Medizinischer-Kinderschutzkoordinierungsverordnung

§ 1
Landeskoordinierungsstelle

(1) Der Sächsischen Landesärztekammer wird die Aufgabe einer Landeskoordinierungsstelle für medizinischen Kinder- und Jugendschutz übertragen.

(2) ¹Die Aufgabe der Landeskoordinierungsstelle ist es, Sach- und Rechtskenntnisse aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe für die Verfahrensabläufe in regionalen medizinischen Einrichtungen so aufzuarbeiten und zu vermitteln, dass die dort tätigen Fachkräfte bei einer vermuteten oder festgestellten Kindeswohlgefährdung die betroffenen Kinder und Jugendlichen in das Hilfesystem der Kinder- und Jugendhilfe leiten. ²Dies umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten:

1.

die Fachberatung zu Rechts- und Verfahrensfragen der Kinder- und Jugendhilfe zur Qualitätssicherung der Arbeit der an den Kliniken etablierten Kinderschutzgruppen,

2.

die Zusammenarbeit mit den regionalen sächsischen Netzwerken für Kinderschutz und Frühe Hilfen, den sächsischen Jugendämtern und dem Landesjugendamt,

3.

den Ausbau von Hilfs- und Unterstützungsangeboten für niedergelassene Kinder- und Jugendärzte zum Thema Kinderschutz und Frühe Hilfen und

4.

die Etablierung von Strukturen zum Qualitäts- und Fehlermanagement.

§ 2
Kostenerstattung

¹Der Freistaat Sachsen erstattet der Sächsischen Landesärztekammer für die im Rahmen der übertragenen Aufgabenwahrnehmung entstandenen Kosten eine jährliche Pauschale in Höhe der Mittel, die im Haushaltsplan des Freistaates Sachsen für die Landeskoordinierungsstelle für das entsprechende Jahr vorgesehen sind. ²Die Auszahlung der Pauschale erfolgt jeweils in voller Höhe zum 1. Juli des entsprechenden Jahres. ³Abweichend davon erfolgt die Auszahlung für das Jahr 2019 zum 1. November 2019.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 7. Oktober 2019

Die Staatsministerin für Soziales
und Verbraucherschutz
Barbara Klepsch