§ 1
Errichtung des Fonds

Der Freistaat Sachsen errichtet einen „Aufbauhilfefonds Sachsen 2002“ als Sondervermögen des Landes.

§ 2
Zweck und Mittelverwendung des Fonds

¹Der Fonds dient der Leistung von Hilfen zur Beseitigung der vom Augusthochwasser 2002 verursachten Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Regionen. ²Die konkrete Mittelverwendung des Fonds richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Errichtung eines Fonds „Aufbauhilfe“ (Aufbauhilfefondsgesetz – AufhFG) vom 19. September 2002 (BGBl. I S. 3651, 3652), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 920, 921), in der jeweils geltenden Fassung, sowie den Bestimmungen der Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes (Aufbauhilfefondsverordnung – AufbauhfV) vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 962), in der jeweils geltenden Fassung.¹

§ 3
Stellung im Rechtsverkehr

¹Der Fonds ist nicht rechtsfähig. ²Der Staatsminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.

§ 4
Vermögen des Fonds und Finanzierung

(1) ¹Dem Fonds fließt das dem Freistaat Sachsen zustehende anteilige Restvermögen des nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ des Bundes nach dessen Auflösung direkt zu. ²Von Bund und Ländern nicht verbrauchte Mittel des nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“, die dem Freistaat Sachsen zustehen, fließen gleichfalls dem Fonds direkt zu.

(2) Die Mittel des Fonds werden zur Deckung der Ausgaben nach § 2 dem Haushalt des Freistaates Sachsen zugeführt.

§ 5
Wirtschaftsplan

Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan als Anlage zum Einzelplan 15 „Allgemeine Finanzverwaltung“ veranschlagt.

§ 6
Jahresrechnung

Das Staatministerium der Finanzen stellt zum Schluss des Rechnungsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Freistaates Sachsen bei.

§ 7
Vollzug

Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung des Sondervermögens zu erlassen.

§ 8
Auflösung

Das Sondervermögen wird zum 31. Dezember 2020 aufgelöst. Das Restvermögen ist nach den Bestimmungen des Aufbauhilfefondsgesetzes an Bund und Länder entgegen § 4 Abs. 2 direkt aus dem Sondervermögen zurückzuführen.²

§ 9
Außerkrafttreten

¹Dieses Gesetz tritt mit Auflösung des Sondervermögens gemäß § 8 Satz 1, frühestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2020, außer Kraft. ²Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.³