Zustimmungsgesetz

Staatsvertrag
zwischen dem Freistaat Sachsen,
dem Land Sachsen-Anhalt und
dem Freistaat Thüringen
über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenzen im Gebiet der ehemaligen Bergbauhalde Phönix-Nord
(Landesgrenzänderungsstaatsvertrag „Halde Phönix-Nord“)

Um nach der Rekultivierung des ehemaligen Braunkohletagebergbaugebietes Phönix-Nord die Eigentums- und Bewirtschafterstrukturen dort neu zu ordnen, schließen der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen auf der Grundlage von Artikel 29 Abs. 7 Grundgesetz und dem Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsstandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes folgenden Staatsvertrag:

Artikel 1

(1) Die nachfolgend aufgeführten Flächen werden aus dem Land Sachsen-Anhalt ausgegliedert:

und wie folgt in den Freistaat Thüringen eingegliedert:

(2) Die nachfolgend aufgeführten Flächen werden aus dem Freistaat Thüringen ausgegliedert:

und wie folgt in das Land Sachsen-Anhalt eingegliedert:

(3) Die nachfolgend aufgeführten Flächen werden aus dem Freistaat Sachsen ausgegliedert:

und wie folgt in das Land Sachsen-Anhalt eingegliedert:

(4) Die nachfolgend aufgeführten Flächen werden aus dem Freistaat Sachsen ausgegliedert:

und wie folgt in den Freistaat Thüringen eingegliedert:

(5) Die nachfolgend aufgeführten Flächen werden aus dem Freistaat Thüringen ausgegliedert:

und wie folgt in den Freistaat Sachsen eingegliedert:

(6) ¹Der bisherige und der neue Verlauf der gemeinsamen Landesgrenzen sind in der Anlage 1 zu diesem Vertrag dargestellt. ²Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Staatsvertrags.

Artikel 2

(1) ¹Auf den im Flurbereinigungsverfahren neu gebildeten Grundstücken sind derzeit folgende altlastverdächtige Flächen bekannt:

1.

ehemaliges Glaswerk Maltitz, nur Glasbearbeitung: Gemarkung Langendorf Flur 3 Flurstück 90 (von Sachsen-Anhalt nach Thüringen), Gemarkung Maltitz Flurstücke 138, 143, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152 und 153 (von Sachsen nach Thüringen) und Gemarkung Prößdorf Flur 3 Flurstücke 81, 82, 83, 85 und 86 (waren und bleiben in Thüringen)

2.

Kippe des ehemaligen Braunkohletagebaus Phönix-Nord, Rekultivierung abgeschlossen: Gemarkung Prößdorf Flur 3 Flurstück 76, die südliche Hälfte davon (von Thüringen nach Sachsen).

²Die betreffenden Flurstücke vor ihrer Umgliederung sind in dem als Anlage 2 beigefügten Kartenblatt grafisch dargestellt. ³Die Anlage 2 ist Bestandteil dieses Staatsvertrags.

(2) ¹Die Parteien gehen auf der Grundlage der bei ihnen bekannten Informationen davon aus, dass auf den in Absatz 1 Satz 1 genannten Flächen kein Handlungsbedarf bezüglich schädlicher Bodenveränderungen oder Altlasten besteht. ²Sollten sich auf den in Absatz 1 Satz 1 genannten Flurstücken auf Flächen, deren Landeszugehörigkeit gewechselt hat, dennoch schädliche Bodenveränderungen gemäß § 2 Abs. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) oder Altlasten gemäß § 2 Abs. 5 BBodSchG befinden, deren Ursachen zeitlich vor den in diesem Vertrag geregelten Landesgrenzänderungen liegen, und sind deswegen nach dem Vollzug der Landesgrenzänderungen von der in dem betroffenen Land für den Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuständigen Behörde ordnungsbehördliche Anordnungen erlassen worden, gilt ergänzend Folgendes: Wenn die bodenschutzrechtliche Anordnung im Einvernehmen mit der vor der Landesgrenzänderung für den Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuständigen Behörde erfolgte und die Inanspruchnahme von nach § 4 BBodSchG Verpflichteten fruchtlos war, trägt das die Flächen abgebende Land die in Vollziehung der ordnungsbehördlichen Anordnungen entstandenen Kosten, insbesondere für die Erstellung von Gutachten zwecks Gefährdungsabschätzung und für die Durchführung von Gefahrenabwehrmaßnahmen.

(3) Die in Absatz 2 enthaltenen Verpflichtungen enden mit Ablauf des Jahres 2028.

Artikel 3

¹Durch die Änderungen der Landesgrenzen zwischen den vertragsschließenden Ländern wird die Zuständigkeit von Gerichten, Landesbehörden und kommunalen Gebietskörperschaften für die bei ihnen anhängigen Verfahren nicht berührt. ²Das Gericht, die Landesbehörde und die kommunale Gebietskörperschaft bleiben auch weiterhin für die Angelegenheiten zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihm oder bei ihr bis zum Inkrafttreten dieses Staatsvertrages anhängig gewesenen Verfahren bestimmt (beispielsweise Kostenfestsetzungsverfahren, Verfahren nach Zurückweisung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Vollstreckungsgegenklage).

Artikel 4

¹Auf den in Artikel 1 aufgeführten Flächen ist kein Verwaltungsvermögen von den am Flächenaustausch beteiligten Körperschaften des öffentlichen Rechts belegen. ²Ein Übergang von Verwaltungsvermögen zwischen den am Flächenaustausch beteiligten Körperschaften des öffentlichen Rechts findet daher nicht statt.

Artikel 5

(1) ¹Der Vertrag bedarf der Ratifikation. ²Er tritt am Ersten des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden von den vertragsschließenden Ländern bei der Thüringer Staatskanzlei hinterlegt worden sind.¹

(2) ¹Die Thüringer Staatskanzlei teilt den Staatskanzleien in Sachsen und Sachsen-Anhalt den Zeitpunkt der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit. ²Die Ratifikationsurkunden und eine Urschrift dieses Vertrages werden in der Thüringer Staatskanzlei hinterlegt.

Für den Freistaat Sachsen

Dresden, den 14.06.2013

Markus Ulbig
Staatsminister des Innern

Für das Land Sachsen-Anhalt

Magdeburg, den 05.06.2013

Dr. Hermann Onko Aeikens
Minister für Landwirtschaft und Umwelt
des Landes Sachsen-Anhalt

Für den Freistaat Thüringen

Erfurt, den 14.05.2013

Jürgen Reinholz
Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten,
Umwelt und Naturschutz

Anlagen

Anlage 1

Anlage 2