Artikel 1

Die Verordnung der Sächsischen Staatsministerin für Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann über die statistischen Angaben für die Frauenförderung in Dienststellen im Freistaat Sachsen (Sächsische Frauenförderungsstatistikverordnung – SächsFFStatVO) vom 22. August 1995 (SächsGVBl. S. 295, 1996 S. 349) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden die Worte „Fragen der“ gestrichen.
   
   
2. § 1 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
   „(1) Grundlage für die Analyse der Situation weiblicher Beschäftigter ist der in den Dienststellen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz – FPStatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 2000 (BGBl. I S. 206), das durch Artikel 3 Abs. 20 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857, 1872) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhobene Personal-Ist-Bestand.“
   
   
3. § 1 Abs. 2, Halbsatz 1 wird wie folgt gefasst:
   „Über Absatz 1 hinaus erheben die Dienststellen folgende statistischen Angaben:“
   
   
4. § 1 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
   „3. die Zahl der ohne Bezüge beurlaubten Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten, getrennt nach Geschlecht und Laufbahngruppen;“
   
   
5. In § 1 Abs. 2 Nr. 4 wird jeweils das Wort „Angaben“ durch die Worte „statistische Angaben“ ersetzt.
   
   
6. In § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. e wird die Angabe „Voll- oder Teilzeitkraft“ durch die Angabe „Voll- oder Teilzeitbeschäftigten“ ersetzt.
   
   
7. In § 1 Abs. 3 wird nach der Angabe „§ 5“ die Angabe „SächsFFG“ eingefügt.
   
   
8. In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden die Angaben „Daten nach § 1 Abs. 2 und 3“ durch die Angaben „aufgrund von § 1 Abs. 2 erfassten statistischen Angaben sowie die Hilfsmerkmale nach § 1 Abs. 3“ ersetzt.
   
   
9. § 2 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
   „Handelt es sich bei den Dienststellen um nachgeordnete Landesbehörden, deren Stellen zum Teil von einer übergeordneten Landesbehörde bewirtschaftet werden, sind die Erhebungsvordrucke insoweit von dieser um die notwendigen statistischen Angaben zu ergänzen.“
   
   
10. § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 wird gestrichen.
    
    
11. In § 2 Abs. 2 werden die Angaben „Daten nach § 1 Abs. 2 und 3“ durch die Angaben „aufgrund von § 1 Abs. 2 erfassten statistischen Angaben sowie die Hilfsmerkmale nach § 1 Abs. 3“ ersetzt.
    
    
12. § 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
    „Die Staatskanzlei, die Staatsministerien, der Landtag und der Rechnungshof teilen die statistischen Angaben bis zum 31. Oktober des Berichtsjahres dem Statistischen Landesamt mit.“
    
    
13. § 3 Satz 5 wird gestrichen.
    
    
14. § 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
    „Das Statistische Landesamt wertet die statistischen Angaben nach § 1 Abs. 1 und 2 für die Frauenförderung aus und teilt die Ergebnisse jährlich bis zum 31. Mai der nach der Geschäftsordnung der Sächsischen Staatsregierung (GeschoSReg) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. November 1999 (SächsABl. S. 1003), in der jeweils geltenden Fassung, für Gleichstellung von Frau und Mann zuständigen Stelle als Grundlage für die Erstellung des Berichts gemäß § 17 SächsFFG mit.“
    
    
15. § 4 Satz 2 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. Juni 2001 in Kraft.

Dresden, den 14. September 2001

Die Staatsministerin
für Gleichstellung von Frau und Mann
Christine Weber