Gesetz
zum Staatsvertrag über die Errichtung der
„Stiftung für das sorbische Volk“
Vom 9. Dezember 1998
Der Sächsische Landtag hat am 12. November 1998 das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
1Dem am 28. August 1998 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk“ wird zugestimmt. 2Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) 1Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt und der Tag, an dem er nach seinem Artikel 13 Abs. 1 außer Kraft tritt, sind im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.
2Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
Dresden, den 9. Dezember 1998
Der Landtagspräsident
Erich Iltgen
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst
Prof. Dr. Hans Joachim Meyer