Abschnitt 1
Haushaltsplan

§ 1
Inhalt des Haushaltsplans

(1) Der Vermögenshaushalt umfasst
auf der Einnahmenseite

1.

die Zuführung vom Verwaltungshaushalt,

2.

Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens,

3.

Entnahmen aus Rücklagen,

4.

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und für die Förderung von Investitionen Dritter, Beiträge und ähnliche Entgelte,

5.

Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen,

auf der Ausgabenseite

6.

die Tilgung von Krediten, die Rückzahlung innerer Darlehen, die Kreditbeschaffungskosten sowie die Ablösung von Dauerlasten,

7.

Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Dritter sowie Verpflichtungsermächtigungen,

8.

Zuführungen zu Rücklagen und die Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren,

9.

die Zuführung zum Verwaltungshaushalt.

(2) Der Verwaltungshaushalt umfasst die nicht unter Absatz 1 fallenden Einnahmen und Ausgaben. ²

§ 2
Bestandteile des Haushaltsplans, Anlagen

(1) Der Haushaltsplan besteht aus

1.

dem Gesamtplan,

2.

den Einzelplänen des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts,

3.

den Sammelnachweisen,

4.

dem Stellenplan.

(2) Dem Haushaltsplan sind beizufügen

1.

der Vorbericht,

2.

der Finanzplan mit dem ihm zugrunde liegenden Investitionsprogramm; ergeben sich bei der Aufstellung des Haushaltsplans wesentliche Änderungen für die folgenden Jahre, so ist ein Nachtrag beizufügen,

3.

eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben; werden Ausgaben in den Jahren fällig, auf die sich der Finanzplan noch nicht erstreckt, so ist die voraussichtliche Deckung des Ausgabenbedarfs dieser Jahre gesondert darzustellen,

4.

eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden, ohne Kassenkredite, sowie inneren Darlehen, Bürgschaften, Gewährverträgen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften sowie eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen, jeweils bezogen auf den Beginn des Vorjahres und auf den Beginn des Haushaltsjahres,

5.

die Wirtschaftspläne und neuesten Jahresabschlüsse der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden; das Gleiche gilt für Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mehr als 20 vom Hundert beteiligt ist; hier kann eine kurzgefasste Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Betriebe an die Stelle der Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne treten,

6.

im Fall der Bildung von Budgets eine Übersicht über die Budgets mit einer Benennung der den einzelnen Budgets zugeordneten Abschnitte und Unterabschnitte. ³

§ 3
Vorbericht

Der Vorbericht gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der gesamten Haushaltswirtschaft der Gemeinde unter Einbeziehung der haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen der Formen kommunaler Zusammenarbeit sowie unmittelbarer und mittelbarer Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des öffentlichen und privaten Rechts. Insbesondere ist darzustellen,

1.

wie sich die wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenarten, das Vermögen, die Schulden, ohne Kassenkredite, und die Zinsbelastung, sowie die Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften, in den beiden dem Haushaltsjahr vorangehenden Haushaltsjahren entwickelt haben und voraussichtlich im Finanzplanungszeitraum entwickeln werden,

2.

wie sich die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt und die Rücklagen in den dem Haushaltjahr folgenden drei Haushaltsjahren voraussichtlich entwickeln werden und in welchem Verhältnis sie zum Deckungsbedarf nach dem Finanzplan stehen,

3.

wie sich die Erwirtschaftung von Nettoinvestitionsmitteln im Haushaltsjahr und in den dem Haushaltsjahr folgenden drei Haushaltsjahren entwickeln wird,

4.

welche erheblichen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr geplant sind und welche finanziellen Auswirkungen sich hieraus für die folgenden Jahre ergeben,

5.

in welchen wesentlichen Punkten der Haushaltsplan vom Finanzplan abweicht,

6.

wie sich die Kassenlage im Vorjahr entwickelt hat und in welchem Umfang Kassenkredite in Anspruch genommen worden sind sowie

7.

welche haushaltswirtschaftlichen Belastungen insbesondere aus der Eigenkapitalausstattung, der Verlustabdeckung, aus Umlagen, Straßenentwässerungskostenanteilen, der Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie Gewährleistungen sich ergeben oder zu erwarten sind

§ 4
Gesamtplan

Der Gesamtplan enthält

1.

eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts,

2.

eine Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, geordnet nach Aufgabenbereichen und Arten (Haushaltsquerschnitt),

3.

eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben, geordnet nach Arten (Gruppierungsübersicht),

4.

eine Finanzierungsübersicht.

Die Angaben zu Nummer 2 bis 4 dürfen auf die Zahlen des Haushaltsjahres beschränkt werden.

§ 5
Einzelpläne

(1) Der Verwaltungshaushalt und der Vermögenshaushalt sind nach Aufgabenbereichen in Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte zu gliedern. Für jeden Einzelplan, Abschnitt und Unterabschnitt ist ein Teilabschluss zu bilden.

(2) Innerhalb der Einzelpläne, Abschnitte oder Unterabschnitte sind die Einnahmen und Ausgaben nach ihren Arten in Hauptgruppen, Gruppen und Untergruppen zu ordnen.

(3) Gliederung und Gruppierung richten sich nach dem vom Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen erlassenen Gliederungs- und Gruppierungsplan.

(4) Zu den Ansätzen für das Haushaltsjahr sind die Einnahme- und Ausgabeansätze für das Vorjahr und die Ergebnisse des diesem vorausgegangenen Jahres anzugeben, zu den einzelnen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen außerdem der gesamte voraussichtliche Ausgabenbedarf (§ 10 Abs. 1 Satz 1) und die bisher bereitgestellten Mittel.

§ 6
Stellenplan

(1) Der Stellenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend beschäftigten Angestellten und Arbeiter sowie der davon in der Kernverwaltung Beschäftigten auszuweisen. Soweit erforderlich, sind in ihm die Amtsbezeichnungen für Beamte festzusetzen. Stellen in Einrichtungen von Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, sind gesondert auszuweisen.

(2) Im Stellenplan ist ferner für die einzelnen Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen die Gesamtzahl der Stellen für das Vorjahr sowie der am 30. Juni des Vorjahres besetzten Stellen anzugeben. Wesentliche Abweichungen vom Stellenplan des Vorjahres sind zu erläutern.

(3) Soweit ein dienstliches Bedürfnis besteht, dürfen im Stellenplan ausgewiesene

1.

Planstellen vorübergehend mit Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe derselben Laufbahn besetzt werden,

2.

freigewordene Planstellen des Eingangsamtes einer Laufbahn des höheren, gehobenen oder mittleren Dienstes mit Beamten der nächstniedrigeren Laufbahn besetzt werden, deren Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn im folgenden Haushaltsjahr laufbahnrechtlich möglich und vom Dienstherrn beabsichtigt ist,

3.

freigewordene Planstellen des Eingangsamtes einer Laufbahn vorübergebend mit Beamten zur Anstellung besetzt werden, deren Anstellung vom Dienstherrn beabsichtigt ist,

4.

freigewordene Planstellen mit Angestellten oder Arbeitern einer vergleichbaren oder niedrigeren Vergütungs- oder Lohngruppe besetzt werden, längstens jedoch bis zum Ende des Jahres, das auf das Jahr des Freiwerdens der Stelle folgt.

Abschnitt 2
Grundsätze für die Veranschlagung

§ 7
Allgemeine Grundsätze

(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind nur in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen; sie sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind.

(2) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die Einnahmen sind einzeln nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach Einzelzwecken zu veranschlagen. Die Zwecke müssen hinreichend bestimmt sein. Geringfügige Beträge für verschiedene Zwecke dürfen als vermischte Einnahmen oder vermischte Ausgaben zusammengefasst, Verfügungsmittel und Deckungsreserve ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt werden.

(4) Für denselben Zweck sollen Ausgaben nicht an verschiedenen Stellen im Haushaltsplan veranschlagt werden. Wird ausnahmsweise anders verfahren, ist auf die Ansätze gegenseitig zu verweisen.

§ 8
Sammelnachweise

Im Verwaltungshaushalt können Einnahmen und Ausgaben, die jeweils zu derselben Gruppe gehören oder die sachlich eng zusammenhängen, in Sammelnachweisen veranschlagt werden; sie sind zusammengefasst oder einzeln in die Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte zu übernehmen. Die Aufteilung auf Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte nach wirklichkeitsnahen Maßstäben ist zulässig. § 14 Abs. 5 Satz 3 bleibt unberührt.

§ 9
Verpflichtungsermächtigungen

Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den einzelnen Haushaltsstellen zu veranschlagen. Dabei ist anzugeben, wie sich die Belastungen voraussichtlich auf die künftigen Jahre verteilen werden.

§ 10
Investitionen

(1) Bei Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind neben dem veranschlagten Jahresbedarf die voraussichtlichen Ausgaben für die gesamte Maßnahme anzugeben. Die in den folgenden Jahren noch erforderlichen Ausgaben sind bei der Finanzplanung zu berücksichtigen.

(2) Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Dabei ist die künftige Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen.

(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der jährlichen Auswirkungen auf den Haushalt nach Abschluss der Maßnahme beizufügen.

(4) Ausnahmen von Absatz 3 sind bei Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung und bei Eintritt unabwendbarer Instandsetzungen zulässig. In diesen Fällen müssen aber mindestens eine Kostenberechnung, bei größeren Instandsetzungen außerdem ein Bauzeitplan vorliegen. ⁵

§ 11
Verfügungsmittel, Deckungsreserve

Im Verwaltungshaushalt können in angemessener Höhe

1.

Verfügungsmittel des Bürgermeisters,

2.

Mittel zur Deckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Deckungsreserve)

veranschlagt werden. Die Ansätze dürfen nicht überschritten werden; die Mittel sind nicht übertragbar.

§ 12
Kalkulatorische Kosten

(1) Für Einrichtungen, die in der Regel ganz oder zum Teil aus Entgelten finanziert werden (kostenrechnende Einrichtungen), sind im Verwaltungshaushalt auch

1.

angemessene Abschreibungen, soweit Zuweisungen und Zuschüsse Dritter als Ertragszuschüsse passiviert werden, die dem durchschnittlichen Abschreibungssatz entsprechenden Auflösungsbeträge,

2.

eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals

zu veranschlagen. Die Beträge sind zugleich im Einzelplan für die Allgemeine Finanzwirtschaft als Einnahmen oder Ausgaben zu veranschlagen.

(2) Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen (§ 97 Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO ), sollen wie kostenrechnende Einrichtungen behandelt werden. Bei anderen Aufgabenbereichen und Einrichtungen kann entsprechend Absatz 1 verfahren werden.

§ 13
Durchlaufende Gelder, fremde Mittel

Im Haushaltsplan der Gemeinde werden nicht veranschlagt

1.

durchlaufende Gelder,

2.

Beträge, die die Gemeinde auf Grund einer Rechtsvorschrift unmittelbar für den Haushalt eines anderen öffentlichen Aufgabenträgers einnimmt oder ausgibt, einschließlich der ihr zur Selbstbewirtschaftung zugewiesenen Mittel,

3.

Beträge, die die Kasse des endgültigen Kostenträgers oder eine andere Kasse, die unmittelbar mit dem endgültigen Kostenträger abrechnet, anstelle der Gemeindekasse vereinnahmt oder ausgibt.

§ 14
Weitere Vorschriften für einzelne Einnahmen und Ausgaben

(1) Einnahmen aus Krediten sind in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu veranschlagen.

(2) Abgaben, abgabeähnliche Entgelte und allgemeine Zuweisungen, die die Gemeinde zurückzuzahlen hat, sind bei den Einnahmen abzusetzen, auch wenn sie sich auf Einnahmen der Vorjahre beziehen.

(3) Von den Einnahmen oder Ausgaben können abgesetzt und in das folgende Jahr übertragen werden

1.

die im Haushaltjahr nicht benötigten zweckgebundenen Einnahmen (§ 17 Abs. 1),

2.

Ausgaben für Vorräte, soweit diese im Haushaltsjahr nicht verwendet werden.

(4) Die Erstattung von Verwaltungskosten und sonstigen Gemeinkosten, die einzelnen Leistungen zuzurechnen sind, zwischen Einzelplänen, Abschnitten und Unterabschnitten soll veranschlagt werden, soweit es für die Berechnung der Kosten einzelner Leistungen oder Maßnahmen oder für eine Kostenrechnung erforderlich ist.

(5) Die Veranschlagung von Personalausgaben richtet sich nach den im Haushaltsjahr voraussichtlich besetzten Stellen. Die für den ersten Monat des Haushaltsjahres vor dessen Beginn zu zahlenden Beträge sind in die Veranschlagung einzubeziehen. Der Versorgungsaufwand ist auf die Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte nach der Höhe der dort veranschlagten Dienstbezüge aufzuteilen.

(6) Für kostenrechnende Einrichtungen sind nur die Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen, die wirtschaftlich dem Haushaltsjahr zuzurechnen sind.

§ 15
Erläuterungen

(1) Es sind zu erläutern

1.

Einnahme- und Ausgabeansätze des Verwaltungshaushalts, die von den Ansätzen des Vorjahres erheblich abweichen,

2.

neue Maßnahmen des Vermögenshaushalts; erstrecken sie sich über mehrere Jahre, ist bei jeder folgenden Veranschlagung die bisherige Abwicklung darzulegen,

3.

Notwendigkeit und Höhe der Verpflichtungsermächtigungen,

4.

Ausgabeansätze zur Erfüllung von Verträgen, die die Gemeinde über ein Jahr hinaus zu erheblichen Zahlungen verpflichten,

5.

besondere Bestimmungen im Haushaltsplan, zum Beispiel Sperrvermerke, Zweckbindungen von Einnahmen,

6.

die von den Bediensteten aus Nebentätigkeiten abzuführenden Beträge,

7.

Ausnahmen nach § 10 Abs. 4,

8.

Abschreibungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, soweit sie von § 40 Abs. 3 Satz 1 abweichen.

(2) Die übrigen Einnahmen und Ausgaben sind, soweit erforderlich, zu erläutern. ⁶

Abschnitt 3
Deckungsgrundsätze

§ 16
Grundsatz der Gesamtdeckung, Bildung von Budgets

(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dienen

1.

die Einnahmen des Verwaltungshaushalts insgesamt zur Deckung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts,

2.

die Einnahmen des Vermögenshaushalts insgesamt zur Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushalts.

(2) Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts können entsprechend der Bewirtschaftung in Organisationseinheiten durch Haushaltsvermerk oder im Fall des Satzes 3 durch Plandarstellung zu Budgets verbunden werden. Für Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts gilt Satz 1 entsprechend. Werden alle Einnahmen und Ausgaben Budgets zugeordnet, können die Gliederung und der Teilabschluss im Haushaltsplan abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Satz 1 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 bis 3 nach Budgets dargestellt werden. Die durch den Gliederungsplan vorgeschriebenen Gliederungsnummern sind aufzuführen.

§ 17
Zweckbindung von Einnahmen

(1) Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben zu beschränken, wenn die Verwendung für einen anderen Zweck durch rechtliche Verpflichtung ausgeschlossen ist. Sie können auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben beschränkt werden, wenn die Beschränkung sich aus der Herkunft oder Natur der Einnahmen ergibt oder wenn ein sachlicher Zusammenhang dies erfordert und durch die Zweckbindung die Bewirtschaftung der Mittel erleichtert wird. Die Zweckbindung nach Satz 2 ist durch Haushaltsvermerk auszuweisen. Zweckgebundene Mehreinnahmen dürfen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden.

(2) Im Haushaltsplan kann bestimmt werden, dass bestimmte Mehreinnahmen des Verwaltungshaushalts bestimmte Ausgabeansätze erhöhen oder bestimmte Mindereinnahmen bestimmte Ausgabeansätze vermindern. Ausgenommen hiervon sind Einnahmen aus Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen.

(3) Mehrausgaben nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben.

(4) Für Einnahmen des Vermögenshaushalts gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.

§ 18
Deckungsfähigkeit

(1) Wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, sind die Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die zu einem Budget gehören, gegenseitig deckungsfähig. Satz 1 gilt für die Personalausgaben und für Ausgaben in den einzelnen Sammelnachweisen, die nicht zu einem Budget gehören, entsprechend.

(2) Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die nicht nach Absatz 1 deckungsfähig sind, können ferner für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn sie sachlich zusammenhängen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Verfügungsmittel. Verfügungsmittel dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.

(4) Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten auch für Ausgaben im Vermögenshaushalt.

(5) Ausgaben eines Budgets im Verwaltungshaushalt können zugunsten von Ausgaben des Budgets im Vermögenshaushalt für einseitig deckungsfähig erklärt werden.

(6) Bei Deckungsfähigkeit können die deckungsberechtigten Ausgabeansätze zu Lasten der deckungspflichtigen Ansätze erhöht werden.

§ 19
Übertragbarkeit

(1) Die Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Gegenstand oder der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.

(2) Im Verwaltungshaushalt können Ausgabeansätze eines Budgets ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden. Ebenso können Ausgabeansätze für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertragbarkeit eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung fördert. Die Ausgabeansätze bleiben bis zum Ende des folgenden Jahres verfügbar.

(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind.

Abschnitt 4
Rücklagen

§ 20
Allgemeine Rücklagen und Sonderrücklagen

(1) Rücklagen der Gemeinde sind die allgemeine Rücklage und die Sonderrücklagen.

(2) Die allgemeine Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse). Zu diesem Zweck muss ein Betrag vorhanden sein, der sich in der Regel auf mindestens 2 von Hundert der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre beläuft. Über diesen Betrag hinaus sollen zu der allgemeinen Rücklage Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs im Vermögenshaushalt künftiger Jahre angesammelt werden. Der allgemeinen Rücklage sind dann rechtzeitig Mittel zuzuführen, wenn

1.

die Tilgung von Krediten, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, die voraussichtliche Höhe der Zuführung des Verwaltungshaushalts übersteigt und nicht anders gedeckt werden kann,

2.

die Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften die laufende Aufgabenerfüllung erheblich beeinträchtigen würde und

3.

sonst für die im Investitionsprogramm der künftigen Jahre vorgesehenen Maßnahmen ein unvertretbar hoher Kreditbedarf entstehen würde.

Zuführungen zur allgemeinen Rücklage und Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage sind nach dem Finanzplan auszurichten.

(3) Sonderrücklagen dürfen nicht für die im Absatz 2 genannten Zwecke, zum Ausgleich von vorübergehenden Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben sowie für die Unterhaltung und Erneuerung von Vermögensgegenständen gebildet werden. Abweichend von Satz 1 dürfen bei kostenrechnenden Einrichtungen Gebührenanteile für später entstehende Kosten und später anfallende Ausgaben in Sonderrücklagen angesammelt werden; § 22 Abs. 1 bleibt unberührt. ⁷

§ 21
Anlegung von Rücklagen

(1) Die Mittel der Rücklagen sind, soweit sie nicht als Betriebsmittel der Kasse benötigt werden, sicher und ertragbringend anzulegen; sie müssen für ihren Zweck rechtzeitig verfügbar sein. Solange Sonderrücklagen für ihren Zweck nicht benötigt werden, können sie als innere Darlehen im Vermögenshaushalt in Anspruch genommen werden.

(2) Sonderrücklagen sind aufzulösen, wenn und soweit ihr Verwendungszweck entfällt.

Abschnitt 5
Ausgleich des Haushalts

§ 22
Haushaltsausgleich

(1) Die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Diese Zuführung muss mindestens so hoch sein, dass damit die Kreditbeschaffungskosten, die Belastungen aus im Vermögenshaushalt veranschlagten kreditähnlichen Rechtsgeschäften und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden können, soweit dafür keine Einnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 zur Verfügung stehen. Die Zuführung soll ferner die Ansammlung von Rücklagen, soweit sie nach § 20 erforderlich ist, ermöglichen und insgesamt mindestens so hoch sein wie die aus Entgelten gedeckten Abschreibungen.

(2) Soweit Einnahmen des Vermögenshaushalts im Haushaltsjahr nicht für die im § 1 Abs. 1 Nr. 6, 7 und 9 genannten Ausgaben, zur Ansammlung von Sonderrücklagen oder zur Deckung von Fehlbeträgen benötigt werden, sind sie der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

(3) Die Mittel der allgemeinen Rücklage dürfen zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts verwendet werden, wenn

1.

sonst der Ausgleich trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nicht erreicht werden kann,

2.

die Mittel nicht für die unabweisbare Fortführung bereits begonnener Maßnahmen benötigt werden und

3.

die Kassenliquidität unter Berücksichtigung möglicher Kassenkredite nicht beeinträchtigt wird.

§ 17 Abs. 1 Satz 3 bleibt davon unberührt. Unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen können auch die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts verwendet werden.

§ 23
Deckung von Fehlbeträgen

(1) Ein Fehlbetrag soll unverzüglich gedeckt werden; er ist spätestens im zweiten, im Falle einer Haushaltssatzung für zwei Jahre spätestens im dritten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr in voller Höhe zu veranschlagen. Ein nach § 79 Abs. 2 SächsGemO entstandener Fehlbetrag ist im folgenden Jahr zu decken.

(2) Bei eintretenden Fehlbeträgen ist die Belastung durch vorhandene Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 9 einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. ⁸

Abschnitt 6
Finanzplanung

§ 24
Finanzplan und Investitionsprogramm

(1) Der Finanzplan besteht aus einer Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts sowie des Vermögenshaushalts. Er ist nach der für die Gruppierungsübersicht gemäß § 4 Satz 1 Nr. 3 geltenden Ordnung und nach Jahren gegliedert aufzustellen. Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Gliederung nach bestimmten Aufgabenbereichen vorzunehmen.

(2) In das dem Finanzplan zugrunde zu legende Investitionsprogramm sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und die neuen Maßnahmen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben. Unbedeutende Maßnahmen können nach Aufgabenbereichen zusammengefasst werden.

(3) Der Finanzplan einschließlich des Investitionsprogramms ist jährlich der Entwicklung anzupassen. Bei der Aufstellung und Fortschreibung des Finanzplans sollen die vom Staatsministerium des Innern auf der Grundlage der Empfehlungen des Finanzplanungsrats bekannt gegebenen Orientierungsdaten berücksichtigt werden.

(4) Der Finanzplan soll für die einzelnen Jahre in den Einnahmen und den Ausgaben ausgeglichen sein.

Abschnitt 7
Haushaltssicherungskonzept ⁹

§ 25
Voraussetzungen für die Aufstellung

Ein Haushaltssicherungskonzept ist unverzüglich aufzustellen, wenn

1.

der Haushaltsausgleich auch unter Verwendung von Ersatzdeckungsmitteln im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 1 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 20 Abs. 1, 1. Alternative unter Berücksichtigung aller vertretbaren und gebotenen Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung und Ausgabenreduzierung nicht erreicht werden kann,

2.

die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde insbesondere durch

 

a)

eine hohe Gesamtverschuldung, die über dem Durchschnitt der Gesamtverschuldung der Gemeinden vergleichbarer Größe liegt, oder

 

b)

eine hohe Verschuldung ihres Kernhaushalts, die über dem Durchschnitt der Verschuldung der Kernhaushalte der Gemeinden vergleichbarer Größe liegt, nicht mehr gewährleistet ist, oder

3.

bei der Feststellung der Jahresrechnung ein Fehlbetrag entstanden ist, der nicht in dem in § 23 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zeitraum ausgeglichen werden kann.

§ 26
Inhalt, Gestaltung, Verbindlichkeit und Steuerung

(1) Das Haushaltssicherungskonzept ist eine Darstellung von Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung und zur Ausgabenreduzierung unter Angabe des jeweiligen Konsolidierungsbetrages und des Zeitpunktes der haushaltsmäßigen Wirksamkeit.

(2) In den Fällen des § 25 Nr. 1 und 3 soll das Haushaltssicherungskonzept den Haushaltsausgleich innerhalb von drei Jahren ab Beginn des Haushaltsjahres, für das das Haushaltssicherungskonzept erstmals gilt, herbeiführen. Ist trotz Anlegens eines strengen Maßstabes der Haushaltsausgleich nicht innerhalb dieser drei Jahre erreichbar, verlängert sich die Frist nach Satz 1 um höchstens zwei Haushaltsjahre.

(3) Die Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 sind zu beschreiben und tabellarisch zusammenzufassen; deren finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen- und Ausgabenpositionen des Haushalts- und des Finanzplanes sind nachzuweisen. Darüber hinaus ist die Gesamtwirkung der Maßnahmen durch Gegenüberstellung der Ansätze der Haushalts- und der Finanzplanung mit und ohne Maßnahmen in tabellarischer Form zusammengefasst darzustellen.

(4) Das Haushaltssicherungskonzept ist für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug verbindlich.

(5) Die Gemeinde hat zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept geeignete Instrumente zur Steuerung und Darstellung des jeweiligen Standes der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen und deren finanzieller Auswirkungen auf den laufenden Haushalt zu treffen.

§ 27
Haushaltswirtschaftliche Regelungen bis zur Genehmigung

Hat die Gemeinde nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen oder zu ändern, kann die Rechtsaufsichtsbehörde bestimmen, dass bis zur Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes

1.

die Leistung von anderen als den in § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO genannten Ausgaben in jeglicher oder ab einer bestimmten Höhe und

2.

die Neueinstellung, Beförderung und Höhergruppierung von Beschäftigten

nur mit ihrer Zustimmung vorgenommen werden dürfen.

Abschnitt 8
Weitere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft ¹⁰

§ 28
Überwachung der Einnahmen

Die der Gemeinde zustehenden Einnahmen sind vollständig zu erfassen und rechtzeitig einzuziehen. Ihr Eingang ist zu überwachen.

§ 29
Bewirtschaftung und Überwachung der Ausgaben

(1) Die im Haushaltsplan enthaltenen Ausgabemittel sind so zu verwalten, dass sie zur Deckung der Ausgaben im Haushaltsjahr ausreichen. Ausgaben dürfen erst dann geleistet werden, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.

(2) Die Inanspruchnahme der Ausgabemittel einschließlich der über- und außerplanmäßigen Ausgaben ist zu überwachen. Die bei den einzelnen Haushaltsstellen noch zur Verfügung stehenden Ausgabemittel müssen stets erkennbar sein.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.

§ 30
Ausgaben des Vermögenshaushalts

(1) Über Ausgabeansätze des Vermögenshaushalts darf nur verfügt werden, soweit rechtzeitig Deckungsmittel bereitgestellt werden können. Dabei darf die Finanzierung anderer, bereits begonnener Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden.

(2) Vor Beginn einer Maßnahme nach § 10 Abs. 4 müssen mindestens eine Kostenberechnung, bei größeren Instandsetzungen außerdem ein Bauzeitplan vorliegen.

§ 31
Informationspflicht

Der Gemeinderat ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass

1.

der Haushaltsausgleich gefährdet ist oder

2.

die Gesamtausgaben einer Maßnahme des Vermögenshaushalts sich wesentlich erhöhen werden,

3.

eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 32 ausgesprochen wurde. ¹¹

§ 32
Haushaltswirtschaftliche Sperre

Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, ist die Inanspruchnahme von Ausgabeansätzen und Verpflichtungsermächtigungen durch den Leiter der Finanzverwaltung zu sperren. Der Gemeinderat kann eine Sperre aufheben.

§ 33
Vorschüsse, Verwahrgelder

(1) Eine Ausgabe des Haushalts darf als Vorschuss nur behandelt werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung feststeht und die Deckung gewährleistet ist, die Ausgabe aber noch nicht endgültig im Haushalt gebucht werden kann.

(2) Eine Einnahme des Haushalts darf als Verwahrgeld nur behandelt werden, solange sie noch nicht endgültig im Haushalt gebucht werden kann.

§ 34
Stundung, Niederschlagung und
Erlass von Ansprüchen ¹²

(1) Ansprüche der Gemeinde dürfen ganz oder teilweise gestundet werden, wenn

1.

ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und

2.

der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

Gestundete Beträge sind in der Regel angemessen zu verzinsen.

(2) Ansprüche der Gemeinde dürfen niedergeschlagen werden, wenn

1.

feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder

2.

die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.

(3) Ansprüche der Gemeinde dürfen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen.

(4) Besondere gesetzliche Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde bleiben unberührt.

§ 35
Kleinbeträge

Die Gemeinde kann davon absehen, Ansprüche von weniger als 10 EUR geltend zu machen, es sei denn, dass die Einziehung aus grundsätzlichen Erwägungen geboten ist. Mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann auf der Grundlage der Gegenseitigkeit etwas anderes vereinbart werden.

§ 36
Nachtragshaushaltsplan

(1) Der Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen der Einnahmen und Ausgaben enthalten, die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind. Bereits geleistete oder angeordnete über- und außerplanmäßige Ausgaben brauchen nicht veranschlagt zu werden.

(2) Werden im Nachtragshaushaltsplan Mehreinnahmen veranschlagt oder Ausgabekürzungen vorgenommen, die zur Deckung über- oder außerplanmäßiger Ausgaben dienen, sind diese Ausgaben abweichend von Absatz 1 Satz 2 in den Nachtragshaushaltsplan aufzunehmen. Sie können in einer Summe zusammengefasst werden. Unerhebliche Beträge können unberücksichtigt bleiben.

(3) Enthält der Nachtragshaushaltsplan neue Verpflichtungsermächtigungen, sind deren Auswirkungen auf den Finanzplan anzugeben. Die Übersicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 ist zu ergänzen.

§ 37
Haushaltssatzung für zwei Jahre

(1) Werden in der Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre getroffen, sind im Haushaltsplan die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für jedes der beiden Haushaltsjahre getrennt zu veranschlagen. Soweit es unumgänglich ist, kann hierbei von Vorschriften über die äußere Form des Haushaltsplans abgewichen werden.

(2) Die Fortschreibung der Finanzplanung im ersten Haushaltsjahr ist dem Gemeinderat vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres vorzulegen.

(3) Anlagen nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 und 6, die nach der Verabschiedung eines Haushaltsplans nach Absatz 1 erstellt wurden, sind dem folgenden Haushaltsplan beizufügen. ¹³

§ 38
Abweichendes Wirtschaftsjahr

(1) Für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, für die keine Sonderrechnungen geführt werden, kann die Gemeinde ein vom Haushaltsjahr abweichendes Wirtschaftsjahr bestimmen, wenn die Eigenart des Betriebes es erfordert.

(2) Im Falle des Absatzes 1 ist für das Wirtschaftsjahr ein Bewirtschaftungsplan aufzustellen. Für ihn gelten die Vorschriften über den Inhalt und die Gliederung des Haushaltsplans sinngemäß. Der Bewirtschaftungsplan ist vom Gemeinderat zu beschließen. Die Einnahmen und Ausgaben des Bewirtschaftungsplans sind in den Haushaltplan des Jahres zu übernehmen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. Die bei Aufstellung des Haushaltsplans übersehbaren Änderungen der Ansätze des Bewirtschaftungsplans sind hierbei zu berücksichtigen. Der Bewirtschaftungsplan ist als Anlage dem Haushaltsplan beizufügen.

(3) Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe oder Einrichtungen kann von der Aufstellung eines Bewirtschaftungsplans nach Absatz 2 abgesehen werden. Die Einnahmen und Ausgaben dieser Betriebe sind im Falle des Absatzes 1 im Haushaltsplan des Jahres zu veranschlagen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

(4) Zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Einrichtung erforderliche Ausgaben können vor In-Kraft-Treten der Haushaltssatzung geleistet werden.

Abschnitt 9
Vermögen ¹⁴

§ 39
Bestandsverzeichnisse

(1) Die Gemeinde hat über die unbeweglichen und beweglichen Sachen und grundstücksgleichen Rechte, die ihr Eigentum sind oder ihr zustehen, Bestandsverzeichnisse zu führen. Aus den Verzeichnissen müssen Art und Menge sowie Lage oder Standort der Sachen ersichtlich sein.

(2) Verzeichnisse brauchen nicht geführt zu werden, soweit

1.

sich der Bestand aus Anlagennachweisen ergibt,

2.

es sich um bewegliche Sachen handelt, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelfall oder für die Sachgesamtheit nicht mehr als 100 EUR betragen haben,

3.

über den Bestand von Vorräten eine ausreichende Kontrolle gewährleistet ist oder die Vorräte zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt sind.

§ 40
Anlagennachweise

(1) Über bewegliche Sachen, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, die kostenrechnenden Einrichtungen dienen, sind gesondert für jede Einrichtung Anlagennachweise zu führen. In den Anlagennachweisen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und die Abschreibungen mit ihren Veränderungen auszuweisen.

(2) In den Anlagennachweisen für die einzelnen Einrichtungen können gleichartige Vermögensgegenstände oder solche, die einem einheitlichen Zweck dienen, zusammengefasst ausgewiesen werden. Der Bestand von Vermögensgegenständen, der sich in seiner Größe und seinem Wert über längere Zeit nicht erheblich verändert, kann mit Festwerten ausgewiesen werden. Diese sind jedoch in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.

(3) Die Abschreibungen sind nach den für die Eigenbetriebe der Gemeinden geltenden Grundsätzen zu bemessen. Werden nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 höhere oder niedrigere Abschreibungen veranschlagt, ist deren Berechnung in den Anlagennachweisen gesondert nachzuweisen.

(4) Absätze 1 bis 3 gelten nicht für geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes.

(5) Über unbewegliche und bewegliche Sachen und grundstücksgleiche Rechte, die nicht kostenrechnenden Einrichtungen dienen, sowie über sonstige vermögenswerte Rechte können Anlagennachweise geführt werden. Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß.

Abschnitt 10
Jahresrechnung ¹⁵

§ 41
Bestandteile der Jahresrechnung

(1) Die Jahresrechnung besteht aus

1.

dem kassenmäßigen Abschluss,

2.

der Haushaltsrechnung,

3.

der Vermögensrechnung.

(2) Der Jahresrechnung sind beizufügen

1.

eine Übersicht über den Stand des in § 40 Abs. 1 genannten Anlagevermögens, soweit es nicht in der Vermögensrechnung ausgewiesen ist (Vermögensübersicht),

2.

ein Rechnungsquerschnitt und eine Gruppierungsübersicht,

3.

ein Rechenschaftsbericht. ¹⁶

§ 42
Kassenmäßiger Abschluss

Der kassenmäßige Abschluss enthält

1.

die Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben,

2.

die Ist-Einnahmen und die Ist-Ausgaben bis zum Abschlusstag,

3.

die Kasseneinnahme- und die Kassenausgabereste

insgesamt und je gesondert für den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt sowie für die Vorschüsse und Verwahrgelder. Als buchmäßiger Kassenbestand ist der Unterschied zwischen der Summe der Ist-Einnahmen und der Summe der Ist-Ausgaben auszuweisen.

§ 43
Haushaltsrechnung

(1) In der Haushaltsrechnung für den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt sind die in § 42 Satz 1 genannten Beträge und die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsreste für die einzelnen Haushaltsstellen nach der Ordnung des Haushaltsplans auszuweisen. Den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben zuzüglich der Haushaltsreste sind die entsprechenden Haushaltsansätze, die über- und außerplanmäßig bewilligten und die nach § 17 gedeckten Ausgaben gegenüberzustellen.

(2) Haushaltseinnahmereste dürfen nur für Einnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und aus der Aufnahme von Krediten gebildet werden, soweit der Eingang der Einnahme im folgenden Jahr gesichert ist.

(3) Zur Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung sind die Soll-Einnahmen den Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres jeweils zuzüglich der Haushaltsreste und abzüglich abgängiger Haushaltsreste vom Vorjahr gegenüberzustellen. Ein Überschuss ist in der abschließenden Jahresrechnung der allgemeinen Rücklage zuzuführen. ¹⁷

§ 44
Rechnungsabgrenzung

(1) Als Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres sind alle Beträge nachzuweisen, die bis zum Ende des Haushaltsjahres fällig geworden sind oder über den Abschlusstag hinaus gestundet worden sind. Niedergeschlagene oder erlassene Beträge dürfen nicht als Soll-Einnahmen oder Soll-Ausgaben nachgewiesen werden.

(2) Zahlungen, die im Haushaltsjahr eingehen oder geleistet werden, jedoch erst im folgenden Jahr fällig werden, sowie die Personalausgaben nach § 14 Abs. 5 Satz 2 sind in der Haushaltsrechnung für das neue Haushaltsjahr nachzuweisen.

(3) Für kostenrechnende Einrichtungen gilt § 14 Abs. 6 sinngemäß.

§ 45
Vermögensrechnung

(1) In der Vermögensrechnung sind die

1.

in der Anlage Nummer 2 Buchst. d bis g genannten Teile des Anlagevermögens,

2.

Forderungen aus Geldanlagen,

3.

Rückzahlungsverpflichtungen aus den Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen, letztere in Höhe des Barwertes, und

4.

Rücklagen

mit ihrem Stand zum Beginn des Haushaltsjahres, den Zu- und Abgängen und dem Stand am Ende des Haushaltsjahres auszuweisen.

(2) Der Stand und die Veränderungen der in der Anlage Nummer 2 Buchst. a bis c genannten Teile des Anlagevermögens können in der Vermögensrechnung und zwar mit den sich aus den Anlagennachweisen ergebenden Buchwerten unter Berücksichtigung der Abschreibungen nach § 40 Abs. 3 Satz 1 ausgewiesen werden.

(3) Die Zu- und Abgänge in der Vermögensrechnung bestimmen sich nach den Soll-Einnahmen und den Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres. ¹⁸

§ 46
Anlagen zur Jahresrechnung

(1) Aus der Vermögensübersicht muss der Stand des Anlagevermögens nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 zum Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres ersichtlich sein, gegliedert nach Arten und Aufgabenbereichen.

(2) Für den Rechnungsquerschnitt und die Gruppierungsübersicht gilt § 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 sinngemäß.

(3) Im Rechenschaftsbericht sind insbesondere die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung und erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern. Der Rechenschaftsbericht soll außerdem einen Überblick über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr geben. ¹⁹

Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussvorschriften ²⁰

§ 47
Sondervermögen, Treuhandvermögen

(1) Für Sondervermögen und Treuhandvermögen, auf die die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs angewendet werden, gelten die §§ 9, 34 und 35, bei Maßnahmen im Rahmen des Vermögensplans § 10 Abs. 2 bis 4 und § 30 sinngemäß. Soweit auf Sondervermögen und Treuhandvermögen der Gemeinde die Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung über die Haushaltswirtschaft Anwendung finden, gilt diese Verordnung sinngemäß.

(2) Sondervermögen und Treuhandvermögen werden von der Pflicht zur Finanzplanung (§ 80 SächsGemO ) freigestellt. Die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs bleiben unberührt. ²¹

§ 48
Erstmalige Erfassung des
vorhandenen Anlagevermögens

Die zum Zeitpunkt der erstmaligen Aufstellung der Anlagennachweise (§ 40) vorhandenen beweglichen Sachen, Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte können mit einem nach Erfahrungs- oder Durchschnittssätzen ermittelten Zeitwert angesetzt werden. ²²

§ 49
Ersetzung von Begriffen ²³

Bei der Anwendung dieser Verordnung auf die Landkreise treten der Landkreis an die Stelle der Gemeinde, der Kreistag an die Stelle des Gemeinderats, der Landrat an die Stelle des Bürgermeisters und die Kreiskasse an die Stelle der Gemeindekasse. Entsprechendes gilt für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, auf die die Vorschriften dieser Verordnung auf Grund einer Verweisung anzuwenden sind.

§ 50
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft, mit Ausnahme von § 36 Abs. 2 Nr. 2 und § 33 dieser Verordnung, die mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft treten. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO) vom 8. Januar 1991 (SächsGVBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 498), außer Kraft.

Dresden, den 26. März 2002

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht

Anlage ²⁴

Begriffsbestimmungen

1.    Anlagekapital:

Das für das Anlagevermögen von kostenrechnenden Einrichtungen gebundene Kapital (Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich der Abschreibungen nach § 40 Abs. 3 Satz 1);

2.    Anlagevermögen:

Die Teile des Vermögens, die dauernd der Aufgabenerfüllung dienen, im Einzelnen:

a)

unbewegliche Sachen,

b)

bewegliche Sachen mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes,

c)

dingliche Rechte,

d)

Beteiligungen sowie Wertpapiere, die die Gemeinde zum Zweck der Beteiligung erworben hat,

e)

Forderungen aus Darlehen, die die Gemeinde aus Mitteln des Haushalts in Erfüllung einer Aufgabe gewährt hat,

f)

Kapitaleinlagen der Gemeinde in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen,

g)

das von der Gemeinde in ihre Sondervermögen mit Sonderrechnung eingebrachte Eigenkapital;

3.    Außerplanmäßige Ausgaben:

Soll-Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt und keine Haushaltsausgabereste aus den Vorjahren verfügbar sind;

4.    Baumaßnahmen:

Neu-, Erweiterungs- und Umbauten sowie die Instandsetzung von Bauten, soweit sie nicht der Unterhaltung baulicher Anlagen dient;

5.    Budget:

ein Budget umfasst die Mittel, die einer Organisationseinheit für einen bestimmten Zeitraum zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben in eigener Verantwortung zur Verfügung gestellt werden.

6.    Durchlaufende Gelder:

Beträge, die für einen Dritten lediglich vereinnahmt und verausgabt werden;

7.    Erlass:

Verzicht auf einen Anspruch;

8.    Fehlbetrag:

der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Ausgaben in der Haushaltsrechnung höher sind als die Soll- Einnahmen;

9.    Fremde Mittel:

die in § 13 Nr. 2 und 3 genannten Beträge;

10.    Geldanlage:

der Erwerb von Wertpapieren und Forderungen aus Mitteln des Kassenbestands oder aus den Mitteln der Rücklagen;

11.    Gesamtverschuldung:

die Verschuldung aus Krediten, einschließlich inneren Darlehen, für den Kernhaushalt der Gemeinde, ihrer rechtlich unselbstständigen Einrichtungen und Unternehmen, insbesondere Eigenbetriebe und Krankenhäuser, einschließlich aller Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften (§ 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO ) sowie Verbindlichkeiten der rechtlich selbstständigen kommunalen Unternehmen, unmittelbaren und mittelbaren Unternehmensbeteiligungen, der Verwaltungs- und Zweckverbände in der Höhe, in der die Gemeinde hierfür aus Gesetz, Vertrag oder Satzung in Anspruch genommen werden kann. Dabei sind Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Gewährverträgen und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften (§ 83 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 SächsGemO ) sowie gesellschaftsvertraglich begründete Nachschusspflichten nur zu berücksichtigen, sobald und soweit Anhaltspunkte für eine bevorstehende Inanspruchnahme gegeben sind.

12.    Haushaltsausgleich:

Ausgleich zwischen dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in der Phase des Haushaltvollzugs sowie in der Phase der Ausarbeitung der Plansätze für das anstehende Jahr;

13.    Haushaltsreste:

Einnahme- und Ausgabemittel, die in das folgende Jahr übertragen werden;

14.    Haushaltsvermerke:

einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans (zum Beispiel Vermerke über Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke);

15.    Innere Darlehen:

die vorübergehende Inanspruchnahme von Mitteln

a)

der Sonderrücklagen,

b)

der Sondervermögen ohne Sonderrechnung

als Deckungsmittel im Vermögenshaushalt;

16.    Investitionen:

Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens;

17.    Investitionsförderungsmaßnahmen:

Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehen für Investitionen Dritter und für Investitionen der Sondervermögen mit Sonderrechnung;

18.    Ist-Ausgaben:

die Ausgaben der Kasse;

19.    Ist-Einnahmen:

die Einnahmen der Kasse;

20.    Kassenreste:

die Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen (Kasseneinnahmereste) oder die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassenausgabereste) und die in einem späteren Haushaltsjahr zu zahlen sind;

21.    Kernhaushalt:

zum Kernhaushalt gehören alle im Stellenplan zum Haushaltsplan brutto geführten Ämter und Einrichtungen der Aufgabenbereiche 0 bis 8 gemäß Anlage 1 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und Gruppierung der Haushalte, die Finanzplanung und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV Gliederung und Gruppierung ) vom 8. Januar 2002 (SächsABl. SDr. S. S 165), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 24. August 2005 (SächsABl. SDr. S. S 641) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für die Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, so genannter Beschäftigungsbereich 21.

22.    Kernverwaltung:

zur Kernverwaltung gehören nur folgende Aufgabenbereiche (gemäß Anlage 1 der VwV Gliederung und Gruppierung ) 

Die Stelle des Bürgermeisters bleibt bei der Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten in der Kernverwaltung der Gemeinde unberücksichtigt.

23.    Kredite:

das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Kapital mit Ausnahme der Kassenkredite;

24.    Nettoinvestitionsmittel:

die dem Vermögenshaushalt zugeführten und für Investitionen zur Verfügung stehenden Beträge nach Abzug der allgemeinen Zuführung zum Verwaltungshaushalt, der ordentlichen Tilgungsleistungen, der Kreditbeschaffungskosten und der Belastungen aus im Vermögenshaushalt zu veranschlagenden kreditähnlichen Rechtsgeschäften.

25.    Niederschlagung:

die befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs der Gemeinde ohne Verzicht auf den Anspruch selbst;

26.    Schulden:

Rückzahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen sowie aus der Aufnahme von Kassenkrediten;

27.    Soll-Ausgaben:

die bis zum Abschlusstag zu leistenden und auf Grund von Kassenanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Ausgaben, abzüglich der Abgänge an Kassenresten vom Vorjahr;

28.    Soll-Einnahmen:

die bis zum Abschlusstag fälligen oder über den Abschlusstag hinaus gestundeten, auf Grund von Kassenanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Einnahmen, ohne die erlassenen und niedergeschlagenen Beträge und abzüglich der Abgänge an Kassenresten vom Vorjahr;

29.    Tilgung von Krediten:

a)

ordentliche Tilgung:
Die Leistung des im Haushaltsjahr, auch nach variablen Rückzahlungsbedingungen, zurückzuzahlenden Betrags bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe;

b)

außerordentliche Tilgung:
Die über die ordentliche Tilgung hinausgehende Rückzahlung einschließlich Umschuldung;

30.    Überplanmäßige Ausgaben:

Soll-Ausgaben, die die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge und die aus den Vorjahren übertragenen Haushaltsausgabereste übersteigen;

31.    Überschuss:

der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Einnahmen des Vermögenshaushalts in der Haushaltsrechnung die Soll-Ausgaben für die in § 22 Abs. 2 genannten Zwecke, für Zuführungen zum Verwaltungshaushalt und für die veranschlagten Zuführungen zur allgemeinen Rücklage übersteigen;

32.    Umschuldung:

die Ablösung von Krediten durch andere Kredite;

33.    Verfügungsmittel:

Beträge, die dem Bürgermeister für dienstliche Zwecke, für die keine Ausgaben veranschlagt sind, zur Verfügung stehen;

34.    Vorjahr:

das dem Haushaltsjahr vorangehende Jahr;

35.    Vorschüsse und Verwahrgelder:

die durchlaufenden Gelder, die in § 33 genannten Beträge und andere Einnahmen und Ausgaben, die sich nicht auf den Haushalt der Gemeinde auswirken.