Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Benutzungsgebühren des Sächsischen Staatsarchivs
(Sächsische Archivgebührenverordnung – SächsArchivGebVO)
Vom 23. Mai 2006
Es wird verordnet aufgrund von
- 1.
- § 16 Nr. 1 des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsArchivG ) vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 449), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148) geändert worden ist,
- 2.
- § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698) im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen:
§ 1
Allgemeines
(1) Das Sächsische Staatsarchiv erhebt für die Benutzung seiner Einrichtungen und für die von ihm erbrachten Leistungen Benutzungsgebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.
(2) Die Benutzungsgebühren werden nach den Sätzen des Verzeichnisses über die Benutzungsgebühren des Sächsischen Staatsarchivs (Gebührenverzeichnis) gemäß Anlage erhoben. Mit der Benutzungsgebühr werden Amtshandlungen, die mit der Erbringung der Leistung in engem Zusammenhang stehen, abgegolten.
§ 2
Schuldner
(1) Schuldner der Benutzungsgebühren und Auslagen ist derjenige,
- 1.
- der das Sächsische Staatsarchiv in Anspruch nimmt,
- 2.
- in dessen Interesse die Inanspruchnahme erfolgt oder
- 3.
- der die Benutzungsgebühren und Auslagen gegenüber dem Sächsischen Staatsarchiv schriftlich übernimmt oder für die Schuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehen, Fälligkeit, Vorschuss
(1) Die Benutzungsgebühren und Auslagen entstehen mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Sächsischen Staatsarchivs oder mit der Benutzung seiner Einrichtungen.
(2) Die Benutzungsgebühren und Auslagen werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Schuldner fällig, wenn das Sächsische Staatsarchiv nicht einen späteren Zeitpunkt bestimmt.
(3) Das Sächsische Staatsarchiv kann eine Vorauszahlung der Benutzungsgebühren und Auslagen verlangen.
§ 4
Befreiung, Nichterhebung und Ermäßigung
(1) Von der Zahlung der Benutzungsgebühren sind Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen befreit. Sonstige öffentliche Stellen, die nach § 5 Abs. 1 SächsArchivG verpflichtet sind, dem Sächsischen Staatsarchiv Unterlagen anzubieten (anbietungspflichtige öffentliche Stellen), sind von der Zahlung der Benutzungsgebühren befreit, soweit Unterlagen benutzt werden, die sie oder ihre Funktionsvorgänger dem Sächsischen Staatsarchiv zur Archivierung übergeben haben.
(2) Von der Zahlung der Benutzungsgebühren und Auslagen sind kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts in den Fällen des § 27 Abs. 4 Satz 2 SächsVwKG befreit.
(3) Von der Zahlung der Benutzungsgebühren nach Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses sind Gerichte und Staatsanwaltschaften auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befreit.
(4) Von der Zahlung der Benutzungsgebühren nach Nummer 3 des Gebührenverzeichnisses sind anbietungspflichtige öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen befreit.
(5) Die Benutzungsgebühren nach Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben, wenn es sich um ein wissenschaftliches oder heimatkundliches Benutzungsvorhaben handelt und gewerbsmäßige Zwecke nicht verfolgt werden. Von einer Gebührenerhebung nach Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses kann außerdem im Einzelfall abgesehen werden, wenn die Erhebung eine besondere Härte bedeuten würde oder sonstige Gründe der Billigkeit vorliegen.
(6) Die Benutzungsgebühren nach Nummer 5 des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben, wenn die Veröffentlichung wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Zwecken dient und gewerbsmäßige Zwecke nicht verfolgt werden. Die Benutzungsgebühren nach Nummer 5 des Gebührenverzeichnisses werden um die Hälfte ermäßigt, wenn die Veröffentlichung wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt und gewerbsmäßige Zwecke nicht überwiegen.
§ 5
Auslagen
Für die Bestimmung der Auslagen ist § 12 Abs. 1 und 3 SächsVwKG entsprechend anzuwenden.
§ 6
Rücknahme, Erledigung
Für die Rücknahme und die Erledigung eines Antrages gilt § 10 Abs. 2 SächsVwKG entsprechend.
§ 7
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Benutzungsgebühren der staatlichen Archive ( Sächsische Archivgebührenverordnung – SächsArchGebVO) vom 8. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 82), geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 12. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 3, 4), außer Kraft.
Dresden, den 23. Mai 2006
Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo
Anlage
(zu § 1 Abs. 2 Satz 1)
Gebührenverzeichnis
| Nr. | Gegenstand | Gebührensatz in EUR |
|---|---|---|
| Nr. | Gegenstand | Gebührensatz
in EUR |
| 1 | Mündliche oder schriftliche Auskünfte, die über Hinweise zu Art, Umfang und Benutzbarkeit des einschlägigen Archivgutes hinausgehen, einschließlich der dazu erforderlichen Ermittlungen, sowie Ermittlung von Archivgut für die Durchführung von Reproduktionsaufträgen und für sonstige Nutzungszwecke, je angefangene Viertelstunde
Für erfolglose Ermittlungen werden ebenfalls Gebühren erhoben. |
12,00 |
| 2 | Versendung von Archivgut für die Einsichtnahme außerhalb des Archivs, je Sendung | 18,00 |
| 3 | Ausleihe von Archivgut für Ausstellungen, je Archivalieneinheit | 18,00 |
| 4 | Reproduktionen | |
| 4.1 | Grundgebühr, je Auftrag oder Inanspruchnahme | 2,50 |
| 4.2 | Reproduktionen auf Normalpapier | |
| 4.2.1 | schwarz-weiß | |
| 4.2.1.1 | von losen planliegenden Vorlagen, je Reproduktion | |
| A4 | 0,25 | |
| A3 | 0,50 | |
| 4.2.1.2 | von fest formierten oder nicht planliegenden Vorlagen, je Reproduktion | |
| A4 | 0,60 | |
| A3 | 1,20 | |
| 4.2.1.3 | von verfilmten oder digitalisierten Vorlagen, je Reproduktion | |
| auf Bestellung | ||
| A4 | 0,60 | |
| A3 | 1,20 | |
| in Selbstbedienung | ||
| A4 | 0,15 | |
| A3 | 0,30 | |
| 4.2.2 | farbig, je Reproduktion | |
| A4 | 2,00 | |
| A3 | 4,00 | |
| 4.3 | Reproduktionen auf Spezialpapier in Fotoqualität | |
| 4.3.1 | schwarz-weiß, je Reproduktion | |
| A5 | 6,50 | |
| A4 | 8,50 | |
| A3 | 13,00 | |
| 4.3.2 | farbig, je Reproduktion | |
| A5 | 8,50 | |
| A4 | 11,00 | |
| A3 | 16,50 | |
| 4.4 | Reproduktionen, Ausgabe als Datei, je Reproduktion | |
| niedrigauflösend, Format jpeg | 0,60 | |
| hochauflösend, Format jpeg | 3,00 | |
| hochauflösend, Format tiff | 4,50 | |
| zuzüglich je Datenträger | 2,50 | |
| 4.5 | Diapositive, farbig, ungerahmt, je Aufnahme | |
| 24 x 36 mm | 7,50 | |
| 60 x 60 mm | 8,50 | |
| 90 x 120 mm | 13,50 | |
| 130 x 180 mm | 17,50 | |
| 4.6 | Mikrofilm, Rollfilm 35 mm, je Aufnahme | 0,35 |
| 4.7 | Mikrofilmkopie auf Rollfilm 35 mm, je Meter | 1,30 |
| 4.8 | Reproduktionen von audiovisuellem Archivgut | |
| 4.8.1 | Reproduktionen von Schallarchivalien, je angefangene Viertelstunde Laufzeit
in Formaten zur privaten Nutzung (wie beispielsweise Audiokassette) |
15,00 |
| in sendetauglichen Formaten (wie beispielsweise DAT-Kassette, CD-A) | 30,00 | |
| 4.8.2 | Reproduktionen von Laufbildarchivalien, je angefangene Viertelstunde Laufzeit | |
| in Formaten zur privaten Nutzung (wie beispielsweise VHS-Kassette) | 20,00 | |
| in semiprofessionellen Formaten (wie beispielsweise S-VHS-Kassette) | 30,00 | |
| in sendetauglichen Formaten (wie beispielsweise Betacam SP) | 40,00 | |
| 4.9 | Zuschlag für besonders vereinbarte Terminaufträge, je Einzelfall | 30,00 |
| 4.10 | Zuschlag für Sonderleistungen und erhöhten Arbeitsaufwand,
je angefangene Viertelstunde |
8,50 |
| 5 | Veröffentlichung von Archivgut | |
| 5.1 | Veröffentlichung von Archivalien in Druckwerken oder auf elektronischen Speichermedien, je Reproduktion | |
| Auflage | ||
| bis 5 000 | 40,00 | |
| bis 50 000 | 80,00 | |
| über 50 000 | 160,00 | |
| 5.2 | Veröffentlichung von Archivalien in audiovisuellen Medien
(Hörfunk, Fernsehen, Kino) |
|
| 5.2.1 | je Reproduktion von Dokumenten, Fotos und Ähnlichem | |
| lokale Ausstrahlung | 25,00 | |
| regionale Ausstrahlung | 50,00 | |
| nationale oder internationale Ausstrahlung | 100,00 | |
| 5.2.2 | je angefangene Wiedergabeminute bei audiovisuellem Archivgut | |
| lokale Ausstrahlung | 50,00 | |
| regionale Ausstrahlung | 100,00 | |
| nationale oder internationale Ausstrahlung | 200,00 | |
| 5.2.3 | Wiederholungen innerhalb von 48 Stunden sind kostenfrei. Danach wird für jede weitere Wiederholung die Hälfte der Gebühr nach Nummer 5.2 erhoben. | |
| 5.3 | Veröffentlichung von Archivalien im Internet und anderen Online-Diensten, je Reproduktion von Dokumenten, Fotos und Ähnlichem oder angefangener Wiedergabeminute bei audiovisuellem Archivgut | |
| bis sechs Monate | 50,00 | |
| über sechs Monate | 100,00 |