Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten und zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Vom 26. Oktober 2015
Rechtsbereinigt mit Stand vom 25. April 2018
Es verordnet das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Grund des § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899) mit Zustimmung der Staatsregierung und des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in Verbindung mit § 16 Nummer 1 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vom 16. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 342):
Artikel 1
Änderung der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten vom 22. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 193) wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Überschrift wird die Angabe „(SächsGwGZustVO)“ durch die Wörter „(Geldwäsche-Zuständigkeitsverordnung – SächsGwGZustVO)“ ersetzt.
- 2.
- § 1 wird wie folgt gefasst:
- 㤠1
- Zuständige Behörde im Sinne von § 16 Absatz 2 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 346 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist für die verpflichteten
- 1.
- Finanzunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Geldwäschegesetzes,
- 2.
- Versicherungsvermittler nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Geldwäschegesetzes,
- 3.
- Dienstleister für Gesellschaften und Treuhänder nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes,
- 4.
- Immobilienmakler nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Geldwäschegesetzes und
- 5.
- Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 des Geldwäschegesetzes
- die Landesdirektion Sachsen.“
Artikel 2
Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung1
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Dresden, den 26. Oktober 2015
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig
Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen
aus schweren Straftaten und zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten