Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Bekanntmachung

der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 4. Oktober 2012

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:
Der Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (SächsGVBl. 2012 S. 299) ist gemäß seinem Artikel 9 Abs. 2 für den Freistaat Sachsen am 21. Juli 2012 in Kraft getreten.

Dresden, den 4. Oktober 2012

Sächsische Staatskanzlei
Geisler
Referatsleiter