Gesetz

zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk

Vom 27. Juni 1991

Der Sächsische Landtag hat am 21. Juni 1991 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

Artikel 1
Zustimmung zum Staatsvertrag

Dem am 30. Mai 1991 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Freistaate Sachsen, dem Lande Sachsen-Anhalt und dem Lande Thüringen über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) stimmt der Sächsische Landtag zu. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Dresden, den 27. Juni 1991

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Staatskanzlei
In Vertretung
Günter Meyer
Staatssekretär

Änderungsvorschriften