Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 2. Januar 2024

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:

Der Vierte Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) (SächsGVBl. 2023 S. 818) ist gemäß seinem Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

Dresden, den 2. Januar 2024

Sächsische Staatskanzlei
Bechtel
Referatsleiterin