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Außenwirtschaftsverordnung

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Beantragung von Genehmigungen
  § 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
  § 3 Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf
  § 4 Erteilung von Genehmigungen
  § 5 (weggefallen)
  § 6 Aufbewahrung von Verwaltungsakten
  § 7 Boykotterklärung
  § 7a Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten
Kapitel 2
 Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1
 Beschränkungen
Unterabschnitt 1
 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
  § 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
  § 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
  § 10 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste
Unterabschnitt 2
 Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland
  § 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern
Abschnitt 2
 Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1
 Ausfuhr und Wiederausfuhr
  § 12 Gestellung und Anmeldung
  § 13 (weggefallen)
  § 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
  § 15 Vereinfachte Zollanmeldung
  § 16 Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
  § 17 (weggefallen)
  § 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
  § 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse
  § 20 Wiederausfuhren
  § 20a Summarische Ausgangsanmeldung
  § 20b Wiederausfuhrmitteilung
Unterabschnitt 2
 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
  § 21 Ausfuhrgenehmigung
  § 22 Informations- und Buchführungspflichten
  § 23 Ausfuhrabfertigung
  § 24 Datenaustausch
  § 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
  § 26 Aufzeichnungspflichten
Unterabschnitt 3
 Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren
  § 27 Anzuwendende Vorschriften
  § 28 Zertifizierungsverfahren
Kapitel 3
 Einfuhr
Abschnitt 1
 Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
  § 29 Verwendungsbeschränkungen
  § 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen
Abschnitt 2
 Einfuhrabfertigung
  § 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung
  § 32 Einfuhrdokumente
  § 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
  § 34 Erhebung von Einfuhrdaten
  § 35 (weggefallen)
  § 36 Vorherige Einfuhrüberwachung
  § 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
  § 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
  § 39 Einfuhrgenehmigung
  § 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
  § 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
  § 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
  § 43 Zwangsvollstreckung
Kapitel 4
 Sonstiger Güterverkehr
Abschnitt 1
 Durchfuhr
  § 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
  § 45 Durchfuhrverfahren
Abschnitt 2
 Handels- und Vermittlungsgeschäfte
  § 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
  § 47 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
  § 48 Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
Kapitel 5
 Dienstleistungsverkehr
  § 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
  § 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
  § 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
  § 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
  § 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
  § 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
  § 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht
Kapitel 6
 Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 1
 Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
  § 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen
Abschnitt 2
 Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1
 Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
  § 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
  § 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
  § 56 Stimmrechtsanteile
  § 57 (weggefallen)
  § 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung
  § 58a Freigabe eines Erwerbs nach § 55
  § 59 Untersagung oder Anordnungen
  § 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes
Unterabschnitt 2
 Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
  § 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
  § 60a Stimmrechtsanteile
  § 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60
  § 62 Untersagung oder Anordnungen
Unterabschnitt 3
 Verfahrensübergreifende Vorschriften
  § 62a Verfahrenswechsel im Prüfverfahren
Kapitel 7
 Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 1
 Begriffsbestimmungen
  § 63 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Meldevorschriften im Kapitalverkehr
  § 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
  § 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
  § 66 Meldungen von Forderungen und Verbindlichkeiten
Abschnitt 3
 Meldung von Zahlungen
  § 67 Meldung von Zahlungen
  §§ 68 und 69 (weggefallen)
  § 70 Meldungen der Geldinstitute
Abschnitt 4
 Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht
  § 71 Meldefristen
  § 72 Meldestelle und Einreichungsweg
  § 73 Ausnahmen
Kapitel 8
 Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1
 Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
  § 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
  § 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter
  § 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
  § 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen
Abschnitt 2
 Einfuhr- und Verbringungsverbote
  § 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern
Abschnitt 3
 Besondere Genehmigungserfordernisse
  § 78 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung
Abschnitt 4
 Auslandstaten Deutscher
  § 79 Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes
Kapitel 9
 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 1
 Straftaten
  § 80 Straftaten
Abschnitt 2
 Ordnungswidrigkeiten
  § 81 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
  § 82 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union
Kapitel 10
 Übergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  § 82a Übergangsbestimmungen
  § 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  § 83 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  Anlage 1 Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
  Anlage 2 (zu § 64)
DIREKA1 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
  Anlage 3 (zu § 65)
DIREKA2 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
  Anlage 4 (zu § 66)
AUSWIB1 Bestandsmeldungen der Forderungen und Verbindlichkeiten im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 66 ff. der Außenwirtschaftsverordnung
  Anlage 5 (zu den §§ 67 und § 70 Absatz 1 Nummer 2)
ZABILC1 Zahlungen für Dienstleistungen, Transit, Direktinvestitionen, Kapitalverkehr (einschließlich Wertpapier- und Zinserträge) im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 67 ff. der Außenwirtschaftsverordnung
  Anlage 6 (zu den §§ 67 Absatz 4 und § 70 Absatz 1 Nummer 1)
ZABILC2 Zahlungen für Wertpapiergeschäfte, Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr nach § 67 Abs. 4 und § 70 Abs. 1 Nr. 1 der Außenwirtschaftsverordnung
  Anlage 7 (zu § 70 Absatz 1 Nummer 3)
ZABILC3 Zahlungen für den Reiseverkehr (Karten-Umsätze) im Außenwirtschaftsverkehr nach § 70 Abs. 1 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung
  Anlage 8 (zu § 70 Absatz 1 Nummer 3)
Leistungsverzeichnis zur Außenwirtschaftsverordnung Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz