Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 5. Oktober 2017

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:

Der Zwanzigste Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (SächsGVBl. 2017 S. 339) ist gemäß seinem Artikel 4 Absatz 2 am 1. September 2017 in Kraft getreten, mit Ausnahme von Artikel 3, der zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist.

Dresden, den 5. Oktober 2017

Sächsische Staatskanzlei
Hildebrandt
Referatsleiter