Historische Fassung war gültig vom 01.04.2010 bis 30.09.2020

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
über die Einrichtung von Landesfamilienkassen im Freistaat Sachsen
(Sächsische Landesfamilienkassenverordnung – SächsLaFamKaVO)

Vom 29. März 2005

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. April 2010

Aufgrund von § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz – FVG) in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310, 3329) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten der Sächsischen Staatsregierung zum Erlaß von Verordnungen im Bereich der Finanzverwaltung auf das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Finanzverwaltung – ZustÜVFv) vom 17. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1281), die durch Verordnung vom 8. März 2005 (SächsGVBl. S. 42) geändert worden ist, wird im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern und dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst verordnet:

§ 1
Aufgabenübertragung von Familienkassen

(1) Soweit andere Familienkassen ihnen diese Aufgaben übertragen, können folgende Landesfamilienkassen die Aufgaben nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung wahrnehmen:

  1. Die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig für die Sparkassen des Freistaates Sachsen,
  2. die Stadt Leipzig für den Landkreis Leipzig und das Universitätsklinikum Leipzig,
  3. der Kommunale Versorgungsverband Sachsen für Mitglieder gemäß den §§ 4 und 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen ( SächsGKV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 358), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 484) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der Familienkassen nach den Nummern 1, 2 und 4 und
  4. das Landesamt für Finanzen für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Freistaates Sachsen, mit Ausnahme des Universitätsklinikums Leipzig.

(2) Die Übertragung erfolgt durch schriftliche Vereinbarung zwischen der jeweiligen Landesfamilienkasse und der übertragenden Familienkasse.

(3) Die Landesfamilienkasse tritt in die Rechtsstellung der übertragenden Familienkasse ein.

(4) Die übertragende Familienkasse zeigt die Übertragung der Aufgaben den betroffenen Kindergeldberechtigten sowie dem Bundesamt für Finanzen mindestens einen Monat vor Übertragung an. 1

§ 2
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 29. März 2005

Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Horst Metz