Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
zur Durchführung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung
Vom 24. April 1995
Aufgrund von § 11 Abs. 2 der Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1995 (BGBl. I S. 148), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Februar 1995 (BGBl. I S. 240), wird verordnet:
§ 1
Mindestbewirtschaftungszeit
Ein Erzeuger braucht die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene eigene Mindestbewirtschaftungszeit für stillzulegende Flächen im Sinne von § 11 Abs. 1 der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung nicht einzuhalten, wenn und soweit er
- zum Zweck der Arrondierung oder Zusammenlegung von ihm bewirtschafteter landwirtschaftlicher Grundstücke mit einem anderen Erzeuger eine vertragliche Vereinbarung über den Austausch von landwirtschaftlichen Grundstücken für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren oder
- einen Pachtvertrag mit einer Gebietskörperschaft oder mit der Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH oder deren Rechtsnachfolger, der die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke zum Gegenstand hat,
abgeschlossen hat und diese Flächen selbst bewirtschaftet.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Dresden, den 24. April 1995
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister
für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
Dr. Rolf Jähnichen