REVOSax - Änd. DVO Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch

Vom 17. Februar 2009

Es wird verordnet aufgrund von

1.: § 10 Abs. 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 198 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2431) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nr. 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vom 21. März 2006 (SächsGVBl. S. 76), die durch Verordnung vom 11. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 427) geändert worden ist,
2.: § 5 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 und § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 140) geändert worden ist:

1.: In der Überschrift der Verordnung und in § 4 Satz 1 werden die Wörter „Landwirtschaft, Ernährung und Forsten“ jeweils durch die Wörter „Umwelt und Landwirtschaft“ ersetzt.
2.: § 1 wird wie folgt gefasst:
: „§ 1
Zuständigkeit
Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist die nach Landesrecht zuständige Stelle im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8, § 3 Abs. 3 Satz 2 und § 5 Abs. 3 der Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch (Milch-Güteverordnung) vom 9. Juli 1980 (BGBl. I S. 878, 1081), die zuletzt durch Artikel 17 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1895) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“
3.: § 3 wird wie folgt geändert:
: a); Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
: aa); In der Zeile mit den Angaben zum Gehalt an somatischen Zellen werden in Spalte 2 die Angabe „mindestens 1“ durch die Angabe „mindestens 2“ ersetzt und in Spalte 3 die Wörter „aus den geometrischen Monatsmitteln mit Besserstellungsregelung“ gestrichen.
: bb); In der Zeile mit den Angaben zu der bakteriologischen Beschaffenheit werden in Spalte 3 die Wörter „geometrische Monatsmittel als“ und „mit Besserstellungsregelung“ gestrichen.
: b); Absatz 2 wird aufgehoben.
: c); Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2008 in Kraft.

Dresden, den 17. Februar 2009

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Frank Kupfer