Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Reise- und Umzugskostenvergütung sowie sonstige Entschädigungen für Mitglieder der Staatsregierung

§ 1
Reisekostenvergütung für Inlandsreisen

(1) Die Mitglieder der Staatsregierung erhalten bei amtlicher Tätigkeit außerhalb des Sitzes der Staatsregierung als Reisekostenvergütung:

1.

Tagegeld in entsprechender Anwendung von § 8 und § 11 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346) in der jeweils geltenden Fassung,

2.

eine Erstattung der nachgewiesenen Übernachtungskosten für jede auswärtige Übernachtung, wobei Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, vorab um 9 DM zu kürzen sind,

3.

eine Fahrkostenerstattung und

4.

eine Erstattung von Nebenkosten im Sinne von § 12 SächsRKG .

§ 17 SächsRKG gilt entsprechend.

(2) Für die Dauer der amtlichen Tätigkeit am Wohnort stehen den Mitgliedern der Staatsregierung Tagegeld und Übernachtungskostenerstattung nicht zu. Nachgewiesene notwendige Auslagen für Verpflegung abzüglich eines Betrages je Mahlzeit in Höhe des maßgebenden Sachbezugswerts nach der Sachbezugsverordnung werden erstattet; höchstens jedoch der Betrag, der bei einer entsprechenden Reise im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 als Tagegeld zustehen würde.

(3) Als amtliche Tätigkeit gelten auch Reisen, die infolge des Dienstantritts oder des Ausscheidens aus dem Amtsverhältnis erforderlich werden. ¹

§ 2
Reisekostenvergütung für Auslandsreisen

Bei amtlicher Tätigkeit im Ausland gelten die für die Landesbeamten maßgebenden Bestimmungen entsprechend. ²

§ 3
Umzugskostenvergütung

(1) Den Mitgliedern der Staatsregierung wird für Umzüge, die infolge ihrer Wahl, Ernennung und Entlassung erforderlich werden, eine Umzugskostenvergütung in entsprechender Anwendung der §§ 6 bis 10 des Sächsischen Gesetzes über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Umzugskostengesetz – SächsUKG ) vom 23. November 1993 (SächsGVBl. S. 1070), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 1998 (SächsGVBl. S. 200, 202), in der jeweils geltenden Fassung gewährt. ³

(2) Für einen Umzug aus Anlaß des Ausscheidens aus dem Amt eines Mitgliedes der Staatsregierung gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Umzug spätestens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt durchgeführt wird. Bei einem Umzug in das Ausland wird die Umzugskostenvergütung nur bis zum Grenzbahnhof oder zum Hafen des Inlandes gewährt.

(3) Absatz 2 gilt auch für Hinterbliebene im Sinne des § 1 Abs. 2 des SächsUKG . ⁴

§ 4
Entschädigung

(1) Die Mitglieder der Staatsregierung erhalten bei doppelter Haushaltsführung vom Beginn des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, monatlich eine Entschädigung von 300 Deutsche Mark.

(2) Daneben werden die nachgewiesenen Kosten für die Anmietung einer Wohnung bzw. sonstigen Unterkunft am Sitz der Staatsregierung erstattet. ⁵

§ 5
Zuständigkeit

Die Auszahlung der Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie der sonstigen Entschädigungen nach dieser Verordnung obliegt dem jeweiligen Staatsministerium. ⁶

§ 6
Inkrafttreten ⁷

Diese Verordnung tritt am 27. Oktober 1990 in Kraft.

Dresden, den 14. Juli 1992

Für die Sächsische Staatsregierung:

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt