Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau

Zustimmungsgesetz

Staatsvertrag
über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau

Vom 15. April 2014

Der Freistaat Sachsen
vertreten durch den Ministerpräsidenten

und der Freistaat Thüringen
vertreten durch die Ministerpräsidentin

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Präambel

¹Der Freistaat Sachsen und der Freistaat Thüringen haben die Intensivierung der Zusammenarbeit der Länder beschlossen. ²Ausgehend von der bereits bestehenden und erfolgreichen Zusammenarbeit der Justizressorts im Bereich Justizvollzug soll eine gemeinsame Justizvollzugsanstalt erbaut und betrieben werden. ³Ziel ist es, einen modernen, humanen, wirtschaftlichen und sicheren Justizvollzug durch beide Länder zu gewährleisten. ⁴Um den Geist des gemeinsamen Betriebs der Justizvollzugsanstalt weiter mit Leben zu erfüllen, werden bei Bau und Betrieb der Anstalt sowohl die wirtschaftlichen als auch die Beschäftigungsinteressen beider Länder gleichberechtigt berücksichtigt. ⁵Insbesondere werden, soweit es rechtlich zulässig ist, Ausschreibungen und sonstige Vergabeverfahren für Beschaffungen und Leistungen in beiden Ländern vorgenommen.

Artikel 1
Allgemeines und Zuständigkeit der
gemeinsamen Justizvollzugsanstalt

(1) Der Freistaat Sachsen und der Freistaat Thüringen (Vertragspartner) errichten eine gemeinsame Justizvollzugsanstalt mit 820 Haftplätzen in Zwickau-Marienthal.

(2) ¹Die gemeinsame Justizvollzugsanstalt dient der Unterbringung männlicher, erwachsener Strafgefangener und Untersuchungsgefangener. ²Sie ist zuständig für den Gefangenensammeltransport der Vertragspartner.

(3) In der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt stehen dem Freistaat Sachsen 450 Haftplätze und dem Freistaat Thüringen 370 Haftplätze zur Verfügung (Verteilungsschlüssel).

Artikel 2
Betrieb und anzuwendendes Landesrecht

(1) ¹Der Freistaat Sachsen betreibt die gemeinsame Justizvollzugsanstalt. ²Es gilt das Recht des Justizvollzugs des Freistaats Sachsen, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet.

(2) Die gemeinsame Justizvollzugsanstalt unterliegt der Dienst- und Fachaufsicht des Freistaats Sachsen; sie wird vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa wahrgenommen.

(3) Auf die Rechtsverhältnisse der Bediensteten der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt werden, sofern nicht bundesgesetzliche Vorschriften gelten, die Vorschriften des Freistaats Sachsen angewendet.

Artikel 3
Planung und Errichtung der
gemeinsamen Justizvollzugsanstalt

(1) Die Vertragspartner werden entsprechend dem Verteilungsschlüssel Miteigentümer der Grundstücke, auf denen die gemeinsame Justizvollzugsanstalt errichtet wird.

(2) ¹Bauherr ist der Freistaat Sachsen. ²Das Bauwerk wird in Kompaktbauweise in Anlehnung an die Bauweise der Justizvollzugsanstalt Dresden errichtet. ³Für die Bauplanung und -ausführung gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die für die Durchführung von Bauaufgaben geltenden Verwaltungsvorschriften des Freistaats Sachsen.

(3) ¹Die Vertragspartner erstellen einvernehmlich eine quantitative und qualitative Bedarfsanforderung. ²Diese bedarf der einvernehmlichen haushaltsmäßigen Genehmigung durch die für Finanzen zuständigen Ministerien der Vertragspartner.

(4) Die haushaltsmäßige Genehmigung der Baubedarfe und nachträglicher Änderungen erfolgt einvernehmlich durch die für Finanzen zuständigen Ministerien der Vertragspartner.

(5) ¹Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrags wird eine paritätisch besetzte Baukommission eingerichtet. ²Das Nähere regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

Artikel 4
Finanzierung der Grunderwerbs-,
Bau- und Erstausstattungskosten

¹Die Vertragspartner tragen die Kosten des Grunderwerbs, der Bewirtschaftung, die Planungs- und Baukosten und die Kosten der Erstausstattung entsprechend dem Verteilungsschlüssel. ²Das Nähere regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

Artikel 5
Finanzierung des laufenden Betriebs

(1) ¹Die Kosten des laufenden Betriebs der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt, einschließlich der Personal-, Bauunterhalts-, Investitionskosten und Kosten für Kleine und Große Baumaßnahmen, tragen die Vertragspartner entsprechend dem Verteilungsschlüssel. ²Zur Ermittlung der Kosten wird in der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt ein doppisches Verfahren eingeführt.

(2) ¹Der Freistaat Thüringen leistet seinen Beitrag am Finanzierungsbedarf der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt vierteljährlich an den Freistaat Sachsen. ²Es erfolgt zwischen den Vertragspartnern ein jährlicher Ausgleich.

(3) ¹Die doppischen Jahresabschlüsse der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt werden durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. ²Die Rechte und Befugnisse der Rechnungshöfe der Vertragspartner bleiben unberührt.

(4) Mit Inkrafttreten des Staatsvertrags wird eine Haushaltskommission eingesetzt.

(5) Das Nähere regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

Artikel 6
Gemeinsame Vollzugskommission

(1) Zur Sicherung der Einflussmöglichkeiten der Vertragspartner auf Fragen des laufenden Betriebs der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt einschließlich der Sicherung einer einheitlichen Vollzugsgestaltung wird mit Inbetriebnahme der Justizvollzugsanstalt eine paritätisch besetzte Gemeinsame Vollzugskommission eingerichtet.

(2) ¹Die Gemeinsame Vollzugskommission hat vier Mitglieder. ²Sie setzt sich aus je zwei Vertretern der für Justizvollzug zuständigen Ministerien der Vertragspartner zusammen.

(3) Der Leiter der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt unterrichtet die Gemeinsame Vollzugskommission regelmäßig und anlassbezogen über den laufenden Betrieb.

(4) Das Nähere regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

Artikel 7
Personal

(1) Die Bediensteten der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt werden bei Inbetriebnahme entsprechend dem Verteilungsschlüssel durch die Vertragspartner gestellt.

(2) ¹Thüringer Beamte werden grundsätzlich im Wege der Versetzung an den Freistaat Sachsen abgegeben, Tarifbeschäftigte werden im Wege der Personalgestellung dem Freistaat Sachsen überlassen. ²Die Möglichkeit des Freistaats Sachsen, Tarifbeschäftigte des Freistaats Thüringen im Wege der Verbeamtung oder durch Vertrag zu übernehmen, bleibt unberührt.

(3) Das Nähere regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

(4) ¹Die Vertragspartner stellen die Voraussetzungen der länderübergreifenden Versetzung der Beamten sicher. ²Soweit erforderlich, werden sie dafür landesgesetzliche Vorschriften anpassen oder schaffen.

(5) ¹Für die von Thüringen nach Sachsen versetzten Beamten wird gemäß § 8 Abs. 3 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags ( VLT-SV) vom 26. Januar 2010 (SächsGVBl. S. 265); vom 9. September 2010 (ThürGVBl. S. 285) abweichend von § 8 Abs. 2 VLT-SV vereinbart, dass die Abfindung innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Versorgungsfalls oder dem Zeitpunkt eines erneuten Dienstherrenwechsels, der die Voraussetzungen des § 3 VLT-SV erfüllt, fällig wird. ²Bei der Berechnung des Abfindungsbetrags werden die zum Zeitpunkt der Versetzung nach § 5 VLT-SV maßgeblichen Bezüge bis zum Tag vor der Versetzung in den Ruhestand oder eines erneuten Dienstherrenwechsels entsprechend den linearen Anpassungen in Thüringen dynamisiert.

(6) Über die Besetzung der Stelle des Leiters der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt und seines ständigen Vertreters entscheiden die Vertragspartner im Einvernehmen.

Artikel 8
Vertragslaufzeit, Kündigung und
Auseinandersetzung sowie Schiedsklausel

(1) Dieser Staatsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) ¹Dieser Staatsvertrag kann ordentlich von einem Vertragspartner, frühestens nach Ablauf von 30 Kalenderjahren ab der förmlichen Übergabe der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt an die nutzende Dienststelle, mit einer Frist von drei Jahren zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. ²Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Die Vertragspartner verpflichten sich zur Führung von Nachverhandlungen, sofern sich während der Laufzeit dieses Staatsvertrags Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Art ergeben, die Auswirkungen auf die Vertragsdurchführung haben.

(4) ¹Zur Auseinandersetzung nach einer Kündigung ist bis zum Vertragsende eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen. ²Hierbei ist auch eine Regelung zum Ausgleich des Restwertes und der Kosten, die den Vertragspartnern durch die Kündigung entstehen, zu treffen.

(5) ¹Über Streitigkeiten in den Nachverhandlungen nach Absatz 3 oder in der Auseinandersetzung nach Absatz 4 sowie über Streitigkeiten über die Auslegung der auf diesem Staatsvertrag beruhenden Verwaltungsvereinbarungen wird in einem schiedsrichterlichen Verfahren entschieden. ²Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Zehnten Buches der Zivilprozessordnung in der zum Zeitpunkt des schiedsrichterlichen Verfahrens geltenden Fassung Anwendung. ³Das Schiedsgericht besteht aus dem Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts als vorsitzendem Mitglied und aus zwei weiteren Mitgliedern, die von den Vertragspartnern gemeinsam benannt werden. ⁴Die weiteren Mitglieder dürfen zum Zeitpunkt ihrer Benennung nicht Mitglied der Gemeinsamen Vollzugskommission sein. ⁵Sie müssen die Befähigung zum Richteramt inne haben.

Artikel 9
Inkrafttreten

¹Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. ²Er tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig berufenen Organe der Vertragspartner am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. ¹

Für den Freistaat Sachsen
Der Ministerpräsident

Für den Freistaat Thüringen
Die Ministerpräsidentin