Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Staatsfinanzverwaltungsdienst

Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 1
Geltungsbereich und Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung der Anwärterinnen und Anwärter im Vorbereitungsdienst für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung mit dem fachlichen Schwerpunkt Staatsfinanzverwaltungsdienst des Freistaates Sachsen.

§ 2
Ziel und Grundsätze der Ausbildung

(1) ¹Ziel des Vorbereitungsdienstes ist der Erwerb der Befähigung für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung mit dem fachlichen Schwerpunkt Staatsfinanzverwaltungsdienst. ²Die Befähigung wird durch das Ableisten des Vorbereitungsdienstes und den erfolgreichen Abschluss der Laufbahnprüfung erworben.

(2) ¹Der Vorbereitungsdienst vermittelt die berufliche Grundbildung, die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben einer oder eines Bediensteten der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung mit dem fachlichen Schwerpunkt Staatsfinanzverwaltungsdienst erforderlich sind. ²Die Fähigkeiten zu problemorientiertem und methodischem Denken und Handeln sowie zur selbstständigen Wissenserweiterung sollen geweckt und gefördert werden. ³In der Ausbildung ist die Informationstechnologie einzubeziehen, die den späteren Tätigkeitsbereich berührt.

(3) Die Anwärterinnen und Anwärter sind verpflichtet, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten durch Selbststudium zu ergänzen.

§ 3
Studiengang

(1) Zum Erwerb der Laufbahnbefähigung wird an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum im Fachbereich Steuer- und Staatsfinanzverwaltung der Studiengang Staatsfinanzverwaltung eingerichtet.

(2) Der Studiengang beginnt aller zwei Jahre zum 1. September, erstmalig am 1. September 2023.

§ 4
Zugang zur Laufbahnausbildung

Zur Laufbahnausbildung ist zugelassen, wer

1.

ein Auswahlverfahren nach § 5 erfolgreich durchlaufen hat,

2.

die Bildungsvoraussetzungen nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 des Sächsischen Beamtengesetzes erfüllt und

3.

die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung ins Beamtenverhältnis erfüllt.

§ 5
Auswahlverfahren

(1) Das Staatsministerium der Finanzen setzt für jeden Einstellungsjahrgang eine Obergrenze der Studienplätze fest.

(2) ¹Die Studienplätze werden in einem Auswahlverfahren vergeben. ²Durch das Auswahlverfahren soll festgestellt werden, ob die Bewerberinnen und Bewerber für das Studium und die Laufbahnbefähigung geeignet sind.

(3) Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist als Einstellungsbehörde zuständig für die Durchführung des Auswahlverfahrens und die Auswahlentscheidung.¹

§ 6
Rechtsstellung der Studentinnen und Studenten, Einstellungsbehörde

(1) ¹Der Vorbereitungsdienst wird im Beamtenverhältnis auf Widerruf abgeleistet. ²Wer zur Laufbahnausbildung zugelassen wird, führt die Dienstbezeichnung „Regierungsinspektoranwärterin“ oder „Regierungsinspektoranwärter“.

(2) Einstellungsbehörde ist das Landesamt für Steuern und Finanzen.

§ 7
Leitung der Ausbildung und Ausbildungsbehörden

(1) ¹Das Landesamt für Steuern und Finanzen lenkt die Gesamtausbildung. ²Es ist für die Durchführung der berufspraktischen Studienzeiten verantwortlich und stimmt die Gesamtausbildung mit der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum ab. ³Es weist die Anwärterinnen und Anwärter der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum für die einzelnen Fachstudien und den Ausbildungsbehörden für die einzelnen Ausbildungsabschnitte zu. ⁴Es kann den Besuch zusätzlicher Lehrgänge oder Veranstaltungen, die der Ausbildung dienen, anordnen.

(2) Für die Fachstudien ist die Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum verantwortlich.

(3) Ausbildungsbehörden sind

1.

das Staatsministerium der Finanzen,

2.

das Landesamt für Steuern und Finanzen,

3.

der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement,

4.

die Wahlausbildungsstelle.

§ 8
Ausbildungsverantwortliche

(1) ¹Beim Landesamt für Steuern und Finanzen ist eine Bedienstete oder ein Bediensteter als Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter zu benennen. ²Sie oder er koordiniert die Gesamtausbildung und stellt den Einsatzplan auf.

(2) Bei jeder Ausbildungsbehörde ist eine Bedienstete oder ein Bediensteter als Ausbildungsverantwortliche oder Ausbildungsverantwortlicher zu benennen.

(3) ¹Die oder der Ausbildungsverantwortliche bestimmt, welchen Bediensteten (Ausbilderinnen und Ausbildern) die Anwärterinnen und Anwärter zur praktischen Ausbildung zugewiesen werden. ²Die Ausbilderinnen und Ausbilder sind für einen ausbildungsfördernden Einsatz der Anwärterinnen und Anwärter in ihrem Bereich verantwortlich und überprüfen die Beschäftigungsnachweise.

(4) ¹Mit der Ausbildung soll nur betraut werden, wer über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. ²Ausbildungsverantwortliche sowie Ausbilderinnen und Ausbilder sollen ungeachtet der Pflicht zur eigenen Fortbildung berufspädagogisch und fachlich gefördert werden. ³Sie sollen von den übrigen Dienstgeschäften angemessen entlastet werden.

§ 9
Vorgesetzte

Vorgesetzte der Anwärterinnen und Anwärter im Sinne § 2 Absatz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes sind

1.

während der Fachstudien die Rektorin oder der Rektor und die Leiterin oder der Leiter des Fachbereiches Steuer- und Staatsfinanzverwaltung der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum sowie für ihre Lehrveranstaltungen die Lehrkräfte,

2.

während der berufspraktischen Studienzeiten die Leitung der Ausbildungsbehörde, die oder der Ausbildungsverantwortliche, die Ausbilder im Rahmen ihrer Ausbildungstätigkeit und für die dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen die damit beauftragten Lehrkräfte.

§ 10
Lehrveranstaltungsfreie Zeiten und Erholungsurlaub

(1) Die lehrveranstaltungsfreien Zeiten werden von der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum bestimmt.

(2) ¹Soweit lehrveranstaltungsfreie Zeiten nicht ausdrücklich zum Selbststudium oder zur Prüfungsvorbereitung angesetzt werden, sind sie auf den Anspruch auf Erholungsurlaub anzurechnen. ²Der verbleibende Erholungsurlaub darf grundsätzlich nur während der berufspraktischen Studienzeit gewährt werden.

Abschnitt 2
Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes

§ 11
Gliederung des Vorbereitungsdienstes

(1) Der Vorbereitungsdienst umfasst

1.

Fachstudien im Umfang von 2200 Lehrveranstaltungsstunden einschließlich Aufsichtsarbeiten in einem Grund- und Hauptstudium von 21 Monaten Dauer und

2.

berufspraktische Studienzeit von 15 Monaten Dauer.

(2) ¹Fachstudien und berufspraktische Studienzeiten bilden eine Einheit. ²Die berufspraktischen Studienzeiten sind inhaltlich mit den im Grund- und Hauptstudium stattfindenden Fachstudien zu verbinden.

(3) Das Grundstudium beginnt spätestens einen Monat nach Beginn des Vorbereitungsdienstes und dauert mindestens zwölf Monate; es kann geteilt werden.

(4) Das Hauptstudium dauert mindestens sechs Monate; es kann geteilt werden.

(5) Die Anwärterin oder der Anwärter hat an den Lehrveranstaltungen teilzunehmen und die ihr oder ihm zur Ausbildung übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

(6) Die Anwärterin oder der Anwärter legt im Vorbereitungsdienst eine Zwischenprüfung und eine Laufbahnprüfung ab.

(7) Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall aus wichtigem, nicht von der Anwärterin oder dem Anwärter zu vertretenden Grund verlängert werden.

§ 12
Fachstudien

(1) Die Fachstudien umfassen Studienfächer in folgenden Fachgruppen:

1.

Fachgruppe Rechtswissenschaften I, untergliedert in

a)

Öffentliches Recht mit den Bereichen Staatsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Beihilferecht, Reisekosten- und Umzugskostenrecht, Besoldungsrecht sowie Versorgungsrecht,

b)

Steuerrecht mit den Bereichen Besitz- und Verkehrssteuern, Lohnsteuerabzug, Einheitsbewertung sowie Grundsteuer,

2.

Fachgruppe Rechtswissenschaften II, untergliedert in

a)

Privatrecht mit den Bereichen Bürgerliches Recht, Liegenschaftsrecht, Liegenschaftswesen sowie Zivilprozessrecht,

b)

Arbeitsrecht mit den Bereichen Arbeitsvertrags- und Arbeitsschutzrecht, Tarifrecht, Sozialversicherungsrecht sowie Zusatzversorgungsrecht,

3.

Fachgruppe Wirtschaftswissenschaften, untergliedert in

a)

Finanzwissenschaften,

b)

Haushaltsrecht,

c)

Kassenwesen,

d)

Rechnungswesen,

e)

Betriebswirtschaftslehre,

f)

Ökonomie des Verwaltungshandelns,

g)

Controlling,

h)

Verwaltungsinformatik,

4.

Fachgruppe Sozial- und Verwaltungswissenschaften, untergliedert in

a)

Einführung in die Methoden der Rechtsanwendung,

b)

Arbeits- und Selbstorganisation sowie Verwaltungsmanagement mit den Bereichen Zeit- und Selbstmanagement, Innovatives Denken, Umgang mit Innovationen, Probleme bewältigen,

c)

Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns mit den Bereichen Kommunikation, Sachvortrag und Präsentation, Kooperation, Bürgerorientierung, Konfliktlösung.

(2) ¹Außer Lehrveranstaltungen in den in Absatz 1 genannten Studienfächern können auch fächer- und fachgruppenübergreifende Lehrveranstaltungen durchgeführt werden. ²Außer den in Absatz 1 genannten Studienfächern können weitere Studienfächer als Wahlpflichtfächer oder Wahlfächer angeboten werden.

§ 13
Aufsichtsarbeiten und Hausarbeiten während der Fachstudien

(1) ¹Während des Grundstudiums ist vor der Zwischenprüfung aus jedem Schwerpunkt der Zwischenprüfung im Sinne von § 38 Absatz 1 mindestens eine Aufsichtsarbeit zu fertigen. ²Im weiteren Verlauf des Grundstudiums und während des Hauptstudiums ist aus jedem Schwerpunkt des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung im Sinne von § 42 Absatz 1 mindestens eine Aufsichtsarbeit zu fertigen. ³Es können weitere Aufsichtsarbeiten gestellt werden. ⁴Die Bearbeitungszeit der Aufsichtsarbeiten während des Grundstudiums beträgt mindestens 180 Minuten und im Übrigen beträgt die Bearbeitungszeit 300 Minuten. ⁵§ 27 Absatz 1 und 4 Satz 1, die §§ 28 und 29, § 30 Absatz 3, § 32 Absatz 1 und 2 Satz 1 sowie § 34 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme von § 28 anstelle des Staatsministeriums der Finanzen die Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum entscheidet.

(2) ¹Während des Hauptstudiums ist zu einem vorgegebenen Thema eine schriftliche Hausarbeit unter Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden zu fertigen. ²Die Bewertung der schriftlichen Hausarbeit schließt mit einer Punktzahl nach § 29 Absatz 1 bis 3 ab.

§ 14
Beurteilungen und Studiennoten für die Fachstudien

(1) ¹Vor der Zwischenprüfung und nach Beendigung des Grundstudiums sowie nach Beendigung des Hauptstudiums beurteilen die Lehrkräfte die Leistungen der Anwärterin oder des Anwärters auf der Grundlage der Durchschnittsnoten der Aufsichtsarbeiten in den einzelnen Studienabschnitten. ²Aus diesen Beurteilungen, den Leistungen in den Abschlussklausuren im Grundstudium und der schriftlichen Hausarbeit im Hauptstudium werden die Studiennoten berechnet.

(2) Im Grundstudium ist die Studiennote ein Siebtel der Summe aus

1.

dem vierfachen der Durchschnittsnotenpunktzahl der Beurteilungen der Lehrkräfte und

2.

dem dreifachen der Durchschnittsnotenpunktzahl der Abschlussklausuren.

(3) Im Hauptstudium ist die Studiennote ein Siebtel der Summe aus

1.

dem fünffachen der Durchschnittsnotenpunktzahl der Beurteilungen der Lehrkräfte und

2.

dem zweifachen der Notenpunktzahl der schriftlichen Hausarbeit.

(4) Die Beurteilungen und die Studiennoten sind der Anwärterin oder dem Anwärter schriftlich bekannt zu geben.

§ 15
Berufspraktische Studienzeiten

Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen die praktische Ausbildung und die Teilnahme an dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen.

§ 16
Praktische Ausbildung

(1) Die praktische Ausbildung soll sich in folgende Abschnitte gliedern:

1.

beim Staatsministerium der Finanzen mindestens ein Monat,

2.

beim Landesamt für Steuern und Finanzen mindestens fünf Monate,

3.

beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement mindesten drei Monate,

4.

bei der Wahlausbildungsstelle ein Monat.

(2) ¹In den einzelnen Abschnitten sind die Anwärterinnen und Anwärter anhand praktischer Fälle in Rechtsanwendung und Arbeitstechniken zu schulen. ²Sie sollen an Dienstbesprechungen teilnehmen. ³Sie sind zur selbstständigen Erledigung der Arbeiten anzuleiten. ⁴Aufgaben ohne Ausbildungswert dürfen ihnen nicht übertragen werden.

(3) ¹Jede Ausbildungsbehörde hat alsbald nach Beendigung des Ausbildungsabschnitts eine Beurteilung über die Anwärterin oder den Anwärter abzugeben. ²Die Beurteilung muss erkennen lassen, ob die Anwärterin oder der Anwärter das Ziel des Ausbildungsabschnitts erreicht hat. ³Die Leistungen der Anwärterin oder des Anwärters sind mit einer Punktzahl und einer Note nach § 29 Absatz 1 bis 3 zu bewerten. ⁴Die Beurteilung ist der Anwärterin oder dem Anwärter mitzuteilen und mit ihr oder ihm zu besprechen.

(4) ¹Am Ende der berufspraktischen Studienzeit bildet das Landesamt für Steuern und Finanzen aus den einzelnen Beurteilungen der Ausbildungsbehörden eine Gesamtbeurteilung, die mit einer Punktzahl und einer Note gemäß § 29 Absatz 4 und 5 schließt. ²Die Gesamtbeurteilung ist der Anwärterin oder dem Anwärter mitzuteilen.

§ 17
Dienstbegleitende Lehrveranstaltungen

(1) ¹Die Anwärterinnen und Anwärter nehmen während der berufspraktischen Studienzeiten an dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen teil. ²Ihnen ist dabei Gelegenheit zu geben, ihr Fachwissen bei der Lösung praktischer Fälle anzuwenden und sich Arbeits- und Entscheidungstechniken anzueignen. ³Die dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen können als Blockunterricht durchgeführt werden.

(2) ¹Die Lehrpläne für die dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen erstellt das Landesamt für Steuern und Finanzen im Einvernehmen mit der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum. ²Die Lehrpläne bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. ³Die Organisation der dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen obliegt dem Landesamt für Steuern und Finanzen.

§ 18
Ausbildungsplan und Beschäftigungsnachweis

(1) ¹Das Landesamt für Steuern und Finanzen stellt für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Ausbildungsplan auf. ²Der Ausbildungsplan ist der Anwärterin oder dem Anwärter zur Verfügung zu stellen.

(2) ¹Der Ausbildungsplan bestimmt die zeitliche Folge der berufspraktischen Studienzeiten. ²Abweichend vom Ausbildungsplan darf die Anwärterin oder der Anwärter nur im Einvernehmen mit der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter eingesetzt werden.

(3) ¹Die Anwärterin oder der Anwärter führt für die Dauer der berufspraktischen Studienzeiten einen Beschäftigungsnachweis. ²Darin ist zu vermerken, in welchen Arbeitsgebieten und mit welchen Arbeiten er oder sie beschäftigt worden ist. ³Der Beschäftigungsnachweis ist der Ausbildungsleitung am Ende jedes Ausbildungsabschnitts vorzulegen. ⁴Der Beschäftigungsnachweis kann auch elektronisch geführt und vorgelegt werden.

§ 19
Studienplan und Lehrpläne

(1) Der Studienplan enthält

1.

die Verteilung der Lehrveranstaltungsstunden auf die Fachgruppen und die Studienfächer sowie auf die vorgesehenen fächerübergreifenden Lehrveranstaltungen während der Fachstudien,

2.

die Verteilung der Lehrveranstaltungsstunden auf die einzelnen Anschnitte der Fachstudien und die dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen während der berufspraktischen Studienzeit.

(2) Auf der Grundlage des Studienplans werden Lehrpläne erstellt, in denen eine Gliederung der Studienfächer und vorgesehenen fächerübergreifenden Lehrveranstaltungen, die Lehrinhalte und gegebenenfalls die Lernziele für die Fachstudien festgelegt werden.

(3) ¹Der Studienplan und die Lehrpläne für die Fachstudien werden von der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum unter Beteiligung des Landesamtes für Steuern und Finanzen aufgestellt. ²Sie bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.

Abschnitt 3
Prüfungen

Unterabschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften

§ 20
Zwischenprüfung und Laufbahnprüfung

(1) Nach mindestens vier und höchstens sechs Monaten Fachstudien ist eine Zwischenprüfung abzulegen.

(2) Nach dem Hauptstudium ist der schriftliche und, nachdem die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Zulassung erteilt hat, der mündliche Teil der Laufbahnprüfung abzulegen.

§ 21
Prüfungsbehörde und Prüfungsorgane

(1) ¹Prüfungsbehörde ist das Staatsministerium der Finanzen. ²Die Durchführung der Prüfungen obliegt dem Staatsministerium der Finanzen. ³Die Organisation der Zwischenprüfung und des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung wird der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum übertragen.

(2) Prüfungsorgane sind

1.

der Prüfungsausschuss,

2.

die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses,

3.

die Prüferinnen und Prüfer,

4.

die Prüfungskommission für die mündliche Prüfung.

(3) Die Prüfungsorgane sind bei ihrer Tätigkeit unabhängig, nicht an Weisungen gebunden sowie zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 22
Bestellung, Zusammensetzung
und Beschlussfassung der Prüfungsausschüsse

(1) ¹Für die Prüfungen werden Prüfungsausschüsse gebildet. ²Das Staatsministerium der Finanzen bestellt jeweils die Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung. ³Für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses ist mindestens eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter für den Verhinderungsfall zu bestellen.

(2) ¹Jedem Prüfungsausschuss müssen eine Beamtin oder ein Beamter der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 und mindestens vier Beamtinnen oder Beamte der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 angehören. ²Den Prüfungsausschüssen können auch andere Bedienstete des öffentlichen Dienstes angehören, wenn sie dieselben fachlichen Voraussetzungen wie die in Satz 1 genannten Beamtinnen und Beamten erfüllen.

(3) ¹Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter und mindestens drei Mitglieder des Prüfungsausschusses anwesend sind. ²Beschlüsse des Prüfungsausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst. ³Stimmenthaltungen sind nicht zulässig. ⁴Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

(4) Auf Anordnung der oder des Vorsitzenden kann der Prüfungsausschuss Beschlüsse auch im schriftlichen oder elektronischen Sternverfahren fassen, wenn kein Mitglied dem widerspricht.

(5) ¹Die oder der Vorsitzende ist befugt, anstelle des Prüfungsausschusses unaufschiebbare Entscheidungen allein zu treffen. ²Hiervon ist der Prüfungsausschuss unverzüglich zu unterrichten.

§ 23
Aufgaben des Prüfungsausschusses
und seiner oder seines Vorsitzenden

(1) ¹Der Prüfungsausschuss hat

1.

die schriftlichen Prüfungsarbeiten und die zugelassenen Hilfsmittel festzulegen,

2.

über das Vorliegen eines Tatbestandes nach § 30 Absatz 3 und nach den §§ 32 bis 34 sowie über seine Folgen zu entscheiden,

3.

bei der nachträglichen Geltendmachung von Mängeln im Prüfungsverfahren (§ 33) die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,

4.

sonstige ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

²Der Prüfungsausschuss kann die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 Nummer 2 der oder dem Vorsitzenden übertragen.

(2) ¹Die oder der Vorsitzende leitet den Prüfungsausschuss und hat für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Prüfungsausschusses zu sorgen. ²Sie oder er entscheidet, soweit nicht andere Prüfungsorgane zuständig sind.

(3) Die Sitzungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich.

§ 24
Prüferinnen und Prüfer

(1) Die Prüferinnen und Prüfer bewerten die schriftlichen Prüfungsarbeiten und wirken bei der Abnahme der mündlichen Prüfung mit.

(2) Die Prüferinnen und Prüfer bestellt das Landesamt für Steuern und Finanzen.

(3) ¹Die Prüferinnen und Prüfer müssen grundsätzlich der Laufbahngruppe 2 angehören. ²Prüferin oder Prüfer können auch andere Bedienstete des öffentlichen Dienstes sein, wenn sie dieselben fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

§ 25
Prüfungskommission für die mündliche Prüfung

(1) Zur Abnahme der mündlichen Prüfung werden vom Landesamt für Steuern und Finanzen eine oder mehrere Prüfungskommissionen bestellt.

(2) ¹Die Prüfungskommission besteht aus vier Prüferinnen oder Prüfern. ²Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission muss der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 angehören. ³§ 22 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 26
Geheimhaltung

(1) Die Prüfungsaufgaben sind nach Prüfungsfächern getrennt bis zum Prüfungsbeginn geheim zu halten.

(2) Alle Verwaltungsangehörigen, die vom Inhalt der Entwürfe und von etwaigen Lösungshinweisen Kenntnis erhalten, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

§ 27
Schriftliche Prüfung

(1) ¹Vor der schriftlichen Prüfung ist die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer über die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsordnung zu belehren. ²Sie oder er ist ferner über die Folgen einer nicht erfolgten oder verspäteten Abgabe der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu belehren.

(2) ¹Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer geben anstelle ihres Namens nur die Nummer des vorher ausgelosten Arbeitsplatzes an. ²Die Verzeichnisse mit den Nummern der Arbeitsplätze sind bis zum Abschluss der Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten verschlossen im Landesamt für Steuern und Finanzen zu verwahren.

(3) ¹Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind hintereinander in einem Prüfungsblock zu absolvieren, soweit in dieser Rechtsverordnung nichts anderes geregelt ist. ²An einem Tag darf nur eine Aufgabe gestellt werden. ³Spätestens nach zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Prüfungstagen bleibt ein Tag prüfungsfrei.

(4) ¹Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer haben die schriftlichen Prüfungsarbeiten selbstständig unter ständiger Aufsicht anzufertigen. ²Die von der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum eingesetzten Aufsichtskräfte erstellen über jeden Prüfungstag eine Prüfungsniederschrift, in der Beginn und Ende der schriftlichen Prüfung, Prüfungsverstöße und sonstige Unregelmäßigkeiten protokolliert werden.

§ 28
Nachteilsausgleich

(1) ¹Schwerbehinderten Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern sowie diesen gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern (§ 2 Absatz 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) ist auf Antrag ein ihrer Behinderung angemessener Nachteilsausgleich zu gewähren. ²Der Antrag ist beim Staatsministerium der Finanzen zu stellen. ³Die fachlichen Anforderungen dürfen durch die Gewährung eines Nachteilsausgleichs nicht herabgesetzt werden.

(2) ¹Absatz 1 gilt auch für Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer, die nicht schwerbehindert oder diesen gleichgestellte behinderte Prüfungsteilnehmerinnen oder Prüfungsteilnehmer sind, aber wegen einer festgestellten, nicht nur vorübergehenden körperlichen Einschränkung bei der Fertigung der Prüfungsarbeiten erheblich beeinträchtigt sind. ²Bei vorübergehender körperlicher Beeinträchtigung können Maßnahmen nach Absatz 1 in Ausnahmefällen getroffen werden, soweit dies die Chancengleichheit nicht beeinträchtigt.

(3) ¹Anträge auf Nachteilsausgleich sind zu Beginn der Ausbildung zu stellen, spätestens jedoch vier Wochen vor Beginn der schriftlichen oder mündlichen Prüfungen. ²Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Nachteilsausgleichs erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, ist der Antrag unverzüglich zu stellen. ³In diesem Fall hat die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer die Unverzüglichkeit der Antragstellung darzulegen und nachzuweisen. ⁴Der Nachweis der Prüfungseinschränkung ist durch ein amtsärztliches oder betriebsärztliches Zeugnis zu führen. ⁵Aus diesem müssen Tatsachen, die die Prüfungseinschränkung belegen, hervorgehen. ⁶Die Begutachtung durch eine weitere Ärztin oder einen weiteren Arzt kann angeordnet werden.²

§ 29
Prüfungsnoten

(1) Die einzelnen Prüfungsleistungen werden bewertet bei einem erreichten Anteil der Leistungspunkte

1.

von 96 Prozent mit Sehr gut (1) und 15 Punkten für eine den Anforderungen im besonderen Maß entsprechende Leistung,

2.

von 91 Prozent mit Sehr gut (1) und 14 Punkten für eine den Anforderungen im besonderen Maß entsprechende Leistung,

3.

von 87 Prozent mit Gut (2) und 13 Punkten für eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung,

4.

von 82 Prozent mit Gut (2) und zwölf Punkten für eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung,

5.

von 78 Prozent mit Gut (2) und elf Punkten für eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung,

6.

von 73 Prozent mit Befriedigend (3) und zehn Punkten für eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung,

7.

von 68 Prozent mit Befriedigend (3) und neun Punkten für eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung,

8.

von 64 Prozent mit Befriedigend (3) und acht Punkten für eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung,

9.

von 59 Prozent mit Ausreichend (4) und sieben Punkten für eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,

10.

von 54 Prozent mit Ausreichend (4) und sechs Punkten für eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,

11.

von 50 Prozent mit Ausreichend (4) und fünf Punkten für eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,

12.

von 40 Prozent mit Mangelhaft (5) und vier Punkten für eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können,

13.

von 30 Prozent mit Mangelhaft (5) und drei Punkten für eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können,

14.

von 25 Prozent mit Mangelhaft (5) und zwei Punkten für eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können,

15.

von 20 Prozent mit Ungenügend (6) und einem Punkt für eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können,

16.

von weniger als 20 Prozent mit Ungenügend (6) und null Punkten für eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

(2) Mit fünf Punkten darf eine Leistung erst bewertet werden, wenn die Anforderungen mindestens zur Hälfte erfüllt worden sind.

(3) Bei der Bewertung von Einzelleistungen sind Zwischenpunktzahlen unzulässig.

(4) Durchschnitts-, Zulassungs- und Endnotenpunktzahlen sind jeweils auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- und Abrundung zu berechnen.

(5) Der Notenwert ist wie folgt abzugrenzen:

1.

13,50 bis 15,00 Punkte entspricht sehr gut,

2.

11,00 bis 13,49 Punkte entspricht gut,

3.

8,00 bis 10,99 Punkte entspricht befriedigend,

4.

5,00 bis 7,99 Punkte entspricht ausreichend,

5.

2,00 bis 4,99 Punkte entspricht mangelhaft,

6.

0 bis 1,99 Punkte entspricht ungenügend.

§ 30
Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten

(1) Bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten ist die Richtigkeit der Entscheidung, in Abhängigkeit von der Aufgabe auch die Art und Folgerichtigkeit der Begründung, die Gliederung und Klarheit der Darstellung sowie die Ausdrucksweise zu berücksichtigen.

(2) ¹Jede Prüfungsarbeit ist von zwei Prüferinnen oder Prüfern zu bewerten. ²Bei abweichender Bewertung sollen die Prüferinnen oder Prüfer eine Einigung auf eine Punktzahl versuchen. ³Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Prüfungsausschuss im Rahmen der Bewertung der Prüferinnen oder Prüfer.

(3) Jede ohne ausreichende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig abgelieferte Prüfungsarbeit ist mit null Punkten zu bewerten.

§ 31
Fehlerberichtigung

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse können berichtigt werden.

(2) Prüfungszeugnisse, die auf Grund eines Fehlers unrichtig sind, sind zurückzugeben.

§ 32
Säumnis und Rücktritt

(1) Versäumt die Anwärterin oder der Anwärter die von ihr oder ihm zu erbringenden Prüfungsleistungen ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, so entscheidet der Prüfungsausschuss, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann oder mit Ungenügend zu bewerten ist oder ob die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt wird.

(2) ¹Beruht die Säumnis auf einem Grund, den die Anwärterin oder der Anwärter nicht zu vertreten hat, so soll die Prüfung nach Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich nachgeholt werden. ²Der Hinderungsgrund ist unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. ³Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens nachzuweisen. ⁴Über die Anerkennung eines privatärztlichen Gutachtens entscheidet der Prüfungsausschuss. ⁵Der Prüfungsausschuss entscheidet zugleich, ob und in welchem Umfang bereits abgelieferte Prüfungsarbeiten anzurechnen sind. ⁶Für die Anrechnung sind insbesondere die Zahl der bereits abgelieferten Prüfungsarbeiten sowie Dauer, Grund und Häufigkeit der Säumnis zu berücksichtigen.

(3) ¹Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Anwärterin oder der Anwärter mit Genehmigung des Prüfungsausschusses von der Prüfung zurücktreten. ²In diesem Fall gilt die schriftliche oder die mündliche Prüfung als nicht begonnen.

§ 33
Mängel im Prüfungsverfahren

(1) Erweist sich, dass das Prüfungsverfahren mit Mängeln behaftet war, die die Chancengleichheit erheblich verletzt haben, kann der Prüfungsausschuss auf Antrag einer Prüfungsteilnehmerin oder eines Prüfungsteilnehmers oder von Amts wegen anordnen, dass von bestimmten oder allen Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern die Prüfungsleistung oder einzelne Teile derselben zu wiederholen sind.

(2) ¹Der Antrag ist unverzüglich beim Staatsministerium der Finanzen stellen. ²Er darf keine Bedingungen enthalten und kann nicht zurückgenommen werden. ³Die Geltendmachung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Abschluss des Teils des Prüfungsverfahrens, das mit Mängeln behaftet war, ein Monat verstrichen ist.

(3) Anordnungen nach Absatz 1 darf der Prüfungsausschuss von Amts wegen ein Jahr nach Abschluss der Prüfungsleistung nicht mehr treffen.

§ 34
Ordnungsverstöße

(1) ¹Über die Folgen eines Täuschungsversuches, einer Täuschung oder eines sonstigen Verstoßes gegen die Ordnung während der Aufsichtsarbeiten, der schriftlichen Hausarbeit, der Abschlussklausuren oder vergleichbaren Leistungen entscheidet das Staatsministerium der Finanzen. ²In schweren Fällen kann die einzelne Arbeit mit null Punkten bewertet werden.

(2) ¹Über die Folgen eines Täuschungsversuches, einer Täuschung oder eines sonstigen Verstoßes gegen die Ordnung während der Zwischenprüfung oder während des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung entscheidet der Prüfungsausschuss. ²Er kann in schweren Fällen die einzelne Prüfungsarbeit mit null Punkten bewerten.

(3) ¹Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer, die einen schweren Ordnungsverstoß begehen, können von der Leiterin oder dem Leiter des Fachbereiches Steuer- und Staatsfinanzverwaltung der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum von der Fortsetzung der Prüfungsarbeit ausgeschlossen werden. ²Der Prüfungsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten. ³Er entscheidet über die endgültig zu treffenden Maßnahmen.

(4) ¹Begeht die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer im mündlichen Teil der Laufbahnprüfung einen Täuschungsversuch oder eine Täuschung oder verstößt sie oder er sonst gegen die Ordnung, so kann die Prüfungskommission sie oder ihn in schweren Fällen von der weiteren Teilnahme an der mündlichen Prüfung ausschließen. ²Sie kann die Nachholung der mündlichen Prüfung anordnen oder die Prüfung als nicht bestanden erklären.

(5) ¹Stellt sich innerhalb von drei Jahren nach der Bekanntgabe des Prüfungszeugnisses heraus, dass eine Täuschung vorgelegen hat, so kann das Staatsministerium der Finanzen die Prüfung für ungültig und als nicht bestanden erklären oder die Gesamtnote zum Nachteil der Prüfungsteilnehmerin oder des Prüfungsteilnehmers abändern. ²Das unrichtige Prüfungszeugnis ist einzuziehen.

§ 35
Wiederholung von Prüfungen

(1) ¹Wer eine Prüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. ²Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu wiederholen.

(2) ¹Hat eine Anwärterin oder ein Anwärter die Zwischenprüfung nicht bestanden und ist eine Wiederholung zulässig, soll diese innerhalb von sieben Monaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses stattfinden. ²Der Ausbildungsablauf wird wegen der Wiederholung der Zwischenprüfung nicht ausgesetzt. ³Der Vorbereitungsdienst wird nicht verlängert.

(3) ¹Ist die Zwischenprüfung in der Wiederholung nicht bestanden oder aufgrund eigenen Verschuldens der Anwärterin oder des Anwärters nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 wiederholt worden, so gilt die Zwischenprüfung als endgültig nicht bestanden. ²Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat der Anwärterin oder dem Anwärter das Nichtbestehen der Zwischenprüfung schriftlich bekanntzugeben.

(4) ¹Hat eine Anwärterin oder ein Anwärter die Laufbahnprüfung nicht bestanden und ist eine Wiederholung zulässig, soll diese innerhalb von sieben Monaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses stattfinden. ²Der Vorbereitungsdienst verlängert sich um diesen Zeitraum.

(5) Prüfungswiederholungen zur Notenverbesserung sind nicht zulässig.

§ 36
Prüfungsakte

(1) ¹Nach Abschluss der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung können die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Einsicht in ihre Prüfungsakte nehmen. ²Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zu stellen. ³Die Einsichtnahme ist zu vermerken.

(2) Zur Prüfungsakte gehören alle Unterlagen, die für die Ermittlung des Prüfungsergebnisses maßgeblich sind.

(3) ¹Die Prüfungsakte wird nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes mindestens fünf und längstens zehn Jahre aufbewahrt und anschließend vernichtet. ²Prüfungszeugnisse der Laufbahnprüfung können bis zu 30 Jahre aufbewahrt werden. ³Sie werden anschließend vernichtet. ⁴Die Unterlagen können bei unterschiedlichen Stellen aufbewahrt werden.

Unterabschnitt 2
Zwischenprüfung

§ 37
Ziel

¹In der Zwischenprüfung soll die Anwärterin oder der Anwärter zeigen, ob sie oder er den Kenntnissen und Fähigkeiten nach geeignet erscheint, den Studiengang erfolgreich fortzusetzen. ²Die Zwischenprüfung erfolgt als schriftliche Prüfung.

§ 38
Schriftliche Prüfungsarbeiten

(1) In der Zwischenprüfung sind anzufertigen

1.

aus der Fachgruppe Rechtswissenschaften I zwei schriftliche Prüfungsarbeiten,

2.

aus der Fachgruppe Rechtswissenschaften II zwei schriftliche Prüfungsarbeiten,

3.

aus der Fachgruppe Wirtschaftswissenschaften eine schriftliche Prüfungsarbeit.

(2) Jedes Prüfungsfach kann mit Aufgaben aus übergreifenden oder angrenzenden Fächern verbunden werden.

(3) Die Bearbeitungszeit beträgt jeweils 180 Minuten.

§ 39
Ergebnis der Zwischenprüfung

(1) Im Anschluss an die Bewertung der Prüfungsarbeiten setzt der Prüfungsausschuss die Endnotenpunktzahl der Zwischenprüfung fest.

(2) Die Endnotenpunktzahl ist die Summe aus

1.

dem zehnfachen der Durchschnittspunktzahl der Leistungen bis zur Zwischenprüfung und

2.

dem 30-fachen der Durchschnittspunktzahl der Prüfungsarbeiten der Zwischenprüfung.

(3) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn

1.

mindestens drei Prüfungsarbeiten mit jeweils mindestens fünf Punkten bewertet worden sind,

2.

in der schriftlichen Prüfung eine Durchschnittspunktzahl von mindestens fünf erreicht worden ist und

3.

die Endnotenpunktzahl mindestens 200 beträgt.

(4) Bei bestandener Zwischenprüfung setzt der Prüfungsausschuss anhand der Endnotenpunktzahl die Prüfungsgesamtnote für die Zwischenprüfung fest.

§ 40
Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung

(1) Die erreichte Endnotenpunktzahl, deren Ermittlung und die aus der Endnotenpunktzahl gebildete Prüfungsgesamtnote werden der Prüfungsteilnehmerin oder dem Prüfungsteilnehmer bekanntgegeben.

(2) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterzeichnetes Prüfungszeugnis.

(3) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält eine von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterzeichnete Mitteilung über das Nichtbestehen.

Unterabschnitt 3
Laufbahnprüfung

§ 41
Ziel

(1) ¹Die Laufbahnprüfung dient der Feststellung, ob eine Prüfungsteilnehmerin oder ein Prüfungsteilnehmer die Ziele des Vorbereitungsdienstes erreicht hat und nach dem Gesamtbild ihrer oder seiner Persönlichkeit für die angestrebte Laufbahn befähigt ist. ²Das Bestehen der Laufbahnprüfung begründet keinen Anspruch auf die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Probe.

(2) Die Laufbahnprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

(3) ¹Geprüft werden das Verständnis des Erlernten und insbesondere im mündlichen Teil die methodische und soziale Handlungsfähigkeit. ²Unter dieser Zielsetzung ist auch die Feststellung von Einzelkenntnissen einzubeziehen.

§ 42
Schriftliche Prüfungsarbeiten

(1) Im schriftlichen Teil der Laufbahnprüfung sind anzufertigen

1.

aus der Fachgruppe Rechtswissenschaften I zwei schriftliche Prüfungsaufgaben,

2.

aus der Fachgruppe Rechtswissenschaften II zwei schriftliche Prüfungsarbeiten,

3.

aus der Fachgruppe Wirtschaftswissenschaften eine schriftliche Prüfungsarbeit.

(2) Jedes Prüfungsfach kann mit Aufgaben aus übergreifenden oder angrenzenden Fächern verbunden werden.

(3) Die Prüfungszeit beträgt jeweils 300 Minuten.

§ 43
Zulassung zur mündlichen Prüfung

(1) Zum mündlichen Teil der Laufbahnprüfung werden Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer zugelassen, wenn

1.

mindestens drei ihrer Prüfungsarbeiten des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung mit jeweils mindestens fünf Punkten bewertet worden sind,

2.

im schriftlichen Teil der Laufbahnprüfung eine Durchschnittsnotenpunktzahl von mindestens 5 erreicht worden ist und die Zulassungspunktzahl mindestens 170 beträgt.

(2) Die Zulassungspunktzahl ist die Summe aus

1.

dem siebenfachen der Studiennote für das Grundstudium,

2.

dem achtfachen der Studiennote für das Hauptstudium,

3.

dem fünffachen der Notenpunktzahl für die Leistungen in den berufspraktischen Studienzeiten sowie

4.

dem 14-fachen der Durchschnittsnotenpunktzahl der Prüfungsarbeiten des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung.

(3) ¹Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt die Zulassungsnotenpunktzahl fest. ²Ihr oder ihm müssen vorliegen:

1.

die Beurteilung in den berufspraktischen Studienzeiten,

2.

die Beurteilung der Leistungen im Grundstudium,

3.

die Beurteilung der Leistungen im Hauptstudium und

4.

das Beurteilungsblatt für die schriftlichen Laufbahnprüfungen.

(4) ¹Wer zum mündlichen Teil nicht zugelassen ist, hat die Laufbahnprüfung nicht bestanden. ²Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat der Anwärterin oder dem Anwärter das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung schriftlich bekanntzugeben.

§ 44
Mündliche Prüfung

(1) ¹Die mündliche Prüfung kann sich auf alle Studienfächer des § 12 Absatz 1 erstrecken. ²In der mündlichen Prüfung werden vier Prüfungsgebiete aus mindestens drei Fachgruppen geprüft. ³Die Prüfungsgebiete bestehen jeweils aus einem oder mehreren Studienfächern derselben Fachgruppe.

(2) ¹Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die mündliche Prüfung. ²Sie oder er achtet darauf, dass die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer in geeigneter Weise befragt wird und ist berechtigt, jederzeit in die Prüfung einzugreifen.

(3) ¹In der mündlichen Prüfung sollen Gruppen von nicht mehr als vier Prüfungsteilnehmerinnen oder Prüfungsteilnehmern geprüft werden. ²Die Prüfungszeit beträgt für jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer in der Regel 45 bis 60 Minuten.

(4) ¹Die Leistungen der Prüfungsteilnehmerin oder des Prüfungsteilnehmers werden von der Prüfungskommission bewertet. ²Für jedes Prüfungsgebiet wird eine Punktzahl gemäß § 29 Absatz 1 bis 3 vergeben. ³Weichen die Bewertungen der Prüfer voneinander ab, entscheidet die Prüfungskommission mit Stimmenmehrheit. ⁴Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission den Ausschlag. ⁵Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist in einer Durchschnittspunktzahl auszudrücken.

(5) ¹Für jede Prüfungsteilnehmerin und jeden Prüfungsteilnehmer ist eine Niederschrift über die mündliche Prüfung zu fertigen. ²Diese ist Bestandteil der Prüfungsakte.

(6) § 28 gilt entsprechend.

§ 45
Ergebnis der Laufbahnprüfung

(1) Nach Ende der mündlichen Prüfung setzt der Prüfungsausschuss die Endnotenpunktzahl fest und ermittelt das Ergebnis der Laufbahnprüfung.

(2) Die Endnotenpunktzahl der Laufbahnprüfung ist die Summe aus

1.

dem fünffachen der Notenpunktzahl der Beurteilung in den berufspraktischen Studienzeiten,

2.

dem siebenfachen der Studiennote für das Grundstudium,

3.

dem achtfachen der Studiennote für das Hauptstudium,

4.

dem 14-fachen der Durchschnittsnotenpunktzahl der Prüfungsarbeiten des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung und

5.

dem sechsfachen der Durchschnittsnotenpunktzahl des mündlichen Teils der Laufbahnprüfung.

(3) Die Prüfung ist bestanden, wenn die Anwärterin oder der Anwärter

1.

den mündlichen Teil der Laufbahnprüfung bestanden hat und

2.

eine Endnotenpunktzahl von mindestens 200 erreicht hat.

(4) Bei bestandener Laufbahnprüfung setzt der Prüfungsausschuss anhand der Endnotenpunktzahl die Prüfungsgesamtnote der Laufbahnprüfung fest.

§ 46
Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung

(1) Die erreichte Endnotenpunktzahl, deren Ermittlung und die aus der Endnotenpunktzahl gebildete Prüfungsgesamtnote werden der Prüfungsteilnehmerin oder dem Prüfungsteilnehmer bekanntgegeben.

(2) ¹Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterzeichnetes Zeugnis. ²Das Zeugnis enthält die Endnotenpunktzahl und die Prüfungsgesamtnote.

(3) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat der Anwärterin oder dem Anwärter das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung schriftlich bekanntzugeben.

§ 47
Platzziffer

(1) ¹Für jede Prüfungsteilnehmerin und jeden Prüfungsteilnehmer, die oder der die Laufbahnprüfung bestanden hat, ist eine Platzziffer festzusetzen. ²Die Platzziffer ergibt sich aus der Rangfolge der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer entsprechend der erzielten Endnotenpunktzahlen. ³Bei gleicher Endnotenpunktzahl erhält die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer mit der besseren Durchschnittspunktzahl im schriftlichen Teil der Laufbahnprüfung die niedrigere Platzziffer. ⁴Bei gleicher Durchschnittspunktzahl im schriftlichen Teil der Laufbahnprüfung wird die gleiche Platzziffer erteilt. ⁵Wird die gleiche Platzziffer mehrfach erteilt, erhält die nächstfolgende Prüfungsteilnehmerin oder der nächstfolgende Prüfungsteilnehmer die Platzziffer, die sich ergibt, wenn die mehreren Platzziffern fortlaufend weitergezählt werden.

(2) ¹Bei der Mitteilung der erreichten Platzziffer wird angegeben, wie viele Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer sich der Laufbahnprüfung unterzogen haben und wie viele die Laufbahnprüfung bestanden haben. ²Wird die gleiche Platzziffer an mehrere Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer vergeben, ist auch deren Zahl anzugeben.

Abschnitt 4
Aufstiegsverfahren

§ 48
Einführungszeit und Aufstiegsprüfung

(1) ¹Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamte der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung mit dem fachlichen Schwerpunkt Staatsfinanzverwaltungsdienst werden drei Jahre in die Aufgaben der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung mit fachlichem Schwerpunkt Staatsfinanzverwaltungsdienst eingeführt. ²Sie besuchen als Einführung die Lehrveranstaltungen der Fachstudien an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum und nehmen an den berufspraktischen Studienzeiten mit dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen teil.

(2) Für den Aufstieg zugelassene Beamtinnen und Beamte gelten die Vorschriften dieser Verordnung mit der Ausnahme des § 6 entsprechend.

(3) Sie haben die Laufbahnprüfung als Aufstiegsprüfung abzulegen.³

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

§ 49
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Staatsfinanzverwaltungsdienst vom 7. August 2017 (SächsGVBl. S. 415) außer Kraft.

Dresden, den 31. Juli 2023

Der Staatsminister der Finanzen
Hartmut Vorjohann