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Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

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  § 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Regionalisierung
  § 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
  § 5 Finanzierung und Verteilung
  § 6 Verwendung
  § 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19
  § 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket
  § 9 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket
  Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9)
Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
  Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9)
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
  Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12)
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031
  Anlage 4 (zu § 5 Absatz 13 und 14)
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031
  Anlage 5 (zu § 6 Absatz 2)
Verwendungsnachweis
  Anlage 6 (zu § 7 Absatz 12)
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6
  Anlage 7 (zu § 8 Absatz 6)
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2
  Anlage 8 (zu § 9 Absatz 6)
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3