Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Zweiten Sächsischen Vermessungskostenverordnung

Artikel 1

Die Zweite Sächsische Vermessungskostenverordnung vom 24. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 409), die zuletzt durch die Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 220) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Tabelle der Anlage 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Tarifstelle 1.2.6 Spalte 2 werden nach der Angabe „10.5“ ein Komma und die Angabe „13.2“ eingefügt.

 

b)

In Tarifstelle 2 Spalte 2 werden nach dem Wort „Anmerkung:“ ein Zeilenumbruch und folgender Satz eingefügt:
„Der Gebührenteil Buchstabe a findet auch Anwendung, wenn keine Einigung nach § 16 Abs. 4 SächsVermKatG erfolgt.“

 

c)

Tarifstelle 3 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Tarifstelle 3.1 Spalte 3 wird nach Satz 1 der Anmerkung folgender Satz eingefügt:
„Bei der Aufmessung eines Gebäudes, das bereits zu einem früheren Zeitpunkt für das Liegenschaftskataster aufgemessen worden war und in seinen Außenmaßen wesentlich verändert wurde, ist die Grundfläche des Gebäudes nach der Veränderung mit der Differenz der Grundflächen vor und nach der Veränderung zu vergleichen und für die Abrechnung der niedrigere Wert zugrunde zu legen.“

 

 

bb)

In Tarifstelle 3.3 Spalte 3 wird die Angabe „105“ durch die Angabe „125“ ersetzt.

 

d)

In Tarifstelle 4.1 Spalte 3 wird die Angabe „620“ durch die Angabe „740“ ersetzt.

 

e)

In Tarifstelle 5 Spalte 2 wird Satz 3 der Anmerkung wie folgt gefasst:
„Bei Überschreitung der Freigrenze ist für die Gebührenermittlung im Falle von Satz 1 Nummer 1 und 2 die Streckenlänge ab der Freigrenze sowie im Falle von Satz 1 Nummer 3 die Streckenlänge ab der äußeren Flurstücksgrenze der neuerbauten oder veränderten Anlage maßgeblich.“

 

f)

Tarifstelle 6 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Tarifstelle 6.2 Spalte 2 wird wie folgt gefasst:
„Nachholung der Abmarkung einer nach

 

a)

§ 16 Abs. 4 SächsVermKatGDVO oder

 

b)

§ 15 Abs. 4 DVOSächsVermG

 

 

ausgesetzten Abmarkung von Grenzpunkten“.

 

 

bb)

In den Tarifstellen 6.2.1, 6.2.2 und 6.3 wird jeweils in Spalte 3 die Angabe „61“ durch die Angabe „70“ ersetzt.

 

 

cc)

In den Tarifstellen 6.1 und 6.4 wird jeweils in Spalte 3 die Angabe „26“ durch die Angabe „30“ ersetzt.

 

g)

In Tarifstelle 8.12 Spalte 3 wird die Angabe „50“ durch die Angabe „60“ ersetzt.

 

h)

Die Tarifstellen 10.2.1.1 bis 10.2.1.3 werden durch die folgenden Tarifstellen 10.2.1.1 und 10.2.1.2 ersetzt:

 

i)

Tarifstelle 12.4 wird wie folgt gefasst:

 

j)

Tarifstelle 15.2 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Tarifstelle 15.2.3 Spalte 2 werden die Wörter „(DGM2, DGM10 und DGM25)“ durch die Wörter „(DGM1, DGM2, DGM5, DGM10 und DGM25)“ ersetzt.

 

 

bb)

In Tarifstelle 15.2.4 Spalte 2 werden die Wörter „das Digitale Geländemodell DGM2“ durch die Wörter „ein Digitales Geländemodell“ ersetzt.

2.

Die Tabellen 1 bis 5 der Anlage 2 werden wie folgt gefasst:

„Tabelle 1
(zu Anlage 1 Tarifstelle 2)

Grenzwiederherstellung bei Katastervermessung zum Zweck der Bildung von Flurstücken

Tabelle 2
(zu Anlage 1 Tarifstelle 2 und 8.7)

Grenzfeststellung bei Katastervermessung zum Zweck der Bildung von Flurstücken, Sonderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen nach § 14 Abs. 2 Satz 3 SächsVermKatG auf Antrag

Der Einordnung eines Trennstücks in eine der vorstehenden Kategorien sind Angaben

a)

eines geltenden Bebauungsplans,

b)

eines geltenden Flächennutzungsplans,

c)

einer geltenden Ergänzungssatzung oder

d)

einer geltenden Entwicklungssatzung

zugrunde zu legen. Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür ist die Beendigung der kostenpflichtigen öffentlich-rechtlichen Leistung. Die Einordnung der Gemeinden nach Einwohnern richtet sich nach der vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen herausgegebenen Gemeindestatistik.

Tabelle 3
(zu Anlage 1 Tarifstelle 3)

Katastervermessung zur Aufnahme von Gebäuden (Gebäudeaufmessung)

Tabelle 4
(zu Anlage 1 Tarifstellen 4, 8.8 und 9.3)

Katastervermessung zur Grenzwiederherstellung,
Katastervermessung aufgrund einer Mitteilung nach § 15 Abs. 3 SächsVermKatG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVermKatGDVO und aufgrund § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVermKatGDVO,
Übernahme der Ergebnisse von Katastervermessungen, die nach Tarifstelle 4 gebührenpflichtig sind

Tabelle 5
(zu Anlage 1 Tarifstelle 5)

Katastervermessung an langgestreckten Anlagen

Die Streckenlänge ist die auf die Achse der langgestreckten Anlage bezogene beantragte Länge der Katastervermessung. Die Flurstücksdichte errechnet sich aus der Anzahl der auf der gesamten Streckenlänge beiderseits der langgestreckten Anlage neugebildeten Flurstücke bezogen auf 100 m beantragte Streckenlänge.“

3.

Anlage 3 wird wie folgt geändert:

 

a)

In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu Tabelle 5 die Wörter „(DGM2, DGM10 und DGM25)“ durch die Wörter „(DGM1, DGM2, DGM5, DGM10 und DGM25)“ ersetzt.

 

b)

Tabelle 5 wird wie folgt gefasst:

„Tabelle 5
(zu Anlage 1 Tarifstelle 15.2.3)

Übermittlung von Replikationen der Digitalen Geländemodelle (DGM1, DGM2, DGM5, DGM10 und DGM25)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Dresden, den 18. Oktober 2017

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig