I.

Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Kostenverfügung vom 26. Mai 2014 (SächsJMBl. S. 41) wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift werden die Wörter „und für Europa“ gestrichen.

2.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

 

a)

In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 18 das Wort „Gebührenansatz“ durch das Wort „Kostenansatz“ ersetzt.

 

b)

§ 5 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Satz 1 Satzteil nach Nummer 3 wird das Wort „stets“ gestrichen.

 

 

bb)

Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
„Sie gelten nicht für Kosten einer Beurkundung nach § 31 IntErbRVG (§ 18 Abs. 2 Satz 2 GNotKG).“

 

c)

In § 10 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 8 Abs. 2“ die Angabe „, 3“ eingefügt.

 

d)

In § 13 Satz 1 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „(z. B. gemäß § 317 Abs. 5 LAG, § 64 Abs. 2 SGB X, § 31 Abs. 1 Buchst. c VermG i. V. m. § 181 BEG)“ eingefügt.

 

e)

§ 16 Abschnitt I Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Gebühr für die Durchführung des Insolvenzverfahrens ist spätestens nach Abhaltung des Prüfungstermins (§ 176 InsO) anzusetzen.“

 

f)

§ 18 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Überschrift wird das Wort „Gebührenansatz“ durch das Wort „Kostenansatz“ ersetzt.

 

 

bb)

In Satz 1 werden nach dem Wort „Gesamtrechts“ die Wörter „sowie für die Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts“ und nach der Angabe „14122“ wird die Angabe „, 14131“ eingefügt.

 

 

cc)

In Satz 2 werden nach dem Wort „Gesamtrechts“ die Wörter „sowie für die Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts“ und nach der Angabe „14221“ wird die Angabe „, 14231“ eingefügt.

 

 

dd)

In Satz 3 Halbsatz 1 wird das Wort „Gebührenansatzes“ durch das Wort „Kostenansatzes“ ersetzt.

 

g)

§ 20 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Absatz 2 Satz 2 wird nach der Angabe „§§ 12,“ die Angabe „12a,“ eingefügt.

 

 

bb)

In Absatz 3 Halbsatz 2 wird nach der Angabe „§§ 12,“ die Angabe „12a,“ eingefügt.

 

h)

In § 23 Absatz 5 wird das Wort „Hypothekenbriefen“ durch das Wort „Grundpfandrechtsbriefen“ ersetzt.

 

i)

§ 26 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Überschrift wird nach der Angabe „§§ 13, 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GNotKG“ die Angabe „, § 8 Abs. 2 JVKostG“ eingefügt.

 

 

bb)

Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Kostenanforderung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.“

 

 

cc)

In Absatz 8 Satz 3 wird nach den Wörtern „in den Fällen des § 12 Abs. 1, 3 Satz 3 und 4 GKG“ die Angabe „, des § 12a GKG“ eingefügt.

 

j)

In § 41 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c wird die Angabe „§ 124 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 ZPO“ durch die Angabe „§ 124 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 ZPO“ ersetzt.

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. November 2015 in Kraft.

Dresden, den 26. Oktober 2015

Der Staatsminister der Justiz
Sebastian Gemkow