Zustimmungsgesetz

Staatsvertrag
zwischen dem Land Brandenburg
und dem Freistaat Sachsen
über die Errichtung der
„Stiftung für das sorbische Volk“

Präambel

In Anerkennung des Willens des sorbischen Volkes, das seit eineinhalb Jahrtausenden in der Ober- und Niederlausitz ansässig ist und seine sorbische Sprache und Kultur über Jahrhunderte hinweg bewahren konnte, seine Identität auch in Zukunft zu erhalten,

1.

eingedenk dessen, daß das Bekenntnis zum sorbischen Volkstum und zur sorbischen Kultur frei ist und die Angehörigen des sorbischen Volkes und ihrer Organisationen die Freiheit zur Bewahrung und zur Pflege der sorbischen Sprache im öffentlichen Leben haben,

2.

ausgehend von der Verfassung des Landes Brandenburg und der Verfassung des Freistaates Sachsen, in welchen die Rechte der Sorben verankert sind,

3.

unter Berufung auf die Protokollnotiz Nr. 14 zu Artikel 35 des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990,

schließen das Land Brandenburg und der Freistaat Sachsen folgenden Staatsvertrag:

Artikel 1
Name, Sitz, Rechtsform

(1) Das Land Brandenburg und der Freistaat Sachsen errichten eine rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts mit dem Namen „Stiftung für das sorbische Volk“.

(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Bautzen.

Artikel 2
Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Pflege und Förderung sorbischer Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes.

(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

1.

die Förderung von Einrichtungen der Kunst-, Kultur- und Heimatpflege der Sorben;

2.

die Förderung von und die Mitwirkung bei Vorhaben der Dokumentation, Publikation und Präsentation sorbischer Kunst und Kultur;

3.

die Förderung der Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Sprache und kulturellen Identität auch in sorbischen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen und solchen, die diesen Zielen dienen;

4.

die Förderung der Bewahrung der sorbischen Identität in der Öffentlichkeit, im Berufsleben und im Zusammenleben der sorbischen und nichtsorbischen Bevölkerung;

5.

die Förderung von Projekten und Vorhaben, die der Völkerverständigung und Zusammenarbeit mit anderen Volksgruppen und nationalen Minderheiten in Europa sowie die Pflege der historisch gewachsenen Verbindungen der Sorben zu den slawischen Nachbarn im Sinne des Brückenschlagens zwischen Deutschland und Mittel- und Osteuropa dienen;

6.

die Mitwirkung bei der Gestaltung staatlicher und anderer Programme, die den Stiftungszweck berühren.

(3) Die Stiftung kann Träger von Einrichtungen sein, die Aufgaben gemäß Absatz 2 wahrnehmen.

(4) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Artikel 3
Vermögen und Finanzierung

(1) ¹Zur Erfüllung des Stiftungszwecks wird der Freistaat Sachsen die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages in seinem Eigentum stehenden, bisher für die Zwecke der nicht rechtsfähigen „Stiftung für das sorbische Volk“ genutzten beweglichen Sachen sowie das zweckgebundene Finanzvermögen in das Vermögen der Stiftung überführen. ²Der Freistaat Sachsen wird darüber hinaus die in der Anlage zu diesem Staatsvertrag aufgeführten bisher ebenfalls für die Zwecke der nicht rechtsfähigen „Stiftung für das sorbische Volk“ genutzten unbeweglichen Sachen in das Eigentum der Stiftung überführen, soweit der Freistaat Sachsen verfügungsberechtigt ist und es keine gesetzlichen Hinderungsgründe gibt.

(2) ¹Weiter erhält die Stiftung zur Erfüllung ihrer Aufgaben jährliche Zuschüsse nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltspläne der Vertragsparteien. ²Außerdem gewährt die Bundesrepublik Deutschland der Stiftung finanzielle Zuwendungen nach Maßgabe des mit den Vertragsparteien geschlossenen Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk vom 28. August 1998.

(3) Die Stiftung ist berechtigt, zur Erfüllung des Stiftungszwecks Zuwendungen sowie Zustiftungen Dritter anzunehmen.

(4) Erträge des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind ausschließlich zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

Artikel 4
Rechtsaufsicht

¹Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht der für die Angelegenheiten der Sorben zuständigen obersten Landesbehörde des Freistaates Sachsen (Aufsichtsbehörde). ²Diese übt die Aufsicht im Einvernehmen mit der für die Angelegenheiten der Sorben zuständigen obersten Landesbehörde des Landes Brandenburg aus. ³Hierbei gilt das Recht des Freistaates Sachsen.

Artikel 5
Organe

Organe der Stiftung sind

1.

der Stiftungsrat,

2.

der Parlamentarische Beirat und

3.

der Direktor.

Artikel 6
Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat entscheidet in allen Angelegenheiten der Stiftung, soweit dieser Staatsvertrag nicht ausdrücklich die Zuständigkeit des Direktors vorsieht.

(2) ¹Der Stiftungsrat erläßt eine Satzung nach Maßgabe dieses Staatsvertrages. ²Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3) Der Stiftungsrat entscheidet insbesondere über

1.

die Bestellung und den Widerruf der Bestellung des Direktors,

2.

die Feststellung des Haushaltsplanes und der Finanzplanung,

3.

die Entlastung des Direktors,

4.

die Satzung der Stiftung.

(4) Der Stiftungsrat überwacht die Geschäftsführung des Direktors.

Artikel 7
Zusammensetzung des Stiftungsrates

(1) Dem Stiftungsrat gehören an

1.

sechs Vertreter des sorbischen Volkes, von denen vier aus dem Freistaat Sachsen und zwei aus dem Land Brandenburg benannt werden,

2.

zwei Vertreter des Bundes,

3.

zwei Vertreter des Freistaates Sachsen,

4.

zwei Vertreter des Landes Brandenburg,

5.

zwei Vertreter, die einvernehmlich vom Sächsischen Landkreistag und vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag nach Abstimmung mit den Gebietskörperschaften im deutsch-sorbischen Siedlungsgebiet des Freistaates Sachsen benannt werden,

6.

ein Vertreter, der einvernehmlich vom Landkreistag und vom Städte- und Gemeindebund des Landes Brandenburg nach Abstimmung mit den Gebietskörperschaften im deutsch-sorbischen Siedlungsgebiet des Landes Brandenburg benannt wird.

(2) ¹Die Vertreter nach Absatz 1 Nr. 1, 5 und 6 üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. ²Für jedes ehrenamtliche Mitglied wird ein Vertreter benannt. ³Die Amtszeit dieser Mitglieder und ihrer Vertreter beträgt vier Jahre. ⁴Scheidet ein Mitglied oder ein Vertreter vorzeitig aus, so ist für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger zu benennen. ⁵Ehrenamtliche Mitglieder haben Anspruch auf Reisekostenentschädigung entsprechend den für sächsische Beamte geltenden Regelungen. ⁶Die Satzung kann bestimmen, daß den ehrenamtlichen Mitgliedern wahlweise Anspruch auf Ausgleich des Verdienstausfalls bis zu einem zu bestimmenden Höchstbetrag oder Sitzungsentschädigung zusteht. ⁷Fragen des Verdienstausfalls sowie der Sitzungsentschädigung sind Haushaltsfragen im Sinne des Artikels 8 Abs. 3 Satz 3.

(3) Bedienstete der Stiftung sind von der Mitgliedschaft im Stiftungsrat und in der Stiftungskommission ausgeschlossen.

Artikel 8
Verfahren des Stiftungsrates

(1) ¹Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für die Dauer von vier Jahren. ²Der Vorsitzende des Stiftungsrates darf nicht gegen die Mehrheit der Vertreter nach Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1 gewählt werden.

(2) ¹Der Vorsitzende des Stiftungsrates beruft die Sitzungen bei Bedarf oder auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern ein, mindestens aber einmal jährlich. ²Er vertritt die Stiftung gegenüber dem Direktor gerichtlich und außergerichtlich.

(3) ¹Beschlüsse des Stiftungsrates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. ²Der Erlaß und die Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrates. ³In Haushaltsangelegenheiten bedürfen die Beschlüsse der Zustimmung aller Vertreter nach Artikel 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 4. ⁴Ist ein Vertreter des Stiftungsrates nach Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 gleichzeitig Bediensteter eines Zuwendungsempfängers der Stiftung, so ist er in Angelegenheiten, die diesen Zuwendungsempfänger unmittelbar betreffen, von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

(4) ¹Abstimmungen können auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. ²Sie bedürfen der Einstimmigkeit.

(5) ¹Die Satzung kann die Bildung eines Ausschlusses des Stiftungsrates vorsehen (Stiftungskommission). ²Seine Aufgaben werden vom Stiftungsrat festgelegt.

(6) Die Satzung kann weiter vorsehen, daß der Direktor in einem bestimmten Umfang über die Vergabe von Haushaltsmitteln entscheidet.

(7) ¹Der Direktor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stiftungsrates teil. ²In der Stiftungskommission führt er den Vorsitz ohne Stimmrecht.

(8) An den Sitzungen des Stiftungsrates können auf Einladung seines Vorsitzenden im Einzelfall auch Gäste teilnehmen.

Artikel 9
Parlamentarischer Beirat

(1) Der Parlamentarische Beirat unterstützt und berät den Stiftungsrat.

(2) ¹Dem Parlamentarischen Beirat gehören an

1.

zwei Vertreter des Deutschen Bundestages,

2.

zwei Vertreter des Sächsischen Landtages,

3.

zwei Vertreter des Brandenburgischen Landtages.

²Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu benennen.

(3) Die Mitglieder des Parlamentarischen Beirates wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, der mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stiftungsrates teilnehmen kann.

(4) Der Parlamentarische Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Artikel 10
Direktor

(1) ¹Der Direktor wird vom Stiftungsrat mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder bestellt. ²Eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Vertreter nach Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1 ist nicht möglich.

(2) Der Stiftungsrat bestellt aus dem Kreis der Bediensteten der Stiftung auf Vorschlag des Direktors dessen Vertreter.

(3) ¹Der Direktor führt die laufenden und die ihm übertragenen Geschäfte der Stiftung und vertritt diese gerichtlich und außergerichtlich. ²Er hat insbesondere die Beschlüsse des Stiftungsrates und – soweit dieser eigene Entscheidungsbefugnisse übertragen werden – der Stiftungskommission auszuführen, die Sitzungen des Stiftungsrates vorzubereiten und an dessen Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. ³Er ist verpflichtet, den Stiftungsrat unverzüglich über alle wichtigen, die Stiftung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten.

Artikel 11
Personal

¹Für die Arbeitsverhältnisse der Bediensteten sowie die Vertragsverhältnisse der Auszubildenden sind die im Freistaat Sachsen geltenden Bestimmungen maßgebend. ²Es gilt das Personalvertretungsrecht des Freistaates Sachsen.

Artikel 12
Haushalt, Rechnungsprüfung

(1) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie die Rechnungslegung der Stiftung und die Rechnungsprüfung finden die für die staatliche Verwaltung des Freistaates Sachsen geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.

(2) ¹Der Haushaltsplan der Stiftung ist alljährlich rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres vom Direktor im Entwurf aufzustellen und vom Stiftungsrat festzustellen. ²Für das weitere Verfahren gilt Artikel 4 Satz 2 entsprechend.

(3) ¹Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung wird vom Sächsischen Rechnungshof geprüft. ²Gesetzliche Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes Brandenburg sowie des Bundesrechnungshofes bleiben unberührt.

Artikel 13
Vertragsdauer

(1) ¹Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. ²Er kann zum Schluß eines jeden Haushaltsjahres, frühestens zum 31. Dezember 2015, mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.

(2) ¹Die gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Stiftung übertragenen unbeweglichen und beweglichen Sachen sind mit der Auflösung der Stiftung in das Eigentum der Vertragspartei zurückzuführen, von der die Stiftung sie erworben hat. ²Aus dem sonstigen zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandenen Vermögen sind zunächst die Verbindlichkeiten der Stiftung zu begleichen. ³Das verbleibende Vermögen steht zu zwei Dritteln dem Freistaat Sachsen und zu einem Drittel dem Land Brandenburg zu. ⁴Lassen sich die Verbindlichkeiten der Stiftung nicht gemäß Satz 2 aus dem sonstigen Vermögen der Stiftung begleichen, sind der Freistaat Sachsen in Höhe von zwei Dritteln, das Land Brandenburg in Höhe von einem Drittel dieser Verbindlichkeiten verpflichtet, diese zu begleichen.

Artikel 14
Übergang von Rechten und Pflichten

Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages übernimmt die Stiftung sämtliche vertraglichen Verpflichtungen, die der Freistaat Sachsen für die nicht rechtsfähige „Stiftung für das sorbische Volk“ eingegangen ist.

Artikel 15
Schlußbestimmung

(1) Die Organe der Stiftung sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zu bilden.

(2) Bis zur Bestellung des Direktors werden dessen Aufgaben durch den bisherigen Direktor der nicht rechtsfähigen „Stiftung für das sorbische Volk“ wahrgenommen.

Artikel 16
Inkrafttreten

(1) ¹Dieser Staatsvertrag bedarf der Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der Vertragsparteien. ²Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich ausgetauscht.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.¹

Schleife, den 28. August 1998

Für den Freistaat Sachsen
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Für das Land Brandenburg
Der Ministerpräsident
Dr. Manfred Stolpe

Anlage
(zu Artikel 3 Abs. 1 Satz 2)

Protokollnotiz zu Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1
des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen
über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk“

¹Das Land Brandenburg erklärt, daß der Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten (§ 5 Sorben[Wenden]-Gesetz) die Vertreter des sorbischen (wendischen) Volkes aus dem Land Brandenburg im Stiftungsrat benennt.
²Der Freistaat Sachsen erklärt, daß die Benennung und Entsendung der Vertreter des sorbischen Volkes aus dem Freistaat Sachsen durch den Bundesvorstand des Dachverbandes „Domowina – Bund Lausitzer Sorben“ nach Abstimmung mit den sorbischen Vereinigungen vorgenommen wird.

Schleife, den 28. August 1998

Für den Freistaat Sachsen
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Für das Land Brandenburg
Der Ministerpräsident
Dr. Manfred Stolpe

Abkommen
über die gemeinsame Finanzierung der „Stiftung für das sorbische Volk“

Die Bundesrepublik Deutschland (im folgenden Bund genannt), vertreten durch den Bundesminister des Innern,

das Land Brandenburg, vertreten durch den Ministerpräsidenten,

der Freistaat Sachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten,

schließen das nachstehende Abkommen zur Ausführung des Artikels 3 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk“ vom 28. August 1998.

Artikel 1

¹Zur Erfüllung des Stiftungszweckes erhält die Stiftung für das sorbische Volk jährliche Zuwendungen des Freistaates Sachsen und des Landes Brandenburg, die nach Maßgabe der jeweiligen Haushalte bewilligt werden. ²Der Bund beteiligt sich nach Maßgabe der jeweiligen Bundeshaushalte unter Vorbehalt der jährlichen Haushaltsvollzugsregelungen ab 1998 weitere zehn Jahre an der Finanzierung der Aufgaben der Stiftung mit Zuwendungen bis zur Höhe von 50 v. H. des jeweiligen Fehlbedarfes der Stiftungshaushalte, maximal aber
1998 mit 16 Mio. DM
1999 und 2000 mit je 15 Mio. DM.
³Ab 2001 werden die Bundeszuwendungen für die Stiftung um 1 Mio. DM jährlich abgesenkt und erreichen im Jahre 2007 eine Höhe von 8 Mio. DM.
⁴Die Länder verpflichten sind, der Stiftung zusammen mindestens gleichhohe Beträge jährlich zur Verfügung zu stellen, die zu zwei Dritteln von Sachsen und zu einem Drittel von Brandenburg aufzubringen sind.

Artikel 2

¹Mit Zustimmung der anderen Vertragsschließenden können der Bund, das Land Brandenburg oder der Freistaat Sachsen über den jeweiligen Finanzierungsanteil hinausgehende Leistungen erbringen. ²Dieser Zustimmung bedarf es nicht, wenn Leistungen zur Abgeltung der Kosten von einzelnen Projekten gewährt werden und hierdurch keine Folgekosten entstehen.

Artikel 3

¹Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung gelten die haushaltsrechlichen Vorschriften des Freistaates Sachsen; sie wird vom Sächsischen Rechnungshof geprüft. ²Die gemäß § 91 Bundeshaushaltsordnung bestehenden Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes bleiben unberührt.

Artikel 4

¹Mit Bundesmitteln hergestellte oder erworbene Gebäude, Grundstücke oder wertvolle Gegenstände (zum Beispiel Archiv- und Sammlungsgegenstände) sind grundsätzlich 25 Jahre, sonstige Gegenstände 10 Jahre an den jeweils festgelegten Zuwendungszweck gebunden. ²Werden mit Bundesmitteln geförderte Gegenstände, Gebäude oder Grundstücke nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet, sind gewährte Zuwendungen grundsätzlich zurückzuzahlen, wobei die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung bei der Festsetzung der Rückzahlungsbeträge angemessen zu berücksichtigen ist.
³Von der Rückzahlung von Bundeszuwendungen bei Zweckentfremdung kann abgesehen werden, sofern geförderte Gegenstände, Gebäude oder Grundstücke anderen förderungsfähigen Zwecken der Stiftung für das sorbische Volk oder aus Bundes- oder Ländermitteln geförderten sorbischen Einrichtungen zugeführt werden. ⁴Im Einzelfall entscheidet hierüber der Bundesminister des Innern auf Vorschlag der Länder.
⁵Für Rückzahlungsansprüche des Bundes bei Auflösung der Stiftung gilt Entsprechendes.

Artikel 5

¹Dieses Abkommen tritt mit Unterzeichnung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2007. ²Es bleibt den Ländern unbenommen, rechtzeitig vor Ablauf dieses Abkommens oder bei wesentlicher Veränderung der Geschäftsgrundlage erneut Verhandlungen mit dem Bund zur Modifizierung dieses Abkommens oder zur Fortführung der Bundesförderung nach dessen Auslaufen aufzunehmen.

Schleife, den 28. August 1998

Für die Bundesrepublik Deutschland
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Dr. Eckart Werthebach

Für den Freistaat Sachsen
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Für das Land Brandenburg
Der Ministerpräsident
Dr. Manfred Stolpe

Protokollerklärung
zu dem Abkommen
über die gemeinsame Finanzierung der
„Stiftung für das sorbische Volk“

Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der „Stiftung für das sorbische Volk“ erklären der Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg, daß sie sich mit Blick auf die beabsichtigte Absenkung des Bundesanteils im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen des Bundes weiterhin für eine Finanzierung der Stiftung einsetzen werden, die dem derzeitigen Aufgabenumfang entspricht und sich am Finanzierungsrahmen 1998 orientiert.

Schleife, den 28. August 1998

Für das Land Brandenburg
Der Ministerpräsident
Dr. Manfred Stolpe

Für den Freistaat Sachsen
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf