Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anpassung der Dienstaufwandsentschädigungen nach der Kommunaldienstaufwands­entschädigungsverordnung

Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Anpassung der Dienstaufwandsentschädigungen nach der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung

Vom 29. Januar 2020

Die Dienstaufwandsentschädigungen nach § 3 Absatz 1 und 2 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung vom 3. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 679), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 730) geändert worden ist, werden auf der Grundlage von § 3 Absatz 3 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung angepasst und betragen ab 1. April 2020:

1.

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Landräte und Beigeordnete

(Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung)

Dienstaufwandsentschädigung für Landräte und Beigeordnete

Landräte	Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter	Weitere Beigeordnete
Landräte	Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter	Weitere Beigeordnete
525 Euro	264 Euro	228 Euro

2.

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Bürgermeister und Beigeordnete

(Anlage 2 zu § 3 Absatz 1 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung)

Dienstaufwandsentschädigung für Bürgermeister und Beigeordnete

Einwohnerzahl der Gemeinde	Bürgermeister	Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter	Weitere Beigeordnete
Einwohnerzahl der Gemeinde	Bürgermeister	Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter	Weitere Beigeordnete
bis 2 000	231 Euro	–	–
bis 5 000	254 Euro	–	–
bis 10 000	282 Euro	–	–
bis 15 000	322 Euro	168 Euro	–
bis 20 000	400 Euro	190 Euro	–
bis 30 000	421 Euro	211 Euro	–
bis 40 000	449 Euro	238 Euro	196 Euro
bis 60 000	478 Euro	282 Euro	225 Euro
bis 100 000	512 Euro	295 Euro	238 Euro
bis 250 000	568 Euro	337 Euro	266 Euro
bis 500 000	604 Euro	359 Euro	288 Euro
über 500 000	723 Euro	378 Euro	302 Euro

3.

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Verbandsvorsitzende von Verwaltungsverbänden (Anlage 3 zu § 3 Absatz 1 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung)

Dienstaufwandsentschädigung für Verbandsvorsitzende

Summe der Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes	Verbandsvorsitzender
Summe der Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes	Verbandsvorsitzender
bis 5 000	122 Euro
bis 7 500	135 Euro
über 7 500	152 Euro

4.

Die Dienstaufwandsentschädigung für die in § 1 Satz 2 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung aufgeführten Amtsträger beträgt monatlich 168 Euro.

Dresden, den 29. Januar 2020

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Dr. Saskia Tietje
Referatsleiterin