Artikel 1
Änderung der Verordnung zu Mitteilungen
in Nachlasssachen

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zu Mitteilungen in Nachlasssachen (MiNaVO) vom 3. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 944), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 2010 (SächsGVBl. S. 49), wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Mitteilungen an das Gericht oder den Notar nach § 347 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Ange-legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. II S. 178) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, enthalten

 

 

1.

Geburtsname, Vornamen und Familiennamen, auch frühere, des Erblassers,

 

 

2.

Geburtstag und Geburtsort des Erblassers,

 

 

3.

den letzten Wohnort des Erblassers und

 

 

4.

soweit sie Urkunden betreffen, die zu verwahren sind, das Datum der Inverwahrnahme und die Geschäftsnummer oder die Urkundsnummer der verwahrenden Stelle.“

 

b)

Absatz 2 wird aufgehoben.

 

c)

Absatz 3 wird Absatz 2.

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 werden nach dem Wort „Beurkun-dungsgesetzes“ die Angabe „vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255, 2257) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung“ und nach der Angabe „FamFG“ die Angabe „in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung“ eingefügt.

 

b)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Die Testamentsverzeichnisse sind vertraulich zu behandeln. Erst nach dem Tod des Erblassers darf Dritten über eine Eintragung oder das Fehlen einer Eintragung Auskunft erteilt werden.“

 

c)

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

 

 

aa)

Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Eintragung ist nach dem Tod des Erblassers fünf Jahre zu speichern und anschließend zu löschen.“

 

 

bb)

In Satz 2 werden nach dem Wort „an“ die Wörter „zu speichern und anschließend“ eingefügt.

3.

§ 3 wird wie folgt gefasst:

 

„§ 3
Erweiterte Mitteilungspflichten des Standesamtes

 

Das Standesamt, das das Geburtenregister führt, informiert das Nachlassgericht unabhängig von der Mitteilung nach § 1 Abs. 1 über die ihm bis zum 31. Dezember 2008 zugegangene Mitteilung zu dem Erblasser, wonach dieser

 

a)

ein Kind hat, mit dessen anderem Elternteil er nicht verheiratet ist, oder

 

b)

als Einzelperson ein Kind angenommen hat.“

Artikel 2
Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz

§ 1 Nr. 16 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege auf das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz – ZustÜVOJu) vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 501), die zuletzt durch Verordnung vom 7. Januar 2011 (SächsGVBl. S. 12) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Angabe „§ 347 Abs. 4 Satz 1“ wird durch die Angabe „§ 347 Abs. 4 Satz 3“ ersetzt.

2.

Die Angabe „Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512, 2517)“ wird durch die Angabe „Artikel 4 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. II S. 178)“ ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 30. Juni 2012

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister der Justiz und für Europa
Dr. Jürgen Martens