Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die ordnungspolizeiliche Zuständigkeit für unterirdische Hohlräume sowie für Halden und Restlöcher

§ 1
Begriffe

(1) Unterirdische Hohlräume sind

1.

stillgelegte Grubenbaue und Bohrungen, soweit sie nicht dem Geltungsbereich des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch den Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778), unterliegen;

2.

natürliche unterirdische Hohlräume mit einem Volumen von mehr als 50 m³;

3.

künstliche unterirdische Hohlräume mit einem Volumen von mehr als 50 m³, die zu anderen als bergbaulichen Zwecken unter Tage in nicht offener Bauweise errichtet wurden;

4.

die in Nummer 2 und 3 bezeichneten Hohlräume, unabhängig von ihrem Volumen, soweit sie sich unter bebauten Flächen, einschließlich Verkehrsflächen, befinden.

(2) Halden im Sinne dieser Verordnung sind Aufschüttungen von Massen aus früheren bergbaulichen Tätigkeiten, soweit sie nicht dem Geltungsbereich des Bundesberggesetzes unterliegen.

(3) Restlöcher im Sinne dieser Verordnung sind Geländevertiefungen, die nach dem Aufschluß von Tagebauen oder nach der Gewinnung im Tagebau ganz oder teilweise zurückgelassen wurden, soweit sie nicht dem Geltungsbereich des Bundesberggesetzes unterliegen. ²

§ 2
Zuständigkeit

Die Bergämter sind sachlich zuständige Polizeibehörden im Hinblick auf unterirdische Hohlräume sowie Halden und Restlöcher im Sinne des § 1.  Zuständigkeiten nach anderen Fachgesetzen bleiben unberührt. ³

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Dresden, den 6. Dezember 1995

Der Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Kajo Schommer