Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Festsetzung des Hochwasserentstehungsgebietes „Sächsische Schweiz – linkselbisch“

§ 1
Festsetzung als Schutzgebiet

(1) Die in § 2 beschriebenen Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Gohrisch, Reinhardtsdorf-Schöna und Rosenthal-Bielatal im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge werden als Hochwasserentstehungsgebiet im Sinne des § 76 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes festgesetzt.

(2) Das Hochwasserentstehungsgebiet führt die Bezeichnung „Sächsische Schweiz – linkselbisch“.

(3) Mit Inkrafttreten der Verordnung gelten für das Verordnungsgebiet die Einschränkungen und Verbote des § 76 Absatz 2 bis 5 des Sächsischen Wassergesetzes.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

(1) Das Hochwasserentstehungsgebiet besteht aus einer zusammenhängenden Fläche mit zwei inselförmigen Flächen und hat eine Größe von 3 151 Hektar.

(2) ¹Die Grenze des Verordnungsgebietes umfasst im Süden, beginnend an der Staatsgrenze zur Tschechischen Republik, die westlichen und östlichen Hänge der Biela. ²Zum Verordnungsgebiet gehören in nördlicher Richtung die Ortslage Hermsdorf mit angrenzenden Ackerflächen sowie in südöstlicher Richtung die Ortslage Rosenthal mit dem Rosenthaler Bach sowie Wald- und Ackerflächen um den Schleifersberg und dem Bielbach.

³Die an die Gemarkung Hermsdorf angrenzende Gemarkung Reichstein liegt bis auf ein Flurstück komplett im Verordnungsgebiet. ⁴Von hier verläuft das Gebiet in Richtung Osten/Südosten und schließt dabei sehr große Waldflächen ein, welche sich über die Gemarkungen Rosenthal und Cunnersdorf ausbreiten. ⁵Dabei handelt es sich um die Waldflächen um den Großen Eichberg sowie um die Erhebungen Kohlberg, Katzstein, Rotstein und Lehmhübel. ⁶Die Flüsse Lampertsbach sowie Cunnersdorfer Bach verlaufen durch diese Waldflächen und liegen somit ebenfalls im Verordnungsgebiet.

⁷Südlich des Lausehübels, in nördlicher Richtung, entlang der Gemeindegrenze Reinhardtsdorf-Schöna/Gohrisch setzt sich die Grenzziehung entlang des Krippenbaches fort, fasst dabei die Rölligmühle und die Ortslage Kleingießhübel ein und fällt anschließend entlang des Prölitzschbaches, die Zschirnstein-Gruppe einschließend, in südwestliche Richtung ab. ⁸Am Hertelsgrundbach ankommend, entlang der Schneise am Vorderen Würzhübel, trifft die Gebietsgrenze auf das Gliedenbächel und anschließend wieder auf den Krippenbach. ⁹An der Gemeindegrenze Reinhardtsdorf-Schöna/Gohrisch ankommend in südliche Richtung, endet die Gebietsgrenze an der Staatsgrenze zur Tschechischen Republik.

¹⁰Nicht im Verordnungsgebiet enthalten sind zwei inselförmige Flächen, südlich des Neuteiches und südlich des Cunnersdorfer Baches.

¹¹Der detaillierte Grenzverlauf ist den Karten der Anlagen zu entnehmen.

(3) ¹Die Grenzen des Hochwasserentstehungsgebietes sind in einer Gesamtkarte im Maßstab 1:12 000 (Anlage 1) sowie in 48 Detailkarten im Maßstab 1:2 000 (Anlage 3) dargestellt.

²Das Hochwasserentstehungsgebiet liegt innerhalb dieser Grenzen und ist in den Karten farblich hervorgehoben. ³Maßgebend für den Grenzverlauf ist die Linienaußenkante der Grenzeintragung in den Detailkarten der Anlage 3. ⁴Die Anordnung der Detailkarten im Verhältnis zueinander und zur Gesamtkarte ist in einer Übersichtskarte der Landesdirektion Sachsen im Maßstab 1: 20 000 (Anlage 2) dargestellt.

(4) Der Geltungsbereich der Verordnung umfasst die in einem Flurstücksverzeichnis der Landesdirektion Sachsen (Anlage 4) aufgeführten Flurstücke und Flurstücksteile innerhalb der in Absatz 3 festgesetzten Umgrenzung des Hochwasserentstehungsgebietes.

(5) Veränderungen der Grenzen oder Bezeichnungen der vom Hochwasserentstehungsgebiet betroffenen Flurstücke verändern die festgesetzte Grenze des Hochwasserentstehungsgebietes nicht.

(6) Die Anlagen 1 bis 4 sind Bestandteil der Verordnung.

§ 3
Ersatzverkündung, Einsichtnahme

(1) ¹Die Verordnung ist für die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach ihrer Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienstzeiten bei folgenden Behörden öffentlich ausgelegt:

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Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden

Abteilung Umweltschutz

Referat Oberflächenwasser Hochwasserschutz

Telefonnummer: 0351-825 4203

Stauffenbergallee 2, Raum 1070

01099 Dresden

Öffnungszeiten

Tag	Zeit
Montag bis Donnerstag:	8:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Freitag:	8:00 Uhr bis 14:00 Uhr

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Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Bürgerbüro Pirna

Telefonnummer: 03501-515 1133, 1134 oder 1136

Schloßhof 2/4 (Haus SF), Raum SF.0.02.

01796 Pirna

Öffnungszeiten

Tag	Zeit
Montag	8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag:	8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag:	8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag:	8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

²Auf Grund der aktuellen Corona-Situation kann die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen nur nach telefonischer Terminvereinbarung unter den oben genannten Telefonnummern erfolgen.

³Gleichzeitig ist die Rechtsverordnung ab dem Tag nach ihrer Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter www.lds.sachsen.de/umwelt in der Rubrik Oberflächenwasser, Hochwasserschutz; Hochwasserentstehungsgebiete dauerhaft digital einsehbar.

(2) Während ihrer Geltung ist die Rechtsverordnung (Text und alle Anlagen) zur kostenlosen Einsicht während der Dienstzeiten bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden niedergelegt.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach Ablauf der Auslegungsfrist (vergleiche § 3 Absatz 1) in Kraft.

Dresden, den 16. August 2021

Landesdirektion Sachsen
Kraushaar
Präsidentin

Hinweis:

Die unter § 2 Absätze 3 bis 6 benannten Anlagen 1 bis 4 als Bestandteil dieser Verordnung können aus Platzgründen nicht in diesem Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt abgedruckt werden. Sie sind einsehbar auf der Homepage der Landesdirektion Sachsen unter www.lds.sachsen.de/umwelt, Rubrik Oberflächenwasser & Hochwasserschutz, Hochwasserentstehungsgebiete.