Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Artikel 1
Gesetz
zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

¹Dem Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 16. Dezember 2016 zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. ²Der Zwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob der Zwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 4 Absatz 2 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist.

Dresden, den 4. Juli 2017

Der Landtagspräsident
In Vertretung
Andrea Dombois
Erste Vizepräsidentin

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich