Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Personalvertretungswahlenverordnung

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Personalvertretungswahlenverordnung

Die Sächsische Personalvertretungswahlenverordnung vom 27. Januar 2011 (SächsGVBl. S. 2) wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 19 wie folgt gefasst:

 

„§ 19

Anordnung der Briefwahl“.

2.

In § 1 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 6 Abs. 3“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 3 und 6“ ersetzt.

3.

§ 4 wird wie folgt geändert:

 

a)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Nummer 2 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.

 

 

bb)

In Nummer 3 wird nach der Angabe „(§ 6 Abs. 3 SächsPersVG)“ das Wort „oder“ eingefügt.

 

 

cc)

Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

 

 

 

„4.

die Geltung der organisatorischen Einheiten einer länderübergreifenden Dienststelle in einem Bundesland als selbständige Dienststelle (§ 6 Absatz 6 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes)“.

 

b)

Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Dem Abstimmungsvorstand muss ein Mitglied jeder

 

 

1.

in der Dienststelle,

 

 

2.

in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 in der Nebenstelle oder des Teils der Dienststelle oder

 

 

3.

in den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 in den organisatorischen Einheiten

 

 

vertretenen Gruppe angehören.“

4.

§ 19 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

 

 

„§ 19
Anordnung der Briefwahl“.

 

b)

Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Bei länderübergreifenden Dienststellen (§ 6 Absatz 6 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes) kann der zuständige Wahlvorstand die Briefwahl für die Wahlberechtigten von organisatorischen Einheiten anordnen.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 19. Januar 2016

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig