Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
über die Anerkennung der Bedingungen zur Grundsteuerbefreiung von Grundbesitz
(Sächsische Grundsteuer-
Anerkennungsverordnung – SächsGrStAnerkV)
Vom 4. Juni 1996
Aufgrund von § 4 Nr. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), wird verordnet:
§ 1
Anerkennung des öffentlichen Benutzungszwecks
(1) Die Anerkennungen nach § 4 Nr. 5 GrStG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 GrStG werden durch die Oberfinanzdirektion Chemnitz erteilt.
(2) In den Fällen des § 42 GrStG werden die Anerkennungen nach § 1 Abs. 1 durch das örtlich zuständige Regierungspräsidium erteilt.
§ 2
Anerkennung von Kulturgütern
Die Anerkennungen nach § 32 Abs. 2 Satz 2 GrStG werden durch das örtlich zuständige Regierungspräsidium erteilt.
§ 3
Verfahren der Anerkennung
(1) In den Fällen des § 1 Abs. 1 ist der Antrag auf Anerkennung nach § 4 Nr. 5 GrStG oder nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 GrStG bei em Finanzamt einzureichen, in dessen Bezirk der Grundbesitz belegen ist. Das Finanzamt prüft den Antrag in tatsächlicher Hinsicht und legt ihn der Oberfinanzdirektion Chemnitz zur Entscheidung vor. Die Oberfinanzdirektion Chemnitz entscheidet über den Antrag im Einvernehmen mit der für das Fachgebiet jeweils zuständigen Behörde.
(2) In den Fällen des § 1 Abs. 2 und § 2 ist der Antrag auf Anerkennung bei der Gemeinde einzureichen, in deren Bezirk der Grundbesitz belegen ist. Die Gemeinde prüft den Antrag in tatsächlicher Hinsicht und legt ihn dem örtlich zuständigen Regierungspräsidium zur Entscheidung vor. Das Regierungspräsidium entscheidet über den Antrag im Einvernehmen mit der für das Fachgebiet jeweils zuständigen Behörde.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
Dresden, den 4. Juni 1996
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt