§ 1
Zuständigkeit

(1) Die Ausführung des Gaststättengesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen obliegt den Landratsämtern und Kreisfreien Städten als unteren Verwaltungsbehörden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für die Ausführung des § 12 des Gaststättengesetzes sowie des § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung , soweit sich diese Bestimmung auf Gewerbebetriebe bezieht, die der Vorschrift des § 12 des Gaststättengesetzes unterliegen, sind die Gemeinden zuständig.

(3) Zuständige Behörde im Sinne des § 9 sind

1.

die Gemeinden,

2.

für Regelungen, die sich über das Gebiet einer Gemeinde hinaus erstrecken, die unteren Verwaltungsbehörden,

3.

für Regelungen, die sich über das Gebiet eines Landkreises – einer Kreisfreien Stadt – hinaus erstrecken,
die Regierungspräsidien,

4.

für Regelungen, die sich über das Gebiet eines Regierungspräsidiums hinaus erstrecken,
das Staatsministeriums des Innern.

(4) Für die Anordnung von Ausnahmen von der Sperrzeit für einzelne Betriebe nach § 10 sind die Gemeinden zuständig.

(5) Die Überwachungsbefugnisse nach § 22 Abs. 2 des Gaststättengesetzes stehen in Zusammenhang mit der Sperrzeit auch dem Polizeivollzugsdienst zu.

§ 2
Verfahren

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis, einer Stellvertretungserlaubnis, einer vorläufigen Erlaubnis, einer vorläufigen Stellvertretererlaubnis oder einer Gestattung im Sinne der §§ 2, 9, 11 und 12 des Gaststättengesetzes ist schriftlich einzureichen. Der Antragsteller hat die Angaben zu machen und die Unterlagen beizubringen, die für die Bearbeitung und Beurteilung des Antrages von Bedeutung sein können.

(2) Bei dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis oder Gestattung sind insbesondere erforderlich Angaben und Unterlagen über

1.

die Person des Antragstellers und seines Ehegatten,

2.

die Betriebsart,

3.

die zum Betrieb des Gewerbes einschließlich der zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume.

(3) Bei dem Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis sind Angaben und Unterlagen über die Person des Antragstellers und des Stellvertreters beizubringen.

(4) Die Entscheidung über den Antrag bedarf der Schriftform. Die Entscheidung über die Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit nach § 10 soll in Schriftform ergehen.

§ 3
Straußwirtschaften

(1) Der Ausschank von selbsterzeugtem Wein oder Apfelwein bedarf für die Dauer von vier zusammenhängenden Monaten oder in zwei zusammenhängenden Zeitabschnitten von insgesamt vier Monaten im Jahr keiner Erlaubnis (Straußwirtschaft).

(2) Wer Wein gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, darf daneben nicht eine Straußwirtschaft betreiben.

(3) Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, dürfen insgesamt nur vier Monate im Jahr eine Straußwirtschaft betreiben.

§ 4
Räumliche Voraussetzungen

(1) Der Ausschank in einer Straußwirtschaft ist nur in Räumen zulässig, die am Ort des Weinbaubetriebs gelegen sind.

(2) Der Ausschank in einer Straußwirtschaft darf nicht in Räumen stattfinden, die eigens zu diesem Zweck angemietet sind. In besonderen Härtefällen können hiervon Ausnahmen zugelassen werden.

(3) Eine Straußwirtschaft darf nicht mit einer anderen Schank- oder Speisewirtschaft oder mit einem Beherbergungsbetrieb verbunden werden.

(4) In einer Straußwirtschaft dürfen nicht mehr als 40 Sitzplätze vorhanden sein.

(5) Der Betrieb einer Straußwirtschaft kann untersagt und seine Fortsetzung verhindert werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Gaststättengesetzes vorliegen.

§ 5
Verabreichen von Speisen, Nebenleistungen

(1) In einer Straußwirtschaft dürfen nur kalte und einfach zubereitete warme Speisen verabreicht werden.

(2) § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gaststättengesetzes findet keine Anwendung auf die Abgabe von Flaschenbier, von alkoholfreien Getränken, die der Straußwirt in seinem Betrieb nicht verabreicht, und von Süßwaren.

§ 6
Anzeige

Wer eine Straußwirtschaft betreiben will, hat dies mindestens zwei Wochen vor Beginn des Betriebs anzuzeigen und dabei mitzuteilen

1.

den Zeitraum, während dessen der Ausschank stattfinden soll,

2.

den Ort und die Lage, aus denen die zur Herstellung des Weins verwendeten Trauben stammen, sowie den Ort, an dem die Trauben gekeltert worden sind und der Wein ausgebaut worden ist,

3.

die zum Betrieb der Straußwirtschaft bestimmten Räume.

§ 7
Allgemeine Sperrzeit

(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr.

(2) In der Nacht zum 1. Januar, zum 1. Mai und in der Nacht zum 2. Mai ist die Sperrzeit aufgehoben.

§ 8
Sperrzeit für bestimmte Betriebsarten

(1) Für den Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte auf Schiffen und in Kraftfahrzeugen gilt keine Sperrzeit, wenn sich der Betrieb auf die Fahrgäste beschränkt.

(2) Die Sperrzeit für Spielhallen, für öffentliche Vergnügungsstätten auf Jahrmärkten und Rummelplätzen sowie für sonstige öffentliche Vergnügungsstätten, in denen Veranstaltungen nach § 60a der Gewerbeordnung stattfinden, beginnt um 23 Uhr und endet um 6 Uhr.

§ 9
Allgemeine Ausnahmen

Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch Verordnung verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Für die unter § 8 Abs. 1 fallenden Betriebe kann eine Sperrzeit festgesetzt werden.

§ 10
Ausnahmen für einzelne Betriebe

Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann für einzelne Betriebe der Beginn der Sperrzeit bis höchstens 20 Uhr vorverlegt und das Ende der Sperrzeit bis 7 Uhr hinausgeschoben oder die Sperrzeit befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden. In den Fällen der Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit können jederzeit Auflagen erteilt werden.

§ 11
Anzeigepflicht, Erlaubnis

(1) Soweit dies zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit oder zum Schutz der Gäste erforderlich ist, kann der Gewerbetreibende verpflichtet werden, über die in seinem Betrieb beschäftigten Personen innerhalb einer Woche nach Beginn der Beschäftigung Anzeige zu erstatten. In der Anzeige sind für die beschäftigten Personen anzugeben:

1.

Vorname, Familienname,

2.

Geburtsname, sofern dieser vom Familiennamen abweicht,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort,

4.

Staatsangehörigkeit,

5.

letzter Aufenthaltsort und vorhergehende Beschäftigungsstelle,

6.

Beginn der Beschäftigung.

Zusätzlich kann die Vorlage eines Führungszeugnisses für die beschäftigte Person verlangt werden.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 kann die Beschäftigung von Personen für einzelne Betriebe von einer Erlaubnis abhängig gemacht werden.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 28 Abs. 1 Nr. 12 des Gaststättengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Personen ohne die aufgrund einer Verpflichtung nach § 11 Abs. 2 erforderliche Erlaubnis beschäftigt. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 28 Abs. 3 des Gaststättengesetzes mit einer Geldbuße bis zu Zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 16. Juni 1992

Für die Sächsische Staatsregierung:

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Kajo Schommer