Bekanntmachung
der Neufassung des Staatslotteriegesetzes
Vom 21. Oktober 1998
Aufgrund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die staatlichen Lotterien und Wetten vom 19. August 1998 (SächsGVBl. S. 458) wird nachstehend der Wortlaut des Staatslotteriegesetzes in der seit 10. September 1998 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt den am 10. September 1998 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.
Dresden, den 21. Oktober 1998
Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt
Gesetz
über die staatlichen Lotterien und Wetten
(Staatslotteriegesetz)
§ 1
(1) Der Freistaat Sachsen veranstaltet
- Sportwetten,
- Zahlenlotterien,
- Losbrieflotterien.
(2) Mit der Durchführung kann eine juristische Person des Privatrechts beauftragt werden.
§ 2
Die Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der Freistaat zu allen vom Freistaat oder von der beauftragten juristischen Person des Privatrechts veranstalteten oder durchgeführten Lotterien und Wetten mit gemeinsamer Gewinnausschüttung Zusatzlotterien veranstaltet. Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die erforderlichen Spielbedingungen festzusetzen. § 1 Abs. 2 gilt für Zusatzlotterien entsprechend.
§ 3
(1) Als Gewinn sind nach Maßgabe der amtlich festgesetzten Spielbedingungen an die Spielteilnehmer auszuschütten:
1. bei den Sportwetten und Zahlenlotterien mindestens die Hälfte,
2. bei den Losbrieflotterien mindestens vierzig vom Hundert,
3. bei den Zusatzlotterien mindestens ein Drittel der Spieleinsätze.
(2) Aus dem Reingewinn der Lotterien und Wetten sollen die Bereiche Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege gefördert werden.
§ 4
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Spielbedingungen festzusetzen und die sonstigen Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind.