Historische Fassung war gültig vom 01.03.2012 bis 12.05.2021

Gesetz
zur Durchführung der Zusatzförderung nach § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

Vom 13. Mai 1997

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012

Der Sächsische Landtag hat am 17. April 1997 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Zuständigkeit

(1) 1Die Durchführung der Zusatzförderung nach § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz – II. WoBauG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1959, 1966), wird den Landkreisen und den Kreisfreien Städten als Weisungsaufgabe übertragen. 2Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

(2) Örtlich zuständig ist die Stelle, in deren Gebiet sich die Wohnung befindet, die Gegenstand der Zusatzförderung ist.

§ 2
Fachaufsicht

Fachaufsichtsbehörden sind die Landesdirektion Sachsen und das Staatsministerium des Innern. 1

§ 3
Kostendeckung

1Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten für die durch die Abwicklung der einkommensabhängigen Zusatzförderung entstehenden Kosten einen finanziellen Ausgleich. 2Die Höhe des Ausgleichs regelt das Sächsische Staatsministerium des Innern im jeweiligen Mietwohnungsprogramm.

§ 4
Inkrafttreten

1Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

2Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 13. Mai 1997

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht