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Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis

Vollzitat: Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 9. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 515) geändert worden ist

Neunte Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen
(Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis – 9. SächsKVZ)

Vom 21. September 2011

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Nobember 2015

Es wird verordnet aufgrund von

1.
§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und § 13 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 439) geändert worden ist, im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Staatsministerium des Innern, dem Staatsministerium der Justiz und für Europa, dem Staatsministerium für Kultus und Sport, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft,
2.
§ 7 SächsVwKG im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern, dem Staatsministerium für Kultus und Sport, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sowie
3.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen ( SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

§ 1
Anwendungsbereich

Die Anlagen 1 bis 7 regeln

1.
die Höhe der Verwaltungsgebühren gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SächsVwKG ,
2.
Fälle der Nichterhebung von Kosten gemäß § 7 SächsVwKG ,
3.
die Ausnahmen gemäß § 12 Abs. 2 SächsVwKG ,
4.
die Höhe der Schreibauslagen gemäß § 13 Satz 2 SächsVwKG ,
5.
die Höhe der Gebühren und Auslagen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsEAG .

§ 2
Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb der Gebührenrahmen der Anlage 1

1.
laufende Nummer 4 Tarifstelle 9,
2.
laufende Nummer 16 Tarifstellen 8.1 bis 8.3,
3.
laufende Nummer 17 Tarifstellen 7.1.1 bis 7.1.3,
4.
laufende Nummer 18 Tarifstellen 5.1, 5.4.1 und 5.4.2,
5.
laufende Nummer 25 Tarifstellen 1, 6 und 8,
6.
laufende Nummer 28 Tarifstellen 1 bis 3,
7.
laufende Nummer 33 Tarifstelle 1,
8.
laufende Nummer 34,
9.
laufende Nummer 35,
10.
laufende Nummer 41 Tarifstelle 2,
11.
laufende Nummer 42 Tarifstellen 1, 2, 4 und 8,
12.
laufende Nummer 44 Tarifstelle 17,
13.
laufende Nummer 46 Tarifstellen 2 bis 6, 8, 9, 11 bis 22,
14.
laufende Nummer 50,
15.
laufende Nummer 54 Tarifstellen 1, 2 und 5,
16.
laufende Nummer 55 Tarifstellen 1.24, 1.29, 2.1, 3.1, 5.6, 10.1, 11.2, 15.1, 16.1 und 17.3,
17.
laufende Nummer 64 Tarifstelle 4.1,
18.
laufende Nummer 65 Tarifstelle 3.1 sowie
19.
laufende Nummer 99 Tarifstelle 3.1

sind die Maßstäbe des Artikels 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) und des § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 SächsVwKG anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für die Gebühren nach Anlage 1 laufende Nummer 25 Tarifstelle 6, laufende Nummer 46 Tarifstellen 8, 9 und 11 und laufende Nummer 64 Tarifstelle 4.1, soweit sich die Erlaubnis oder Gestattung nicht auf eine Dienstleistung im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG bezieht. Für die Gebühren nach Anlage 1 laufende Nummer 46 Tarifstelle 6 gilt Satz 1 nur für die in § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmten Fälle.

§ 3
Übergangsregelung

Für Kosten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, ist die Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Achtes Sächsisches Kostenverzeichnis – 8. SächsKVZ) vom 17. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 661), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 192), weiter anzuwenden.

§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Achtes Sächsisches Kostenverzeichnis – 8. SächsKVZ) vom 17. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 661), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 192), außer Kraft.

Dresden, den 21. September 2011

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland

Anlage 1
(zu § 1) 1

Inhaltsübersicht

Lfd.
Nr.
1
Allgemeine Amtshandlungen
2
aufgehoben
3
Abfall, Altlasten, Boden
4
Amtsärztliche Tätigkeiten
5
Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen
6
Anerkennung von Bildungsabschlüssen
7
Anlagensicherheit
8
Apothekenwesen
9
Apotheker, Ärzte, Zahnärzte
10
aufgehoben
11
Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
12
Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
13
Arzneimittelwesen
14
aufgehoben
15
aufgehoben
16
Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
17
Baurecht
18
Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
19
Berufsbildungsrecht
20
Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
21
Bestattungswesen
22
aufgehoben
23
aufgehoben
24
aufgehoben
25
 Chemikalienrecht
26
aufgehoben
27
Denkmalschutz
28
Dolmetscherprüfung
29
aufgehoben
30
Druckluftverordnung
31
Eisenbahnrecht
32
 aufgehoben
33
Energiewirtschaft
34
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
35
aufgehoben
36
Fahrpersonalgesetz
37
aufgehoben
38
Fischereiwesen
39
Forstverwaltung
40
Futtermittel
41
Gashochdruckleitungen
42
Gaststättenwesen
43
Gefährliche Hunde
44
Gentechnik
45
Geräte- und Produktsicherheit
46
Gewerberecht
47
Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
48
Grundbuchbereinigung
49
aufgehoben
50
Handwerksordnung
51
Heilhilfs- und Assistenzberufe
52
Heimarbeit
53
Heime und sonstige Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz
54
Hufbeschlag
55
Immissionsschutz
56
aufgehoben
57
Jagdrecht
58
Jugendarbeitsschutz
59
aufgehoben
60
Kirchenaustritt
61
Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
62
aufgehoben
63
Landesseilbahngesetz
64
Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau
65
Lebensmittel tierischer Herkunft
66
Lebensmittelüberwachung
67
aufgehoben
68
Melderecht
69
Mutterschutz und Elternzeit
70
Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden
71
Naturschutz
72
Personenbeförderung
73
aufgehoben
74
Pflanzenschutz
75
Polizeigesetz
76
Psychotherapeuten
77
Raumordnung
78
aufgehoben
79
Röntgenverordnung
80
Saatgut
81
aufgehoben
82
Schornsteinfegerwesen
83
aufgehoben
84
Schulbuchzulassung für öffentliche Schulen
85
aufgehoben
86
Steuerrecht
87
Strahlenschutz
88
Straßenrecht
89
aufgehoben
90
Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen
91
Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierisches Nebenproduktebeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen
92
Tierzuchtrecht
93
aufgehoben
94
Umwelt- und Verbraucherinformation
95
Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
96
Verbraucherinsolvenzberatung
97
aufgehoben
98
Vertriebene
99
Waffenrecht
100
Wasserrecht
101
Weinbau und -überwachung
102
Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle
Allgemeine Amtshandlungen
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
    Die Vorschriften der laufenden Nummern 3 bis 102 gehen den Vorschriften der laufenden Nummer 1 vor.

Soweit Gebühren oder Gebührenrahmen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 SächsVwKG aufgrund von Vorgaben im Bundesrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft ermittelt wurden, sind die einschlägigen Gebührenbemessungskriterien aus der jeweiligen Anmerkung zu der Gebühr oder dem Gebührenrahmen zu entnehmen.

Soweit in dieser Anlage auf Rechtsvorschriften verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern nichts anderes bestimmt ist.

 
1   Allgemeine Amtshandlungen

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVG)

Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. II S. 875) und Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Juni 1965 (BGBl. II S. 875), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805, 807)

 
  1. Beglaubigungen  
  1.1 Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen 5 bis 50
  1.2 Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen  
  1.2.1 bei Schriftstücken, die nicht in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind 1
je angefangene Seite,
mindestens 5
  1.2.2 Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat 2,60
ohne Rücksicht auf die Zahl der angefangenen Seiten je Beglaubigung,
insgesamt mindestens 5

A n m e r k u n g :

Werden mehrere gleiche Unterschriften oder Handzeichen oder mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergleichen gleichzeitig beglaubigt, kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.2.2 zu erhebende Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.

  1.2.3 in nicht von den Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 erfassten Fällen 0,50
je angefangene Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen,
mindestens 5,
höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr

A n m e r k u n g :

Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens jedoch 5.

  1.3 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ dienen kostenfrei
  2. Erteilung einer Bescheinigung 5 bis 120
  3. Einsichtgewährung, Auskünfte  
  3.1 Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher, soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird 0,50
je Akte oder Buch,
mindestens 5
  3.2 Erteilung von Auskünften, die über § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG hinausgehen 25 bis 460
  4. Überlassung von Akten für die Verfolgung von Ansprüchen und Interessen 10 bis 50
  5. Fristverlängerungen  
  5.1 Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde 10 Prozent bis 25 Prozent der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5
  5.2 Verlängerung einer Frist in anderen Fällen 5 bis 25
  6. Erteilung einer Zweitschrift 10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5

A n m e r k u n g :

Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens 5.

  7. Aufnahme einer Niederschrift 2 bis 50
je angefangene Stunde,
mindestens 5
  8. Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren  
  8.1 Mahnung nach § 13 Abs. 2 SächsVwVG 5 bis 25
  8.2 Pfändung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 SächsVwVG  
  8.2.1 wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt 35
  8.2.2 wenn die Vornahme der Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt 45
  8.3 Verwertung nach § 16 SächsVwVG 60
  8.4 Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG , soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird 10 bis 100
  8.5 Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 Abs. 2 SächsVwVG 10 bis 1 000
  8.6 Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 25 SächsVwVG 25 bis 1 000
  8.7 Wegnahme nach § 27 Abs. 1 SächsVwVG 30
  8.8 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung nach § 2a Abs. 1 SächsVwVG kostenfrei
  9. Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind  
  9.1 Vorbeglaubigung von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, zum Zweck der Legalisation durch die Auslandsvertretung 5 bis 50
  9.2 Erteilung einer Apostille nach Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation 10 bis 100
aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
2   aufgehoben  
Abfall, Altlasten, Boden
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
3  

Abfall, Altlasten, Boden

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 664/2011 (ABl. L 182 vom 12.7.2011, S. 2)

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)

Umweltrahmengesetz

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-BodenschutzgesetzBBodSchG)

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (AbfallverbringungsgesetzAbfVerbrG)

Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz ( SächsABG)

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackungsverordnungVerpackV)

Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Altölverordnung (AltölV)

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EntsorgungsfachbetriebeverordnungEfbV)

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachweisverordnungNachwV)

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (BioabfallverordnungBioAbfV)

Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung – TgV)

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewerbeabfallverordnungGewAbfV)

Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (AltholzverordnungAltholzV)

Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DeponieverordnungDepV)

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen (Pflanzenabfallverordnung – PflanzAbfV)

 
  1. Kreislaufwirtschaftsgesetz  
  1.1 Anordnungen nach § 62 KrWG 60 bis 25 000
  1.2 Erteilung einer Freistellung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 KrWG 50 bis 1 000
  1.3 Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Abs. 2 KrWG oder § 5 Abs. 1 PflanzAbfV für die Beseitigung  
  1.3.1 von Gartenabfällen, Parkabfällen und auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken angefallenen Abfällen 10 bis 1 250
  1.3.2 sonstiger Abfälle 25 bis 5 000
  1.4 Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 KrWG einschließlich Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung 1 250 bis 5 000
  1.5 Übertragung der Entsorgung von Abfällen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 KrWG 250 bis 4 500
  1.6 Verpflichtung nach § 29 Abs. 3 Satz 1 bis 3 KrWG einschließlich der Bestimmung über die Kostenerstattung 250 bis 4 000
  1.7 Planfeststellung von Deponien nach § 35 Abs. 2 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten der Anlage in Höhe von
  1.7.1 bis zu 128 000 EUR 0,5 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten,
mindestens 500
  1.7.2 über 128 000 EUR bis 256 000 EUR 640, zuzüglich 0,4 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
  1.7.3 über 256 000 EUR bis 511 000 EUR 1 152, zuzüglich 0,3 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
  1.7.4 über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR 1 917, zuzüglich 0,2 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
  1.7.5 über 2 556 000 EUR 6 007, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 1.7:
Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.
  1.8 Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses 50 bis 1 000
  1.9 Genehmigung von Deponien nach § 35 Abs. 3 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten in Höhe von
  1.9.1 bis zu 128 000 EUR 0,25 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten,
mindestens 250
  1.9.2 über 128 000 EUR bis 256 000 EUR 320, zuzüglich 0,2 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
  1.9.3 über 256 000 EUR bis 511 000 EUR 576, zuzüglich 0,15 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
  1.9.4 über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR 959, zuzüglich 0,1 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
  1.9.5 über 2 556 000 EUR 3 004, zuzüglich 0,025 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 1.9:
Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.
  1.10 Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen  
  1.10.1 nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Abs. 4 Satz 3 KrWG 150 bis 5 000
  1.10.2 Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KrWG 50 bis 2 800
  1.10.3 Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KrWG 200 bis 600
  1.10.4 Anordnung bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen nach § 39 Abs. 2 KrWG 50 bis 5 000
  1.10.5 Verpflichtung bezüglich stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 KrWG 50 bis 5 000
  1.10.6 Entscheidung über eine Änderungsanzeige für Deponien nach § 35 Abs. 4 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) 25 bis 5 000
  1.10.7 Entscheidung über eine Änderungsanzeige nach § 35 Abs. 4 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BImSchG bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 39 KrWG 50 bis 5 000
  1.10.8 Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Abs. 3 KrWG 50 bis 2 500
  1.10.9 Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Abs. 5 KrWG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 DepV 50 bis 2 500
  1.11 Erteilung von Auskünften über Anlagen nach § 46 Abs. 2 KrWG 25 bis 700
A n m e r k u n g :
Die Kosten sind nicht zu erheben, wenn es sich um eine Auskunft einfacher Art, zum Beispiel telefonische Auskunft, handelt.
  1.12 Überwachung  
  1.12.1 Allgemeine Überwachung der Abfallentsorgung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 KrWG  
  1.12.1.1 wenn die Überwachungsmaßnahme nicht aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und zu keiner Beanstandung geführt hat gebührenfrei
  1.12.1.2 im Übrigen bei örtlicher Überprüfung von Abfallentsorgungsanlagen 50 bis 1 750
  1.12.1.3 im Übrigen bei sonstigen Maßnahmen der Überwachung 25 bis 1 600
  1.12.2 Anordnung von kostenpflichtigen Überprüfungen für Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen oder für Anlagen zur Mitverwertung oder Mitbeseitigung von Abfällen nach § 47 Abs. 4 KrWG 25 bis 2 500
  1.12.3 Anordnung zur Erfüllung von Register- und Nachweispflichten, insbesondere der Anordnung zur Führung und Vorlage von Registern und Nachweisen, der Ergänzung oder Änderung einzelner Inhalte oder der Mitteilung von Angaben aus dem Register, nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit den §§ 49 und 50 KrWG 25 bis 270
  1.12.4 Anordnung zur Einhaltung bestimmter Anforderungen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KrWG 25 bis 250
  1.13 Zustimmung nach § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG 50 bis 2 500
  1.14 Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten nach § 59 Abs. 2 KrWG 40 bis 150
  2. Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz sowie Umweltrahmengesetz  
  2.1 Festlegung von Planungsgebieten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsABG 50 bis 500
  2.2 Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 5 Abs. 3 SächsABG 50 bis 250
  2.3 Anordnung im Rahmen der abfall- und bodenschutzrechtlichen Überwachung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsABG 50 bis 25 000
  2.4 Freistellung nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes oder § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsABG 50 bis 25 000
  2.5 Entscheidung über die Entschädigung für Schäden nach § 10 Abs. 1 Satz 5 SächsABG 50 bis 500
  3. Betriebsbeauftragte für Abfall  
  3.1 Anordnung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 1 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 40 bis 120
  3.2 Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 2 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 40 bis 250 je Betriebsbeauftragter
  3.3 Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 4 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 60 bis 300
  3.4 Gestattung der Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall für einen Konzern nach § 5 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 60 bis 300
  3.5 Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 60 bis 300
je Betriebsbeauftragter
  4. Klärschlammverordnung  
  4.1 Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die Untersuchung von Böden und Klärschlamm nach § 3 Abs. 2, 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 AbfKlärV 100 bis 400
  4.2 abweichende Festlegung des zeitlichen Abstandes von Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 AbfKlärV 25 bis 350
  4.3 Entscheidung über weitere Bodenuntersuchungen auf bestimmte Flächeneinheiten nach § 3 Abs. 3 Satz 3 AbfKlärV 25 bis 350
  4.4 Zulassung von Ausnahmen zum Aufbringen von Klärschlamm nach § 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AbfKlärV 25 bis 500
  5. Verpackungsverordnung  
  5.1 Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV 500 bis 25 000
  5.2 Aufforderung zur Rücknahme nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 8 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackV 50 bis 880
  5.3 teilweiser oder vollständiger Widerruf der Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 aufgrund § 6 Abs. 6 Satz 1 und 4 VerpackV 2 500 bis 12 500
  5.4 Anordnung zur Vorlage der Dokumentation nach § 62 KrWG in Verbindung mit Anhang I Nr. 2 Abs. 3 zu § 6 VerpackV 50 bis 1 000
  5.5 Anordnung zur Vorlage der Vollständigkeitserklärung nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 VerpackV 50 bis 1 000
  6. Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AltölV 20 bis 180
  7. Entsorgungsfachbetriebeverordnung  
  7.1 Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EfbV 50 bis 750
  7.2 Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV 120 bis 800
  7.3 Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 15 Abs. 1 EfbV 50 bis 2 500
  7.4 Widerruf der Zustimmung des Überwachungsvertrages nach § 15 Abs. 4 EfbV 25 bis 1 250
  7.5 Gestattung nach § 16 Satz 2 EfbV 40 bis 150
  8. Entsorgergemeinschaften  
  8.1 Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG 500 bis 15 000
  8.2 Entzug und Untersagung nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG 250 bis 5 000
  9. Nachweisverordnung  
  9.1 Erteilung einer Eingangsbestätigung und Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Zuleitung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 1 und 2 NachwV 20 bis 80
  9.2 unverzügliche Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 3 NachwV 20 bis 80
  9.3 Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV 25 bis 2 500
  9.4 Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV 25 bis 5 000
  9.5 Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 NachwV 125 bis 5 000
  9.6 Bestimmung nachträglicher Auflagen sowie einer kürzeren Geltungsdauer der Nachweiserklärungen nach § 7 Abs. 4 Satz 4 NachwV 25 bis 250
  9.7 Anordnung zur Nachweisführung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 NachwV 50 bis 250
  9.8 Zulassung der Nachweisführung mittels Sammelentsorgungsnachweisen nach § 14 Satz 1 NachwV 25 bis 500
  9.9 Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 NachwV 25 bis 250
  9.10 Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Abs. 2 NachwV 25 bis 250
  9.11 Erteilung von Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummern nach § 28 Abs. 1 NachwV 25 bis 80
je erteilter Nummer
  9.12 Erteilung von Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern nach § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 NachwV 25 bis 500
  9.13 Zulassung der Vergabe von Kennnummern durch einen Dritten nach § 28 Abs. 2 Satz 3 NachwV 50 bis 1 500
  10. Anordnung nach § 62 KrWG in Verbindung mit den §§ 3 bis 10 und Nummer 5 des Anhangs der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung – AltfahrzeugV) 50 bis 550
  11. Bioabfallverordnung  
  11.1 Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die Untersuchung von Böden und Bioabfällen nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 6 BioAbfV 100 bis 470
  11.2 Maßnahmen beim Vollzug der Bioabfallverordnung, soweit nicht Tarifstelle 11.1 einschlägig ist 50 bis 750
  12. Bundes-Bodenschutzgesetz  
  12.1 Anordnung zur Entsiegelung nach § 5 Satz 2 BBodSchG 100 bis 5 000
  12.2 Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG 500 bis 6 000
  12.3 Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BBodSchG 500 bis 6 000
  12.4 Anordnung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG 500 bis 6 000
  12.5 Verbindlicherklärung des Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG 500 bis 15 000

A n m e r k u n g :

Schließt der für verbindlich erklärte Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG andere die Sanierung betreffende Entscheidungen ein, sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

  12.6 Anordnung der Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen und Festlegung der Aufbewahrungsfrist der Messergebnisse nach § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BBodSchG 100 bis 2 500
  12.7 Anordnung zur Erfüllung von Pflichten aus dem Dritten Teil des Bundes-Bodenschutzgesetzes nach § 16 Abs. 1 BBodSchG 50 bis 5 000
  12.8 Festsetzung eines Wertausgleiches mittels Anordnung durch die zuständige Behörde nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG 100 bis 3 000
  13. Verordnung (EG) Nr. 1013/2006  
  13.1 Entscheidung über die Zustimmung zur Notifizierung oder Sammelnotifizierung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach Artikel 9 Abs. 1 auch in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 50 bis 6 000
  13.2 Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach § 12 Abs. 3 und Durchführung von Kontrollen nach § 11 Abs. 1 und 2 AbfVerbrG 100 bis 2 000
  13.3 Anordnung zur Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung nach § 13 AbfVerbrG 100 bis 1 000
  13.4 sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder dem Abfallverbringungsgesetz, insbesondere Änderung der Zustimmung zur Notifizierung, Festlegung, Freigabe oder sonstige Amtshandlungen in Bezug auf eine Sicherheitsleistung 25 bis 500
  14. Transportgenehmigung nach § 49 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 8 TgV  
  14.1 Erteilung einer bis zu zehn Jahren befristeten Transportgenehmigung

A n m e r k u n g :

Die festzusetzende Gebühr errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Wert der Transportgenehmigung. Dieser beträgt 500 EUR je Jahr. Er wird multipliziert mit der Anzahl der Befristungsjahre. Dieses Ergebnis ist in Abhängigkeit vom Geltungsbereich und der Anzahl der Abfallschlüsselnummern um die Summe der in den nachfolgenden Tabellen festgelegten Prozentsätze zu ermäßigen.

Abfallschlüsselnummern
Geltungsbereich/Anzahl der Bundesländer Prozentsatz Anzahl der Abfallschlüsselnummern Prozentsatz
Geltungsbereich Abfallschlüsselnummer
(AS)
Anzahl der Bundesländer Pro-
zent-
satz
Anzahl der Abfallschlüs-
selnummern
Pro-
zent-
satz
1 Land 25   1 bis   10 AS 25
2 bis 5 Länder 15 11 bis   50 AS 15
6 bis 10 Länder   7,5 51 bis 100 AS   7,5
über 10 Länder keine Ermä-
ßigung
über 100 AS keine Ermä-
ßigung
250 bis 5 000
  14.2 Erteilung einer über mehr als zehn Jahre befristeten oder einer unbefristeten Transportgenehmigung

A n m e r k u n g :

Die festzusetzende Gebühr errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Wert der Transportgenehmigung. Bei einer über mehr als zehn Jahre befristet oder unbefristet erteilten Transportgenehmigung ist dabei von 6 000 EUR auszugehen. Dieser Wert ist in Abhängigkeit vom Geltungsbereich und der Anzahl der Abfallschlüsselnummern um die Summe der in den Tabellen der Tarifstelle 14.1 festgelegten Prozentsätze zu ermäßigen.

3 000 bis 6 000
  14.3 Änderung einer Transportgenehmigung aufgrund wesentlicher Änderung der für die Genehmigungserteilung maßgeblichen Umstände 100 bis 5 000
  14.4 Widerruf oder Rücknahme der Transportgenehmigung 100 bis 500
  14.5 Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrgangs nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TgV  
  14.5.1 Anerkennung eines Lehrgangs auf Antrag des Veranstalters 50 bis 500
  14.5.2 nachträgliche Anerkennung eines oder mehrerer Lehrgänge für einen einzelnen Teilnehmer 10 bis 100
  15. Gewerbeabfallverordnung  
  15.1 Entscheidung über Ausnahmetatbestände nach § 3 Abs. 2 bis 4, 6 und 7 sowie § 5 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3, § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3 oder § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 2 GewAbfV 50 bis 5 000
  15.2 sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelakterklärungen nach der Gewerbeabfallverordnung 25 bis 2 500
  16. Altholzverordnung  
  16.1 Zustimmung zum Einsetzen von einfachen Prüfverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AltholzV 50 bis 2 500
  16.2 Anordnung der Untersuchung diverser Parameter nach § 6 Abs. 6 Satz 4 AltholzV 50 bis 750
  16.3 sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelaktänderungen nach der Altholzverordnung 20 bis 2 500
  17. Deponieverordnung  
  17.1 Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 und Herabsetzung von Anforderungen nach § 3 Abs. 4 DepV 50 bis 5 000
  17.2 Abnahme von Einrichtungen für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 5 DepV 25 bis 400
  17.3 Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 6 DepV 50 bis 2 500
  17.4 Annahmeverfahren  
  17.4.1 Feststellung, dass eine grundlegende Charakterisierung für einen Abfall entfallen kann, nach § 8 Abs. 2 DepV 150 bis 5 000
  17.4.2 Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrollanalysen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 DepV 50 bis 4 500
  17.4.3 Erhöhung der Anzahl der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 3 DepV 150 bis 5 000
  17.4.4 Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 7 DepV 50 bis 4 500
  17.5 Zulassung von Ausnahmen bei einer Deponie der Klasse 0 oder einer Monodeponie nach § 8 Abs. 9 Satz 3 DepV 50 bis 4 500
  17.6 Maßnahmen zur Kontrolle von Emissionen  
  17.6.1 Festlegung von Grundwasser-Messstellen und Auslöseschwellen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 DepV oder Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 DepV, soweit dies nicht im Rahmen anderer Verwaltungsverfahren erfolgt 150 bis 5 000
  17.6.2 Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 Satz 3 und § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV 50 bis 700
  17.6.3 Zustimmung zu den Maßnahmeplänen nach § 12 Abs. 4 Satz 1 DepV 150 bis 5 000
  17.6.4 Anordnungen nach § 12 Abs. 5 Satz 1 DepV 150 bis 5 000
  17.7 Freistellen von den Anforderungen zur Führung einer Betriebsordnung oder eines Betriebshandbuchs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV 150 bis 5 000
  17.8 Festlegung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 DepV 100 bis 4 000
  17.9 erneute Festsetzung und Änderung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 DepV 50 bis 2 000
  17.10 Verlangen nach Überprüfungen bei Stilllegung von Langzeitlagern nach § 24 Abs. 1 Satz 1 DepV 50 bis 5 000
  17.11 Zulassen des Einbaus temporärer Abdeckungen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 DepV sowie Zulassen von Maßnahmen zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens nach § 25 Abs. 4 DepV 150 bis 5 000
  17.12 Zulassung von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 1 DepV 150 bis 5 000
  17.13 Zulassen von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 3 DepV  
  17.13.1 Zulassen von Ausnahmen nach Nummer 1 Fußnote 1 und 2 zu Tabelle 1 des Anhangs 3 DepV 150 bis 5 000
  17.13.2 Zustimmung nach Nummer 2 Satz 2, Nr. 2 Tabelle 2 Fußnote 2 oder 10 des Anhangs 3 DepV 150 bis 5 000
  17.14 Zustimmung nach Nummer 3 Satz 2 des Anhangs 4 DepV 150 bis 5 000
  17.15 Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 5 DepV  
  17.15.1 Zustimmung zum Verzicht auf die Mengenerfassung von Oberflächenwasser nach Nummer 3.1 Nr. 4 Satz 2 des Anhangs 5 DepV 150 bis 5 000
  17.15.2 Zustimmung zur Abweichung von Umfang und Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen und Messungen nach Nummer 3.2 Satz 3 des Anhangs 5 DepV 150 bis 5 000
  17.15.3 Zustimmung zum Verzicht auf die Deponiegaserfassung nach Nummer 7 Satz 4 des Anhangs 5 DepV 150 bis 5 000
  18. Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 17, wenn

(1) die Anlage Teil eines nach Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), registrierten Unternehmens ist und

(2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen

70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 17

A n m e r k u n g :

Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen, zum Beispiel nach § 13 Abs. 6 Satz 2

BBodSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die abfallrechtliche oder bodenschutzrechtliche Entscheidung entfällt

Amtsärztliche Tätigkeiten
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
4   Amtsärztliche Tätigkeiten  
    Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (InfektionsschutzgesetzIfSG)

Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwasserverordnungTrinkwV 2001)

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen ( SächsGDG)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung (Sächsische Badegewässer-Verordnung – SächsBadegewVO)

A n m e r k u n g :

Soweit qualitative Urinuntersuchungen (mittels Teststreifen), Sehtests, Farbsinnprüfungen oder Hörtests erforderlich sind, sind diese mit der Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 7 abgegolten.

 
  1. Ärztliche Untersuchung  
  1.1 einschließlich Befundvermerk ohne nähere gutachterliche Äußerung oder mit kurzem Gutachten 7 bis 50
  1.2 mit ausführlichem wissenschaftlich begründeten Gutachten 50 bis 240  
  2. Belehrung und Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG  
  2.1 Durchführung einer Belehrung und Erteilung einer Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG 30
  2.2 nach Tarifstelle 2.1 für

(1) Schüler von Mittelschulen, Gymnasien und allgemein bildenden Förderschulen, beruflichen Gymnasien und Fachoberschulen für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird,

(2) Schüler aus dem Berufsvorbereitungsjahr und Berufsgrundbildungsjahr, solange dieses nicht Teil der regulären Berufsausbildung ist, für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird,

(3) Arbeitslose, die die Bescheinigung für eine Umschulungsmaßnahme benötigen, falls die Arbeitsverwaltung dafür die Kosten nicht übernimmt, sowie

(4) Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr ableisten, soweit der Arbeitgeber dafür die Kosten nicht übernimmt

kostenfrei
  3. Ausstellen von Zeugnisduplikaten, insbesondere einer Zweitschrift für Bescheinigungen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowie einer Zweitschrift des Impfbuches 14
  4. aufwendige apparative Zusatzdiagnostik, zum Beispiel Lungenfunktionsprüfung, ophthalmologische Tonometrie, EKG, Ergometrie, Audiometrie, Sehtest 4 bis 35
je Untersuchung,
mindestens 5
  5. Blutentnahme einschließlich Materialkosten, zum Beispiel für Venüle zur Blutalkoholbestimmung 8
  6. Laboratoriumsuntersuchung Untersuchung nach enzymatischen, mikroskopischen, bakteriologischen, mikrobiologischen, serologisch-immunologischen Verfahren und Methoden; blutchemische Untersuchung; sonstige Untersuchung von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen; auch Gamma-Interferon-Test 5 bis 500
  7. Intrakutantest nach Mendel-Mantoux (Durchführung und Auswertung) 12 bis 25
  8. Röntgenaufnahmen einschließlich Befundungen 23 bis 44
  9. Erteilung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG 100 bis 280
  10. Überwachung von Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 und 2 IfSG und § 8 Abs. 1 Satz 1 oder 4 SächsGDG

A n m e r k u n g :

Bei Begehungen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse liegen, ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 4 SächsVwKG anzuwenden.

45 bis 350
  11. Maßnahmen zur Wasserüberwachung, einschließlich Entnahme von Wasserproben, nach § 37 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsGDG und § 18 Abs. 1 TrinkwV 2001 sowie § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4 SächsBadegewVO  
  11.1 bei der Entnahme von bis zu 10 Proben im gleichen Objekt 32 bis 280
  11.2 bei der Entnahme von mehr als 10 Proben im gleichen Objekt

A n m e r k u n g :

Zu der Überwachung gehören die Begehung des Objektes, die Entnahme und die Untersuchung von Proben sowie die Auswertung. Gebühr nach Tarifstelle 11.1, zuzüglich 8 bis 16 für jede nicht von Tarifstelle 11.1 erfasste Probe

 
Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
5   Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 189/2011 (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 56)

Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 438/2010 (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 3)

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 563/2012 (ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 24)

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1, L 113 vom 27.4.2006, S. 26)

Tierschutzgesetz

Tierseuchengesetz (TierSG)

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt- Tierseuchenschutzverordnung – BmTierSSchV)

Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung)

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehverkehrsverordnungViehVerkV)

Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (TierschutztransportverordnungTierSchTrV)

Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-Untersuchungsverordnung – BSEUntersV)

Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (TSE-Überwachungsverordnung)

Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung – LMEV)

 
  1. Untersuchung von Tieren nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 TierSG, Artikel 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, § 19 Abs. 1 Satz 1 TierSchTrV und § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes einschließlich Zertifizierung  
  1.1 Pferde 4 bis 53
je Tier,
mindestens 13
  1.2 sonstige Großtiere 4,60
je Tier,
mindestens 15,
höchstens 150
  1.3 Fohlen, Rinder unter 1 Jahr, ausgenommen Kälber bis 80 kg, und Schweine, ausgenommen Ferkel 2,60
je Tier,
mindestens 13,
höchstens 125
  1.4 Alpaka und Gatterwild 2,60
je Tier,
mindestens 13,
höchstens 125
  1.5 Ferkel, Kälber bis 80 kg und Schafe einschließlich Lämmer und Ziegen 0,50
je Tier,
mindestens 13,
höchstens 125
  1.6 Brieftauben, die in Spezialfahrzeugen gesammelt am Ort des Dienstsitzes des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes vorgeführt werden  10 bis 25
je Fahrzeug
  1.7 Papageien und Sittiche, ausgenommen Wellensittiche und Nymphensittiche 2,50 bis 10
je Tier,
mindestens 7,50,
höchstens 150
  1.8 Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, sowie Hasen und Kaninchen 0,15
je Tier,
mindestens 10,
höchstens 150
  1.9 sonstige Vögel, Eintagsküken, Wellensittiche und Nymphensittiche 7,50 bis 100
je Sendung
  1.10 Fische 5
je Hälterungseinheit,
mindestens 15
  1.11 Bienen 2,60
je attestiertem Volk,
mindestens  13,
höchstens 75
  1.12 Untersuchung von Schafherden anlässlich des Weide- oder Ortswechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV 36
  1.13 Untersuchung nach § 6 Nr. 3 der Tollwut-Verordnung, § 16 Abs. 3 TierSG und für besondere Anforderungen im Reiseverkehr  
  1.13.1 Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere einschließlich Attest  
  1.13.1.1 ein Tier 15
  1.13.1.2 jedes weitere Tier 3,60
  1.13.2 Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere außerhalb der Dienststelle, einschließlich Attest 18
je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 1.13.1
  2. Kontrolle der Fahrtenbücher nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 18
je angefangene viertel Stunde
  3. amtstierärztliche Bestätigung der Tollwutimpfung 5
je Tier
  4. Überwachung von Tiermärkten, Tierversteigerungen, Tierschauen und dergleichen nach § 16 Abs. 1 und 3 TierSG oder § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 ViehVerkV 25 bis 575
je Tag
  5. Untersuchung von Tierbeständen mit und ohne Gesundheitsbescheinigung zur Beschickung von Versteigerungen, Ausstellungen, zum Weidewechsel, zum Ortswechsel, zur Entfernung aus Sperr- und Beobachtungsgebieten oder zur behördlichen Beobachtung von eingeführten oder verbrachten Zucht- und Nutztieren bei Käufern nach § 19 Abs. 1 TierSG oder § 34 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 bis 5 BmTierSSchV 25 bis 140
  6. Zerlegung von Tieren mit Bericht nach § 12 Satz 1 und 2 TierSG 18
je angefangene viertel Stunde
  7. Kennzeichnung von Tieren nach § 27 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 2, 5 Satz 1 und 2 oder § 39 Abs. 2 ViehVerkV 1 bis 3
je Tier,
mindestens 5
  8. Entnahme von Kot-, Tupfer-, Milch- oder ähnlichen Proben nach § 23 Satz 1 TierSG  
  8.1 Einzelentnahme 5 bis 23
  8.2 Mehrere Entnahmen  
  8.2.1 für die erste Entnahme 1 bis 23
je Entnahme,
  8.2.2 für jede weitere Entnahme 1 bis 14
je Entnahme,insgesamt
mindestens 5
  9. Entnahme von Blutproben nach § 23 Satz 1 TierSG  
  9.1 Einzelentnahme 5 bis 8
  9.2 Im Bestand  
  9.2.1 Reihenentnahme pro Tier bei Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Fisch 3 bis 9
je Entnahme,
mindestens 5
  9.2.2 Reihenentnahmen pro Tier bei Rinderlaufstall oder Ammenkuhhaltung 2 bis 18
je Entnahme,
mindestens 5
  9.2.3 bei Geflügel 0,75 bis 8
je Entnahme,
mindestens 5
  10. Tuberkulinprobe nach § 23 Satz 1 TierSG  
  10.1 Monotest 3 bis 15
je Tier,
mindestens 5
  10.2 Doppeltest 4,50 bis 23
je Tier,
mindestens 5
  10.3 bei Geflügel und Schafen 0,75 bis 23
je Tier,
mindestens 5
  11. amtstierärztliche Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten  
  11.1 nach § 16 Abs. 1 und 3 TierSG 18
je angefangene viertel Stunde
  11.2 Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei
(1) begründeten Verdachtsfällen,
(2) begründeten Beschwerdefällen und
(3) grundsätzlich bei Nachkontrollen
einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes
18
je angefangene viertel Stunde
  12. Zulassung von Betrieben und Überwachung zugelassener Betriebe  
  12.1 Zulassung von Betrieben, zum Beispiel nach § 13 Abs. 3 sowie § 15 Abs. 1 und 3 BmTierSSchV oder § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV 100 bis 920
  12.2 Überwachung von zugelassenen Betrieben, zum Beispiel nach § 12 Abs. 1 TierNebG 25 bis 140
  12.3 Anordnen des Ruhens der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV oder § 16 Satz 1 ViehVerkV 18
je angefangene viertel Stunde
  12.4 Zulassung von Transportunternehmen nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, Ausstellen eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel nach Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 18
je angefangene viertel Stunde
  13. Erlaubnis für das Züchten und Handeln mit Psittaciden nach § 17g Abs. 1 TierSG und § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes 12 bis 140
  14. Entnahme von Proben und Endbeurteilung nach § 1 Abs. 1 BSEUntersV sowie nach Anhang III Kapitel A Ziffer I Nr. 2 bis 5 und Ziffer II Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie nach § 1 Satz 1 der TSE-Überwachungsverordnung 0,80 bis 11,20
je Probenahme,
mindestens 5
  15. grenztierärztliche Tätigkeiten im Sinne des Anhangs V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bei der Einfuhr von  
  15.1 nicht gewerbsmäßig mitgeführten Heimtieren nach den Artikeln 1 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 und § 22 Abs. 1 BmTierSSchV 5
je Tier,
mindestens 30 je Sendung,
höchstens 150 je Sendung
  15.2 Tieren nach der Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31), wie zum Beispiel Vögel, Nagetiere, Hasentiere, Pelztiere, Bienen, Wirbellose, Reptilien und Amphibien, gefährliche Zoo- und Zirkustiere einschließlich Paarhufer und Equiden und Tiere der Aquakultur einschließlich aller lebender Fische 5
je Tier,
mindestens 30 je Sendung,
höchstens 150 je Sendung
  15.3 Warenproben, Mustersendungen und wissenschaftlichem Material zu Forschungszwecken, Diagnostika, die nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), zu beurteilen sind, nach § 22 Abs. 4, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 BmTierSSchV und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung 15 bis 55
je Sendung

A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 15.1 bis 15.3:

Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gelten die in Artikel 27 Abs. 4 der Verordnung (EG)

Nr. 882/2004 festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätze.

A n m e r k u n g e n
zu den Tarifstellen 1 bis 15:
(1) Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent.
(2) Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des Amtstierarztes, können die Gebühren für jede angefangene viertel Stunde um 18 EUR erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verrichtungen an den Grenzkontrollstellen während der festgelegten Öffnungszeiten.

Anerkennung von Bildungsabschlüssen
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
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Gegenstand Gebühren
EUR
6   Anerkennung von Bildungsabschlüssen

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule – BFSO)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Fachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Fachschule – FSO)

 
  1. Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit schulischer Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages 23 bis 70
  2. Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 15 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 18. Oktober 1995 (MBl. SMK S. 361), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2535) 36
  3. Bescheinigung über die Teilanerkennung des Erzieherabschlusses nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Nummer 2.1 und 2.3 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Landesregelung zur Anerkennung als „Staatlich anerkannter Erzieher/Staatlich anerkannte Erzieherin“ (VwV Erzieheranerkennung) vom 1. Oktober 1996 (MBl. SMK 1997 S. 1), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2535) 15 bis 30
  4. Anerkennung von ausländischen Schulzeugnissen einschließlich Abschlusszeugnissen und ähnlichen Vorbildungsnachweisen bis zum Hochschulzugang beispielsweise nach § 36 Abs. 1 BFSO oder § 42 Abs. 1 FSO , soweit nicht laufende Nummer 98 anzuwenden ist 20 bis 200
  5. Beglaubigung eines Lehramtszeugnisses 11
  6. Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung nach den Tarifstellen 2 und 3 kostenfrei
       
7 Anlagensicherheit
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
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Gegenstand Gebühren
EUR
7   Anlagensicherheit  
    Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV)  
  1. Erteilung einer Erlaubnis zur Montage, Installation, Betrieb und zur wesentlichen Veränderung  
  1.1 nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV  
  1.1.1 bis 1 MW 360
  1.1.2 über 1 MW bis 10 MW 360, zuzüglich 150 je weiteres angefangenes Megawatt über 1 MW
  1.1.3 über 10 MW bis 100 MW 1 710, zuzüglich 60 je angefangenes Megawatt über 10 MW, höchstens 4 100
  1.1.4 über 100 MW 4 100, zuzüglich 80 je angefangene 10 MW

A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.4:

Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zu addieren.

  1.1.5 bei einer Dampfkesselanlage mit einem Abhitzedampfkessel 80 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.4, mindestens 300

A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 1.1.5:

Als Beheizungsleistung gilt der in den Abhitzedampfkessel eingebrachte Wärmestrom.

  1.2 nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen 120 bis 2 000
  1.3 nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Anlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten  
  1.3.1 Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern  
  1.3.1.1 bis zu 50 m³ Fassungsvermögen 440
  1.3.1.2 über 50 m³ bis zu 6 000 m³ Fassungsvermögen 440, zuzüglich 1 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 50 m³ Fassungsvermögen
  1.3.1.3 über 6 000 m³ Fassungsvermögen 6 390, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6 000 m³ Fassungsvermögen
  1.3.2 Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde 75 bis 500
  1.3.3 Tankstellen  
  1.3.3.1 bis zu 100 m³ Fassungsvermögen 150, zuzüglich 5 je angefangener Kubikmeter
  1.3.3.2 ab 100 m³ Fassungsvermögen 650, zuzüglich 1,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 100 m3 Fassungsvermögen
  1.4 nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündliche Flüssigkeiten  
  1.4.1 bis 1 00 000 EUR Errichtungskosten 0,4 Prozent der Errichtungskosten
  1.4.2 über 1 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR Errichtungskosten 4 000, zuzüglich 0,2 Prozent der 1 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
  1.4.3 über 5 000 000 EUR Errichtungskosten 12 000, zuzüglich 0,1 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
  2. Erteilung einer Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen

A n m e r k u n g :

Bei einer wesentlichen Veränderung im Sinne des § 2 Abs. 6 BetrSichV sind Gebühren nach Tarifstelle 1 zu erheben.

 
  2.1 nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV 10 Prozent bis zur Höhe der Gebühren nach Tarifstelle 1.1,
mindestens 200
  2.2 nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen 50 bis 600
  2.3 nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Lageranlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten, Füllstellen und Tankstellen  
  2.3.1 bei Erhöhung des Fassungsvermögens beziehungsweise der Füllkapazität 300 bis 4 600
  2.3.2 sonstige 100 bis 550
  2.4 nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen  Gebühr nach Tarifstelle 1.4
  3. Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV 50 bis 250
  4. Änderung einer Anerkennung oder Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV 50 bis 150
  5. Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 BetrSichV oder einer Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV 50 bis 410
  6. Festlegung einer Prüffrist nach § 15 Abs. 4 Satz 3 BetrSichV 100 bis 550
  7. Fristverlängerung oder Fristverkürzung nach § 15 Abs. 17 Nr. 1 oder 2 BetrSichV 100 bis 1 200
  8. Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV 50 bis 300
8 Apothekenwesen
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EUR
8   Apothekenwesen  
       
    Gesetz über das Apothekenwesen (ApothekengesetzApoG)

Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApothekenbetriebsordnungApBetrO)

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (ArzneimittelgesetzAMG)
 
  1. Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke und bis zu 3 Filialapotheken nach § 1 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 ApoG 150 bis 2 000
  2. Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a Satz 1 ApoG 50 bis 550
  3. Betriebserlaubnis für Apothekenpächter nach § 9 Abs. 2 Satz 1 ApoG 150 bis 1 300
  4. Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1b Satz 1 ApoG 75 bis 300
  5. Genehmigung von Versorgungsverträgen von Apotheken für Heimbewohner nach § 12a Abs. 1 Satz 2 ApoG oder für Krankenhäuser und gleichgestellten Einrichtungen nach § 14 Abs. 5 Satz 1 ApoG 80 bis 250
je zu versorgende Einrichtung
  6. Fristverlängerung einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 3 Nr. 4 ApoG 50 bis 110
  7. Rücknahme und Widerruf einer Amtshandlung nach den Tarifstellen 1 bis 6 50 bis 2 000
  8. Apothekenbesichtigung  
  8.1 Abnahmebesichtigung nach § 6 ApoG 100 bis 500
  8.2 amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG 50 bis 2 000
  8.3 Schließung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG 50 bis 280
  9. Prüfung einer Anzeige nach § 4 Abs. 6 ApBetrO, § 2 Abs. 5 Nr. 2 ApoG oder § 12a Abs. 1 Satz 4 ApoG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert, ergänzt oder der angezeigte Sachverhalt ganz oder teilweise verboten wird, sowie Ausnahmegenehmigung, sonstige Genehmigungen nach dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung 20 bis 250
9 Apotheker, Ärzte, Zahnärzte
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EUR
9   Apotheker, Ärzte, Zahnärzte 20 bis 250
    Bundes-Apothekerordnung

Bundesärzteordnung

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde Approbationsordnung für Apotheker (AAppO)

Approbationsordnung für Ärzte Approbationsordnung für Zahnärzte

 
  1. Approbation nach § 4 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Abs. 1a der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 oder § 14b Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 20a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 110
  2. Approbation nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 100 bis 300
  3. Approbation nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 100 bis 150
  4. Rücknahme der Approbation nach § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung, § 5 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Widerruf der Approbation nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 5 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Zulassung nach § 6 Abs. 4 der Bundesärzteordnung 150 bis 400
  5. Erteilung oder Verlängerung einer

(1) Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 der Bundes-Apothekerordnung,

(2) Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung,

(3) Berufserlaubnis an Ärzte mit abgeschlossener Ausbildung in einem Drittland zur abhängigen Tätigkeit nach § 10 Abs. 1, 3 Satz 1 und 2 oder Abs. 5 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder

(4) Erlaubnis nach den §§ 7a oder 13 Abs. 1, 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

100 bis 300
  6. Anrechnung von Studienzeiten und Anerkennung von Prüfungen bei verwandten Studien sowie im Ausland nachgewiesenen Studien nach § 22 Abs. 1, 2 und 4 AAppO, Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen nach § 12 Abs. 1 bis 3 der Approbationsordnung für Ärzte oder nach § 19 Abs. 5 der Approbationsordnung für Zahnärzte 25 bis 130
  7. Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung in einem Drittland nach § 4 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 3 Abs. 2 der Bundesärzteordnung oder § 2 Abs. 2 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde 100 bis 300
  8. sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen nach der Bundes-Apothekerordnung, der Approbationsordnung für Apotheker, der Bundesärzteordnung, der Approbationsordnung für Ärzte, der Approbationsordnung für Zahnärzte oder dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde 50 bis 100
10 aufgehoben
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10   aufgehoben  
11 Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
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EUR
11   Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz  
    Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbeitsschutzgesetzArbSchG)

Verordnung über Arbeitsstätten (ArbeitsstättenverordnungArbStättV)

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (BiostoffverordnungBioStoffV)

 
  1. Zulassung einer Ausnahme nach § 3a Abs. 3 Satz 1 ArbStättV 50 bis 1 750
  2. Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit  
  2.1 Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 90 bis 290
  2.2 Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 40 bis 290
  2.3 Gestattung nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 25 bis 180
  3. Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG 15 bis 1 000
  4. Erteilung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 1 oder 2 BioStoffV  100 bis 2 500
12 Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
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Gegenstand Gebühren
EUR
12   Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen  
    Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen ( SächsSFG)

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie

 
  1. Bewilligung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 ArbZG 75 bis 350
  2. Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG 25 bis 350
  3. Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a bis c ArbZG 50 bis 1 000
  4. Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 oder 5 ArbZG 250 bis 2 500
  5. Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 ArbZG 50 bis 1 000
  6. Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 ArbZG 100 bis 2 500
  7. Maßnahme nach § 17 Abs. 2 ArbZG 100 bis 1 000
  8. Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie oder nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie 25 bis 100
  9. Erteilung einer Befreiung nach § 7 Abs. 1 SächsSFG 35 bis 400
7 Anlagensicherheit
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
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Gegenstand Gebühren
EUR
13   Arzneimittelwesen  
    Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (ArzneimittelgesetzAMG)  
  1. Herstellungs- und Großhandelserlaubnis  
  1.1 Erteilung einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG, deren Änderung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 16 und 20 AMG sowie Rücknahme und Widerruf nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG 250 bis 4 000
  1.2 Erteilung einer Erlaubnis nach § 20b Abs. 1 Satz 1 oder § 20c Abs. 1 Satz 1 AMG, deren Änderung nach § 20b Abs. 1 Satz 1 und § 20c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20c Abs. 6 AMG sowie Rücknahme oder Widerruf nach § 20b Abs. 3 Satz 1 und 2 oder § 20c Abs. 7 Satz 1 und 2 AMG 100 bis 3 000
  1.3 Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln einschließlich der Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln in Apotheken nach § 52a Abs. 1 Satz 1 AMG sowie deren Änderung nach § 52a Abs. 1 AMG 245 bis 2 200
  2. Überwachung des Arzneimittelverkehrs nach § 64 Abs. 1 AMG  
  2.1 Überwachung von Einrichtungen oder von Betrieben, die § 64 Abs. 1 AMG unterliegen, außer Apotheken  
  2.1.1 Überwachung oder Nachbesichtigung des Einzelhandels 20 bis 90
  2.1.2 Überwachung oder Nachbesichtigung des Großhandels 275 bis 1 000
  2.1.3 Überwachung oder Nachbesichtigung von pharmazeutischen Unternehmen 300 bis 4 800
  2.1.4 Überwachung oder Nachbesichtigung im Hinblick auf klinische Prüfung 200 bis 1 600
  2.1.5 Überwachung externer Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 AMG 200 bis 2 500
  2.1.6 Überwachung von Einrichtungen im Sinne der §§ 20b und 20c AMG 200 bis 2 000
  2.1.7 Überwachung von Personen im Sinne der § 13 Abs. 2b und § 20d AMG 200 bis 2 000
  2.2 Anordnungen, insbesondere Untersagung des Inverkehrbringens, Anordnung des Rückrufs, Sicherstellung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG, oder vorläufige Anordnung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG 150 bis 1 000
  3. Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 72b Abs. 1 Satz 1 AMG sowie Rücknahme und Widerruf 50 bis 2 000
  4. Bescheinigungen nach § 72a AMG und § 72b Abs. 2 AMG  
  4.1 Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG 95 bis 8 700
  4.2 Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG 25 bis 500  
  5. Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 Satz 1 AMG 25 bis 125
  6. Ausstellung eines Exportzertifikats nach § 73a Abs. 2 Satz 1 AMG 50 bis 250
  7. Bestellung von Sachverständigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Arzneimittelproben nach § 65 Abs. 4 AMG sowie Rücknahme und Widerruf 100 bis 400
  8. Prüfung einer Anzeige nach § 67 AMG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert, ergänzt oder der angezeigte Sachverhalt ganz oder teilweise verboten wird, sowie sonstige Bescheinigungen und Genehmigungen nach dem Arzneimittelgesetz 20 bis 400
14 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
14   aufgehoben  
15 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
15   aufgehoben  
16 Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
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Gegenstand Gebühren
EUR
16   Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen  
    Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (ErgotherapeutengesetzErgThG)

Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (DiätassistentengesetzDiätAssG)

Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (HebammengesetzHebG)

Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz KrPflG)

Gesetz über den Beruf des Logopäden Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAGesetz – MTAG)

Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (OrthoptistengesetzOrthoptG)

Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und PhysiotherapeutengesetzMPhG)

Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten

Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (PodologengesetzPodG)

Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz – RettAssG)

Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft ( SächsFrTrSchulG)

Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG)

Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe – SächsGfbWBG)

 
  1. Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsFrTrSchulG 550 bis 4 000
  2. Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 8 Abs. 1 SächsFrTrSchulG 500 bis 1 200
  3. sonstige Amtshandlungen im Vollzug des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft 5 bis 1 500
  4. Ermächtigung von Einrichtungen zur Annahme von Praktikanten  
  4.1 nach § 7 Abs. 1 MPhG 20 bis 170
  4.2 nach § 7 Abs. 1 Satz 2 RettAssG 20 bis 300
  5. Rücknahme oder Widerruf einer in den Tarifstellen 4.1 und 4.2 mit einer Gebühr bewerteten Ermächtigung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 25 bis 100
  6. Staatliche Anerkennung einer Schule nach § 4 Abs. 1 ErgThG, § 4 Satz 2 DiätAssG, § 6 Abs. 2 Satz 1 HebG, § 4 Abs. 3 Satz 1 KrPflG, § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 4 Satz 2 MTAG, § 4 Satz 2 OrthoptG, § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 9 Abs. 1 Satz 2 MPhG, § 4 Satz 2 PodG, § 4 Satz 2 RettAssG sowie einer Lehranstalt nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten 270 bis 1 165
  7. Rücknahme der in Tarifstelle 6 mit einer Gebühr bewerteten staatlichen Anerkennung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, Untersagung des Betriebes einer Lehranstalt 135 bis 195
  8. Weiterbildungseinrichtungen  
  8.1 Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsGfbWBG 140 bis 1 235
  8.2 Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 SächsGfbWBG 100 bis 430
  8.3 Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsGfbWBG 15 bis 60
17 Baurecht
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
17   Baurecht  
    Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)

Baugesetzbuch (BauGB)

Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnergieeinsparverordnungEnEV)

Sächsische Bauordnung ( SächsBO)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO – DVOSächsBO)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Sächsische Versammlungsstättenverordnung – SächsVStättVO)

 
  1. Begriffe und Gebührenberechnungsgrundlagen  
  1.1 Bauliche Anlagen im Sinne der nachfolgenden Tarifstellen sind bauliche Anlagen nach § 2 Abs. 1 SächsBO sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsBO . Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Sächsischen Bauordnung und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften.  
  1.2 Rohbausumme

Die Rohbausumme ist für die in der Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je m³ Brutto-Rauminhalt zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277 Teil 1 Ausgabe Februar 2005, die in Anlage 5 auszugsweise wiedergegeben ist. DIN-Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht.

Die Rohbauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2005. In ihnen ist die Umsatzsteuer enthalten. Diese Werte werden einmal jährlich mit Gültigkeit ab 1. Mai eines jeden Jahres mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden einschließlich der Umsatzsteuer errechnet, vervielfältigt. Sie werden auf volle Euro gerundet. Die fortgeschriebenen Werte werden durch das Staatsministerium des Innern im Sächsischen Amtsblatt bekannt gegeben.

 
    Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäudearten und -größen ist die Rohbausumme nach den veranschlagten Rohbaukosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer bis zur Fertigstellung des Rohbaus erforderlich sind. Der Rohbau ist fertig gestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Rohbausumme gehören insbesondere die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die zwar nicht zum Rohbau gehören, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Zur Rohbausumme zählen des Weiteren Kosten für nichttragende Wände für Einbauten, soweit diese Bauteile für das Nutzungskonzept wesentlich und sie Gegenstand des Brandschutznachweises sind.  
  1.3 Herstellungssumme

Soweit die Gebühren nicht nach der Rohbausumme gemäß Tarifstelle 1.2 berechnet werden können, darf die Herstellungssumme zugrunde gelegt werden. Es sind die Kosten einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Arbeiten einschließlich Lieferungen, die bis zur Fertigstellung eines Rohbaus auszuführen wären, erforderlich sind. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen.

Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, für die keine baurechtlichen Prüfungen vorgeschrieben sind, bleiben unberücksichtigt. Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung, die selbst keiner bauaufsichtlichen Prüfung unterliegt, bestimmt, ist nur deren Hälfte als Herstellungssumme zugrunde zu legen.

Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Antragstellers kann die Herstellungssumme geschätzt werden.

 
  1.4 Zeitaufwand
Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Erforderliche Fahr- und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen.
Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 53 EUR erhoben. Abweichend davon wird für folgende Amtshandlungen ein Betrag von 83 EUR je Arbeitsstunde erhoben:
(1) Prüfung bautechnischer Nachweise, soweit nach Zeitaufwand abgerechnet,
(2) mit der Prüfung der bautechnischen Nachweise verbundene Bauüberwachung nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 und
(3) im Zusammenhang mit der Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten erforderliche Ergänzungsprüfungen der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit und der Konstruktionszeichnungen nach § 32 Abs. 3 DVOSächsBO.
Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.“
  1.5 Berechnung der Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise  
  1.5.1 Bautechnische Nachweise von Gebäuden

Die Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von Gebäuden werden in Tausendstel der Rohbausumme (Tarifstelle 1.2) berechnet. Dabei ist die Rohbausumme auf volle 1 000 EUR aufzurunden.

Die volle Gebühr für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung nach Anlage 3 aus der Gebührentafel der Anlage 4. Für die Prüfung des Brandschutznachweises ist die entsprechende Spalte der Gebührentafel 4 anzuwenden. Für Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. Eine Interpolation zwischen den Bauwerksklassen der Gebührentafel (Anlage 4) ist nicht zulässig.

Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.

Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, ist sie in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt.

Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln. Die Tarifstelle 3.2 ist dabei zu beachten.

 
  1.5.2 Bautechnische Nachweise für andere bauliche Anlagen

Die Gebühr für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, ist unter Zugrundelegung der Herstellungssumme (Tarifstelle 1.3) entsprechend Tarifstelle 1.5.1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu berechnen.

Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.

 
  1.5.3 Bautechnische Nachweise in Sonderfällen

Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise folgender Baumaßnahmen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Tarifstelle 1.4) berechnet:

(1) Änderungen und Beseitigungen von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen sowie genehmigungsbedürftige Baugrubensicherungen und weitere Baubehelfe, soweit sich die Herstellungskosten (Tarifstelle 1.3) nicht ermitteln lassen oder die so berechnete Gebühr in keinem angemessenen Verhältnis zum verursachten Prüfaufwand steht,

(2) Bauteile oder bauliche Anlagen, für die sich anrechenbare Rohbau- oder Herstellungskosten nach Tarifstelle 1.2 oder 1.3 nicht ermitteln lassen,

(3) für die in der Tarifstelle 4.8.7.1 genannten Fälle.

Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.

 
  2. Auslagen Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben:  
  2.1 Vergütungen für die Tätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DVOSächsBO , die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,  
  2.2 Reisekosten im Rahmen der Prüftätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO , die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,  
  2.3 Vergütungen der Sachverständigen und sachverständigen Stellen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die von den Bauaufsichtsbehörden herangezogen werden.

Tarifstelle 3.3 bleibt unberührt.

 
  3. Ermäßigungen  
  3.1 Für mehrere gleiche Gebäude oder bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4, 4.2 und 4.4 bis 4.6.2, soweit die jeweiligen Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für das zweite und jedes weitere Gebäude oder die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn für die jeweiligen Gebäude oder baulichen Anlagen gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen oder Vorbescheide beantragt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.  
  3.2 Für mehrere Gebäude oder bauliche Anlagen mit gleichen bautechnischen Nachweisen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.5 einschließlich eventueller Zuschläge nach Tarifstelle 4.8.7 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage

(1) auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden,

(2) auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden.

Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.

 
  3.3 Werden bei der Bauüberwachung, bei Bauzustandsbesichtigungen oder bei der Behandlung Fliegender Bauten (Tarifstelle 6.6) Sachverständige oder sachverständige Stellen hinzugezogen und werden die mit den Amtshandlungen verbundenen Tätigkeiten überwiegend von diesen ausgeübt, ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9, 6.4, 6.5 oder 6.6 um 50 bis 80 Prozent. Die Gebühren nach Tarifstelle 4.9 werden von der Bauaufsichtsbehörde nur im Rahmen der von ihr wahrgenommenen Tätigkeit erhoben.  
  3.4 Bei vorangegangener Typenprüfung sind die Gebühren nach Tarifstelle 4.8 nur für die standortbedingte Anpassung der baulichen Anlage zu erheben.  
  3.5 Entsprechen die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen im Wesentlichen dem Inhalt eines Vorbescheides, wird die Gebühr für den Vorbescheid zur Hälfte auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4 und 4.2 angerechnet.
Die Gebühr für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise wird zu 90 Prozent auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4 und 4.2 angerechnet.
 
  4. Grundgebühren  
  4.1 Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO für die Errichtung und Änderung sowie Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung  
  4.1.1 Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 4 SächsBO (Sonderbauten) nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Satz 1 SächsBO 8,50
je angefangene 1 000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme,
mindestens 50
  4.1.2 Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 SächsBO

A n m e r k u n g :

Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.2 ist auch für das Zeugnis darüber zu erheben, dass die Genehmigung nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO als erteilt gilt (Genehmigungsfiktion).

6,50
je angefangene 1 000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme,
mindestens 50
  4.1.3 Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO  
  4.1.3.1 Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Erteilung einer Eingangsbestätigung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO 50 bis 150
je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
  4.1.3.2 Nachforderung fehlender Bauvorlagen oder Erklärungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO 30 bis 50
je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
  4.1.3.3 Untersagung des Baubeginns nach § 62 Abs. 3 Satz 5 SächsBO 30 bis 150
je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage

A n m e r k u n g :

Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.3.3 ist nicht zu erheben, wenn eine Erklärung der Gemeinde nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 SächsBO vorliegt.

  4.1.4 Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen 5
je angefangene 100 EUR der Herstellungssumme,
mindestens 50
  4.2 Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO 50 bis 2 500

A n m e r k u n g :

Die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen mit genehmigungsbedürftigen oder genehmigungsfreigestellten baulichen Maßnahmen wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.

  4.3 Nachforderung fehlender Unterlagen bei der anzeigepflichtigen Beseitigung von baulichen Anlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 SächsBO 30 bis 50
je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
  4.4 Erteilung jeder Teilbaugenehmigung nach § 74 Satz 1 SächsBO 50 bis 500

A n m e r k u n g :

Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.

  4.5 Erteilung eines Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO 50 bis zur Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2

A n m e r k u n g e n :

(1) Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise nach Tarifstelle 4.8 zu erheben.

(2) Soweit sich die Gebühr nicht nach der Rohbausumme oder der Herstellungssumme ermitteln lässt, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand nach Tarifstelle 1.4 berechnet.

  4.6 Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides oder deren erneute Erteilung  
  4.6.1 Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsBO oder des Vorbescheides nach § 75 Satz 3 SächsBO 20 Prozent der für die Genehmigung oder den Vorbescheid erhobenen Gebühr,
mindestens 30,
höchstens 500
  4.6.2 erneute Erteilung einer durch Fristablauf erloschenen Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder eines durch Fristablauf erloschenen Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO , wenn sich die baurechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen inzwischen nicht wesentlich geändert haben und die Bauvorlagen mit den zur erloschenen Baugenehmigung oder zum Vorbescheid gehörenden Bauvorlagen im Wesentlichen übereinstimmen 33 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1, 4.2, 4.4 oder 4.5,
mindestens 30,
höchstens 500
  4.7 Auskunftserteilung sowie Beratung der am Bau beteiligten verantwortlichen Personen für Sachverhalte komplexer Art, die eine vertiefte Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich macht Gebühr nach Tarifstelle 1.4

A n m e r k u n g e n :

(1) Für Beratungen bis zu jeweils einer viertel Stunde werden keine Gebühren erhoben.

(2) Für Auskünfte einfacher Art werden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG keine Kosten erhoben.

  4.8 Prüfung bautechnischer Nachweise  
  4.8.1 Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
  4.8.2 Prüfung der Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO 5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1,
mindestens 50,
höchstens 5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, bezogen auf die Bauwerksklasse 3 der Anlage 4
  4.8.3 Prüfung des Brandschutznachweises nach § 66 Abs. 3 Satz 3 SächsBO Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
  4.8.4 Prüfung von Konstruktionszeichnungen in statischkonstruktiver Hinsicht nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1

A n m e r k u n g :

Für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Ausführungszeichnungen mit hohem erforderlichem Detaillierungsgrad anstatt der üblichen Konstruktionszeichnungen kann die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.4 um bis zur Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.

  4.8.5 Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Militärlastklassen, Erdbebenschutz, Bauzustände nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO Gebühr nach Tarifstelle 1.4,
mindestens der zweifache Stundensatz
  4.8.6 Lastvorprüfung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO 25 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
  4.8.7 Erhöhung oder Ermäßigung in besonderen Fällen  
  4.8.7.1 Stehen die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 in keinem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Prüfung verursachten Aufwand, ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand zu berechnen.  
  4.8.7.2 Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 für die Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 der Anlage 3, wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnung an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können, können bis auf das Doppelte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.  
  4.8.7.3 Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde kann die Gebühr für die Prüfung sicherheitstechnisch besonders bedeutsamer Gebäude und Bauteile von kerntechnischen Anlagen bis auf das Neunfache erhöht werden.  
  4.8.8 Prüfung von Nachträgen zu den in den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 genannten Nachweisen Gebühr nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang
  4.8.9 Prüfung von Nachträgen zu dem in Tarifstelle 4.8.3 genannten Nachweis Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
  4.9 Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung, Prüfung von Bauausführungen  
  4.9.1 Bauüberwachung nach § 81 Abs. 1 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen

A n m e r k u n g :

Die Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 bleiben unberührt.

Gebühr nach Tarifstelle 1.4,
mindestens 100,
höchstens 40 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
  4.9.2 Bauzustandsbesichtigung aufgrund einer Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung nach § 82 Abs. 2 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen  
  4.9.2.1 von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen 15 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1,
mindestens 50
  4.9.2.2 von Werbeanlagen 33 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1.4,
mindestens 30
  4.9.3 für jede Wiederholung einer ergebnislos verlaufenen Bauzustandsbesichtigung 50 Prozent der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.2,
mindestens 30,
höchstens für alle Wiederholungen das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
  4.9.4 Prüfung von Bauausführungen aufgrund einer Anzeige nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SächsBO 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
  4.9.5 Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob
(1) entsprechend den Nachweisen der Standsicherheit nach § 12 Abs. 1 und 2 DVOSächsBO gebaut wurde,
(2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden
Gebühr nach Tarifstelle 1.4,
höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
  4.9.6 Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob
(1) entsprechend dem Brandschutznachweis nach § 12 Abs. 4 DVOSächsBO gebaut wurde,
(2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen hinsichtlich des Brandschutzes vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden
A n m e r k u n g e n
zu den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6:
(1) Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 werden neben der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.1 erhoben.
(2) Für die Berechnung der Höchstgebühr gelten die Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2 entsprechend.
Gebühr nach Tarifstelle 1.4,
höchstens 150 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
  4.9.7 Abnahme von Feuerstätten sowie von Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerken nach § 82 Abs. 3 Satz 2 und 3 SächsBO Gebühr nach Tarifstelle 1.4
  4.10 bauaufsichtliche Maßnahmen nach den §§ 78 bis 80 oder § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO 50 bis 2 500
  5. Zustimmung nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SächsBO Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.7

A n m e r k u n g :

Soweit die Zustimmung bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen an die Stelle einer Baugenehmigung tritt, findet Tarifstelle 4.1.2 auch bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 4 SächsBO) Anwendung.

  6. Sondergebühren  
  6.1 Bauvorlagen  
  6.1.1 Einstellung des Baugenehmigungs- oder Vorbescheidverfahrens wegen Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel der Bauvorlagen nach Fristablauf nach § 69 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Satz 4 SächsBO 50 bis 500
  6.1.2 Prüfung von nachträglich vorgelegten, geänderten Bauvorlagen im Rahmen eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 72 Abs. 1 SächsBO mindestens 20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 bis zur Höhe der vollen Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
  6.1.3 Genehmigung von Änderungen genehmigter Bauvorlagen nach § 72 Abs. 1 SächsBO  
  6.1.3.1 je nach dem Umfang der Änderungen im Verhältnis zum gesamten Bauvorhaben bis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2,
mindestens 30
  6.1.3.2 wenn sich die Gebühr nach Tarifstelle 6.1.3.1 nicht bestimmen lässt 50 bis 500
  6.2 Ungenehmigte bauliche Anlagen  
  6.2.1 Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt werden, nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder ohne Genehmigung belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach den Tarifstellen 4.8 und 4.9.2
  6.2.2 Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich nicht genehmigt werden, nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder nicht belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO

A n m e r k u n g e n
zu den Tarifstellen 6.2.1 und 6.2.2 :

(1) Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit dieser Gebäude, baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen ohne Bauvorlagen vorgenommen wird.

(2) Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8 ist nur zu erheben, wenn die bautechnischen Nachweise geprüft werden.

Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 4.8
  6.3 Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen, Beteiligung von Nachbarn  
  6.3.1 Zulassung von Abweichungen nach § 67 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SächsBO sowie Zulassung von Ausnahmen oder Befreiungen nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 SächsBO 50 bis 2 500
je Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungstatbestand
  6.3.2 Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 2 Satz 1 SächsBO 50 bis 500 je Nachbar

A n m e r k u n g :

Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.3.1 erhoben.

  6.4 Überprüfung von Räumen oder Plätzen, deren Nutzungsart vorübergehend geändert wird, zum Beispiel für Ausstellungen, Filmvorführungen, Verkaufs-, Sportveranstaltungen, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO 60 bis 250
je Raum oder Platz
  6.5 Nachprüfungen und deren Wiederholung aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO oder solche, die nach § 51 Satz 3 Nr. 23 SächsBO angeordnet sind, wenn sie durch die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO Gebühr nach Tarifstelle 1.4,
mindestens 100
  6.6 Fliegende Bauten nach § 76 SächsBO  
  6.6.1 Erteilung der Ausführungsgenehmigung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SächsBO für Fliegende Bauten einschließlich der erstmaligen Gebrauchsabnahme nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO 7
je angefangene 1 000 EUR der Herstellungssumme der betriebsfähigen Anlage,
mindestens 50

A n m e r k u n g :

Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.6.1 werden Gebühren nach Tarifstelle 4.8 erhoben.

  6.6.2 Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten einschließlich der Gebrauchsabnahme nach § 76 Abs. 4 Satz 2 und § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO 50 bis 1 250
  6.6.3 Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO oder Nachabnahme nach § 76 Abs. 8 Satz 1 SächsBO 50 bis 200
je Aufstellungsort
  6.7 Baulasten nach § 83 SächsBO  
  6.7.1 Eintragung einer Baulast nach § 83 Abs. 1 SächsBO oder Löschung einer Baulast nach § 83 Abs. 3 SächsBO 50 bis 350
  6.7.2 Erteilung von Abschriften und Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis nach § 83 Abs. 5 SächsBO 10 bis 50
je Grundstück
  6.8 Ausstellung eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SächsVStättV oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SächsVStättV Gebühr nach Tarifstelle 1.4
  7. Sonstige Gebühren  
  7.1 Prüfingenieure  
  7.1.1 Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 DVOSächsBO oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVOSächsBO 2 000 bis 4 000

A n m e r k u n g e n :

(1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 SächsVwKG für die Vergütung von Mitgliedern des Prüfungsausschusses im Sinne der §§ 24 und 28 DVOSächsBO nicht erhoben.

(2) Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Genehmigung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als erteilt gilt.

  7.1.2 Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 19 Abs. 1 Satz 3 DVOSächsBO 336
A n m e r k u n g :
Wenn die Genehmigung der Verlängerung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als erteilt gilt, ist eine Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens jedoch 336 EUR, zu erheben.
  7.1.3 Genehmigung der Errichtung einer weiteren Niederlassung als Prüfingenieur nach § 19a Satz 1 DVOSächsBO Gebühr nach Tarifstelle 1.4
  7.2 Typenprüfungen nach § 32 DVOSächsBO  
  7.2.1 Prüfung von Standsicherheitsnachweisen von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden sollen (Typenprüfungen) nach § 32 Abs. 1 DVOSächsBO  
  7.2.1.1 bei ermittelbarer Rohbausumme oder Herstellungssumme von Gebäuden und baulichen Anlagen das Zehnfache der Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1 oder 1.5.2
  7.2.1.2 bei einzelnen Bauelementen das Dreifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
  7.2.2 Verlängerung der Geltungsdauer eines Typenprüfbescheides nach § 32 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
  7.3 Zustimmungserteilung im Einzelfall zur Anwendung oder Verwendung von Bauprodukten nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsBO und Bauarten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBO , Erklärungen nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Abs. 1 Satz 5 SächsBO oder Erteilung einer Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten und Bauarten für Baudenkmäler nach § 20 Abs. 2 SächsBO 50 bis 5 000
  8. Energieeinsparungsvorschriften  
  8.1 Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 EnEV 50 bis 500
je Ausnahmetatbestand
  8.2 Zulassung von Befreiungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 EnEV 50 bis 300
je Befreiungstatbestand
  9. Wohnungseigentumsgesetz  
  9.1 Ausfertigen eines Aufteilungsplanes nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes 38
  9.2 Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (Abgeschlossenheitsbescheinigung)  
  9.2.1 innerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens 38
je Sondereigentum
  9.2.2 außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens 50 bis 150
je Sondereigentum
  9.3 für jede Mehrfertigung 10 bis 30
18 Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
18.   Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume  
    Bundesberggesetz (BBergG)

Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (Markscheider-BergverordnungMarkschBergV)

Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (Einwirkungsbereich-Bergverordnung – EinwirkungsBergV)

Gesetz über die Anerkennung als Markscheider im Freistaat Sachsen (Sächsisches Markscheidergesetz – SächsMarkG)

Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG)

Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung – SächsHohlrVO)

 
  1. Bergbauberechtigungen  
  1.1 Erlaubnis nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 11 BBergG, Bewilligungen nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 8 und 12 BBergG oder Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 9 und 13 BBergG 500 bis 20 000
  1.2 Mitteilung über Anträge Dritter nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BBergG gebührenfrei
  1.3 Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG 125 bis 6 250
  1.4 Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 18 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 sowie Widerruf von Bergwerkseigentum nach § 18 Abs. 4 Satz 1 BBergG Gebühr nach Tarifstelle 6
  1.5 Fristverlängerung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 Satz 1 BBergG 25 bis 250
  1.6 Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung sowie Aufhebung von Bergwerkseigentum nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 BBergG, Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BBergG oder Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBergG 100 bis 1 500
  2. Einsichtnahme, Auskunft  
  2.1 Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 1 BBergG  
  2.1.1 persönliche Einsichtnahme mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft Gebühr nach Tarifstelle 6
  2.1.2 schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch, den Berechtsamsurkunden oder der Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 2 BBergG Gebühr nach Tarifstelle 6
  2.2 Ablichtungen, Ausdrucke oder Auszüge von Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte, anderen von der Bergbehörde geführten Karten oder bei ihr vorhandenen Akten, Rissen oder sonstigen Unterlagen  
  2.2.1 bis Format DIN A 3 nach Anlage 6 Tarifstelle 1 in Verbindung mit Tarifstelle 3
  2.2.2 größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1 2,50 bis 10
je Seite
  2.2.3 größer als Format DIN A 1 10 bis 20
je Seite
  2.2.4 bei Verwendung von Folien als Zeichenträger  
  2.2.4.1 bis Format DIN A 3 nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 2,50 je Blatt
  2.2.4.2 größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1 nach Tarifstelle 2.2.2, zuzüglich 5 je Blatt
  2.2.4.3 größer als Format DIN A 1

A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 2.2.4:

Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format DIN A 3 bis zu 0,2 m² DIN A 2 größer als 0,2 m² bis 0,4 m² DIN A 1 größer als 0,4 m².

nach Tarifstelle 2.2.3, zuzüglich 10 je Blatt
  2.2.5 Fertigen von Ablichtungen, Ausdrucken und Auszügen nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4.3 gegenüber in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 SächsVwKG genannten Personen schreibauslagenfrei

A n m e r k u n g :

§ 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.

  2.3 Beglaubigungen der Ablichtungen oder Auszüge, für die nach Tarifstelle 2.2 Schreibauslagen zu erheben sind, nach § 76 Abs. 2 BBergG 2,50 EUR
je Beglaubigung,
mindestens 5
  2.4 Datenbankauszüge, Anfertigung thematischer Karten zum Beispiel nach § 76 Abs. 2 BBergG  
  2.4.1 Abgabe digitaler Daten auf Datenträger 5
  2.4.2 im Übrigen 17 bis 75
je Stunde
  2.5 Einsichtnahme in das Grubenbild nach § 63 Abs. 4 Satz 1 BBergG oder in Ergebnisse von Messungen nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BBergG Gebühr nach Tarifstelle 6
  3. Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerke, Besucherhöhlen, Hohlraumbauten  
  3.1 Zulassung eines Betriebsplanes nach § 51 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1, 2 und 2a sowie § 53 Abs. 1 BBergG  
  3.1.1 Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens 250 bis 15 000
  3.1.2 Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens

A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 3.1.2:

Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.

500 bis 25 000
  3.1.3 Hauptbetriebsplan 250 bis 7 500
  3.1.4 Sonderbetriebsplan 100 bis 5 000
  3.1.5 Abschlussbetriebsplan 250 bis 7 500
  3.2 Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG 50 bis 400
  3.3 Zulassung der Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes  
  3.3.1 nach § 54 Abs. 1 BBergG 50 bis 5 000
  3.3.2 eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG

A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 3.3.2:

Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.

500 bis 12 500
  3.4 Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 77 VwVfG 500 bis 5 000
  3.5 nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG 100 bis 2 500
  3.6 Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 BBergG 50 bis 250
  3.7 Zulassung des vorzeitigen Beginns bei der Ausführung eines Vorhabens nach § 57b Abs. 1 BBergG 500 bis 25 000
  3.8 Anerkennung einer Person als Sachverständiger oder einer Prüfstelle nach einer nach § 65 BBergG erlassenen Bergverordnung 50 bis 500
  3.9 Bergaufsicht  
  3.9.1 Anordnung nach § 71 Abs. 3 BBergG 25 bis 5 000
  3.9.2 sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 ff. BBergG 100 bis 2 500
  3.10 Prüfung einer Anzeige eines Betriebes nach § 127 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BBergG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die Einhaltung der Betriebsplanpflicht nach § 51 BBergG im Einzelfall festgestellt wird 50 bis 500

A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 3:

Für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen können die Gebühren nach Tarifstelle 3 bis auf 10 Prozent vermindert werden.

  4. Streitentscheidung, Grundabtretung und Baubeschränkungen  
  4.1 Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BBergG 75 bis 750
  4.2 Grundabtretung nach § 77 Abs. 1 BBergG oder Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Abs. 3 Satz 1 BBergG 150 bis 12 500
  4.3 Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BBergG, Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Abs. 3 BBergG, Anordnung oder Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG oder Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Abs. 5 BBergG 50 bis 2 500
  4.4 Vorabentscheidung nach § 91 Satz 1 BBergG, Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG, Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG, Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BBergG oder Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BBergG 50 bis 2 500
  4.5 vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 Satz 1 BBergG, Feststellung des Zustandes des Grundstückes nach § 99 Satz 1 BBergG, Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und 2 BBergG, Entscheidung über eine Entschädigung und Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 102 Abs. 2 BBergG 50 bis 5 000
  4.6 Entscheidung über eine Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstückes nach § 109 Abs. 4 BBergG 150 bis 1 500
  5. Markscheiderische Angelegenheiten  
  5.1 Anerkennung als Markscheider nach § 1 SächsMarkG 45 bis 100
  5.2 Veränderung der Nachtrags- und Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3 MarkschBergV auf Antrag des Unternehmens 50 bis 125
  5.3 Ausnahme vom Erfordernis eines Grubenbildes nach § 12 Abs. 1 MarkschBergV 110
  5.4 Anerkennung anderer Personen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 MarkschBergV  
  5.4.1 Anerkennung einer Person für einen Betrieb 45 bis 100
  5.4.2 Anerkennung für jeden weiteren Betrieb im Rahmen von Tarifstelle 5.4.1 10 bis 25
je Betrieb
  6. Gebühr nach Zeitaufwand

A n m e r k u n g e n :

Es sind die Kosten zur Ermittlung des Verwaltungsaufwandes der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Festlegung von Verwaltungsgebühren sowie Benutzungsgebühren und Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV Kostenfestlegung 2013) vom 11. Oktober 2012 (SächsABl. S. 1324), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), zugrunde zu legen.
Eine angefangene halbe Stunde gilt als halbe Stunde.

17 bis 75
je Stunde
  7. Sächsische Hohlraumverordnung
  7.1 Prüfung einer Anzeige nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die angezeigte Maßnahme ganz oder teilweise verboten wird 25 bis 550
  7.2 Mitteilung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO 55
19 Berufsbildungsrecht
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
19   Berufsbildungsrech t  
    Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung (Berufsausbildungsvorbereitungs-BescheinigungsverordnungBAVBVO)

 
  1. Abkürzung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 1 BBiG oder Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BBiG 10 bis 100
  2. Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BBiG 15 bis 550
  3. widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6 BBiG 20 bis 130
  4. Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BBiG 30 bis 175
  5. Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 1 oder 2 BBiG 30 bis 580
  6. Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 1 BBiG

A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 1 bis 6:

Neben den Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 6 werden Auslagen nach § 12 SächsVwKG nicht erhoben.

10 bis 155
  7. Zulassung zur Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach Rechtsverordnungen aufgrund von § 30 Abs. 5 Satz 1 BBiG oder Zulassung zu Fortbildungsprüfungen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG mit staatlichen Abschlüssen nach der Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen 45 bis 320
  8. Zulassung zur Abschlussprüfung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG 30 bis 210
  9. Zulassung zu Umschulungsprüfungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG

A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 7 und 9:

Die Gebühren nach den Tarifstellen 7 und 9 werden auch bei ungerechtfertigter Nichtteilnahme erhoben (Nichtteilnahme ohne wichtigen Grund).

55 bis 220
  10. Zweitausfertigung eines Zeugnisses, eines Fortbildungsprüfungszeugnisses oder eines Umschulungsprüfungszeugnisses 12 bis 65
  11. Bestätigung der Übereinstimmung des Qualifizierungsbildes nach § 4 Satz 1 BAVBVO mit den Vorgaben nach § 3 BAVBVO 35 bis 240
20 Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
20   Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung  
    Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen ( SächsGDG)  
  1. Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes 100 bis 250
  2. Zurücknahme einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 100 bis 280
  3. Untersagung der Ausübung der Heilkunde nach § 10 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsGDG 50 bis 280
  4. Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 230 bis 410
  5. eingeschränkte Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters für spezielle Berufsgruppen nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 230 bis 410
20 Bestattungswesen
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
21   Bestattungswesen  
    Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz – SächsBestG)  
  1. Ausstellung von Bescheinigungen oder Ausnahmegenehmigungen nach dem Sächsischen Bestattungsgesetz durch das Gesundheitsamt 10 bis 175
  2. Durchführung der zweiten Leichenschau nach § 18b Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 1 SächsBestG 10 bis 30
22 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
22   aufgehoben  
23 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
23   aufgehoben  
24 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
24   aufgehoben  
25 Chemikalienrecht
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
25   Chemikalienrecht  
    Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 744/2010 (ABl. L 218 vom 19.8.2010, S. 2)

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemikaliengesetzChemG)

Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG)

Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien- Verbotsverordnung – ChemVerbotsV)

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefahrstoffverordnungGefStoffV)

Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-VerordnungChemVOCFarbV)

Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-OzonschichtverordnungChemOzonSchichtV)

Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung – ChemKlimaschutzV)

 
  1. GLP-Inspektion einschließlich Erteilung einer GLPBescheinigung nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG 500 bis 11 500
  2. Überwachungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ChemG  
  2.1 Überwachung einer nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG zertifizierten Prüfeinrichtung oder eines Prüfstandortes 300 bis 5 400
  2.2 Überwachung der Registrierpflicht bei Stoffen  
  2.2.1 wenn kein Verstoß gegen die Registrierpflicht vorliegt kostenfrei
  2.2.2 im Übrigen 70 bis 2 600
  2.3 sonstige Überwachungsmaßnahmen, die nicht in der Tarifstelle 2.1 oder der Tarifstelle 2.2 enthalten sind  
  2.3.1 wenn kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnungen geboten sind kostenfrei
  2.3.2 im Übrigen 20 bis 1 500

A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 2:

Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.

  3. Behördliche Anordnungen nach § 23 ChemG 50 bis 2 500
  4. Chemikalien-Verbotsverordnung  
  4.1 Erteilung einer Erlaubnis für das Inverkehrbringen von bestimmten Stoffen und Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV 50 bis 1 000
  4.2 Anerkennung der Sachkunde nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 oder Abs. 2 Satz 4 ChemVerbotsV 25 bis 250
  4.3 Durchführung der Prüfung zum Erwerb der Sachkunde nach § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV einschließlich der Ausstellung eines Zeugnisses
  4.3.1 umfassende Sachkundeprüfung 105
  4.3.2 eingeschränkte Sachkundeprüfung 70
  5. Gefahrstoffverordnung  
  5.1 Sachkundelehrgänge nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoff  
  5.1.1 Anerkennung des Lehrganges 125 bis 650
  5.1.2 Erteilung eines Zeugnisses über die Prüfung der Sachkunde 50
  5.2 Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen nach Anhang I Nr. 4.2 Abs. 1 GefStoffV 75 bis 1 250
  5.3 Zulassung von Unternehmen für Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV 150 bis 2 500
  5.4 Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 19 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV 40 bis 650
  5.5 Untersagung der Verwendung von Gefahrstoffen bei Nichtvorlage einer Gefährdungsbeurteilung nach § 19 Abs. 6 GefStoffV 50 bis 500
  5.6 Zulassung der Nichtanwendung von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung nach § 19 Abs. 3 GefStoffV 100 bis 2 500
  5.7 Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV 50 bis 2 500
  5.8 Erteilung eines Befähigungsscheines nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV 50 bis 250
  5.9 Anerkennung von Lehrgängen für Begasungen nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV 100 bis 650
  5.10 Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV 50
  5.11 Anordnung nachträglicher Auflagen für die Erlaubnis nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV 25 bis 150
  5.12 Zulassung von Ausnahmen nach Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 GefStoffV 50 bis 500
  5.13 Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungen für Schädlingsbekämpfung nach Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV 100 bis 550
  5.14 Rücknahme der Anerkennungen, Zulassungen oder Erlaubnisse nach den Tarifstellen 5.1 bis 5.3, 5.6 bis 5.9, 5.12 und 5.13 nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG 50 bis 550
  6. Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 ChemVOCFarbV 60 bis 750
  7. Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 150 bis 1 600
  8. Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 ChemOzonSchichtV 100 bis 800
  9. Chemikalien-Klimaschutzverordnung  
  9.1 Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung, eines Unternehmens oder eines Betriebs nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV 100 bis 1 100
  9.2 Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 Abs. 1 ChemKlimaschtzV 80 bis 550
26 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
26   aufgehoben  
27 Denkmalschutz
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
27   Denkmalschutz  
    Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG)  
  1. Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und § 21 Abs. 2 Satz 2 SächsDSchG 30 bis 300
  2. Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSchG 30 bis 500
  3. Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsDSchG

A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 1 bis 3:

Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn gleichzeitig eine andere gebührenpflichtige Entscheidung (Baugenehmigung) getroffen wird.

20 bis 250
  4. Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SächsDSchG 30 bis 250
28 Dolmetscherprüfung
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
28   Dolmetscherprüfung  
    Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die staatliche Prüfung von Dolmetschern und Übersetzern zum Nachweis der fachlichen Eignung (Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung – SächsDolmPrüfVO)  
  1. Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsDolmPrüfVO 70
  2. Feststellung der Gleichwertigkeit einer Prüfung als Dolmetscher oder Übersetzer nach § 19 Satz 1 SächsDolmPrüfVO 50 bis 400
  3. Zuerkennung der fachlichen Eignung ohne Prüfung nach § 20 Satz 1 SächsDolmPrüfVO 76
29 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
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Gegenstand Gebühren
EUR
29   aufgehoben  
30 Druckluftverordnung
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
30   Druckluftverordnung  
    Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG)  
  1. Anordnung nach § 5 der Druckluftverordnung 25 bis 250
  2. Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Satz 1 oder § 17 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung 25 bis 250
  3. Anerkennung nach § 7 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 Satz 1 der Druckluftverordnung 25 bis 250
  4. Anordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der Druckluftverordnung 25 bis 100
  5. Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der Druckluftverordnung 25 bis 100
  6. Rücknahme oder Widerruf einer Zulassung oder Anerkennung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 50 bis 250
  7. Ermächtigung nach § 13 der Druckluftverordnung 50 bis 150
je Einzelermächtigung
  8. Zulassung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 der Druckluftverordnung 75
  9. Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung 25 bis 100
31 Eisenbahnrecht
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
31   Eisenbahnrecht  
    Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

Eisenbahngesetz für den Freistaat Sachsen (Landeseisenbahngesetz – LEisenbG)

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 467)

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO)

Anordnungen über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen – BOA) vom 13. Mai 1982 (GBl. DDR 1983 Sonderdruck Nr. 1080) weiterhin gültig gemäß Nummer 16 der Anlage zum Gesetz des Freistaates Sachsen zur Bereinigung des alten Landesrechts sowie des als Landesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik (Sächsisches Rechtsbereinigungsgesetz – SächsRBG)

Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP) vom 15. Februar 1979 (Sonderdruck Nr. 1/1979 des MBl. SB) weiterhin gültig gemäß Nummer 15 der Anlage zum Sächsischen Rechtsbereinigungsgesetz

Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG)

Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben von Betriebsleitern für Eisenbahnen (EisenbahnbetriebsleiterverordnungEBV)

Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiter-PrüfungsverordnungEBPV)

 
  1. Genehmigung und Entscheidung für nichtbundeseigene Eisenbahnen  
  1.1 Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG 125 bis 11 000
  1.2 Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG 125 bis 11 000
  1.3 Genehmigung zum Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur für nichtöffentliche Eisenbahnen nach § 10 Abs. 1 LEisenbG 125 bis 11 000
  1.4 Versagung einer Genehmigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.3 125 bis 10 000
  1.5 Widerruf einer Genehmigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 AEG oder § 11 Satz 1 LEisenbG 125 bis 10 000
  1.6 Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs nach § 7f Abs. 1 Satz 1 AEG 125 bis 10 000
  1.7 Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs nach § 14 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LEisenbG 125 bis 10 000
  1.8 Erteilung, Versagung oder Widerruf der Erlaubnis zur Personenbeförderung durch nichtöffentliche Eisenbahnen, für die keine Genehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 LEisenbG für diese Verkehrsart vorliegt, nach § 13 LEisenbG 50 bis 1 300
  1.9 Entscheidung über die Bedingungen und Kosten des Anschlusses von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach § 13 Abs. 2 AEG 50 bis 1 300
  1.10 Entscheidung über die Verpflichtung zur Gestattung von Anschlüssen einer nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 5 und 12 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG 50 bis 1 300
  1.11 Bestätigung des Obersten Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und § 14 Satz 2 LEisenbG , des Anschlussbahnleiters und seines Stellvertreters nach § 3 Abs. 6 Satz 2 BOA oder des Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BOP 50 bis 1 100
  1.12 Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 2 Abs. 1 EBV 50 bis 1 100
  1.13 Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBV 50 bis 1 100
  1.14 Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EBPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EBPV 25 bis 550
  1.15 Anordnung aus Gründen der Betriebssicherheit einschließlich der Sicherheitsüberprüfung nach § 16 Abs. 2 LEisenbG 100 bis 5 500
  1.16 Anordnung der Beseitigung von baulichen Anlagen oder Lichtreklamen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LEisenbG oder Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 5 Satz 1 LEisenbG 100 bis 5 500
  1.17 Anordnung zur Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG 50 bis 280
  1.18 Befreiung von den Verpflichtungen des § 9 Abs. 1, 1a, 1c und 1d AEG nach § 9 Abs. 1e Satz 1 AEG 50 bis 260
  1.19 Befreiung von den Verpflichtungen des § 9a Abs. 1, 2 und 4 AEG nach § 9a Abs. 5 AEG 50 bis 260
  1.20 Befreiung von allen Vorschriften der aufgrund des § 26 Abs. 1 Nr. 6, 7 und Abs. 4 Nr. 1 AEG ergangenen Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 5 AEG 50 bis 260
  2. Planfeststellung und Plangenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 18 Satz 1 AEG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens nach § 18 Satz 3 AEG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 74 Abs. 7 VwVfG bei  
   2.1 signaltechnischen Anlagen 0,25 Prozent der Baukosten für die signaltechnischen Anlagen
  2.2 technischer Bahnübergangssicherung 0,25 Prozent der Baukosten für die bautechnische Bahnübergangssicherung
  2.3 Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind  
  2.3.1 bis 2 000 000 EUR 0,1 Prozent der Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
  2.3.2 über 2 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR 2 000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
  2.3.3 über 5 000 000 EUR bis 10 000 000 EUR 3 500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
  2.3.4 über 10 000 000 EUR 5 000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind A n m e r k u n g : Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 können parallel erhoben werden.
  3. Genehmigung der Tarife für öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen und der Tarife der Eisenbahnen des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr nach § 12 Abs. 3 Satz 1 AEG 25 bis 550
  4. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für eine neue höhengleiche Kreuzung zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer Straße, Anordnung der Sicherungsmaßnahmen an Kreuzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes 25 bis 2 800
  5. Entscheidungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen und der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen für nichtbundeseigene Eisenbahnen  
  5.1 Anordnung von Sicherheitseinrichtungen nach § 22 Abs. 11 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 1 BOA und § 21 Abs. 6 Satz 2 BOP 50 bis 1 100
  5.2 Abnahme von Schienenfahrzeugen der öffentlichen Eisenbahnen nach § 32 EBO und § 32 ESBO sowie Erteilung der Betriebserlaubnis 100 bis 11 000
  5.3 Abnahme der Untersuchungen von Schienenfahrzeugen nach § 32 Abs. 1 EBO, § 32 Abs. 1 ESBO, § 50 Abs. 8 BOA und § 7 Abs. 1 BOP 100 bis 1 100
  5.4 Prüfung der Anzeigeunterlagen und Zustimmung oder Genehmigung zum Bau oder zur Änderung von Bahnanlagen, Fahrzeugen und maschinentechnischen Anlagen von Eisenbahnen nach § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 BOA, § 4 Abs. 2 und 4 Satz 1 BOP, § 2 Abs. 4 EBO und § 2 ESBO 100 bis 1 100
  5.5 Prüfung und Abnahme von Bahnanlagen einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 BOA, den §§ 7, 8 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO 50 bis 1 100
  5.6 Abnahme, bahnaufsichtliche Prüfung oder Fristverlängerung von Fahrzeugen und sonstigen Rangiermitteln einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 9 Abs. 2 und 4 BOA, § 8 Abs. 1 BOP, den §§ 3, 32 EBO und den §§ 3, 32 ESBO 50 bis 1 100
  5.7 Erteilung einer Genehmigung der Bauart von Bahnanlagen, Sicherungsanlagen, maschinentechnischen Anlagen und Fahrzeugen sowie der Betriebsart nach § 7 Abs. 1 BOA, § 6 Abs. 1 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO 50 bis 1 100
  5.8 Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Bestätigungen oder Berechtigungen für den Einsatz in bestimmten Tätigkeiten nach § 53 Abs. 2 BOA, § 45 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 BOP, § 54 Abs. 2 Satz 1 EBO und § 47 ESBO in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 EBO 50 bis 530
  5.9 Prüfung und Bestätigung einer Dienstordnung, einer Sammlung betrieblicher Vorschriften oder eines Ausbildungsprogrammes sowie Ergänzungen und Änderungen nach § 52 BOA in Verbindung mit Anweisung Nr. 16 Abs. 3.2 zur BOA und § 3 Abs. 5 Satz 2 BOP 50 bis 530
  5.10 Ausübung der Aufsicht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 AEG oder § 16 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG 25 bis 5 200
  5.11 Anerkennung von Sachverständigen nach § 33 Abs. 5 EBO und § 33 ESBO in Verbindung mit § 33 Abs. 5 EBO, Anerkennung von geeigneten Personen nach § 53 Abs. 2 BOA und § 45 BOP 50 bis 280
  5.12 Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBO, § 3 Abs. 1 ESBO, § 66 Satz 1 BOA oder § 52 Satz 1 BOP 100 bis 2 700
  5.13 sonstige Genehmigungen und Prüfungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen 50 bis 2 700
  5.14 fachspezifische Auskünfte, zum Beispiel Begutachtung von Ereignissen und Stellungnahmen auf Antrag nach § 16 Abs. 2 LEisenbG 50 bis 530
32 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
32   aufgehoben  
33 Energiewirtschaft
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
33   Energiewirtschaft  
    Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnergiewirtschaftsgesetzEnWG)  
  1. Genehmigung des Netzbetriebs nach § 4 Abs. 1 EnWG 250 bis 6 000
  2. Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 43 Satz 1 und 3 EnWG unter Einbeziehung der Verfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung  
  2.1 Grundgebühr 250 bis 12 500
  2.2 Zusatzgebühr nach Investitionskosten

A n m e r k u n g e n :

Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten.

Tarifstelle 2.2 ist nicht anzuwenden für Verfahren, aus denen sich weder die Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungs- noch die eines Plangenehmigungsverfahrens ergibt.

0,2 Prozent der Investitionskosten
  3. Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG 500 bis 75 000
  4. Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a Abs. 1 EnWG 200 bis 25 000
  5. Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6, § 21i und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder gegenüber allen Netzbetreibern oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller 100 bis 75 000
  6. Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWG abzustellen 500 bis 75 000
  7. Ablehnung eines Antrags nach § 31 Abs. 2 Satz 2 EnWG 100 bis 5 000
  8. Entscheidungen nach § 31 Abs. 3 EnWG 500 bis 75 000
  9. Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 Abs. 1 oder 2 EnWG 500 bis 75 000
  10. Entscheidungen nach § 110 Abs. 2 und 4 EnWG (geschlossene Verteilernetze) 200 bis 15 000

A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 3 bis 10:

Für die Ermittlung einer Gebühr innerhalb des jeweiligen Rahmens gelten die in § 91 Abs. 3 EnWG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.

34 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
34   Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften  
    Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenossenschaftsgesetzGenG)  
  1. Verleihung des Prüfrechts nach § 63 GenG 50 bis 630
35 Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
35   aufgehoben  
36 Fahrpersonalgesetz
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
36   Fahrpersonalgesetz  
    Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersonalgesetzFPersG)

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FahrpersonalverordnungFPersV)

 
  1. Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1a in Verbindung mit Abs. 3 und 5 FPersG oder in Verbindung mit § 20 FPersV 15 bis 200
  2. Erst- und Folgeerteilung sowie Ersatzausstellung von Kontrollgerätkarten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FPersV  
  2.1 Fahrerkarte 19,75
je Karte
  2.2 Unternehmenskarte  
  2.2.1 bei Beantragung von bis zu zwei Karten 18,49
je Karte
  2.2.2 bei Beantragung von mehr als zwei Karten 16,81
je Karte
  2.3 Werkstattkarte 21,85
je Karte

A n m e r k u n g e n
zu Tarifstelle 2:

(1) Die nach Tarifstelle 2 zu erhebenden Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich zu den Gebühren nach Tarifstelle 2 sind die Aufwendungen für Fremdleistungen Dritter, zum Beispiel für die Kartenherstellung des Kraftfahrtbundesamtes, als Auslagen zu erheben.

37 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
37   aufgehoben  
38 Fischereiwesen
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
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Gegenstand Gebühren
EUR
38   Fischereiwesen  
    Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsische Fischereiverordnung – SächsFischVO)

 
  1. Erteilung von Fischereischeinen  
  1.1 Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsFischG 34
  1.2 Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 22 Abs. 1 SächsFischG oder in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 SächsFischG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 SächsFischVO 7
  2. Eintragung im Verzeichnis der Fischereirechte nach § 7 Abs. 1 SächsFischG 10 bis 290
  3. Genehmigung einer Satzung der Fischereigenossenschaft nach § 11 Abs. 4 SächsFischG 20 bis 285
  4. Erlaubnis des Besatzes mit nicht heimischen Fischarten oder des erstmaligen Besatzes bisher fischereirechtlich nicht genutzter Gewässer nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SächsFischG 9 bis 92
  5. Genehmigung von Hegeplänen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsFischG 45 bis 275
  6. Beanstandung eines Pachtvertrages nach § 17 Abs. 2 SächsFischG 9 bis 46
  7. Einziehung eines Fischereischeines nach § 23 Abs. 4 SächsFischG 11 bis 53
  8. Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsFischG sowie Erlaubnis der Elektrofischerei nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsFischVO 5 bis 60
  9. Zulassung von Ausnahmen zur Benutzung von ständigen Fischereivorrichtungen nach § 28 Abs. 5 Satz 2 SächsFischG 27 bis 300
  10. Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 3 oder Abs. 5 Satz 2 SächsFischVO 11 bis 60
  11. Genehmigung der Ausübung der Fischerei mit der Schleppangel nach § 4 Abs. 6 Satz 2 SächsFischVO 9 bis 53
39 Forstverwaltung
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
39   Forstverwaltung  
    Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)

Waldgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsWaldG)

Einkommensteuergesetz (EStG)

Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)

 
  1. Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Umwandlungsgenehmigung) oder vorrangigen Mitbenutzung der Grundflächen für nichtforstliche Zwecke nach § 8 Abs. 1 SächsWaldG 7,50
je Ar umzuwandelnde Waldfläche,
mindestens 100,
höchstens 5 000
  2. Festsetzung der Abgabe nach § 12 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG kostenfrei
  3. Genehmigung zur Beseitigung eines Baumbestandes nach § 8 Abs. 8 Satz 2 SächsWaldG  
  3.1 Beseitigung des Baumbestandes zur Anlage forstbetrieblicher Einrichtungen 60
  3.2 zur Anlage von Leitungsschneisen im Wald 5
je Ar in Anspruch genommene Fläche,
mindestens 50,
höchstens 500
  4. Genehmigung zur Erstaufforstung nach § 10 Abs. 1 SächsWaldG kostenfrei
  5. Anordnung zur Beseitigung nach § 10 Abs. 4 SächsWaldG 25 bis 110
  6. Genehmigung der Sperrung von Wald nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsWaldG 45 bis 110
  7. Genehmigung zum Anzünden von Feuer, zur Verwendung von offenem Licht und für Anlagen, die mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Feuerstätte verbunden sind, im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald nach § 15 Abs. 1 SächsWaldG 50 bis 160

A n m e r k u n g :

In Fällen minderer Bedeutung kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden.

  8. Genehmigung von Kahlhieben mit einer Fläche von mehr als zwei Hektar nach § 19 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG 0,50
je Ar Gesamtfläche,
mindestens 50,
höchstens 250

A n m e r k u n g :

Der Gesamtfläche sind angrenzende Kahlflächen und noch nicht gesicherte Verjüngungen zuzurechnen.

  9. Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG 60
  10. Verpflichtung zur Duldung der Anlage eines Waldweges und Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 21 Abs. 2 SächsWaldG 50 bis 110
  11. Erteilung eines Negativattestes anlässlich der Prüfung der Ausübung des Vorkaufrechts nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SächsWaldG 24
  12. forstaufsichtliche Anordnungen nach § 40 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 2 SächsWaldG 50 bis 500
  13. Verpflichtung von Privatforstbediensteten als Forstschutzbeauftragte nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 SächsWaldG kostenfrei
  14. Verleihung der Rechtsfähigkeit forstlicher Zusammenschlüsse nach § 19 des Bundeswaldgesetzes in Verbindung mit § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 60
  15. Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft nach § 18 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes oder einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung nach § 38 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes 60
  16. Anerkennung eines Betriebsgutachtens im Sinne von § 34b Abs. 4 Nr. 1 EStG 50 bis 260
  17. Forstvermehrungsgutgesetz
  17.1 Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG mit Ausnahme der Baumarten Rotbuche, Traubeneiche, Stieleiche, Roteiche und Esskastanie 40
je Stammzertifikat
  17.2 Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG für die Baumarten Rotbuche, Traubeneiche, Stieleiche, Roteiche und Esskastanie 60
je Stammzertifikat
  17.3 Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 FoVG 110
  17.4 vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FoVG 600
  17.5 Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FoVG 320
  17.6 Durchführung weiterer amtlicher Kontrollen anderer Baumarten und künstlicher Hybriden nach § 18 Abs. 7 Satz 1 FoVG 250
40 Futtermittel
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
40   Futtermittel  
    Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 630/2013 (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 60)

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 563/2012 (ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 24)

Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1, L 50 vom 23.2.2008, S. 71), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 225/2012 (ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission vom 14. Februar 2007 über die Zulassungspflicht der Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie „Kokzidiostatika und Histomostatika“ herstellen oder in Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 9)

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und FuttermittelgesetzbuchLFGB)

Futtermittelverordnung

 
  1. Zulassung von Betrieben nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 oder der Verordnung (EG) Nr. 141/2007 sowie § 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Futtermittelverordnung 200 bis 1 350
je Betriebsstätte
  2. Registrierung von Betrieben nach § 31 Abs. 1 der Futtermittelverordnung 100 bis 500
je Betriebsstätte
  3. amtliche Nachkontrollen im Rahmen der Futtermittelüberwachung nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB, soweit Proben genommen werden, einschließlich Verpacken, Verplomben und Kennzeichnen 27 bis 106
je Probe
  4. Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 125 bis 230
  5. Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 125 bis 230
  6. Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt D Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 125 bis 230
  7. Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 125 bis 230
  8. Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d Unterabschnitt i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 125 bis 230
  9. Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 999/20010 125 bis 23
  10. Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. c Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 125 bis 230
41 Gashochdruckleitungen
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
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Gegenstand Gebühren
EUR
41   Gashochdruckleitungen  
    Verordnung über Gashochdruckleitungen (GashochdruckleitungsverordnungGasHDrLtgV)  
  1. Zulassung von Ausnahmen, Überprüfung von Anzeigen, Anordnungen, Untersagungen und Beanstandungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen beispielsweise nach den § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 2, § 15 Satz 2 und § 20 GasHDrLtgV 100 bis 2 500
  2. Anerkennung von Sachverständigen nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 GasHDrLtgV 50 bis 500
42 Gaststättenwesen
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EUR
42   Gaststättenwesen  
    Gesetz über die Gaststätten im Freistaat (Sächsisches GaststättengesetzSächsGastG)  
  1. Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 1 Satz 5 SächsGastG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung 10 bis 65
  2. Erteilung einer Bescheinigung über den Empfang einer Anzeige nach § 2 Abs. 2 SächsGastG 10 bis 35
  3. Untersagung nach § 2 Abs. 5 SächsGastG 15 bis 170
  4. Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 1 Satz 4 SächsGastG 10 bis 20
  5. Untersagung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGastG 15 bis 125
  6. Erlass von Anordnungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsGastG 15 bis 300
  7. Untersagung nach § 5 Abs. 2 SächsGastG 15 bis 100
  8. Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 4 SächsGastG 15 bis 100
43 Gefährliche Hunde
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EUR
43   Gefährliche Hunde  
    Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden ( GefHundG) vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94), geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 480)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden ( DVOGefHundG)

 
  1. Erlaubnis der Hundehaltung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 GefHundG 100 bis 210
  2. nachträgliche Aufnahme von Auflagen, Änderung oder Ergänzung nach § 5 Abs. 1 Satz 4 GefHundG 25 bis 170
  3. Feststellung der Gefährlichkeit eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 1 Abs. 4 GefHundG 120 bis 300
  4. Untersagung der Haltung oder Genehmigung der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG 25 bis 200
  5. Nachschau nach § 5 Abs. 6 Satz 1 GefHundG 70 bis 200
  6. Entscheidung über Widerlegung der Gefährlichkeit eines vermutet gefährlichen Hundes durch einen Wesenstest nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DVOGefHundG 70 bis 150
44 Gentechnik
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
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EUR
44   Gentechnik  
    Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GentechnikgesetzGenTG)

Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-SicherheitsverordnungGenTSV)

 
  1. Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG mit Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von  
  1.1 bis zu 150 000 EUR 0,5 Prozent der Errichtungskosten,
mindestens 600
  1.2 über 150 000 EUR bis 300 000 EUR 750, zuzüglich 0,4 Prozent der 150 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
  1.3 über 300 000 EUR bis 600 000 EUR 1 350, zuzüglich 0,3 Prozent der 300 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
  1.4 über 600 000 EUR bis 3 000 000 EUR 2 250, zuzüglich 0,2 Prozent der 600 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
  1.5 über 3 000 000 EUR 7 050, zuzüglich 0,05 Prozent der 3 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
  2. Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG ohne Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG 75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1
  3. Teilgenehmigungen  
  3.1 Genehmigung für die Errichtung einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 GenTG Gebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
  3.2 Genehmigung für den Betrieb einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach Erteilung einer Genehmigung entsprechend Tarifstelle 3.1 100 bis 6 300
  3.3 Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 GenTG Gebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf den Anlagenteil
  4. Änderungsgenehmigungen nach § 8 Abs. 4 GenTG  
  4.1 Genehmigung der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage Gebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf die Kosten der Änderung
  4.2 Genehmigung bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage 100 bis 5 700
  5. Entscheidungen über Anmeldungen  
  5.1 zur Errichtung und zum Betrieb gentechnischer Anlagen und zu vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG 2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 2
  5.2 zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG 2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 2, bezogen auf die Kosten der Änderung
  5.3 bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG 90 bis 4 000
  6. Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GenTG 100 bis 5 700
  7. Erteilung einer Genehmigung oder Entscheidung über eine Anmeldung nach § 8 GenTG, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen 100 bis 22 000

A n m e r k u n g e n
zu den Tarifstellen 1 bis 7:

(1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.

(2) Schließt die Anlagengenehmigung andere behördliche Entscheidungen nach § 22 Abs. 1 GenTG ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.

(3) Wird im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin im Sinne des § 6 Abs. 1 der Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz

(Gentechnik-Anhörungsverordnung – GenTAnhV) durchgeführt, erhöht sich eine für die Genehmigung nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfanden, um 750 EUR.

(4) Wird aufgrund von § 9 Abs. 4 GenTG eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GenTG, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 2 GenTG, erteilt oder über eine Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG entschieden, kann die Gebühr nach Tarifstelle 1, 2 oder 5.1 bis auf zwei Drittel ermäßigt werden.

(5) Die Erstattungen nach § 24 Abs. 3 Satz 2 GenTG sind in den Gebühren nicht enthalten und als Auslagen zu erheben.

  8. Zustimmung zu einem früheren Beginn der Errichtung und des Betriebs einer gentechnischen Anlage und der Durchführung erstmaliger gentechnischer Arbeiten nach § 12 Abs. 5 Satz 1 GenTG 60 bis 1 300
  9. Untersagung von gentechnischen Arbeiten  
  9.1 vorläufige Untersagung von angezeigten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 5a Satz 2 GenTG 60 bis 400
  9.2 Untersagung von angezeigten oder angemeldeten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 7 Satz 1 GenTG 150 bis 800
  10. nachträgliche Aufnahme von Nebenbestimmungen oder Auflagen nach § 19 Satz 3 sowie § 12 Abs. 6 GenTG 150 bis 3 200
  11. Anordnung der einstweiligen Einstellung einer Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 GenTG 150 bis 1 900
  12. Überwachungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 1 GenTG  
  12.1 wenn kein Verstoß gegen die Anzeige-, Anmelde- oder Genehmigungspflicht und kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnung geboten ist kostenfrei
  12.2 im Übrigen 60 bis 1 100

A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 12.2:

Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.

  13. Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GenTG 150 bis 6 300
  14. Untersagung des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 2 GenTG oder Anordnung der Stilllegung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 Satz 1 GenTG 150 bis 3 200
  15. Anordnung der Beseitigung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 GenTG 500 bis 6 300
  16. Untersagung einer Freisetzung nach § 26 Abs. 4 GenTG oder Untersagung eines Inverkehrbringens nach § 26 Abs. 5 Satz 1 bis 3 GenTG 150 bis 6 300
  17. Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 2 GenTSV 300 bis 1 300
  18. Beschränkung des Nachweises von Sachkunde nach § 15 Abs. 3 Satz 2 GenTSV im Rahmen von Mitteilungen nach § 21 Abs. 1 GenTG 60 bis 200
  19. Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach § 16 Abs. 2 GenTSV 40
je Person
45 Geräte- und Produktsicherheit
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Gegenstand Gebühren
EUR
45   Geräte- und Produktsicherheit  
    Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG)
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz – EVPG)
 
  1. Maßnahmen nach § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 ProdSG oder § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 EVPG 60 bis 1 700
  2. Kontrolle von Produkten gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 ProdSG oder § 7 Abs. 4 Satz 2 und 3 EVPG
  2.1 bei Händlern mit Sitz im Freistaat Sachsen, soweit sie gegen Pflichten in § 6 Abs. 5 ProdSG oder § 4 Abs. 10 EVPG verstoßen 50
  2.2 im Übrigen 60 bis 1 700
  3. Anordnung oder Untersagung nach § 35 ProdSG 50 bis 600
46 Gewerberecht
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Gegenstand Gebühren
EUR
46   Gewerberecht  
    Gewerbeordnung

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (PfandleiherverordnungPfandlV)

Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (VersteigererverordnungVerstV)

 
  1. Erteilung von Auskünften aus Gewerbeanzeigen nach § 14 Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 7 der Gewerbeordnung  
  1.1 Auskunft über einen Gewerbebetrieb  
  1.1.1 einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung 9
  1.1.2 erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung 17,50
  1.2 Auskunft über mehrere Gewerbebetriebe  
  1.2.1 einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung 9
für den ersten,
zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
  1.2.2 erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung 17,50
für den ersten,
zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
  1.3 Auskünfte nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten im Sinne des Artikel 28 Abs. 7 der Richtlinie 2006/123/EG gebührenfrei
  2. Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung 10 bis 65
  3. Erteilung einer Erlaubnis nach § 33a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 25 bis 500
  4. Erteilung einer Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 100 bis 600
  5. Öffentliche Bestellung nach § 34b Abs. 5 Satz 1 der Gewerbeordnung 100 bis 1 000
  6. Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 100 bis 1 000
  7. Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 75 bis 2 000
  8. Gestattung nach § 35 Abs. 2 der Gewerbeordnung 20 bis 500
  9. Gestattung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 der Gewerbeordnung 20 bis 600
  10. Bestellung von Sachverständigen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gewerbeordnung  
  10.1 Bestellung als Sachverständiger 300, zuzüglich 100 je Sachgebiet
  10.2 Verlängerung der Bestellung als Sachverständiger 200, zuzüglich 100 je Sachgebiet
  11. Gestattung nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung 15 bis 250
  12. Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung 40 bis 400

A n m e r k u n g :

Wird eine Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf 5 EUR ermäßigt werden.

  13. Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung 20 bis 100
  14. Zulassung einer Ausnahme nach § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung 20 bis 250
  15. Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung 30 bis 170
  16. Erteilung einer Bescheinigung nach § 55c Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung 10 bis 50
  17. Zulassung einer Ausnahme nach § 55e Abs. 2 der Gewerbeordnung 20 bis 100
  18. Zulassung einer Ausnahme nach § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung 10 bis 80
  19. nachträgliche Ergänzung der Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder nach § 55 Abs. 3 der Gewerbeordnung  
  19.1 Namens- und Anschriftenänderung kostenfrei
  19.2 sonstige Änderungen 5 bis 50
  20. Zulassung einer Ausnahme nach § 61a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung 20 bis 120
  21. Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung 25 bis 1 000
  22. Änderung oder Aufhebung nach § 69b Abs. 3 der Gewerbeordnung 15 bis 200
47 Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
47   Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien  
    Rennwett- und Lotteriegesetz

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 15. Dezember 2011 (SächsGVBl. 2012 S. 275) und Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag – SächsGlüStVAG)

Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen (Sächsisches Spielbankengesetz – SächsSpielbG)

Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG)

 
  1. Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein 100 bis 1 000
  2. Änderung oder Ergänzung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein 30 bis 400
  3. Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes  
  3.1 für einen Buchmacher 100 bis 1 200
  3.2 für einen Buchmachergehilfen 40 bis 300
  4. Änderung oder Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Satz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes 30 bis 500
  5. Rücknahme und Widerruf der in den Tarifstellen 1 bis 4 jeweils mit einem Gebührenrahmen bewerteten Erlaubnisse nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 30 bis 1 000
  6. Erlaubnis öffentlicher Lotterien und Ausspielungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GlüStV 1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils, mindestens 50,
höchstens 10 000
  7. Erteilung einer Erlaubnis für kleine Lotterien als Allgemeinverfügung nach § 4 Abs. 1 GlüStV in Verbindung mit § 17 Abs. 1 SächsGlüStVAG gebührenfrei
  8. Änderungen oder Ergänzungen der in Tarifstelle 6 mit einer Gebühr bewerteten Erlaubnis einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung bei gleichbleibendem Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose
A n m e r k u n g :
Wird durch die Änderung der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose erhöht, ist die Gebühr aus der Differenz zwischen ursprünglichem Gesamtverkaufswert und neuem Gesamtverkaufswert nach Tarifstelle 6 zu bemessen.
10 bis 200
  9. Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 GlüStV
(1) in einer Annahmestelle,
(2) mittels Selbstbedienungsterminals außerhalb einer Annahmestelle,
(3) in einer Verkaufsstelle und
(4) in einer örtlichen Verkaufsstelle von Lotterieeinnehmern der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder
20 bis 70
  10. Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 GlüStV in Wettvermittlungsstellen sowie glücksspielrechtliche Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle nach § 18a Abs. 1 Satz 2 SächsGlüStVAG 200 bis 550
  11. Änderung einer nach den Tarifstellen 9 oder 10 erteilten Erlaubnis 20 bis 550
  12. Rücknahme oder Widerruf einer nach den Tarifstellen 6, 9 oder 10 erteilten Erlaubnis nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 20 bis 5 000
  13. Anordnungen zur Beseitigung rechtswidriger Zustände sowie sonstige Anordnungen der Glücksspielaufsicht betreffend öffentliche Glücksspiele nach § 9 Abs. 1 Satz 1 bis 3 GlüStV 200 bis 2 600
  14. Zustimmung zur Spielbankordnung nach § 10 Abs. 2 SächsSpielbG 200 bis 1 100
  15. Erteilung einer Befreiung von den in § 24 Abs. 2 oder § 25 GlüStV normierten Beschränkungen nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV 200 bis 1 000
48 Grundbuchbereinigung
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
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Gegenstand Gebühren
EUR
48   Grundbuchbereinigung  
    Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)

Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-DurchführungsverordnungSachenR-DV)

 
  1. Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GBBerG  
  1.1 Grundgebühr 290
je Gemeinde, deren Gemarkung von der zu bescheinigenden Anlage betroffen ist
  1.2 flurstücksbezogene Gebühr 2,70
je betroffenes Flurstück
A n m e r k u n g e n :
(1) Die Gebühr nach Tarifstelle 1.2 wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 erhoben.
(2) Die Höchstgebühr für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 beträgt 5 000 EUR je Antrag.
  2. Erteilung einer in Tarifstelle 1 mit einer Gebühr bewerteten Bescheinigung bei Antragsänderung zum Beispiel bei Nach-, Neu- oder Ummeldungen von Flurstücken 2,70
je Flurstück,
mindestens 5
  3. Verzichtsbescheinigung nach § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG 290
je Gemeinde, deren Gemarkung von dem Verzicht betroffen ist
  4. Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 Satz 1 GBBerG in Verbindung mit § 10 SachenR-DV 27
je Grundbuchblatt
49 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
49   aufgehoben  
50 Handwerksordnung
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
50   Handwerksordnung  
    Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)

Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-VerordnungEU/EWR HwV)

 
  1. Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a Abs. 1 oder § 7b Abs. 1 der Handwerksordnung, Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung oder § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 EU/EWR HwV, Zuerkennung nach § 22b Abs. 5 der Handwerksordnung 20 bis 500

A n m e r k u n g :

Neben der Gebühr werden Auslagen nach § 12 SächsVwKG nicht erhoben.

51 Heilhilfs- und Assistenzberufe
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
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EUR
51   Heilhilfs- und Assistenzberufe  
   

Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (HebammengesetzHebG)

Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz KrPflG)

Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAGesetz – MTAG)

Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und PhysiotherapeutengesetzMPhG)

Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (DiätassistentengesetzDiätAssG)

Gesetz über den Beruf des Logopäden Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz – RettAssG)

Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (OrthoptistengesetzOrthoptG)

Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (ErgotherapeutengesetzErgThG)

Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten

Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (PodologengesetzPodG)

Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (AltenpflegegesetzAltPflG)

Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen ( SächsSozAnerkG)

Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe – SächsGfbWBG)

Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV)

 
  1. Erteilung einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 HebG, § 1 Abs. 1 KrPflG, § 1 Abs. 1 MPhG, § 1 Abs. 1 MTAG, § 1 Abs. 1 DiätAssG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 1 Abs. 1 RettAssG, § 1 Abs. 1 OrthoptG, § 1 Abs. 1 ErgThG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten, § 1 Abs. 1 Satz 1 PodG oder § 1 AltPflG  
  1.1 wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes festgestellt werden muss 60 bis 250
  1.2 wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis 70 bis 400
  1.3 im Übrigen

A n m e r k u n g :

Die den Prüfern oder Sachverständigen für eine notwendige Prüfung zustehenden Entschädigungen werden als Auslagen nach § 12 SächsVwKG erhoben.

25 bis 55
  2. Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Anerkennung nach § 3 HebG, § 2 Abs. 2 KrPflG, § 3 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 3 ErgThG, § 3 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten, § 2 Abs. 2 AltPflG oder § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 25 bis 320
  3. Amtshandlungen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 4, § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 Satz 1 PTA-APrV 20 bis 60
  4. sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen für die unter Tarifstelle 1 genannten Berufe 10 bis 50
  5. staatliche Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge und Heilpädagogin oder Heilpädagoge nach § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG 25 bis 60
  6. Rücknahme und Widerruf nach § 3 Abs. 2 SächsSozAnerkG 25 bis 320
  7. Gleichstellung einer Weiterbildungsbezeichnung nach § 7 Abs. 2 oder 3 SächsGfbWBG 35 bis 130
52 Heimarbeit
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Gegenstand Gebühren
EUR
52   Heimarbeit  
    Heimarbeitsgesetz  
  1. Anmahnung zur Vorlage der Listen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Satz 3 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 70
  2. Anmahnung zur Mitteilung bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 100
  3. Aufforderung zur Unterrichtung und zur Vorlage schriftlicher Bestätigungen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 7a des Heimarbeitsgesetzes 50 bis 150
  4. Aufforderung zur Erstellung und zur Auslage von Entgeltverzeichnissen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 70
  5. Aufforderung zur Führung und Aushändigung von Entgeltbüchern nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 70
  6. Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 200
  7. Anordnung nach § 10 Satz 2 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 200
  8. Aufforderung zur Erstattung einer Anzeige nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 50
  9. Anordnung nach § 16a Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 500
  10. Billigung nach § 19 Abs. 3 Satz 3 des Heimarbeitsgesetzes kostenfrei
  11. Berechnungshilfe nach § 23 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes 10 bis 150
je Berechnungsstück
  12. förmliche Aufforderung nach § 24 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes 5 bis 50
je Beschäftigter
  13. Anordnung nach § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes 25 bis 150
  14. Aufforderung zur Auskunft und Vorlage nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes nach erfolglosem Hinweis 25 bis 250
  15. Verbot nach § 30 des Heimarbeitsgesetzes 50 bis 500
53 Heime
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Gegenstand Gebühren
EUR
53   Heime und sonstige Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz  
   

Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG)

Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimmitwirkungsverordnungHeimmwV)

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (HeimMindBauV)' data-name='HeimMindBauV' data-id='232'>HeimmindestbauverordnungHeimMindBauV)

Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (HeimpersonalverordnungHeimPersV)

 
  1. Befreiung nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 4 SächsBeWoG 145
  2. Überwachung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsBeWoG 50 bis 1 000
A n m e r k u n g :
Für Regelprüfungen ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SächsVwKG und für anlassbezogene Prüfungen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SächsVwKG zu beachten.
  3. Erteilung einer Anordnung nach § 11 Abs. 1 SächsBeWoG 75 bis 500
  4. Untersagung nach § 12 Abs. 1 SächsBeWoG, Einsetzen einer kommissarischen Heimleitung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsBeWoG 100 bis 900
  5. Untersagung nach § 13 Abs. 1 bis 3 SächsBeWoG 100 bis 2 500
  6. Erteilung einer Befreiung nach § 15 Abs. 1 SächsBeWoG 90 bis 350
  7. Bestellung des Heimfürsprechers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HeimmwV 32
  8. Heimmindestbauverordnung
  8.1 Zulassung einer Abweichung nach § 29 Abs. 1 Satz 2 HeimMindBauV 50 bis 340
  8.2 Verlängerung der Fristen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 HeimMindBauV 145
  8.3 Befreiung nach § 31 Abs. 1 HeimMindBauV 150 bis 500
  9. Befreiung nach § 11 Abs. 1 HeimPersV 193
54 Hufbeschlag
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54   Hufbeschlag  
    Verordnung über Beschlag von Hufen und Klauen (HufbeschlagverordnungHufBeschlV)  
  1. staatliche Anerkennung als Hufbeschlagschmied oder Hufbeschlaglehrschmied nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 2 Abs. 1 Satz 1 HufBeschlV 81
  2. staatliche Anerkennung einer Hufbeschlagschule nach § 3 Satz 1 HufBeschlV 500 bis 1 100
  3. Zulassung zur Prüfung nach § 5 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 HufBeschlV 71
  4. Zulassung zur Wiederholungsprüfung nach den §§ 15 oder 22 HufBeschlV 45
  5. Anerkennung des Einführungslehrgangs nach § 6 Abs. 4 Satz 1 HufBeschlV 100 bis 510
55 Immissionsschutz
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55   Immissionsschutz  
    Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-ImmissionsschutzgesetzBImSchG)

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen1. BImSchV)

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen2. BImSchV)

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen4. BImSchV)

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte5. BImSchV)

Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub7. BImSchV)

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren9. BImSchV)

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualität von Kraft- und Brennstoffen – 10. BImSchV)

Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen11. BImSchV)

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung12. BImSchV)

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 13. BImSchV)

Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen17. BImSchV)

Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen – 20. BImSchV)

Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen21. BImSchV)

Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder26. BImSchV)

Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung27. BImSchV)

Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen30. BImSchV)

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen31. BImSchV)

32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung32. BImSchV)

Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung – 41. BImSchV)

 
  1. Bundes-Immissionsschutzgesetz  
  1.1 Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG im förmlichen Verfahren bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von  
  1.1.1 bis zu 128 000 EUR 1,5 Prozent der Errichtungskosten,
mindestens 1 000
  1.1.2 über 128 000 EUR bis 256 000 EUR 1 920, zuzüglich 1 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
  1.1.3 über 256 000 EUR bis 511 000 EUR 3 200, zuzüglich 0,5 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
  1.1.4 über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR 4 475, zuzüglich 0,2 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
  1.1.5 über 2 556 000 EUR 8 565, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
  1.2 Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG im vereinfachten Verfahren nach § 19 Abs. 1 BImSchG 75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1
  1.3 Teilgenehmigungen  
  1.3.1 Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage nach § 8 Satz 1 BImSchG Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
  1.3.2 Genehmigung des Betriebs einer Anlage oder eines Teils einer Anlage nach Erteilung einer Teilgenehmigung entsprechend Tarifstelle 1.3.1 200 bis 10 000
  1.3.3 Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage nach § 8 Satz 1 BImSchG Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf den Anlagenteil
  1.4 Änderungsgenehmigungen  
  1.4.1 Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Anlage nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
  1.4.2 Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, sofern ausschließlich eine wesentliche Änderung des Betriebs einer Anlage erfolgt 200 bis 5 000
  1.5 Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG 25 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4,
mindestens 200
  1.6 Verlängerung einer Frist nach § 9 Abs. 2 BImSchG 10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.5 oder 1.7,
mindestens 50
  1.7 Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1, § 8 Satz 1 oder § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG oder eines Vorbescheids nach § 9 Abs. 1 BImSchG, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehe 200 bis 10 000
  1.8 Zulassung eines vorzeitigen Beginns nach § 8a Abs. 1 und 3 BImSchG 20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7, mindestens 200
  1.9 Mitteilung zum Ergebnis der Prüfung einer Anzeige nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG  
  1.9.1 wenn die Anzeige ausschließlich die Änderung des Betriebs einer Anlage betrifft oder wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen 75 bis 3 500
  1.9.2 im Übrigen 2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
  1.10 nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder 5 BImSchG 150 bis 2 600
  1.11 Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a Satz 1 oder Abs. 5 BImSchG 150 bis 2 600
  1.12 Verlängerung von Fristen nach § 18 Abs. 3 BImSchG 10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7,
mindestens 50
  1.13 Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 1 BImSchG 250 bis 2 500
  1.14 Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 20 Abs. 1a BImSchG 100 bis 2 900
  1.15 Anordnung der Stilllegung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG 250 bis 2 500
  1.16 Anordnung der Beseitigung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 BImSchG 600 bis 5 200
  1.17 Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BImSchG 200 bis 1 700
  1.18 Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchG 40 bis 150
  1.19 Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 BImSchG  
  1.19.1 bei gleichzeitiger Begründung einer Entschädigungspflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 1 BImSchG kostenfrei
  1.19.2 im Übrigen 150 bis 2 500

A n m e r k u n g e n

 zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.19:

(1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung oder der Vorbescheid erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.

(2) In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden.

(3) Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.

(4) Wird nach Erteilung eines Vorbescheids das betreffende Vorhaben genehmigt, kann auf diese Gebühr die für den Vorbescheid erhobene Gebühr bis zur Hälfte angerechnet werden.

(5) Bedarf ein nach § 15 Abs. 1 Satz 1 oder 5 BImSchG angezeigtes Vorhaben einer Genehmigung, kann auf diese Gebühr die für die Mitteilung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG erhobene Gebühr bis zur vollen Höhe angerechnet werden.

(6) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr erhöht sich

 a) um 750 EUR für jeden Tag, an dem Erörterungen nach § 10 Abs. 6 BImSchG stattfanden,
 b) um 10 Prozent bis 50 Prozent, wenn nach § 4b Abs. 2 Satz 1 9. BImSchV dem Antrag Teile eines Sicherheitsberichts beizufügen waren,
 c) in den Fällen des § 6 Abs. 2 BImSchG um 10 Prozent,
 d) in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 500 bis 5 000 EUR, wenn die Darstellung und Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens durch Dritte auf Kosten des Antragstellers erfolgte, um 500 bis 10 000 EUR im Übrigen.
(7) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr vermindert sich um 10 Prozent, wenn aufgrund von § 16 Abs. 2 Satz 1 BImSchG oder § 8 Abs. 1 Satz 2 9. BImSchV in dem jeweiligen Verfahren keine Bekanntmachung und Auslegung erfolgte.  

(8) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr kann bis um die Hälfte vermindert werden, wenn sich das Verfahren auf Anlagen bezieht, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.

  1.20 Anordnung nach § 24 BImSchG 50 bis 2 700
  1.21 Untersagung der Errichtung oder des Betriebs einer Anlage nach § 25 Abs. 1 oder 2 BImSchG 200 bis 2 700
  1.22 Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 25 Abs. 1a BImSchG 150 bis 2 900
  1.23 Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 26 Satz 1 BImSchG 150 bis 330
  1.24 Bekanntgabe einer Stelle nach § 26 Satz 1 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV für die Ermittlung von
  1.24.1 Luftverunreinigungen 150 bis 5 500
  1.24.2 Geräuschen und Erschütterungen 150 bis 4 000
  1.25 Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 28 Satz 1 BImSchG 150 bis 300
  1.26 Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BImSchG 150 bis 550
  1.27 Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 2 BImSchG 150 bis 300
  1.28 Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 BImSchG 150 bis 1 100
  1.29 Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV 150 bis 1 800
  1.30 Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1b BImSchG
  1.30.1 im Rahmen eines Überwachungssystems nach § 16 Abs. 1 Satz 1 12. BImSchV 100 bis 14 400
  1.30.2 wenn die Maßnahmen die Ermittlung von Emissionen und Immissionen oder die Überwachung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage außerhalb des Überwachungssystems nach der Störfall-Verordnung betreffen, ausgenommen die Entnahme von Stichproben und deren Untersuchung, und kein Verstoß gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind kostenfrei
  1.30.3 an genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen 40 bis 5 500
  1.30.4 an nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen 15 bis 3 200
  1.30.5 im Übrigen 25 bis 1 500

A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 1.30 :

Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.

  1.31 Anordnung zur Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten nach § 53 Abs. 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58a Abs. 2 BImSchG 150 bis 300
  1.32 Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG 178
  2. Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen  
  2.1 Bekanntgabe einer Stelle nach § 18 Abs. 2 Satz 1 1. BImSchV 100 bis 550
  2.2 Zulassung von Ausnahmen nach § 22 1. BImSchV 30 bis 500
  3. Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen  
  3.1 Bekanntgabe einer Stelle nach § 12 Abs. 7 Satz 2 2. BImSchV 100 bis 1 200
  3.2 Zulassung von Ausnahmen nach § 17 2. BImSchV 50 bis 2 500
  4. Verlängerung einer Frist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 4. BImSchV 10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7,
mindestens 50
  5. Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte  
  5.1 Gestattung des Unterbleibens der Bestellung eines Störfallbeauftragten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 5. BImSchV 40 bis 500
  5.2 Anordnung der Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2 5. BImSchV 90 bis 300
  5.3 Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 4 5. BImSchV 35
  5.4 Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 5. BImSchV 35
je Person
  5.5 Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 5. BImSchV 116
  5.6 Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 Nr. 2 5. BImSchV 100 bis 550
  5.7 Anerkennung einer Ausbildung oder einer Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 5. BImSchV 35
  5.8 Anerkennung einer Ausbildung in anderen Fachgebieten nach § 8 Abs. 2 5. BImSchV 35
  6. Zulassung von Ausnahmen nach § 6 7. BImSchV 30 bis 1 600
  7. Bewilligung von Ausnahmen nach § 16 Abs. 1 10. BImSchV 60 bis 200
  8. Verordnung über Emissionserklärungen  
  8.1 Festlegung entfallender Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV 40 bis 250
  8.2 Verlängerung einer Frist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV 30 bis 100
  8.3 Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 6 11. BImSchV 100 bis 550
  9. Störfall-Verordnung  
  9.1 Auferlegung erweiterter Pflichten nach § 1 Abs. 2 12. BImSchV 200 bis 2 000
  9.2 Zulassung der Beschränkung von Informationen nach § 9 Abs. 6 12. BImSchV 60 bis 3 200
  9.3 Äußerung zur Offenlegung von Teilen eines Sicherheitsberichts nach § 11 Abs. 3 Satz 2 12. BImSchV 150 bis 1 500
  9.4 Verlangen der Einrichtung und Unterhaltung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 12. BImSchV 100 bis 1 500
  9.5 Mitteilung von Ergebnissen der Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 13 12. BImSchV 600 bis 12 600
  9.6 Feststellung bezüglich eines Domino-Effekts nach § 15 12. BImSchV 200 bis 2 000
  10. Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
  10.1 Zulassung von Ausnahmen nach § 26 Abs. 1 13. BImSchV bei
  10.1.1 unbefristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte 1 000 bis 15 000
  10.1.2 befristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte 500 bis 7 500
  10.1.3 Ausnahmen von sonstigen Anforderungen 100 bis 3 750
  11. Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
  11.1 Zulassung anderer Verbrennungsbedingungen nach § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 6 17. BImSchV 100 bis 3 750
  11.2 Verlangen einer kontinuierlichen Emissionsmessung nach § 16 Abs. 5 17. BImSchV 150 bis 750
  11.3 Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 1 17. BImSchV bei
  11.3.1 Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte 500 bis 15 000
  11.3.2 Ausnahmen von sonstigen Anforderungen 100 bis 3 750
  12. Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen  
  12.1 Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 20. BImSchV  
  12.1.1 für genehmigungsbedürftige Anlagen 100 bis 7 500
  12.1.2 für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen 50 bis 3 750
  12.2 Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 2 20. BImSchV 50 bis 3 750
  13. Zulassung von Ausnahmen nach § 7 21. BImSchV 50 bis 2 500
  14. Zulassung von Ausnahmen nach § 8 26. BImSchV 50 bis 2 500
  15. Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung  
  15.1 Bekanntgabe einer Stelle nach § 7 Abs. 3 Satz 1 27. BImSchV 100 bis 1 800
  15.2 Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 27. BImSchV 50 bis 2 500
  16. Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen  
  16.1 Bekanntgabe einer Stelle nach § 8 Abs. 3 und 4 Satz 1 30. BImSchV 100 bis 1 200
  16.2 Verlangen der Durchführung von Messungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 30. BImSchV 150 bis 300
  16.3 Zulassung von Ausnahmen nach § 16 30. BImSchV 300 bis 1 500
  17. Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen  
  17.1 Annahme einer Erklärung nach § 5 Abs. 7 Satz 3 oder § 6 Satz 3 31. BImSchV 10 bis 650
  17.2 Zulassung von Ausnahmen nach § 11 31. BImSchV  
  17.2.1 für genehmigungsbedürftige Anlagen 250 bis 3 500
  17.2.2 für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen 150 bis 2 500
  17.3 Bekanntgabe einer Stelle nach Anhang VI Nr. 2.1 Satz 1 31. BImSchV 100 bis 1 200
  18. Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 32. BImSchV 40 bis 1 700
  19. Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 18, wenn

(1) die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens ist und

(2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen

70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 18

A n m e r k u n g :

Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die immissionsschutzrechtliche Entscheidung entfällt.

56 aufgehoben
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Gegenstand Gebühren
EUR
56   aufgehoben  
57 Jagdrecht
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Gegenstand Gebühren
EUR
57   Jagdrecht  
   

Bundesjagdgesetz

Jagdgesetz für den Freistat Sachsen (Sächsisches Jagdgesetz – SächsJagdG)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Jagd (Sächsische Jagdverordnung – SächsJagdVO)

 
  1. Genehmigung nach § 3 Abs. 6 Satz 2 SächsJagdG 55
  2. Feststellung der Jagdbezirke nach § 4 SächsJagdG 15 bis 50
  3. Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdG 35
je Vertragspartner
  4. Abrundung von Amts wegen nach § 5 Abs. 3 SächsJagdG kostenfrei
  5. Erklärung zu befriedeten Bezirken
  5.1 Erklärung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SächsJagdG 3
je angefangene 10 ha der Fläche,
mindestens 15
  5.2 Erklärung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 SächsJagdG kostenfrei
  6. Gestattung nach § 6 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes und § 8 Abs. 1 SächsJagdG 15
  7. Genehmigung nach § 10 Abs. 3 SächsJagdG 230
  8. Zusammenlegung nach § 8 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes 3
je angefangene 20 ha der zusammengelegten Fläche,
mindestens 60
  9. Entscheidung über die Teilung eines Gemeinschaftsjagdbezirks nach § 8 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes 3
je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche,
mindestens 15
  10. Beanstandung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes 15 bis 75
  11. Gestattung der Jagdausübung zu einem früheren Zeitpunkt nach § 12 Abs. 4 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes 15 bis 75
  12. Fristsetzung nach § 14 Abs. 6 SächsJagdG 20
  13. Erteilung eines Jagd- oder Falknerjagdscheines nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 sowie § 16 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes
  13.1 Erteilung eines Jahresjagdscheines oder eines Falknerjahresjagdscheines 55
  13.2 Erteilung eines Tagesjagdscheines 20
  13.3 Erteilung eines Jugendjagdscheines 15
  14. Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagd- oder Falknerjagdscheines nach § 18 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes 100 Prozent bis 200 Prozent der Erteilungsgebühr
  15. Zulassung von Ausnahmen des Verbotes zur Störung von in seinem Bestand gefährdeten oder bedrohten Wildes nach § 19 Abs. 2 SächsJagdG 15
  16. Anordnung nach § 20 Abs. 3 SächsJagdG kostenfrei
  17. Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 oder Nr. 11 des Bundesjagdgesetzes
  17.1 Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 des Bundesjagdgesetzes 10 bis 20
je Fangeinrichtung
  17.2 Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesjagdgesetzes 10
  18. Zulassung von Ausnahmen von Verboten nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 7 SächsJagdG
  18.1 Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 2 Satz 1 SächsJagdG in Verbindung mit § 5 SächsJagdVO 25 bis 110
  18.2. Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdG 35
  19. Genehmigung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 SächsJagdG 35
  20. Bestätigung oder Festsetzung vorgelegter Abschusspläne nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes oder nach § 21 Abs. 2 SächsJagdG für drei Jagdjahre
  20.1 Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Abschussplanes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes 40 bis 160
  20.2 Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Gruppenabschussplanes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 SächsJagdG 40 bis 110
  21. Änderung eines bestätigten oder festgesetzten Abschussplanes nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdVO 20 bis 110
  22. Verbot nach § 21 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes, soweit es nicht wegen Bestandsbedrohung aufgrund übermäßiger Jagdnutzung ausgesprochen wird kostenfrei
  23. Anordnung nach § 21 Abs. 4 Satz 2 SächsJagdG kostenfrei
  24. Zulassung nach § 22 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 SächsJagdG
  24.1 Aufhebung der Schonzeit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 SächsJagdG 100 bis 320
  24.2 Zulassung einer Ausnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 4 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 2 SächsJagdG 70 bis 400
  25. Bestätigung als Jagdaufseher nach § 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes und Anerkennung als Jagdaufseher nach § 28 Abs. 1 SächsJagdG 15 bis 75
  26. Anordnung nach § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 3 SächsJagdG
  26.1 Anordnung nach § 27 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes kostenfrei
  26.2 Anordnung nach § 27 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 3 SächsJagdG, eingewechseltes Schalenwild zu erlegen 10 bis 25
  26.3 Anordnung der Ersatzvornahme nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes 15 bis 35
  27. Genehmigung zur Ansiedlung sonstigen Wildes nach § 29 Abs. 1 Satz 2 SächsJagdG 30 bis 300
  28. Zulassung zur Jägerprüfung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO oder zur Falknerprüfung nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO 15
58 Jugendarbeitsschutz
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58   Jugendarbeitsschutz  
    Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (JugendarbeitsschutzgesetzJArbSchG)

Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (KinderarbeitsschutzverordnungKindArbSchV)

 
  1. Bewilligung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder § 27 Abs. 3 JArbSchG 50 bis 300
  2 Feststellung über die Zulässigkeit der Beschäftigung nach § 3 KindArbSchV 20 bis 100
  3. Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 28 Abs. 3 oder § 30 Abs. 2 JArbSchG 25 bis 500
  4. Zulassung nach § 40 Abs. 2 JArbSchG 25 bis 300
59 aufgehoben
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Gegenstand Gebühren
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59   aufgehoben  
60 Kirchenaustritt
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60   Kirchenaustritt  
    Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kirchensteuergesetz – SächsKiStG)  
  1. Aufnahme einer Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung nach § 3 Abs. 1 SächsKiStG 18
je Person
  2. Bescheinigung über den Kirchenaustritt nach § 3 Abs. 1 SächsKiStG  
  2.1 durch eine Ausfertigung der Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung 8
je Person
  2.2 bei einer öffentlich beglaubigten schriftlichen Erklärung über einen Austritt 15
je Person
61 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
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EUR
61   Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit  
    Bundeskleingartengesetz (BKleingG)  
  1. Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit, regelmäßige Überprüfung bereits anerkannter gemeinnütziger Kleingartenvereine (Gemeinnützigkeitsaufsicht) oder Widerruf einer Anerkennung nach § 2 BKleingG 30 bis 100
62 aufgehoben
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Gegenstand Gebühren
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62   aufgehoben  
63 Landesseilbahngesetz
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63   Landesseilbahngesetz  
    Gesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz – LSeilbG)  
  1. Anerkennung einer benannten Stelle nach § 2e Abs. 1 Satz 1 LSeilbG 100 bis 1 000
  2. Genehmigung zum Bau und Betrieb von Seilbahnen nach § 4 Abs. 1 LSeilbG 100 bis 1 000
  3. Zustimmung zur Übertragung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 LSeilbG 100 bis 1 000
  4. Versagung der Zustimmung nach Tarifstelle 3 100 bis 1 000
  5. Widerruf einer Genehmigung nach § 6 Abs. 1 LSeilbG 100 bis 1 000
  6. Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LSeilbG 50 bis 1 000
  7. Erteilung einer Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebs von Seilbahnen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 LSeilbG 50 bis 500
  8. Aufsichtsmaßnahmen nach § 17 Abs. 2 bis 4 LSeilbG 25 bis 5 000
64 Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau
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64   Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau  
    Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 543/2011 (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 426/2011 (ABl. L 113 vom 3.5.2011, S. 1)

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-LandbaugesetzÖLG)

Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz

 
  1. Ausstellen einer EG-Konformitätsbescheinigung für die Ausfuhr von Obst und Gemüse auf Anforderung nach Artikel 11 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 23 bis 46
  2. Ausstellen einer EG-Konformitätsbescheinigung für zur industriellen Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse für die Ausfuhr nach Drittländern nach Artikel 19 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 23 bis 46
  3. Durchführung einer Nachkontrolle bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach Artikel 20 Abs. 3 Satz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 23 bis 46
je angefangene halbe Arbeitsstunde
  4. Ökologischer Landbau  
  4.1 Beleihung von Kontrollstellen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz und deren Widerruf nach § 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz 100 bis 2 700
  4.2 Nachkontrollen aufgrund von Beanstandungen bei vorangegangenen Kontrollen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ÖLG 115 bis 1 120
  4.3 Erteilung einer Einzelgenehmigung nach Artikel 45 Abs. 1 Buchst. b und Artikel 47 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, Anerkennung nach Artikel 36 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, Verlängerung nach Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie Festlegung nach Artikel 36 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 30 bis 510
  4.4 Widerruf der in Tarifstelle 4.3 mit einer Gebühr bewerteten Amtshandlungen nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 VwVfG 30 bis 510
65 Lebensmittel tierischer Herkunft
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65   Lebensmittel tierischer Herkunft  
    Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, L 8 vom 13.1.2009, S. 33), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 576/2011 (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 66)

Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 557/2010 (ABl. L 159 vom 25.6.2010, S. 13)

Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 557/2010 (ABl. L 159 vom 25.6.2010, S. 13)

Handelsklassengesetz

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (RindfleischetikettierungsgesetzRiFlEtikettG)

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischerzeugnissen (FischetikettierungsgesetzFischEtikettG)

Fleischgesetz

Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (Butterverordnung)

 
  1. Erteilung des Rechts zur Führung der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter“ sowie Wiederverleihung dieses Rechts nach vorausgegangenem Entzug nach § 8 Abs. 1 und 3 der Butterverordnung 465 bis 1 600
  2. Eier und Geflügel  
  2.1 Erlaubnis zum Sortieren von Eiern einschließlich der Erteilung einer Kennnummer nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 13 bis 420
  2.2 Erteilung von Kennnummern für Brütereien nach Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 36 bis 84
  2.3 Nachkontrollen oder zusätzliche Kontrollen des Fremdwassergehaltes bei gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen nach Artikel 16 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EG) 543/2008 sowie bei frischen, gefrorenen und tiefgefrorenen Geflügelteilstücken nach Artikel 20 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 36
je angefangene halbe Stunde,
zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchung
  3. Fleisch, Rindfleisch- und Fischetikettierung  
  3.1 Zulassung von Klassifizierern nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Fleischgesetzes 60 bis 181
  3.2 Nachkontrollen bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Handelsklassengesetzes 25 bis 53
je angefangene halbe Stunde
  3.3 Nachkontrolle bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen bei der Rindfleischetikettierung nach § 4a Abs. 2 Satz 1 RiFlEtikettG oder der Fischetikettierung nach § 5 Abs. 2 FischEtikettG 25,50
je angefangene halbe Stunde
66 Lebensmittelüberwachung
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
66   Lebensmittelüberwachung  
    Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 S. 22, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 50, L 119 vom 13.5.2010, S. 26), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 150/2011 (ABl. L 46 vom 19.2.2011, S. 14)

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, L 226 S. 83, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 50), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 739/2011 (ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 3)

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 563/2012 (ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 24)

Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1245/2007 (ABl. L 281 vom 25.10.2007, S. 19)

Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 306 vom 7.11.2006, S. 3)

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und FuttermittelgesetzbuchLFGB)

Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1608, 1620), in Verbindung mit dem Vorläufigen Biergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1399), zuletzt geändert durch Artikel 109 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2806), in der am 6. September 2005 geltenden Fassung

Vorläufiges Tabakgesetz

Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB-VIG)

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung – Tier-LMHV)

Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (Alkoholhaltige Getränke-VerordnungAGeV)

Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung)

Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke (Zusatzstoff-VerkehrsverordnungZVerkV)

Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung)

Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetik-Verordnung)

Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (LebensmittelbestrahlungsverordnungLMBestrV)

 
  1. Erlaubnis nach § 57 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa LFGB (Ausfuhrbescheinigung) 15 bis 320
  2. allgemeine Überwachungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Durchführung des Lebensmittel-Monitoring aufgrund von lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften kostenfrei
  3. Durchführung der amtlichen Überwachung nach Artikel 4 Abs. 7 in Verbindung mit Artikel 5 Satz 1 und Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 bei gewerblicher Tätigkeit, einschließlich

(1) Schlachttier- und/oder Fleischuntersuchung,

(2) Überprüfung der Information zur Lebensmittelkette,

(3) Wohlbefinden der Tiere,

(4) Entfernung, Getrennthalten und gegebenenfalls Kennzeichnung von spezifizierten Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten,

(5) Probenahmen und Laboruntersuchungen sowie (6) Genusstauglichkeitskennzeichnung, bei

 
  3.1 ausgewachsenen Rindern 5 bis 31
je Tier
  3.2 Jungrindern 2 bis 31
je Tier
  3.3 Einhufern 3 bis 49
je Tier
  3.4 Schweinen mit weniger als 25 kg Schlachtgewicht 0,50 bis 27
je Tier
  3.5 Schweinen mit 25 kg Schlachtgewicht und mehr 1 bis 27
je Tier
  3.6 Schafen oder Ziegen mit weniger als 12 kg Schlachtgewicht 0,15 bis 18
je Tier
  3.7 Schafen oder Ziegen mit 12 kg Schlachtgewicht und mehr 0,25 bis 18
je Tier
  3.8 Geflügel mit einem Gewicht von weniger als 2 kg 0,005 bis 11
je Tier
  3.9 Geflügel mit einem Gewicht von 2 bis 5 kg 0,01 bis 11
je Tier
  3.10 Geflügel mit einem Gewicht von mehr als 5 kg 0,025 bis 11
je Tier
  3.11 Kaninchen 0,005 bis 11
je Tier
  3.12 Federwild 0,005 bis 11
je Tier
  3.13 Haarwild 0,01 bis 20
je Tier
  3.14 Wildwiederkäuer 0,5 bis 20
je Tier
  3.15 Schwarzwild mit Trichinenuntersuchung 1,50 bis 30
je Tier
  3.16 Trichinenuntersuchung 4 bis 17
je Tier

A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 3.1 bis 3.16:

Bei der Gewinnung für den eigenen Bedarf gelten für die Durchführung der amtlichen Überwachung nach den §§ 2a und 2b Tier-LMHV die Tarifstellen 3.1 bis 3.16 entsprechend.

  3.17 Notschlachtung außerhalb eines Schlachthofs 5 bis 70
je Tier
  4. Durchführung amtlicher Kontrollen durch weitere, nicht von Tarifstelle 3 erfasste Untersuchungen bei gewerblicher Tätigkeit  
  4.1 Lebendgeflügeluntersuchung nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel V Großbuchstabe A Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004  
  4.1.1 bei bis zu 4 000 Tieren 5 bis 75
  4.1.2 von mehr als 4 000 Tieren 5 bis 141
  4.2 Schlachttieruntersuchung bei Farmwild zur Überwachung des Geheges nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel VII Großbuchstabe A Nr. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 5 bis 139
je Jahr und Gehege
  4.3 Untersuchungen nach nationalem Rückstandskontrollplan nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Kapitel II Großbuchstabe F Nr. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 von  
  4.3.1 Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen 0,15 bis 1,50
je geschlachtetes Tier
  4.3.2 Geflügel 1,40 bis 2,50
je Tonne geschlachtetes Geflügel
  4.4 Untersuchungen von Milch nach nationalem Rückstandskontrollplan nach Artikel 8 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel I Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 0,50 bis 3
je 30 Tonnen
  5. Hygienekontrollen in  
  5.1 Zerlegungsbetrieben nach Artikel 4 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 5 Nr. 1 und Anhang I Abschnitt III Kapitel II Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 1,50 bis 300
je Tonne
  5.2 Kühl- und Gefrierhäusern gemäß Artikel 27 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt A Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 18
je angefangene viertel Stunde
  6. Überwachung der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 7 in Verbindung mit Anhang III Kapitel I Nr. 1 Buchst. b Unterbuchst. iii und Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, einschließlich

(1) Hygienekontrollen,

(2) stichprobenweiser Rückstandsuntersuchung,

(3) sonstiger Untersuchungen einschließlich Probenahme

0,5 bis 300
je Tonne

A n m e r k u n g e n
zu den Tarifstellen 3 bis 6:

(1) Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 27 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätze.

(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 27 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 können die in Anhang IV Abschnitt B Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bestimmten Mindestgebühren unterschritten werden.

  7. Beaufsichtigung der  
  7.1 Zerlegung von Finnenfleisch nach Artikel 5 Nr. 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel IX Großbuchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 18
je angefangene viertel Stunde
  7.2 Kältebehandlung von Schweinefleisch anstelle der Trichinenuntersuchung nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 18
je angefangene viertel Stunde
  8. Erteilung einer Bescheinigung 5 bis 100
  9. Zulassung oder Widerruf als Betrieb nach Artikel 4 Abs. 2 oder 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 20 bis 1 200
  10. Erweiterung einer nach Tarifstelle 9 bereits erteilten Zulassung 20 bis 250
  11. Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen nach Artikel 28 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und § 14 Abs. 4 SächsAGLFGB

A n m e r k u n g:

Dazu gehören insbesondere Kontrolltätigkeiten als Folge eines festgestellten Verstoßes, eines begründeten Verdachtes oder einer berechtigten Beschwerde, wie zum Beispiel

(1) als Ergebnis einer Probenuntersuchung,

(2) im Rahmen einer Betriebskontrolle,

(3) aufgrund von Mitteilungen aus dem europäischen Schnellwarnsystem oder eines anderen Landes in Bezug auf den für den Verstoß verantwortlichen Betrieb,

(4) Maßnahmen, um das Ausmaß eines Problems festzustellen,

(5) Nachprüfungen zur Feststellung, ob einem Problem abgeholfen wurde, einschließlich der dafür erforderlichen Untersuchungen.

 
  11.1 nach Zeitaufwand 17
je angefangene viertel Stunde,
zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
  11.2 Entnahme von Tupferproben und Abklatschproben 2
je Probe,
mindestens 5
  12. Maßnahmen im Falle eines Verstoßes nach Artikel 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie Anordnungen und Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB, sofern nicht bereits durch Artikel 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfasst 16
je angefangene viertel Stunde
  13. Zulassung einer Ausnahme von Vorschriften des Lebensmittelrechtes nach § 68 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 LFGB 100 bis 510
  14. Widerruf der Zulassung einer Ausnahme nach § 68 Abs. 6 Satz 1 LFGB 100 bis 510
  15. amtliche Beobachtung bei Ausnahmen nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 LFGB 17
je angefangene viertel Stunde
  16. Zulassung einer Einrichtung zur Bestrahlung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LMBestrV 390 bis 1 000
  17. Alkoholhaltige Getränke-Verordnung  
  17.1 Erteilung einer Prüfungsnummer für Deutschen Weinbrand nach § 5 Abs. 3 Satz 1 AGeV 20 bis 320
  17.2 Feststellen der Identität nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AGeV 32
  18. Mineral- und Tafelwasserverordnung  
  18.1 amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung 500 bis 1 600
  18.2 Erteilung einer Quellnutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung 250 bis 1 600
  18.3 Erneuerung der Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers aus dem Boden eines Drittlandes nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung 50 bis 1 500
  19. Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5 Satz 1 ZVerkV oder Genehmigung zur Herstellung von jodiertem Speisesalz nach § 5a Abs. 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen und einzelnen wie Zusatzstoffe verwendeten Stoffen (Zusatzstoff-VerkehrsverordnungZVerkV) vom 10. Juli 1984 (BGBl. I S. 897), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2092) geändert worden ist, die gemäß Satz 3 der Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 308), die durch Verordnung vom 16. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3175) geändert worden ist, fortgilt 50 bis 650
  20. Genehmigung zur Herstellung von bilanzierten Diäten, jodiertem Kochsalzersatz oder diätischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Diätverordnung 50 bis 650
  21. Vorläufiges Biergesetz  
  21.1 Genehmigung nach § 9 Abs. 7 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht 50 bis 400
  21.2 Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht 50 bis 800
  22. Einfuhr von nicht tierischen Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen
  22.1 Durchführung amtlicher Kontrollen nach Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB, einschließlich Probenahme 18
je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
A n m e r k u n g :
Soweit Gebühren für diese Kontrollen nach Artikel 15 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgesetzt wurden, gelten diese vorrangig.
  22.2 Durchführung amtlicher Kontrollen bei Verdacht oder Zweifel nach Artikel 18 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 18
je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
  22.3 Kontrolle nach Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 18
je angefangene viertel Stunde.
  23. Erteilung einer Registriernummer nach § 5a Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 9 der Kosmetik-Verordnung 50 bis 320
  24. Einfuhrüberwachung und Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen nach § 41 Abs. 1 oder § 46b in Verbindung mit § 41 Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes, soweit sie
(1) aufgrund eines Verdachtes oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß von der geltenden Norm festgestellt wird, oder
(2) infolge eines Verstoßes notwendig wird, zum Beispiel um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder um Verstöße zu ermitteln oder nachzuweisen
17
je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
A n m e r k u n g :
Die Gebühr wurde unter Berücksichtigung des § 46a Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes ermittelt.
67 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
67   aufgehoben  
68 Melderecht
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
68   Melderecht  
    Bundesmeldegesetz  
    Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes  
  1. Melderegisterauskünfte  
  1.1 Einfache Melderegisterauskunft über eine Person nach § 44 des Bundesmeldegesetzes  
  1.1.1 mündliche Auskunft nach § 44 Absatz 1 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes 4
je Betroffener,
mindestens 5
  1.1.2 schriftliche Auskunft nach § 44 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes und elektronische Auskunft auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern nach § 49 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes 6
je Betroffener,
mindestens 6,30
  1.1.3 Auskunft durch automatisierten Abruf über das Internet nach § 49 Absatz 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes in Verbindung mit § 2 Nummer 4 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes 3,50
je Betroffener
mindestens 5
  1.1.4 Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 13 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes gesondert aufzubewahrende Bestände 11,50 bis 70
je Betroffener,
  1.1.5 Auskunft zur Existenzverifikation 0,50 bis 3,50
pro Auskunft,
mindestens 5 je angefangenem Monat der Nutzung
  1.2 Erweiterte Melderegisterauskunft über eine Person nach § 45 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes
  1.2.1 schriftliche Auskunft 10,40
je Betroffener
  1.2.2 Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 13 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes gesondert aufzubewahrende Bestände 16 bis 70
je Betroffener
  1.3 Auskünfte nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesmeldegesetzes an den gesetzlichen Vertreter oder an den Pfleger oder Betreuer, wenn zu dessen Wirkungskreis auch die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gehört gebührenfrei
  2. Erteilung einer zusätzlichen Meldebescheinigung, Aufenthaltsbescheinigung oder sonstigen Bescheinigung 8,20
  3. Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes gebührenfrei
  4. Berichtigung und Fortschreibung des Melderegisters auf Antrag nach § 12 des Bundesmeldegesetzes gebührenfrei
  5. Übermittlung von Daten an die Suchdienste nach § 43 des Bundesmeldegesetzes gebührenfrei
69 Mutterschutz und Elternzeit
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
69   Mutterschutz und Elternzeit  
    Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (MutterschutzgesetzMuSchG)

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und ElternzeitgesetzBEEG)

 
  1. Anordnung nach § 2 Abs. 5 MuSchG 25 bis 200
  2. Bewilligung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 3 MuSchG 25 bis 200
  3. Bestimmung oder Anordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 oder § 7 Abs. 3 MuSchG 25 bis 200
  4. Bestimmung über die Arbeitsmenge nach § 8 Abs. 5 Satz 2 MuSchG 25 bis 100
  5. Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 6 MuSchG 25 bis 350
  6. Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG oder § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 BEEG 50 bis 950
  7. Anordnung im Rahmen der Aufsicht nach § 20 Abs. 1 MuSchG 25 bis 1 600
70 Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
70   Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden  
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)  
  1. Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse) vom 30. Januar 1992 (SächsABl. SDr. S. S 2), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 905) 30
  2. nachträgliche Verleihung der Diplombezeichnung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 und § 3 Abs. 6 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen 50
A n m e r k u n g :
Wird zugleich eine Bescheinigung nach Tarifstelle 1 erteilt, wird für die Erteilung einer Bescheinigung nach Tarifstelle 1 keine Verwaltungsgebühr erhoben.
  3. Ablehnung eines Antrages auf Ausstellung einer Bescheinigung oder Urkunde im Sinne der Tarifstellen 1 oder 2 gebührenfrei
71 Naturschutz
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
71   Naturschutz  
    Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 S. 72, L 298 S. 70), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1, L 343 S. 79)

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BundesnaturschutzgesetzBNatSchG)

Sächsisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG)

Verordnung zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten (BundesartenschutzverordnungBArtSchV)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über das Ökokonto und das Kompensationsflächenkataster (Sächsische Ökokonto-Verordnung – SächsÖKoVO)

 
  1. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Bestellung von Naturschutzbeauftragten oder Naturschutzhelfern nach § 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsNatSchG kostenfrei
  2. Amtshandlungen im Rahmen der Eingriffsregelung nach den §§ 8 ff. SächsNatSchG oder §§ 13 ff. BNatSchG  
  2.1 Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, zur Einstellung von Arbeiten oder Anordnung von Kompensationsmaßnahmen nach § 10 Abs. 7, 8 Satz 1 SächsNatSchG oder § 17 Abs. 8 Satz 1 und 2 BNatSchG 25 bis 5 000
  2.2 Entscheidung über einen Eingriff, der keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, nach § 10 Abs. 6 Satz 2 und 3 SächsNatSchG oder § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG 10 bis 500
  2.3 Zustimmung zu einer Maßnahme nach § 9a Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG in Verbindung mit § 2 SächsÖKoVO 20 bis 1 000
  3. Entscheidung über eine Anzeige nach § 34 Abs. 6 Satz 1 und 3 BNatSchG 40 bis 500
  4. Erteilung einer Erlaubnis bei Erlaubnisvorbehalten in Rechtsverordnungen oder entsprechenden Vorschriften, zum Beispiel nach § 7 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz oder § 8 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Festsetzung des Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“ (Biosferowy Rezerwat „Hornjołužiska Hola a Haty“) und der Schutzzonen I und II dieses Biosphärenreservates als Naturschutzgebiet 10 bis 1 500
  5. Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 Abs. 1 und 2 BNatSchG 10 bis 5 000
  6. Zulassung einer Ausnahme von den Verboten für besonders geschützte Biotope nach § 26 Abs. 4 Satz 1 SächsNatSchG oder § 30 Abs. 3 BNatSchG 10 bis 2 500
A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 4 bis 6:
Ist die Entscheidung Voraussetzung dafür, dass eine Maßnahme, die ausschließlich Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 BNatSchG dient, überhaupt durchgeführt werden kann und erfolgt dadurch insgesamt eine Aufwertung der naturschutzfachlichen Situation, werden keine Kosten erhoben.
  7. Genehmigung für die Errichtung, wesentliche Änderung und den Betrieb von Zoos nach § 42 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG 200 bis 3 000
  8. Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wildlebende Tier- und Pflanzenarten  
  8.1 Ausnahmen von den in § 44 Abs. 2 BNatSchG normierten Besitz- und Vermarktungsverboten nach § 45 Abs. 6 BNatSchG 10 bis 1 000
  8.2 Ausnahmen von den in § 44 BNatSchG normierten Verboten nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG kostenfrei
  8.3 Ausnahmen von den in § 4 Abs. 1 BArtSchV normierten Verboten nach § 4 Abs. 3 BArtSchV kostenfrei
  8.4 Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BArtSchV 25 bis 500
  8.5 Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BArtSchV 25 bis 350
  8.6 Ausnahmen nach § 2 Abs. 2 BArtSchV von § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 2 BNatSchG für Weinbergschnecken 80 bis 1 500
  9. Entscheidung über das Absehen von der jeweils als vorrangig bezeichneten Kennzeichnungsmethode und Anordnung einer nachrangigen Kennzeichnung nach § 13 Abs. 1 Satz 4 und 6 BArtSchV 20 bis 100
  10. Amtshandlungen im Rahmen des Betretungsrechts der freien Landschaft  
  10.1 Genehmigung von Sperren nach § 32 Abs. 3 Satz 2 SächsNatSchG 25 bis 1 000
  10.2 Anordnung zur Beseitigung widerrechtlich errichteter Sperren nach § 32 Abs. 4 SächsNatSchG 10 bis 500
  10.3 Anordnung von Durchgängen nach § 33 SächsNatSchG kostenfrei
  11. Zulassung von Ausnahmen in Schutzstreifen an Gewässern nach § 61 Abs. 3 BNatSchG oder § 34 Abs. 2 SächsNatSchG 25 bis 1 500
  12. Verfahren zur Festsetzung einer Entschädigung für Enteignungen nach § 37 Abs. 3 Satz 2 SächsNatSchG oder für Nutzungseinschränkungen nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4a Satz 1 SächsNatSchG kostenfrei
  13. Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 Verkaufswert (einschließlich Umsatzsteuer)  
  13.1 bis 50 EUR gebührenfrei
  13.2 über 50 EUR bis 500 EUR 10
  13.3 über 500 EUR bis 1 000 EUR 20
  13.4 über 1 000 EUR bis 1 500 EUR 31
  13.5 über 1 500 EUR bis 2 500 EUR 51
  13.6 über 2 500 EUR bis 3 800 EUR 77
  13.7 über 3 800 EUR bis 5 000 EUR 102
  13.8 über 5 000 EUR 102
je 5 000 EUR des Verkaufswertes, höchstens 2 500

A n m e r k u n g e n :

(1) Die Bagatellgrenze bis zum Verkaufswert von 50 EUR gilt nicht bei einem Sammelantrag auf Erteilung mehrerer gesonderter Ausnahmegenehmigungen oder bei zeitlich versetzt gestellten Anträgen, die ein Überschreiten der Bagatellgrenze verhindern sollen.

(2) Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die EGBescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren EG-Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühren. Wird mit dem höchsten Wert die Bagatellgrenze nicht überschritten, ist als Bemessungsgrundlage der Wert aller Exemplare heranzuziehen.

  14. Ausgabe eines Etiketts nach Artikel 7 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 10 bis 500
  15. Erteilung von Auskünften, fachliche Beratungen oder Herausgabe von Daten an nach § 56 SächsNatSchG anerkannte Vereine zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gebührenfrei
72 Personenbeförderung
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
72   Personenbeförderung  
    Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und BetriebsordnungBOStrab)

Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen – Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung – StrabBlPV)

 
  1. Genehmigung für den Bau, den Betrieb und die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG, bei Kosten der Anlage einschließlich der Fahrzeuge und des Grund und Bodens in Höhe von  
  1.1 bis zu 128 000 EUR 200
  1.2 über 128 000 EUR bis zu 256 000 EUR 370
  1.3 über 256 000 EUR bis zu 383 000 EUR 530
  1.4 über 383 000 EUR bis zu 511 000 EUR 690
  1.5 über 511 000 EUR 370
je angefangene 256 000 EUR der Kosten der Anlage
  2. Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG 50 bis 1 100
  3. Genehmigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG 50 bis 1 100
  4. Genehmigung der Übertragung des Betriebs auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG 50 bis 1 100
  5. Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG 50 bis 300
  6. Planfeststellung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 PBefG, Plangenehmigung nach § 28 Abs. 1a Satz 1 PBefG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens nach § 28 Abs. 2 PBefG bei Baukosten  
  6.1 bis 2 000 000 EUR 0,1 Prozent der Baukosten
  6.2 über 2 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR 2 000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 000 000 EUR übersteigenden Baukosten
  6.3 über 5 000 000 EUR bis 10 000 000 EUR 3 500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Baukosten
  6.4 über 10 000 000 EUR 5 000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10 000 000 EUR übersteigenden Baukosten
  7. Zustimmung zu Vereinbarungen über die Höhe des Entgelts für die Benutzung einer Straße nach § 31 Abs. 2 Satz 1 PBefG 50 bis 470
  8. Entscheidung nach § 31 Abs. 5 PBefG 50 bis 1 100
  9. Entscheidung bei fehlender Einigung in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 2 PBefG 25 bis 2 600
  10. Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs nach § 37 PBefG 25 bis 100
  11. Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 PBefG 50 bis 1 500
  12. Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen und deren Änderung nach § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 PBefG 25 bis 210
  13. Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 PBefG 25 bis 200
  14. Zustimmung zum Neu- oder Umbau von Betriebsanlagen nach § 60 Abs. 3 BOStrab 50 bis 5 000
  15. Abnahme von Betriebsanlagen und Fahrzeugen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BOStrab 50 bis 7 000
  16. Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 BOStrab 50 bis 3 000
  17. Erteilung von Typzulassungen für Fahrzeuge nach § 62 BOStrab 1 000 bis 10 000
  18. sonstige Genehmigungen, Bestätigungen und Prüfungen im Zusammenhang mit der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung 50 bis 3 000
  19. sonstige Genehmigungen und Prüfungen von Eisenbahnen und sonstigen Bahnen, soweit sie nicht von den Gebührentatbeständen der laufenden Nummer 31 erfasst sind 50 bis 5 300
  20. Gestattung der Benutzung unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Obusse des Linienverkehrs nach § 58 Abs. 3 Satz 1 BOStrab 10 bis 260
  21. Bestätigung als Betriebsleiter nach § 9 Abs. 1 BOStrab 25 bis 510
  22. Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StrabBlPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 StrabBlPV 25 bis 510
72 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
73   aufgehoben  
74 Pflanzenschutz
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
74   Pflanzenschutz  
    Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflanzenschutzgesetzPflSchG)

Verordnung über Zulassungsund Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutzmittelverordnung – PflSchMV)

Pflanzenbeschauverordnung

Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung

Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (AnbaumaterialverordnungAGOZV)

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes (Sächsische Pflanzenschutzgesetzdurchführungsverordnung – SächsPflSchGDVO)

 
  1. Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 6 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1 oder § 22 Abs. 2 Satz 1 PflSchG 15 bis 450
  2. Registrierung nach § 13n Abs. 1 und 2, § 13p Abs. 1 und 2 der Pflanzenbeschauverordnung, Erteilung einer Genehmigung nach § 13d Abs. 1 Satz 1, § 13q Abs. 1 Satz 3 und §§ 14, 14a Abs. 1 der Pflanzenbeschauverordnung, Ausstellung eines Pflanzenpasses nach § 13c Abs. 2 der Pflanzenbeschauverordnung oder einer Bescheinigung nach § 14a Abs. 4 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung oder Untersuchung nach § 13d Abs. 2, § 13p Abs. 3 Satz 4 oder § 14a Abs. 4 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung sowie Registrierung, Zertifizierung und Kontrolle nach § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 8 Abs. 1 AGOZV 22 bis 790
  3. Untersuchung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung oder § 9 Abs. 4 Satz 2 AGOZV
A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 3:
Diese Kontrollen schließen ein:
(1) Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle bei pflanzlichen Einfuhrsendungen aus Drittländern und
(2) phytosanitäre Untersuchungen bei Beachtung der Warenkategorie, des Umfangs der Einfuhrsendungen und der Zeitvorgabe.
7 bis 825
A n m e r k u n g :
Die konkrete Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt sich nach Artikel 13d in Verbindung mit Anhang VIIIa der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1, L 2 vom 7.1.2003, S. 40, L 138 vom 5.6.2003, S. 49, L 137 vom 31.5.2005, S. 48), die zuletzt durch Richtlinie 2013/176/EU (ABl. L 107 vom 11.4.2013, S. 19) geändert worden ist.
  4. Untersuchung nach § 12 Abs. 1 der Pflanzenbeschauverordnung und Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung 13 bis 580
A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 4:
Diese Kontrollen schließen eine erforderliche Laboruntersuchung nicht ein.
  5. Untersuchung einschließlich Probenentnahme nach § 59 Abs. 2 Nr. 5 PflSchG 5 bis 590
je Probe
  6. Prüfung von Pflanzenschutzmitteln nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 PflSchG 5 bis 9 500
A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 6:
Die Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt sich nach den bundeseinheitlich abgestimmten Gebührensätzen.
  7. Anerkennung als amtliche Versuchseinrichtung nach § 8 Abs. 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung oder Anerkennung als amtliche Kontrollwerkstatt nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SächsPflSchGDVO 150 bis 700
  8. Beratung einschließlich Übermittlung von Daten des Warndienstes nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 PflSchG 5 bis 200
  9. Bestätigung der Messgenauigkeit der betrieblichen, nicht elektronischen Ausrüstung einer amtlich anerkannten Kontrollwerkstatt einschließlich der Prüfung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 SächsPflSchGDVO 160
  10. Ausstellung eines Pflanzenschutz-Sachkundenachweises nach § 9 Abs. 2 PflSchG 30
  11. Anerkennung einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des § 9 Abs. 4 PflSchG auf Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung 110 bis 900
75 Polizeigesetz
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
75   Polizeigesetz  
    Polizeigesetz des Freistaates Sachsen ( SächsPolG)

Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel ( Kampfmittelverordnung)

 
  1. polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, gefährlichen Transporten und gefährdeten Transporten nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG  
  1.1 auf Straßen  
  1.1.1 durch Kraftwagen 3,75
je angefangenen Kilometer und je Kraftwagen, mindestens 28 je Transport, zuzüglich 20,75 je eingesetzten Bediensteten und je angefangene Stunde
  1.1.2 durch Krafträder 3,45
je angefangenen Kilometer und je Kraftrad, mindestens 28 je Transport, zuzüglich 20,75 je eingesetzten Bediensteten und je angefangene Stunde

A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.2:

Wird eine Begleitung von Kraftwagen und Krafträdern gleichzeitig durchgeführt, ist die Mindestgebühr von 28 EUR nur einmal zu erheben.

  1.2 auf Wasserstraßen  
  1.2.1 bis zu einer Stunde 170
je Begleitboot
  1.2.2 mehr als eine Stunde Gebühr nach Tarifstelle 1.2.1, zuzüglich 77 je weitere, die erste Stunde überschreitende angefangene halbe Stunde und je Begleitfahrzeug
  2. Ingewahrsamnahme von Personen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Nr. 3 und 4 SächsPolG A n m e r k u n g:

Hinsichtlich des Schutzgewahrsams nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SächsPolG bei Personen, die sich erkennbar in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand oder sonst in einer hilflosen Lage befinden, werden Kosten nur dann erhoben, wenn der Zustand auf Alkohol- oder Drogenkonsum beruht.

  2.1 Transport mit Polizeifahrzeug 40
je angefangene halbe Stunde
  2.2 Aufenthalt in Gewahrsamseinrichtungen  
  2.2.1 nach Aufenthaltsdauer 35
je angefangene 24 Stunden

A n m e r k u n g :

In der Gebühr ist der allgemeine Aufwand für die Benutzung der Gewahrsamseinrichtung eingeschlossen.

  2.2.2 Auslagen

Bei Verpflegung des Ingewahrsamgenommenen, Reinigung von Räumen, Fahrzeugen, Bekleidungsstücken oder sonstigen Gegenständen, bei vom Verwahrten verursachter Verschmutzung sind die tatsächlichen Kosten als Auslagen zu erheben.

Bei ärztlicher Untersuchung auf die Gewahrsamsfähigkeit ist der Aufwand als Auslage zu erheben.

 
  3. Transport von Sachen mit Polizeifahrzeug nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG 25 bis 400
  4. Abtransport von Fahrzeugen durch Dritte nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG

Zusätzlich sind die tatsächlichen Kosten des Dritten als Auslagen zu erheben.

65

A n m e r k u n g e n:

Wird nach Eintreffen des Abschleppfahrzeuges das ordnungswidrig abgestellte Fahrzeug durch den Fahrzeughalter oder einer zur Nutzung berechtigten Person entfernt, ist die Hälfte der Gebühr zu erheben.

  5. Verwahrung sichergestellter oder beschlagnahmter Fahrzeuge oder anderer Sachen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 oder 2 SächsPolG  
  5.1 Grundgebühr

A n m e r k u n g :

Mit der Grundgebühr sind alle Amtshandlungen, die mit der Verwahrung im engeren Zusammenhang stehen, insbesondere die Aufforderung, die Sache abzuholen, und die Herausgabe der Sache, abgegolten.

Die Grundgebühr ist auch zu erheben, wenn die Verwahrung durch Dritte erfolgt. Sie ist nicht kumulativ mit der Gebühr nach den Tarifstellen 3 und 4 zu erheben.

50 bis 160
  5.2 Tagesgebühr je angefangene 24 Stunden  
  5.2.1 je Fahrrad auch mit Hilfsmotor, Moped 2,60
  5.2.2 je Kraftrad 4
  5.2.3 je PKW und LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,5 t, Zugmaschinen und andere Fahrzeuge einschließlich Boote entsprechender Größe 6
  5.2.4 je LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,5 t, Anhänger und anderer Fahrzeuge einschließlich Boote entsprechender Größe 7,70
  5.3 Tagesgebühr bei Verwahrung von Fahrzeugen in geschlossenen Räumen das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 5.2

A n m e r k u n g :

Die Gebühr nach Tarifstelle 5.1 wird zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifstelle 5.2 oder 5.3 erhoben.

  5.4 Verwahrung anderer Sachen, je nach Größe 15 bis 175

A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 5.1 bis 5.4 :

Für die Verwahrung einer gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Sache ist neben der Grundgebühr eine Tagesgebühr gemäß Tarifstelle 5.2 nur zu entrichten

(1) bis zur Verlustanzeige bei einer Polizeidienststelle,

(2) ab dem fünften Tag nach Absenden der Aufforderung zur Abholung.

  5.5 Verwahrung durch Dritte Bei Verwahrung durch Dritte sind die tatsächlichen Kosten als Auslagen zu erheben.  
  6. Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Sachen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 SächsPolG  
  6.1 durch eigene Dienststellen 25 bis 180
  6.2 durch Dritte Bei Verwertung durch Dritte ist der tatsächlich entstandene Aufwand als Auslage zu erheben.  
  7. Bergung von Wasserfahrzeugen bei von Bootsführern leichtfertig herbeigeführten Notfällen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG  
  7.1 Bergung einer Jolle oder eines vergleichbaren Bootes 105
  7.2 Bergung eines Motorbootes oder einer Segeljacht 160
  8. Einsatz von Polizeikräften und Polizeifahrzeugen aufgrund

(1) missbräuchlicher Alarmierung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG (Vortäuschung einer Notlage),

(2) der Alarmgebung einer Einbruchsmeldeanlage nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG ,

(3) der Suche, Rettung oder Bergung von Menschen aufgrund einer konkreten Gefahr oder einer vorgetäuschten Straftat oder Notlage nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG ,

(4) der Rettung oder Bergung von Tieren aufgrund einer konkreten Gefahr beziehungsweise einer vorgetäuschten Straftat nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG ,

(5) der Sicherung oder Bergung von Sachen aufgrund einer konkreten Gefahr beziehungsweise einer vorgetäuschten Straftat nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG oder

(6) unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung eines vorangegangenen Verwaltungsaktes nach § 30 Abs. 1 SächsPolG

 
  8.1 bei Einsatz von Polizeifahrzeugen  
  8.1.1 für die erste angefangene Stunde 85
je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
  8.1.2 für weitere Stunden 37
je angefangene halbe Stunde
  8.2 Einsatz von Polizeikräften 24
je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten

A n m e r k u n g e n
zu Tarifstelle 8 Abs. 2 des Gegenstandes:

(1) Die Gebühren werden nicht erhoben, wenn, abgesehen von der Alarmgebung der Anlage, Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.

(2) Die Höchstgebühr für die Gebühr der jeweiligen Tarifstelle sowie für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 8.1.1, 8.1.2 und 8.2 beträgt 250 EUR.

A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 8 Abs. 6 des Gegenstandes:

Für unmittelbaren Zwang, der lediglich einfache körperliche Gewalt beinhaltet und keinen bedeutsamen polizeilichen Mehraufwand verursacht, werden keine Kosten erhoben.

  8.3 Angefallende Kosten eines Dritten sind in tatsächlich entstandener Höhe als Auslage zu erheben.  
  9. Absperr- und Sicherungsmaßnahmen für private Zwecke nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG  
  9.1 Einsatz von Polizeifahrzeugen  
  9.1.1 für die erste angefangene Stunde 95
je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
  9.1.2 für weitere Stunden 37
je angefangene halbe Stunde
  9.2 Einsatz von Polizeikräften 24
je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten
  9.3 aus Anlass von Amateur-Sportveranstaltungen, die zur Körperertüchtigung durchgeführt werden und bei denen öffentlicher Verkehrsgrund in Anspruch genommen wird und aus Anlass von ortsüblichen Umzügen kostenfrei
  10. Maßnahmen zur Beseitigung von Kampfmitteln nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG in Verbindung mit der Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeruims des Innern zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel ( Kampfmittelverordnung)  
  10.1 Bergung, Abtransport und Vernichtung von Kampfmitteln zur Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG in Verbindung mit der Kampfmittelverordnung , soweit nicht Tarifstelle 10.2 anzuwenden ist kostenfrei
  10.2 Bergung, Abtransport und Vernichtung von Kampfmitteln zur Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG in Verbindung mit der Kampfmittelverordnung , sofern von den Kampfmitteln ehemals bundeseigene oder ehemals landeseigene Liegenschaften oder Grundstücke betroffen sind, bei denen der Freistaat Sachsen oder die Bundesrepublik Deutschland bei deren Veräußerung den Haftungsausschluss für das Vorhandensein militärischer Altlasten erklärt haben

A n m e r k u n g :

Eine unmittelbare Gefahr liegt vor, wenn sie entweder gegenwärtig ist oder nicht vorhergesehen werden kann, zu welchem konkreten Zeitpunkt die Schädigung eintreten kann.

 
  10.2.1 Einsatz von Fahrzeugen 57
je angefangene halbe Stunde und je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Personen
  10.2.2 Einsatz von Bediensteten 25
je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten
  10.2.3 Vernichtung von Kampfmitteln in der Kampfmittelzerlegungseinrichtung 8
je Kilogramm Bruttomasse des Kampfmittels

A n m e r k u n g :

Mit der Gebühr nach Tarifstelle 10.2.3 sind alle Amtshandlungen abgegolten, die mit der Vernichtung von Kampfmitteln in der Kampfmittelzerlegungseinrichtung im Zusammenhang stehen, insbesondere die Lagerung, Aufbereitung und Vernichtung der Kampfmittel sowie die fachkundige Entsorgung der Sonderabfälle und Reststoffe.

  10.3 Auslagen Die tatsächlich entstandenen Kosten Dritter sind zusätzlich als Auslagen zu erheben.  
76 Psychotherapeuten
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
76   Psychotherapeuten  
    Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (PsychotherapeutengesetzPsychThG)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJPsychTh-APrV)

Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG)

 
  1. Erteilung einer Approbation nach  
  1.1 § 2 Abs. 1 oder 2 Satz 1 PsychThG 100 bis 240
  1.2 § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 oder 3a PsychThG 150 bis 320
  1.3 § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 PsychThG 100 bis 250
  2. Maßnahmen für Antragsteller nach § 2 Abs. 2 Satz 5 PsychThG  
  2.1 Festlegung zur Eignungsprüfung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 PsychTh-APrV oder § 20 Abs. 2 Satz 1 KJPsychTh-APrV 37 bis 120
  2.2 Festlegungen zum Anpassungslehrgang nach § 20 Abs. 3 Satz 1, 4 und 5 PsychTh-APrV oder § 20 Abs. 3 Satz 1, 4 und 5 KJPsychTh-APrV 25 bis 100
  3. Rücknahme und Widerruf der Approbation nach § 3 Abs. 1 oder 2 PsychThG 300 bis 810
  4. Anordnung des Ruhens der Approbation oder Aufhebung der Anordnung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 oder 2 PsychThG 300 bis 850
  5. Zulassung nach § 3 Abs. 3 Satz 4 PsychThG 200 bis 320
  6. Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 3 PsychThG 100 bis 280
  7. Widerruf einer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 PsychThG erteilten befristeten Erlaubnis nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 300 bis 810
  8. Anrechnung einer anderen Ausbildung nach § 5 Abs. 3 PsychThG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 PsychTh-APrV oder § 6 Abs. 2 KJPsychTh-APrV 25 bis 130
  9. staatliche Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 PsychThG 450 bis 1 600
  10. Erweiterung oder Änderung der staatlichen Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 PsychThG oder Bestätigung der Änderung wesentlicher Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung nach § 6 Abs. 1 PsychThG 20 bis 250
  11. Zulassung einer gleichwertigen Einrichtung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 PsychTh-AprV oder nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 KJPsychTh-APrV 50 bis 300
77 Raumordnung
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
77   Raumordnung  
    Raumordnungsgesetz (ROG)

Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG)

 
  1. Zulassung von Zielabweichungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG in Verbindung mit § 16 Satz 1 SächsLPlG oder Raumordnungsverfahren nach den §§ 15, 16 ROG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 SächsLPlG 5 000 bis 50 000
78 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
78   aufgehoben  
79 Röntgenverordnung
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
79   Röntgenverordnung  
    Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (RöntgenverordnungRöV)

 
  1. Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 3 Abs. 1 oder 4 RöV 30 bis 850
  2. Entscheidung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 RöV 25 bis 510
  3. Untersagung eines angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 4 Abs. 6 RöV 25 bis 310
  4. Bestimmung eines Sachverständigen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 RöV 250 bis 2 500
  5. Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung des Betriebs eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RöV 30 bis 1 400
  6. Untersagung nach § 7 RöV 25 bis 220
  7. Verpflichtung zum Erlass einer Strahlenschutzanweisung nach § 15a Satz 1 RöV 25 bis 110
  8. Festlegung der Abweichung von Fristen nach § 16 Abs. 3 Satz 6, Abs. 4 Satz 4, § 17 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 4 RöV 25 bis 110
  9. Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde nach § 18a Abs. 1 Satz 3 RöV oder Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung der Fachkunde sowie Veranlassung einer Überprüfung nach § 18a Abs. 2 Satz 4 und 5 RöV 25 bis 200
  10. Anerkennung von Kursen zum Erwerb der Fachkunde nach § 18a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 RöV 50 bis 310
  11. Gestattung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 RöV 25 bis 320
  12. Anordnung nach § 33 Abs. 1 und 2 RöV oder Gestattung von Abweichungen von Vorschriften nach § 33 Abs. 6 RöV 25 bis 320
  13. Zulassung von Ausnahmen nach § 35 Abs. 1 Satz 2 RöV, Gestattung oder Anordnung nach § 35 Abs. 7 Satz 2 RöV oder Anordnung und Festlegung nach § 35 Abs. 8 RöV 25 bis 450
  14. Ermächtigung von Ärzten nach § 41 Abs. 1 Satz 1 RöV 50 bis 500
  15. Widerruf oder Rücknahme von Genehmigungen nach den §§ 3 und 5 RöV sowie Festlegung nachträglicher Auflagen, soweit nach § 18 Abs. 2 des Atomgesetzes eine Entschädigungspflicht nicht gegeben ist, nach § 17 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bis 5 des Atomgesetzes 25 bis 400
  16. Anordnungen und sonstige Aufsichtsmaßnahmen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes bei Tätigkeiten nach der Röntgenverordnung 25 bis 510
80 Saatgut
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
80   Saatgut  
    Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung)

Pflanzkartoffelverordnung

 
  1. Saatgut  
  1.1 Anerkennung von Saatgut einschließlich der Feldbestandsprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SaatG in Verbindung mit den §§ 4, 5, 7, 9 und 14 der Saatgutverordnung 16 bis 45
je ha
  1.2 Nach- oder Wiederholungsbesichtigungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Saatgutverordnung 30 bis 110
je Vermehrungsvorhaben
  1.3 Probeentnahme nach § 11 Abs. 1, 3 Satz 1 und Abs. 6 der Saatgutverordnung 17 bis 70
A n m e r k u n g :
Je angefangene halbe Stunde der Anwesenheit im Betrieb sind 17 EUR zu berechnen.
  1.4 Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes nach § 12 Abs. 1 Satz 1 sowie § 15 Abs. 1 der Saatgutverordnung 5 bis 140
  1.5 Erteilung einer Mischungsnummer nach § 27 Abs. 1 Satz 1 der Saatgutverordnung 7 bis 25
  1.6 Ausstellung eines Zertifikates nach § 45 Abs. 1 Satz 1 der Saatgutverordnung 5 bis 11
  2. Pflanzkartoffeln  
  2.1 Anerkennung von Pflanzgut nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SaatG in Verbindung mit den §§ 5, 6, 9, 11 und 19 der Pflanzkartoffelverordnung 31 bis 60
je ha
  2.2 Nach- oder Wiederholungsbesichtigung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 1 Satz 2 der Pflanzkartoffelverordnung 25 bis 110
je Vermehrungsvorhaben
  2.3 Festsetzung einer Betriebsnummer nach § 30 Abs. 4 Satz 1 der Pflanzkartoffelverordnung 15 bis 25
  2.4 Prüfung der Beschaffenheit einschließlich Probenahme und Mitteilung des Ergebnisses nach den §§ 13, 16, 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzkartoffelverordnung 13 bis 365
je Probe
A n m e r k u n g :
Je angefangene halbe Stunde der Anwesenheit im Betrieb sind 17 EUR zu berechnen.
  3. Anerkennung von für Kern- und Steinobst nach § 14b Abs. 1 Satz 1 SaatG in Verbindung mit § 6 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzen (AnbaumaterialverordnungAGOZV) 25 bis 155
81 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
81   aufgehoben  
82 Schornsteinfegerwesen
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
82   Schornsteinfegerwesen  
   

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-HandwerksgesetzSchfHwG)

 
  1. Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister nach § 8 Abs. 1 SchfHwG 250
  2. Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach § 12 Abs. 1 SchfHwG gebührenfrei
83 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
83   aufgehoben  
84 Schulbuchzulassung für öffentliche Schulen
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
84   Schulbuchzulassung für öffentliche Schulen  
    Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Zulassung von Schulbüchern ( Schulbuchzulassungsverordnung)  
  1. Zulassung als Schulbuch und ihnen gleichgestellte Druckwerke für öffentliche Schulen nach § 1 der Schulbuchzulassungsverordnung

A n m e r k u n g :

Die in dieser Tarifstelle bezeichnete Amtshandlung unterliegt nicht § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 SächsVwKG .

35 bis 1 500
85 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
85   aufgehoben  
86 Steuerrecht
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
86   Steuerrecht  
    Abgabenordnung (AO)  
    Umsatzsteuergesetz (UStG)  
  1. Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a oder Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG 25 bis 500
  2. Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die Handwerkskammern oder die Industrie- und Handelskammern für Zwecke der Beitragserhebung je Erhebungszeitraum nach § 31 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 113 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) und § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen (SächsIHKG) 0,08
je Beitragsverpflichteten,
mindestens 5
87 Strahlenschutz
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
87   Strahlenschutz  
    Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (StrahlenschutzverordnungStrlSchV)

Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR I Nr. 30 S. 341) und Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR I Nr. 30 S. 348, I 1987 Nr. 18 S. 196), die jeweils nach Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1226) mit Maßgaben fortgelten Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 (GBl. DDR I Nr. 34 S. 347), die nach Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1226) mit Maßgaben fortgilt

 
  1. Strahlenschutzverordnung  
  1.1 Genehmigung nach § 7 Abs. 1 StrlSchV zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes oder mit Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes oder zur wesentlichen Abweichung von einem festgelegten Umgang 90 bis 32 300
  1.2 Genehmigung zur Errichtung einer Anlage nach § 11 Abs. 1 StrlSchV bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von  
  1.2.1 bis zu 128 000 EUR 0,4 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 375
  1.2.2 über 128 000 EUR bis 256 000 EUR 512, zuzüglich 0,3 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
  1.2.3 über 256 000 EUR bis 511 000 EUR 896, zuzüglich 0,2 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
  1.2.4 über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR 1 406,
zuzüglich 0,1 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
  1.2.5 über 2 556 000 EUR 3 451,
zuzüglich 0,04 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten

A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 1.2:

Die Errichtungskosten der Anlage schließen das Gebäude mit ein, soweit dieses für den Strahlenschutz von Bedeutung ist.

  1.3 Genehmigung nach § 11 Abs. 2 oder 3 StrlSchV  
  1.3.1 zum Betrieb einer Anlage 300 bis 13 000
  1.3.2 zur wesentlichen Veränderung einer Anlage oder ihres Betriebs 100 bis 5 400
  1.4 Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 12 Abs. 2 StrlSchV 100 bis 650
  1.5 Genehmigung zur Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 15 Abs. 1 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 StrlSchV 100 bis 1 500
  1.6 Genehmigung der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes oder von Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV 100 bis 800
  1.7 Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Abs. 3 StrlSchV 60 bis 350
  1.8 Erteilung einer Freigabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 StrlSchV 60 bis 5 100
  1.9 Feststellung zum Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für eine Freigabe nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StrlSchV 40 bis 1 100
  1.10 Anerkennung von Kursen oder anderen Fortbildungsmaßnahmen nach § 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 StrlSchV 100 bis 550
  1.11 Bescheinigung des Erwerbs von Fachkunde oder von Kenntnissen nach § 30 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist  
  1.11.1 für Lehrer kostenfrei
  1.11.2 im Übrigen 40 bis 1 100
  1.12 Entzug der Bescheinigung des Erwerbs von Fachkunde oder Kenntnissen oder Erteilung von Auflagen nach § 30 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 4 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist 40 bis 700
  1.13 Veranlassen einer Überprüfung von Fachkunde oder Kenntnissen nach § 30 Abs. 2 Satz 5, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 5 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist 40 bis 700
  1.14 Strahlenpässe  
  1.14.1 Registrierung eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2, § 95 Abs. 3, § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Satz 1 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 StrlSchV 45
  1.14.2 Bestätigung von Änderungen in einem Strahlenpass und Verlängerung der Gültigkeit eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 oder § 95 Abs. 3 StrlSchV in Verbindung mit den Nummern 6 und 9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 40 Abs. 2, § 95 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung und § 35 Abs. 2 der Röntgenverordnung (AVV Strahlenpass) vom 20. Juli 2004 (BAnz Nr. 142a vom 31. Juli 2004) 45
  1.15 Ermittlung der Körperdosis  
  1.15.1 Bestimmung der Art der Ermittlung der Körperdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 5 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 5 StrlSchV 50 bis 300
  1.15.2 Festlegung einer Ersatzdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 3 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV 20 bis 800
  1.16 Festlegung der zulässigen Ableitungen radioaktiver Stoffe nach § 47 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 StrlSchV 100 bis 5 300
  1.17 Befreiung von einer Mitteilungspflicht nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 StrlSchV 40 bis 5 300
  1.18 Anordnung von Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsüberwachung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 StrlSchV 100 bis 5 300
  1.19 Entscheidung nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 1, § 95 Abs. 11 Satz 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 1, § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 oder § 63 Abs. 4 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 11 Satz 3 StrlSchV  
  1.19.1 auf Antrag der beruflich strahlenexponierten Person bei Abweichung der behördlichen Entscheidung von der ärztlichen Beurteilung kostenfrei
  1.19.2 im Übrigen 100 bis 350
  1.20 Ermächtigung von Ärzten nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV 50 bis 500
  1.21 Bestimmung von Sachverständigen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV 100 bis 800
  1.22 Anordnungen nach § 96 Abs. 4, 5 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 4 oder 5 StrlSchV 200 bis 1 800
  1.23 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung nach § 98 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV 150 bis 1 900
  1.24 Befreiung von einer Pflicht oder Gestattung der Durchführung der Pflicht zu einem späteren Zeitpunkt nach § 101 Abs. 3 StrlSchV 200 bis 1 300
  1.25 Genehmigung zum Zusatz radioaktiver Stoffe oder zu einer Aktivierung nach § 106 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrlSchV 100 bis 2 600
  1.26 Anordnung von Maßnahmen nach § 113 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 4 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 4 StrlSchV 50 bis 9 000
  1.27 Gestattung von Abweichungen nach § 114 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 114 StrlSchV 50 bis 9 000
  1.28 Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Tätigkeiten und Arbeiten, die von den Regelungen der Strahlenschutzverordnung erfasst werden  
  1.28.1 wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind kostenfrei
  1.28.2 im Übrigen 50 bis 2 600

A n m e r k u n g e n
zu Tarifstelle 1.28:

(1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.

(2) Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.

  2. Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz  
  2.1 Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz 250 bis 25 700
  2.2 Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Sanierungen und Stilllegungen nach der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und nach der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz  
  2.2.1 wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind kostenfrei
  2.2.2 im Übrigen 50 bis 2 600

A n m e r k u n g e n
zu Tarifstelle 2.2:

(1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.

(2) Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.

  2.3 sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 enthalten sind 150 bis 800
  3. Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien  
  3.1 Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien 250 bis 25 700
  3.2 Zustimmung nach § 5 Abs. 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien 100 bis 650

A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 3.1 und 3.2:

Falls auch Gebühren nach Tarifstelle 2.1 erhoben werden können, sind nur diese zu erheben.

  3.3 Bewilligung von Ausnahmen nach § 15 Satz 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien 150 bis 1 900
  3.4 Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Sanierungen und Stilllegungen nach der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien  
  3.4.1 wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder Zustimmung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind kostenfrei
  3.4.2 im Übrigen 100 bis 2 500

A n m e r k u n g e n
zu Tarifstelle 3.4:

(1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.

(2) Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.

  3.5 sonstige Amtshandlungen nach der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien, die nicht in den Tarifstellen 3.1 bis 3.4 enthalten sind 150 bis 750
88 Straßenrecht
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
88   Straßenrecht  
    Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Sächsisches Straßengesetz ( SächsStrG)

 
  1. Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FStG oder § 18 Abs. 1 Satz 2 SächsStrG 5 bis 1 500
  2. Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 5 FStrG oder § 24 Abs. 6 SächsStrG 5 bis 2 000
  3. Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG oder § 24 Abs. 9 Satz 1 SächsStrG 10 bis 2 000
  4. Erteilung einer Zustimmung nach § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG 10 bis 2 000
89 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
89   aufgehoben  
90 Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
90   Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen  
    Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und FuttermittelgesetzbuchLFGB)

Bundes-Tierärzteordnung

Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen ( SächsAGLFGB-VIG)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Ausbildung und Prüfung der staatlich geprüften Lebensmittelchemiker (LMChemAPVO)

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 213/2011 (ABl. L 59 vom 4.3.2011 S. 4)

 
  1. Approbation als Tierarzt nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 1a der Bundes-Tierärzteordnung 75 bis 110
  2. Approbation als Tierarzt nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und § 15a der Bundes-Tierärzteordnung 75 bis 220
  3. Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes nach § 11 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung 50 bis 200
  4. Ausweis über die Befähigung als staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker nach § 15 Abs. 2 LMChemAPVO 105
  5. Zulassung von Sachverständigen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsAGLFGB-VIG für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben nach § 43 Abs. 3 LFGB 210
  6. Änderung der Zulassung nach Tarifstelle 5 70
  7. Bescheinigung über eine Ausbildung nach Anhang VII Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 50 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG 17
  8. Rücknahme oder Widerruf der Approbation nach den §§ 6 oder 7 der Bundes-Tierärzteordnung 100 bis 350
  9. Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung 100 bis 350
  10. Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Tierärzteordnung 100 bis 200
91 Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierisches Nebenproduktebeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
91   Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierisches Nebenproduktebeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen  
    Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), geändert durch Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33)

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1, L 113 vom 27.4.2006, S. 26)

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannen Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 749/2011 (ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 3)

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (ArzneimittelgesetzAMG)

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)

Tierschutzgesetz

Tierseuchengesetz (TierSG)

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten ( SächsAGTierNebG)

Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung (Tierschutz-SchlachtverordnungTierSchlV)

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger- Einfuhrverordnung)

Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Verordnung)

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-TierseuchenschutzverordnungBmTierSSchV)

 
  1. Erteilung von Genehmigungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 9 Satz 1, § 13a Abs. 2, § 22 Abs. 3 und 4, §§ 24, 24a Abs. 1 Satz 2 BmTierSSchV, § 2 Abs. 1, § 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und § 7 Satz 1 der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung sowie Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Verbindung mit Artikel 26, 27 Abs. 1 sowie Artikel 28 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 20 bis 800
  2. Erlaubnis zum Verkehr mit Tierseuchenerregern nach § 2 Abs. 1 der Tierseuchenerreger-Verordnung und Untersagung, Beschränkung oder Verbot von Tätigkeiten nach § 7 der Tierseuchenerreger-Verordnung 110 bis 1 300
  3. Zulassung von Ausnahmen nach § 17c Abs. 4 TierSG 30 bis 175
  4. sonstige tierseuchenrechtliche Genehmigungen 15 bis 650
  5. Ausnahmegenehmigung nach § 4 TierNebG sowie Genehmigung nach § 2 Abs. 3 SächsAGTierNebG 30 bis 1 300
  6. Zulassung von Anlagen oder Betrieben zur Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten, eines Zwischenbehandlungsbetriebes, einer Verbrennungsanlage, einer Mitverbrennungsanlage, von Anlagen, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte als Brennstoff verwenden, eines Heimtierfutterbetriebes, von organischen Düngemittel- oder Bodenverbesserungsmittelherstellungsanlagen, von Biogasanlagen, von Kompostieranlagen oder eines Lagerbetriebes nach Artikel 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 30 bis 1 300
  7. Genehmigung zur Vornahme von wissenschaftlichen Versuchen an lebenden Tieren nach § 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes 200 bis 1 600
  8. Verlängerung, genehmigungspflichtige Änderung oder Erweiterung der Genehmigung von Tierversuchen nach § 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes 30 bis 260
  9. Ausnahmegenehmigung für die Durchführung von Tierversuchen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 des Tierschutzgesetzes 30 bis 400
  10. Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes 18
je angefangene viertel Stunde,
mindestens 30
  11. Genehmigung für die Einfuhr von Versuchstieren aus Drittländern nach § 11a Abs. 4 Satz 1 des Tierschutzgesetzes 18
je angefangene viertel Stunde,
mindestens 30
  12. Maßnahmen zur Überwachung einer tierärztlichen Hausapotheke nach § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei
(1) begründeten Verdachtsfällen,
(2) begründeten Beschwerdefällen,
(3) grundsätzlich bei Nachkontrollen von Beanstandungen,
(4) Prüfung zur Erteilung einer Bescheinigung im Zusammenhang mit einer Anzeige nach § 67 AMG
18
je angefangene viertel Stunde,
mindestens 30
  13. Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TierSchlV oder Befähigungsnachweis nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 18
je angefangene viertel Stunde
  14. Nachweis über die Sachkunde nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes 60 bis 650
92 Tierzuchtrecht
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
92   Tierzuchtrecht  
    Tierzuchtgesetz (TierZG)  
  1. Anerkennung als Zuchtorganisation nach § 3 Abs. 1 TierZG 100 bis 2 500
  2. Zustimmung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 TierZG zur Änderung der Sachverhalte bei Zuchtorganisationen 50 bis 260
  3. Prüfungszeugnis für Besamungsbeauftragte nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TierZG in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz oder Prüfungszeugnis für Embryotransfer nach § 16 Abs. 1 Satz 1 TierZG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz 52
  4. Bescheinigung der Teilnahme an einem Kurzlehrgang nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TierZG in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz 22
  5. Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation oder Embryo-Entnahmeeinheit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TierZG 100 bis 1 250
  6. Nachkontrollen nach § 22 Abs. 1 TierZG bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen 27
je angefangene halbe Arbeitsstunde
  7. Zulassung einer Ausnahme nach § 22 Abs. 6 TierZG 25 bis 500
93 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
93   aufgehoben  
94 Umwelt- und Verbraucherinformation
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
94   Umwelt- und Verbraucherinformation  
    Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VerbraucherinformationsgesetzVIG)

Umweltinformationsgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG)

 
  1. Sächsisches Umweltinformationsgesetz  
  1.1 Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG 10 bis 410
  1.2 Zurverfügungstellung von Akten oder sonstigen Informationsträgern nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG 10 bis 500
  1.3 Übermittlung oder Zurverfügungstellung von Informationen in besonders aufwendigen Fällen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG 300 bis 2 000
  2. Verbraucherinformationsgesetz A n m e r k u n g e n :
(1) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand in Höhe von 1 000 EUR gebühren- und auslagenfrei; der Zugang zu sonstigen Informationen ist bis zu einem Verwaltungsaufwand in Höhe von 250 EUR gebühren- und auslagenfrei.
(2) Sofern der Antrag nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen vorab zu informieren. Er ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag zurückzunehmen oder einschränken zu können (§ 7 Abs. 1 Satz 3 und 4 VIG).
  2.1 Erteilung von Auskünften nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen 8 bis 18
je angefangene viertel Stunde
A n m e r k u n g :
Die Gebühr wird auch erhoben, wenn Abschriften und Duplikate herausgegeben werden.
  2.2 Eröffnung des Informationszugangs durch Akteneinsicht oder in sonstiger Weise nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen 8 bis 18 je angefangene viertel Stunde
A n m e r k u n g
zu den Tarifstellen 2.1 und 2.2:
Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens gelten die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VIG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.
95 Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
95   Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung  
    Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)  
  1. Vorprüfung nach § 3a Satz 1 und § 3c Satz 1 UVPG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit im Freistaat Sachsen (SächsUVPG), soweit erforderlich, und Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen nach § 5 Satz 1 UVPG, soweit erforderlich, gegebenenfalls in Verbindung mit § 4 SächsUVPG 10 Prozent der Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren

A n m e r k u n g :

Diese Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren anzurechnen.

       
  2. Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVPG

A n m e r k u n g :

Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten.

250 bis 12 500,
zuzüglich 0,2 Prozent der Investitionskosten
  3. Entscheidung, dass kein Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVPG durchzuführen ist 250 bis 12 500
96 Verbraucherinsolvenzberatung
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
96   Verbraucherinsolvenzberatung  
    Sächsisches Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung ( SächsInsOAG)  
  1. Anerkennung als geeignete Stelle im Sinne von § 1 SächsInsOAG nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsInsOAG kostenfrei
98 aufgehoben
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
97   aufgehoben  
98 Vertriebene
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
98   Vertriebene  
    Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BundesvertriebenengesetzBVFG)  
  1. Anerkennung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen nach § 10 Abs. 1 bis 3 BVFG, soweit die Amtshandlung innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die begünstigte Person ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet nimmt, beantragt wird kostenfrei
99 Waffenrecht
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
99   Waffenrecht  
    Waffengesetz (WaffG)

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)

 
  1. Erwerb und Besitz von Schusswaffen  
  1.1 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer Waffen in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG für Sportschützen, Jäger, Brauchtumsschützen, Erben, schießsportliche Vereine oder jagdrechtliche Vereinigungen sowie in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG 80
  1.2 Eintragung einer Waffe in eine Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1a WaffG, soweit die Eintragung nicht bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte oder bei der Eintragung einer weiteren Erwerbsberechtigung in eine Waffenbesitzkarte vorgenommen wird, oder Eintragung des Erwerbs eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte 20
je Waffe oder Waffenteil
  1.3 Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG Gebühr nach Tarifstelle 1.1,
zuzüglich 30 je weiteren Berechtigten
  1.4 Umschreibung einer Waffenbesitzkarte für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdrechtliche Vereinigung auf eine andere verantwortliche Person nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG 27
  1.5 Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb für eine in die Waffenbesitzkarte eingetragene Waffe gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG 27
  1.6 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG für Munitionssammler oder Munitionssachverständige oder Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins nach § 11 Abs. 1 Satz 1 WaffG 55
  1.7 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG für Waffensammler, Bewachungsunternehmer oder Waffen- und Munitionssachverständige oder Umschreibung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler nach Änderung des Sammelthemas 250
  1.8 Eintragung des Überlassens einer oder mehrerer Waffen in die Waffenbesitzkarte oder Austragung einer Waffe aus der Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 20
je Waffe
  1.9 Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 WaffG für den Erwerb einer Schusswaffe oder Munition in einem anderen EU-Mitgliedsstaat durch Personen aus der Bundesrepublik Deutschland 27
  1.10 Widerruf oder Rücknahme einer Waffenbesitzkarte oder einer Amtshandlung, zu der der Gebührenschuldner Anlass gegeben hat, nach § 45 Abs. 1 oder 2 WaffG 60 bis 300
  2. Führen und Schießen  
  2.1 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG 75
  2.2 Ausstellung oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 WaffG  
  2.1.1 für gefährdete Personen in Sinne des § 19 WaffG 135
  2.2.2 für Bewachungsunternehmen im Sinne des § 28 WaffG 215
  2.3 Änderung eines Waffenscheins für Bewachungsunternehmer nach § 28 Abs. 3 und 4 WaffG 50
  2.4 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten nach § 10 Abs. 5 WaffG 35 bis 190
  2.5 Erlaubnis zum Führen von Waffen und zum Schießen nach § 16 Abs. 2 und 3 Satz 1 WaffG 60 bis 230
  3. Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel  
  3.1 Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung, Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition oder Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition nach § 21 Abs. 1 WaffG 190 bis 1 900
  3.2 Fristverlängerung nach § 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG 25 Prozent der nach Tarifstelle 3.1 festgesetzten Gebühr
  3.3 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG 90 bis 550
  3.4 Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung ihrer Beschaffenheit oder Art der Nutzung einer Schießstätte nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG, einschließlich Abnahmeprüfung 100 bis 520
  4. Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes  
  4.1 Erlaubnis zum Verbringen oder zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 WaffG 35
  4.2 allgemeine Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 Satz 1 WaffG zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition aus der Bundesrepublik Deutschland 80
  4.3 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 2 WaffG 65
  4.4 Änderung von Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 2 WaffG oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV 27
  5. Zulassung, Bewilligung oder Gestattung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3, § 12 Abs. 5, § 16 Abs. 2, § 27 Abs. 4 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 2, § 42 Abs. 2 WaffG, § 9 Abs. 2 oder § 23 Abs. 2 AWaffV 50 bis 200
  6. Anordnungen nach § 9 Abs. 3, § 25 Abs. 2, § 36 Abs. 6, § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 WaffG 20 bis 150
  7. Untersagungen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WaffG oder § 25 Abs. 1 Satz 1 AWaffV 60 bis 250
  8. Ausstellen einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene waffenrechtliche Erlaubnis Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 3
  9 Sicherstellung eines Gegenstandes nach § 37 Abs. 1 Satz 2, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 WaffG 30 bis 120
  10. Einziehung und Verwertung eines Gegenstandes nach § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG 30 bis 200
  11. Abnahme der Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG 60 bis 200
  12. Staatliche Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 AWaffV 500 bis 1 000
  13. Abnahme der Fachkundeprüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WaffG 125 bis 300
  14. Überprüfung der Schießstätten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 AWaffV 50 bis 300
  15. Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 30
  16. sonstige waffenrechtliche Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, und nicht in der laufenden Nummer 99 gesondert aufgeführt sind 50 bis 500
100 Wasserrecht
Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren
Lfd. Nr. Tarif-
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Gegenstand Gebühren
EUR
100   Wasserrecht  
    Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WasserhaushaltsgesetzWHG)

Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwasserabgabengesetzAbwAG)

Sächsisches Wassergesetz ( SächsWG)

Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS)

 
  1. Vorbemerkungen  
  1.1 Gebührenfestsetzung  
  1.1.1 Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen in Bezug auf wasserwirtschaftliche Anlagen können die in der laufenden Nummer 17 (Baurecht) Tarifstellen 1 und 3 enthaltenen Festlegungen zur Gebührenermittlung ergänzend herangezogen werden, sofern in dieser laufenden Nummer nichts anderes bestimmt ist.  
  1.1.2 Soweit zur Gebührenermittlung Bau- oder Herstellungskosten maßgeblich sind, sind die im Antrag genannten Investitionskosten einschließlich Umsatzsteuer heranzuziehen.

Nicht zu den Bau- oder Herstellungskosten zählen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge, das Grundstück einschließlich grundstücksspezifischer Aufwendungen sowie Aufwendungen für Anlageneinbauten oder selbständige Gegenstände, soweit diese nicht von der wasserrechtlichen Entscheidung erfasst sind.

Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben durch den Antragsteller können die Bau- oder Herstellungskosten geschätzt werden.

 
  1.1.3 Für Amtshandlungen im Rahmen der Gewässeraufsicht nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG und § 94 Abs. 1 Satz 1 SächsWG , die ohne besonderen Anlass vorgenommen werden, sind Kosten nur zu erheben, wenn dies besonders bestimmt ist, oder sofern Mängel festgestellt werden, in deren Folge Anordnungen zu treffen sind.  
  1.1.4 Bei der Festsetzung von Gebühren für Entscheidungen mit Konzentrationswirkung wie Planfeststellung oder -genehmigung sind die Gebühren für die ersetzten Amtshandlungen (Einzelakte) nach wasserrechtlichen oder anderen Vorschriften angemessen zu berücksichtigen, soweit in laufender Nummer 100 nichts anderes bestimmt ist.  
  1.1.5 Soweit Benutzungen, Zulassungen oder sonstige Genehmigungen nach Wasserrecht widerruflich erteilt werden, können hierfür höchstens bis zu 100 Prozent der jeweiligen Gebühren festgesetzt werden.  
  1.2 Ermäßigungen  
  1.2.1 Sind für ein Vorhaben nach Wasserrecht mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen derselben Behörde erforderlich, kann die Summe der Gebühren, die für diese Amtshandlungen anfallen, bis zur Hälfte ermäßigt werden. Es ist jedoch mindestens die Gebühr zu erheben, die den Schwerpunkt des Vorhabens betrifft.  
  1.2.2 Werden für die Errichtung und den Betrieb wasserwirtschaftlicher Anlagen getrennte Genehmigungen erforderlich, sind für die Genehmigung zur Errichtung 75 Prozent und für die Genehmigung zum Betrieb 50 Prozent der vorgesehenen oder ermittelten Gebühren zu erheben.  
  1.2.3 Werden für die Prüfung in einem Verfahren externe Sachverständige beauftragt, ist die Gebühr entsprechend dem Anteil der Sachverständigenleistungen zu ermäßigen, der tatsächlich den Verwaltungsaufwand der Behörde verringert. Mindestens sind jedoch 10 Prozent der entsprechenden Gebühren zu erheben.  
  1.2.4 Soweit ein in den Tarifstellen dieser laufenden Nummer enthaltener Verwaltungsaufwand für Bauabnahme und Bauüberwachung, einschließlich der Erteilung des Abnahmescheines teilweise oder gänzlich entfällt oder derartige Tätigkeiten in den festzusetzenden Gebühren rechnerisch mehrfach enthalten sind, obgleich der Bauabnahme- und Bauüberwachungsaufwand tatsächlich nur einmal anfällt, ist die ermittelte Gesamtgebühr um die Höhe des üblicherweise entfallenen oder des rechnerisch mehrfach enthaltenen Bauabnahme- und Bauüberwachungsaufwandes zu ermäßigen, höchstens jedoch um bis zu 25 Prozent der Gesamtgebühr.  
  1.2.5 Die Gebühren für Amtshandlungen nach den jeweiligen Tarifstellen dieser laufenden Nummer ermäßigen sich um 30 Prozent, wenn

(1) die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens ist und

(2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen.

Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen (Konzentrationswirkung), ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die wasserrechtliche Entscheidung entfällt.

 
  1.3 Vorverfahren Verfahren nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 71c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwVfG, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach dessen Beendigung ein Antrag auf Einleitung des Zulassungs- oder Genehmigungsverfahrens gestellt wird

A n m e r k u n g :

Für das Verfahren zur Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nach § 5 Satz 1 UVPG gilt die Tarifstelle 1 der laufenden Nummer 95.

10 Prozent der jeweiligen Zulassungs- oder Genehmigungsgebühr,
mindestens 50,
höchstens 5 000
  1.4 Kostenbefreiung

Soweit eine wasserrechtliche Entscheidung unmittelbar und ausschließlich Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 SächsNatSchG , der Verbesserung des gewässerökologischen Zustandes oder der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, zum Beispiel § 99 Abs. 4 und § 100e Abs. 1 SächsWG , dient, werden keine Kosten erhoben. Soweit das zuzulassende Vorhaben im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, werden hierfür anteilig Kosten erhoben.