§ 1

Zuständige Behörden nach dem Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 1993 (BGBl. I S. 254), zuletzt geändert durch Artikel 48 Fünfte Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278) und Artikel 86 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512), sind

1.

das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie für die

 

a)

Unterrichtung des Bundesministers über Fälle grundsätzlicher Bedeutung bei der Genehmigung von Versuchsvorhaben nach § 15a,

 

b)

Erteilung der Ausnahmegenehmigung für Schlachtung ohne Betäubung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2;

2.

die Regierungspräsidien für die

 

a)

Entgegennahme des Antrages auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens sowie Erteilung der Genehmigung zur Durchführung von Versuchen an Wirbeltieren nach § 8 Abs. 1 und 2,

 

b)

Entgegennahme der Anzeige des Wechsels des Leiters eines Versuchsvorhabens oder dessen Stellvertreters nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1,

 

c)

Entgegennahme der nach § 8a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 – auch in Verbindung mit § 10 Abs. 2 – erforderlichen Anzeigen und Angaben,

 

d)

Untersagung von Tierversuchen nach § 8a Abs. 5 – auch in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Satz 1 –,

 

e)

Entgegennahme der Anzeigen über die Bestellung von Tierschutzbeauftragten nach § 8b Abs. 1 Satz 1 und für die Zulassung von Ausnahmen nach Abs. 2 Satz 3,

 

f)

Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 – auch in Verbindung mit § 10 Abs. 2 –,

 

g)

Einsicht in Aufzeichnungen über Tierversuche nach § 9a Abs. 1 Satz 5 – auch in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Satz 1 –,

 

h)

Entgegennahme von auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 9a Abs. 2 erforderlichen Meldungen,

 

i)

Erteilung der Genehmigung zur Haltung und Züchtung von Wirbeltieren zu Versuchszwecken nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,

 

j)

Untersagung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Tätigkeit gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 sowie Schließung der entsprechenden Betriebs- und Geschäftsräume gemäß § 11 Abs. 4,

 

k)

Aufsicht in Einrichtungen, die Tierversuche, Eingriffe oder Behandlungen durchführen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3,

 

l)

Anordnung zur Einstellung von Tierversuchen gemäß § 16a Nr. 4,

 

m)

Berufung der Kommission nach § 15 Abs. 1 Satz 2,

 

n)

Unterrichtung der Kommission über einen Antrag auf Genehmigung von Versuchsvorhaben nach § 15 Abs. 1 Satz 5;

3.

die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und Kreisfreien Städte in allen anderen Fällen.

§ 2

Die in § 1 Nummer 2 und 3 dieser Verordnung genannten Behörden sind auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Tierschutzgesetz, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig sind.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 22. Juni 1994

Der Staatsminister
für Soziales, Gesundheit und Familie
Dr. Hans Geisler