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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schulordnung Berufsfachschule und der Schulordnung Berufsschule

Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schulordnung Berufsfachschule und der Schulordnung Berufsschule vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 789)

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus
zur Änderung der Schulordnung Berufsfachschule und der Schulordnung Berufsschule

Vom 10. Dezember 2012

Es wird verordnet aufgrund von

1.
§ 62 Abs. 1, 2 Nr. 4 Buchst. a, Nr. 9 und 10 sowie Abs. 3 Nr. 1 bis 3 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144) geändert worden ist,
2.
§ 19 Nr. 1, 3 und 4 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 396) geändert worden ist,
3.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 131) geändert worden ist:

Artikel 1
Änderung der Schulordnung Berufsfachschule

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule – BFSO) vom 27. April 2011 (SächsGVBl. S. 120), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 323, 324), wird wie folgt geändert:

1.
In der Überschrift werden die Wörter „und Sport“ gestrichen.
2.
Teil 2 der Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
 
a)
In Abschnitt 1 werden die Angaben zu den §§ 42 bis 48 wie folgt gefasst:
„§§ 42 bis 48 (aufgehoben)“.
 
b)
Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:
 
 
aa)
In Unterabschnitt 2 wird nach der Angabe zu § 58 die Angabe „§ 58a Berufspraktische Ausbildung“ eingefügt.
 
 
bb)
In Unterabschnitt 4 werden die Angaben zu den §§ 74 bis 82 wie folgt gefasst:
„§§ 74 bis 82 (aufgehoben)“.
 
 
cc)
In Unterabschnitt 5 werden die Angaben zu den §§ 83 bis 95 wie folgt gefasst:
„§§ 83 bis 95 (aufgehoben)“.
3.
§ 4 wird wie folgt geändert:
 
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
 
 
aa)
In Nummer 3 Buchst. b wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt.
 
 
bb)
Nummer 4 wird gestrichen.
 
 
cc)
Nummer 5 wird Nummer 4.
 
b)
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941)“ durch die Angabe „Gesetz vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270)“ ersetzt.
4.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 wird gestrichen.
5.
In § 7 Abs. 4 wird die Angabe „Abschnitt 1“ durch die Angabe „Abschnitt 2“ ersetzt.
6.
In § 8 Abs. 1 werden die Wörter „und Sport“ gestrichen.
7.
§ 12 Abs. 6 Satz 2 und 3 wird gestrichen.
8.
In § 16 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Abs. 2“ ersetzt.
9.
§ 24 wird wie folgt geändert:
 
a)
Absatz 2 wird aufgehoben.
 
b)
Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 2 Nr. 1 wird die Angabe „, ohne Berücksichtigung der Vornote für die Komplexprüfung gemäß Absatz 2“ gestrichen.
 
c)
Absatz 4 wird Absatz 3.
10.
§ 25 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
 
a)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Eine Aufsichtsarbeit besteht aus fächerbezogenen Prüfungsaufgaben.“
 
b)
Satz 3 wird gestrichen.
11.
§ 27 wird wie folgt geändert:
 
a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder einer Komplexprüfung“ gestrichen und wird die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt.
 
b)
Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen.
12.
§ 30 wird wie folgt geändert:
 
a)
In Absatz 1 werden die Wörter „und jede Komplexprüfung“ gestrichen.
 
b)
Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen.
 
c)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
 
 
aa)
Satz 1 wird wie folgt geändert:
 
 
 
aaa)
In Nummer 1 werden die Wörter „und keiner Komplexprüfung“ gestrichen.
 
 
 
bbb)
In Nummer 2 werden die Wörter „oder einer Komplexprüfung“ gestrichen.
 
 
aa)
Satz 2 wird gestrichen.
13.
§ 33 wird wie folgt geändert:
 
a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Komplexprüfung oder die“ gestrichen.
 
b)
In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „und Komplexprüfungen“ gestrichen.
14.
§ 34 wird wie folgt geändert:
 
a)
In Absatz 1 werden die Wörter „und Sport“ gestrichen.
 
b)
Absatz 5 Satz 3 wird gestrichen.
 
c)
Absatz 6 wird aufgehoben.
 
d)
Die Absätze 7 bis 9 werden die Absätze 6 bis 8.
15.
§ 36 wird wie folgt geändert:
 
a)
In Absatz 1 werden die Wörter „einer einjährigen Berufsfachschule oder“ und die Angabe „1 oder“ gestrichen.
 
b)
In Absatz 2 wird die Angabe „(EG) Nr. 279/2009 (ABl. L 93 vom 7. April 2009, S. 11)“ durch die Angabe „(EU) Nr. 623/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. L 180 vom 12.7.2012, S. 9)“ ersetzt.
 
c)
In Absatz 3 werden die Wörter „und Sport“ gestrichen.
16.
§ 38 Abs. 9 wird aufgehoben.
17.
In § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter „einer Komplexprüfung oder“ gestrichen.
18.
Die §§ 42 bis 48 werden aufgehoben.
19.
§ 49 wird wie folgt geändert:
 
a)
In Nummer 2 wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt.
 
b)
In Nummer 3 wird das Komma durch einen Satzpunkt ersetzt.
 
c)
Die Nummern 4 und 5 werden gestrichen.
20.
§ 58 Abs. 3 wird aufgehoben.
21.
Nach § 58 wird folgender § 58a eingefügt:
 
„§ 58a
Berufspraktische Ausbildung
 
(1) Die berufspraktische Ausbildung findet statt
 
1.
in einem Krankenhaus gemäß § 107 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246, 2258) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und
 
2.
in einem Heim gemäß § 1 Heimgesetz (HeimG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), das zuletzt durch Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2319, 2325) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder in einer stationären Pflegeeinrichtung gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
 
(2) Befähigt zur Praxisanleitung sind Fachkräfte mit
 
1.
einem Abschluss als ‚Gesundheits- und Krankenpflegerin’ oder ‚Gesundheits- und Krankenpfleger’, ‚Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin’ oder ‚Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger’ oder ‚Altenpflegerin’ oder ‚Altenpfleger’ und
 
2.
einer mindestens zweijährigen einschlägigen Berufserfahrung.
 
(3) Eine Ausbildung in einer ambulanten Pflegeeinrichtung ist ausgeschlossen.“
22.
§ 59 wird wie folgt geändert:
 
a)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Vor Beginn der Ausbildung hat die Schule mit dem Träger der berufspraktischen Ausbildung jeweils eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen, welche mindestens
 
 
1.
die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze,
 
 
2.
die Dauer des jeweiligen Ausbildungsabschnittes,
 
 
3.
die Einsatzschwerpunkte und
 
 
4.
die zu vermittelnden Ausbildungsinhalte
 
 
enthalten muss.“
 
b)
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898, 915)“ durch die Angabe „Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714)“ ersetzt.
23.
§ 60 wird wie folgt gefasst:
 
„§ 60
Zulassung zur Abschlussprüfung
 
Zur Abschlussprüfung wird nur zugelassen, wer an der berufspraktischen Ausbildung im Umfang von mindestens 80 Prozent teilgenommen hat; § 24 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“
24.
In § 61 Nr. 2 wird nach dem Wort „Anforderungen“ das Wort „entwickeln“ durch das Wort „bewältigen“ ersetzt.
25.
Die §§ 74 bis 82 werden aufgehoben.
26.
Die §§ 83 bis 95 werden aufgehoben.
27.
§ 96 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
 
a)
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 35 Abs. 2, 4, 5 und 9“ durch die Angabe „§ 34 Abs. 2, 4, 5 und 8“ ersetzt.
 
b)
In Nummer 3 wird nach der Angabe „Nr. 5“ das Wort „und“ eingefügt.
28.
In § 97 wird nach der Angabe „Abs. 2“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
29.
In § 101 wird die Angabe „Artikel 12b des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990, 2012)“ durch die Angabe „Artikel 29 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2923)“ und die Angabe „Artikel 31 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2745)“ durch die Angabe „Artikel 38 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2540)“ ersetzt.
30.
In § 104 wird die Angabe „Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2734)“ durch die Angabe „Artikel 48 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2545)“ und die Angabe „Artikel 26 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2734)“ durch die Angabe „Artikel 49 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2546)“ ersetzt.
31.
In § 105 wird die Angabe „Artikel 1 des Gesetzes vom 25. September 2009 (BGBl. I S. 3158)“ durch die Angabe „Artikel 50 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2546)“ und die Angabe „Artikel 15 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2714)“ durch die Angabe „Artikel 51 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2546)“ ersetzt.
32.
In § 106 wird die Angabe „Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 983, 991)“ durch die Angabe „Artikel 39 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2540)“ und die Angabe „Artikel 11 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2707)“ durch die Angabe „Artikel 40 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2541)“ ersetzt.
33.
In § 108 wird die Angabe „Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 983, 991)“ durch die Angabe „Artikel 35 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2537)“ und die Angabe „Artikel 35 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2755)“ durch die Angabe „Artikel 36 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2539)“ ersetzt.
34.
In § 110 wird die Angabe „Artikel 3 des Gesetzes vom 25. September 2009 (BGBl. I S. 3158, 3159)“ durch die Angabe „Artikel 52 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2547)“ und die Angabe „Artikel 17 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2717)“ durch die Angabe „Artikel 53 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2547)“ ersetzt.
35.
In § 111 wird die Angabe „Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2729)“ durch die Angabe „Artikel 41 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2542)“ und die Angabe „Artikel 24 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2733)“ durch die Angabe „Artikel 42 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2542)“ ersetzt.
36.
In § 113 wird die Angabe „Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2726)“ durch die Angabe „Artikel 54 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2548)“ und die Angabe „Artikel 22 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2729)“ durch die Angabe „Artikel 55 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2548)“ ersetzt.
37.
§ 114 wird wie folgt gefasst:
 
„§ 114
Ausbildungsziel
 
Die Ausbildung dient der Vorbereitung auf die staatliche Prüfung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2544) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (MB-APrV) vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770), zuletzt geändert durch Artikel 47 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2545), in der jeweils geltenden Fassung, und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3786), zuletzt geändert durch Artikel 46 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2544), in der jeweils geltenden Fassung.“
38.
§ 115 wird wie folgt geändert:
 
a)
Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
 
b)
Absatz 2 wird aufgehoben.
39.
In § 116 wird die Angabe „Artikel 3a des Gesetzes vom 30. September 2008 (BGBl. I S. 1910)“ durch die Angabe „Artikel 43 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2543)“ und die Angabe „Artikel 13 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2710)“ durch die Angabe „Artikel 44 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2543)“ ersetzt.
40.
In § 118 wird die Angabe „Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2746)“ durch die Angabe „Artikel 56 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2549)“ und die Angabe „Artikel 33 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2749)“ durch die Angabe „Artikel 57 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2549)“ ersetzt.
41.
In § 120 Abs. 3 wird die Angabe „Artikel 15 Abs. 90 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 270)“ durch die Angabe „Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2923)“ ersetzt.
42.
In § 121 Abs. 2 wird die Angabe „geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 151, 175)“ durch die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 789, 792)“ ersetzt.
43.
Dem § 126 wird folgender Absatz 9 angefügt:
„(9) Für Schüler, die sich am 1. Januar 2013 in einer beruflichen Ausbildung
 
1.
an einer einjährigen Berufsfachschule,
 
2.
an einer Berufsfachschule für Technik oder
 
3.
an einer Berufsfachschule für Wirtschaft
 
befanden, gilt diese Verordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung bis zum Abschluss ihrer Ausbildung fort. Ein Beginn der Ausbildung in Bildungsgängen der in Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Berufsfachschulen ist ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr zulässig. Zustimmungen gemäß § 24 Abs. 1 SchulG, Genehmigungen gemäß § 4 SächsFrTrSchulG und Anerkennungen gemäß § 8 SächsFrTrSchulG gelten bis zum Abschluss der Ausbildungen fort. Sie erlöschen
 
1.
für die Bildungsgänge an den einjährigen Berufsfachschulen spätestens mit Ablauf des 31. Juli 2014,
 
2.
für die Bildungsgänge an der Berufsfachschule für Technik spätestens mit Ablauf des 31. Juli 2016,
 
3.
an der Berufsfachschule für Wirtschaft
 
 
a)
für die Bildungsgänge Assistent für Hotelmanagement und Wirtschaftsassistent, Fachrichtung Umweltschutz spätestens mit Ablauf des 31. Juli 2017,
 
 
b)
für den Bildungsgang Fremdsprachenkorrespondent spätestens mit Ablauf des 28. Februar 2017 und
 
 
c)
für die Bildungsgänge Internationaler Touristikassistent sowie Wirtschaftsassistent in den Fachrichtungen Fremdsprachen und Informationsverarbeitung spätestens mit Ablauf des 31. Juli 2016.“

Artikel 2
Änderung der Schulordnung Berufsschule

In § 20 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsschule – BSO) vom 21. August 2006 (SächsGVBl. S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. April 2011 (SächsGVBl. S. 120, 145), wird nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 120),“ die Angabe „die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 789) geändert worden ist,“ eingefügt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 10. Dezember 2012

Die Staatsministerin für Kultus
Brunhild Kurth

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2012 Nr. 18, S. 789
    Fsn-Nr.: 710

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Januar 2013