Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben

Artikel 1
Änderung der Verordnung
über Feldes- und Förderabgaben

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Feldes- und Förderabgaben (FFAVO) vom 21. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 521), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 471), wird wie folgt geändert:

1. § 12 wird wie folgt gefasst:

   „§ 12
   Kiese und Kiessande, Abgabesatz, Marktwert

   (1) Die Förderabgabe für Kiese und Kiessande im Sinne der Bodenschatzziffern 9.23 bis 9.26 beträgt bis 31. Dezember 2007 acht Prozent des Marktwertes.

   (2) Der Marktwert beträgt 50 Prozent des Quotienten aus dem Produktionswert und der Produktionsmenge der im Erhebungszeitraum erfolgten Produktion in EUR/t aus der Summe der Meldenummern 1421 11 903, 1421 11 909, 142 11 2133 und 142 11 2139.“

2. § 13 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
   „(1) Die Förderabgabe für Natursteine im Sinne der Bodenschatzziffern 9.11, 9.27, 9.28, 9.29 und 9.30 beträgt bis zum 31. Dezember 2007 vier Prozent des Marktwertes.“
   
   
3. § 15 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
   Nach den Worten „Erlaubnisse zur Aufsuchung“ werden die Worte „von Erdwärme sowie“ eingefügt.

Artikel 2
In-Kraft-Treten

Artikel 1 Nr. 1 und 2 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. Artikel 1 Nr. 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft.

Dresden, den 17. Dezember 2002

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Martin Gillo