I.

Die Verwaltungsvorschrift über die Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, den Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten (VwV Aufbewahrung und Aussonderung – VwVAufAus) vom 2. Februar 1999 (SächsJMBl. S. 28) wird wie folgt geändert:

1.

In Abschnitt C Ziffer II Nr. 1 S. 1 wird die Angabe „Stand 4. Ergänzungslieferung 1996, gelten nach Maßgabe der nachfolgenden Sonderregelungen“ durch die Worte „finden in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der nachfolgenden Sonderregelungen Anwendung“ ersetzt.

2.

In Abschnitt C Ziffer III Nr. 3 wird die Angabe „, Kalender und Aktenausgabebücher“ durch die Worte „und Kalender“ ersetzt.

3

In Abschnitt E Ziffer V wird der 2. Halbsatz gestrichen.

II.

Die Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 14. Dezember 1999

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann