Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz über die Festlegung eines Planungsgebietes zur Sicherung der Planung für den Neubau der Bundesautobahn BAB 72 Chemnitz-Leipzig, Abschnitt 2, Niederfrohna-Rathendorf

§ 1

Zur Sicherung der Planung für das Verkehrsvorhaben Neubau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz–Leipzig, Abschnitt 2, Niederfrohna–Rathendorf wird ein Planungsgebiet in der Gemeinde Penig, Gemarkung Penig, Gemarkung Wernsdorf und Gemarkung Dittmannsdorf, festgelegt.

Es wird durch eine Linie begrenzt, die bei Punkt 1 beginnt, über die Punkte 2–23 verläuft und wieder bei Punkt 1 endet. Die Lagebezeichnung der Punkte ist nachstehend angeführt:

Punkt-
Nummer 

 

Lagebezeichnung der Grenzpunkte
des Planungsgebietes

   1

südlicher Eckpunkt des Flurstücks 922/3 der Gemarkung Penig, entlang der Flurstücksgrenze Flurstück Penig 919 (Leipziger Straße) zu;Gemarkung Penig

   2

westlicher Eckpunkt des Flurstücks 922a der Gemarkung Penig an der Gemarkungsgrenze zu Wernsdorf, entlang der Flurstücksgrenze zu Flurstück Wernsdorf 246/4 zu;Gemarkung Penig

   3

westlicher Eckpunkt des Flurstücks 161 der Gemarkung Wernsdorf, entlang der Grenze zwischen den Flurstücken Wernsdorf 243 und 246/3 (Bundesstraße B 175) zu;Gemarkung Wernsdorf

   4

östlicher Eckpunkt des Flurstücks 246/2 der Gemarkung Wernsdorf, entlang der Flurstücksgrenze zu;Gemarkung Wernsdorf

   5

westlicher Eckpunkt des Flurstücks 240/2 der Gemarkung Wernsdorf, entlang der Flurstücksgrenze zu;Gemarkung Wernsdorf

   6

westlicher Eckpunkt des Flurstücks 240/1 der Gemarkung Wernsdorf, entlang der Grenze des Flurstücks Wernsdorf 170/1 zu;Gemarkung Wernsdorf

   7

südwestlicher Eckpunkt des Flurstücks 166/1 der Gemarkung Wernsdorf, entlang der Flurstücksgrenze zu;Gemarkung Wernsdorf

   8

südwestlicher Eckpunkt des Flurstücks 166/2 der Gemarkung Wernsdorf, entlang der Flurstücksgrenze zu;Gemarkung Wernsdorf

   9

nordwestlicher Eckpunkt des Flurstücks 166/2 der Gemarkung Wernsdorf, entlang der Flurstücksgrenze zu;Gemarkung Wernsdorf

10

westlicher Eckpunkt des Flurstücks 252 der Gemarkung Wernsdorf, entlang der Grenze mit Flurstück 166/2 zu;Gemarkung Wernsdorf

11

nördlicher Eckpunkt des Flurstücks 172 der Gemarkung Dittmannsdorf an der Gemarkungsgrenze Wernsdorf, entlang der Flurstücksgrenze zu;Gemarkung Dittmannsdorf

12

östlicher Eckpunkt des Flurstücks 172 der Gemarkung Dittmannsdorf, geradlinig über das Flurstück Dittmannsdorf 198 (Bundesstraße B 175) zu;Gemarkung Dittmannsdorf

13

nördlicher Eckpunkt des Flurstücks 168/1 der Gemarkung Dittmannsdorf, entlang der Grenze mit Flurstück 162/3 zu;Gemarkung Dittmannsdorf

14

nordöstlicher Eckpunkt des Flurstücks 168/3 der Gemarkung Dittmannsdorf, geradlinig über das Flurstück zu;Gemarkung Dittmannsdorf

15

südwestlicher Eckpunkt des Flurstücks 168/3 der Gemarkung Dittmannsdorf, entlang der Grenze zwischen den Flurstücken 173/2 und 168/5 zu;Gemarkung Dittmannsdorf

16

nordöstlicher Eckpunkt des Flurstücks 173/4 der Gemarkung Dittmannsdorf, entlang der Flurstücksgrenze zu;Gemarkung Dittmannsdorf

17

südöstlicher Eckpunkt des Flurstücks 173/4 der Gemarkung Dittmannsdorf, geradlinig über die Flurstücke 173/3 und 187 zu;Gemarkung Dittmannsdorf

18

südlicher Eckpunkt des Flurstücks 187 der Gemarkung Dittmannsdorf, entlang der Gemarkungsgrenze und der Flurstücksgrenze der Flurstücks 930 der Gemarkung Penig zu;Gemarkung Dittmannsdorf

19

nördlicher Eckpunkt des Flurstücks 929/3 der Gemarkung Penig, entlang der Grenzen der Flurstücke 929/3, 929/4 und 929/2 zu;Gemarkung Penig

20

östlicher Eckpunkt des Flurstücks 929/2 der Gemarkung Penig, entlang der Grenze zu Flurstück Penig 929/5 zu;Gemarkung Penig

21

westlicher Eckpunkt des Flurstücks 929/5 der Gemarkung Penig, entlang der östlichen Grenze des Flurstücks Penig 929/4 zu;Gemarkung Penig

22

südlicher Eckpunkt des Flurstücks 929/4 der Gemarkung Penig, geradlinig über das Flurstück Penig 928 zu;Gemarkung Penig

23

westlicher Eckpunkt des Flurstücks 934/1 der Gemarkung Penig, geradlinig über das Flurstück Penig 922/3 zu;Gemarkung Penig

  1

südlicher Eckpunkt des Flurstücks 922/3 der Gemarkung Penig;Gemarkung Penig

Die von diesem Planungsgebiet erfassten Flurstücke und ihre Betroffenheit sind in nachfolgender Tabelle aufgeführt:

§ 2

Vom Tage des In-Kraft-Tretens der Verordnung an dürfen auf den im Planungsgebiet liegenden Flächen wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Ausnahmen können nach § 9a Abs. 5 FStrG zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Form vor dem In-Kraft-Treten der Verordnung begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden nach § 9a Abs. 1 Satz 2 FStrG hiervon nicht berührt.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren nach § 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 833) geändert worden ist, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem den Betroffenen nach § 73 Abs. 3 VwVfG Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, außer Kraft, spätestens jedoch zwei Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten.

Chemnitz, den 3. Februar 2005

Regierungspräsidium Chemnitz
Noltze
Regierungspräsident