§ 1
Zuständige Behörde

(1) ¹Zuständige Behörden im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sind vorbehaltlich der §§ 2 bis 7 die Landkreise und Kreisfreien Städte. ²Die Landkreise und Kreisfreien Städte erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; das Weisungsrecht ist unbeschränkt. ³In Eilfällen kann auch die oberste Landesgesundheitsbehörde die Aufgaben und Befugnisse der Landkreise und Kreisfreien Städte nach Satz 1 wahrnehmen.

(2) Liegen die Voraussetzungen für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. l S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, im Gebiet mehrerer Landkreise oder Kreisfreier Städte vor, kann abweichend von Absatz 1 die oberste Landesgesundheitsbehörde für diese Gebiete die notwendigen Maßnahmen treffen.²

§ 2
Meldewesen, Übermittlungspflichten

(1) Zuständige Landesbehörde im Sinne von § 11 und § 12 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes ist die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen.

(2) Zuständige Landesbehörde für die Entgegennahme von Meldungen nach § 27 Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes ist die Landesdirektion Sachsen.

§ 3
Verhütung übertragbarer Krankheiten

Institut des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Sinne von § 16 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes ist die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen.

§ 4
Schutzimpfungen und andere Maßnahmen
der spezifischen Prophylaxe

(1) ¹Soweit der Freistaat Sachsen den Gesundheitsämtern für Maßnahmen nach § 69 Absatz 1 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes entstandene Kosten erstattet, ist zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen. ²Die Kostenerstattung nach Satz 1 umfasst die Entgegennahme und Prüfung der von den Gesundheitsämtern bei der Landesdirektion Sachsen einzureichenden Abrechnung sowie die Auszahlung der der Landesdirektion Sachsen durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zur Bewirtschaftung zugewiesenen Haushaltsmittel an die Gesundheitsämter.

(2) Die in § 34 Absatz 11 des Infektionsschutzgesetzes der obersten Landesgesundheitsbehörde zugewiesene Aufgabe der Übermittlung von Impfdaten nimmt die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen wahr.

§ 5
Tätigkeiten mit Krankheitserregern

Zuständige Behörde im Sinne des 9. Abschnittes des Infektionsschutzgesetzes ist die Landesdirektion Sachsen.

§ 6
Entschädigung bei Tätigkeitsverboten
und bei behördlichen Maßnahmen

(1) ¹Zuständige Behörde für den Vollzug der §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes ist die Landesdirektion Sachsen. ²Arbeitgeber und Selbständige haben Anträge nach § 56 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über das Portal www.amt24.sachsen.de zu übermitteln. ³§ 56 Absatz 11 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.

(2) Zuständige Behörde für die Bearbeitung der Entschädigungs- und Erstattungsansprüche nach § 65 des Infektionsschutzgesetzes ist die Behörde, die die Maßnahmen angeordnet hat oder der die Anordnung nach § 16 Absatz 7 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes zuzurechnen ist.³

§ 7
Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Die der Staatsregierung durch § 15 Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1, § 20 Absatz 7 Satz 1, § 32 Satz 1, § 36 Absatz 6 Satz 1 sowie § 41 Absatz 2 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes erteilten Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden auf das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt übertragen.⁴

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 19. März 2002 (SächsGVBl. S. 114), die zuletzt durch die Verordnung vom 1. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 422) geändert worden ist, außer Kraft.

Dresden, den 9. Januar 2019

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer

Die Staatsministerin für Soziales und
Verbraucherschutz
Barbara Klepsch