§ 1
Immissionsschutzbehörden

Immissionsschutzbehörden sind

1. das Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung als oberste Immissionsschutzbehörde,
2. die Regierungspräsidien als höhere Immissionsschutzbehörden,
3. die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Immissionsschutzbehörden,
4. das Sächsische Oberbergamt in Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen. ¹

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

(1) Den Immissionsschutzbehörden obliegt die Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Benzinbleigesetzes und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen, nimmt das Sächsische Oberbergamt die Aufgaben der höheren und unteren Immissionsschutzbehörde wahr. Soweit durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung nichts anderes bestimmt ist, liegt die Zuständigkeit bei den unteren Immissionsschutzbehörden.

(2) Das Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für einzelne Aufgaben auch auf das Landesamt für Umwelt und Geologie und die Staatlichen Umweltfachämter übertragen und abweichend von Absatz 1 Satz 2 regeln, soweit die Aufgaben von diesen Behörden zweckmäßiger erfüllt werden können.

(3) Soweit durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung Zuständigkeiten des Sächsischen Oberbergamtes berührt sind, ist diese im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit zu erlassen.

(4) Die Aufgaben der Landkreise und Kreisfreien Städte sind Pflichtaufgaben nach Weisung; das Weisungsrecht ist unbeschränkt. ²

§ 3
Verwaltungsvorschriften

Das Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung erläßt die zur Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Benzinbleigesetzes und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Soweit hierdurch in Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen, Verfahrensfragen berührt sind, sind die Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit zu erlassen.

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 4. Juli 1994

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister
für Umwelt und Landesentwicklung
Arnold Vaatz