I.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.

Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) in der Förderperiode 2014-2020, in der jeweils geltenden Fassung, nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie unter Beachtung der in der Anlage aufgezählten Rechtsgrundlagen, Zahlungen für freiwillige Vorhaben, die in einer oder mehreren Agrarumwelt- oder Klimaverpflichtungen bestehen. Damit sollen die Ziele der Agrar- und Umweltpolitik im Freistaat Sachsen und der Europäischen Union durch

 

a)

Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt, Erhalt und Verbesserung der Landschaftsqualität (einschließlich des Erhalts der Kulturlandschaft und von typischen Landschaftsbildern),

 

b)

Verringerung der Stoffeinträge und Belastung der Grund- und Oberflächenwasserkörper,

 

c)

Minderung beziehungsweise Vermeidung von Wasser- und Bodenerosion und Verbesserung der Bodenbewirtschaftung

 

verwirklicht werden.

 

Ein Anspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht.

2.

Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gilt gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und für die Flächenförderung nach der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und damit auch für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen.

 

Die Bestimmungen und Anforderungen des InVeKoS ergeben sich aus den Artikeln 67 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. Des Weiteren findet die InVeKoS-Verordnung für Anträge auf Gewährung der in dieser Richtlinie geregelten Förderung entsprechende Anwendung.

II.
Förderung

1.

Gegenstand der Förderung

1.1

Vorhaben auf Ackerland

 

Ressourcen schonende Ackerbewirtschaftung

 

AL.1

Grünstreifen auf Ackerland

 

AL.2

Streifensaat/Direktsaat

 

AL.3

Umweltschonende Produktionsverfahren des Ackerfutter- und Leguminosenanbaus

 

AL.4

Anbau von Zwischenfrüchten

 

Naturschutzbrachen und Blühflächen auf Ackerland

 

AL.5a

Selbstbegrünte einjährige Brache (jährliche Neuanlage)

 

AL.5b

Selbstbegrünte mehrjährige Brache

 

AL.5c

Mehrjährige Blühflächen

 

AL.5d

Einjährige Blühflächen (jährliche Neuansaat)

 

Naturschutzgerechte Ackerbewirtschaftung

 

AL.6a

Naturschutzgerechte Ackerbewirtschaftung für wildkrautreiche Äcker

 

AL.6b

Naturschutzgerechte Ackerbewirtschaftung für Vögel der Feldflur

 

Späte Stoppelbearbeitung

 

AL.7

Überwinternde Stoppel

1.2

Vorhaben auf Grünland

 

Artenreiches Grünland – Ergebnisorientierte Honorierung

 

GL.1a

jährlicher Nachweis von mindestens vier Kennarten

 

GL.1b

jährlicher Nachweis von mindestens sechs Kennarten

 

GL.1c

jährlicher Nachweis von mindestens acht Kennarten

 

Biotoppflegemahd mit Erschwernis

 

GL.2a-e

Biotoppflegemahd – einmal jährliche Mahd bei:

 

GL.2a

geringer Erschwernis

 

GL.2b

mittlerer Erschwernis

 

GL.2c

hoher Erschwernis

 

GL.2d

sehr hoher Erschwernis

 

GL.2e

extrem hoher Erschwernis

 

GL.2f-h

Biotoppflegemahd – zweimal jährliche Mahd bei:

 

GL.2f

geringer Erschwernis

 

GL.2g

mittlerer Erschwernis

 

GL.2h

hoher Erschwernis

 

Brachflächen und Brachestreifen im Grünland

 

GL.3

Brachflächen und Brachestreifen im Grünland

 

Naturschutzgerechte Hütehaltung und Beweidung

 

GL.4a

Naturschutzgerechte Hütehaltung oder Beweidung mit Schafen oder Ziegen oder gemischten Herden der genannten Tierarten

 

GL.4b

Naturschutzgerechte Beweidung mit Rindern oder Pferden oder gemischten Herden der genannten Tierarten

 

Spezielle artenschutzgerechte Grünlandnutzung

 

GL.5a

mindestens zwei Nutzungen pro Jahr – erste Nutzung als Mahd ab 1. Juni 

 

GL.5b

mindestens zwei Nutzungen pro Jahr – erste Nutzung als Mahd ab 15. Juni 

 

GL.5c

mindestens eine Nutzung pro Jahr – erste Nutzung als Mahd ab 15. Juli 

 

GL.5d

mindestens zwei Mähnutzungen pro Jahr – Nutzungspause

 

GL.5e

Staffelmahd

2.

Art der Unterstützung

 

Auf der Grundlage von Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 werden Zahlungen jährlich je Hektar als Festbetrag in Form eines Ausgleichs für einen Teil der zusätzlichen Kosten sowie Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen gewährt.

3.

Begünstigte

 

Begünstigte im Sinne dieser Richtlinie sind:

 

a)

Landwirte als Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und

 

b)

andere Landbewirtschafter im Sinne von Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

 

Bei Vorhaben nach AL.5 dürfen die Begünstigten kein Mitglied einer Erzeugerorganisation im Sektor Obst und Gemüse gemäß Artikel 152 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sein.

 

Ausgeschlossen sind Antragsteller, soweit sie Leistungen nach Teil A der Förderrichtlinie Agrarumweltmaßnahmen und Waldmehrung vom 13. November 2007 (SächsABl. S. 1694, 2008 S. 228), die zuletzt durch die Richtlinie vom 29. Juli 2014 (SächsABl. S. 974) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 923), erhalten.

4.

Förderfähige Fläche

4.1

Förderfähige Flächen

 

Förderfähig sind landwirtschaftliche Flächen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland genutzt werden, sowie Flächen, die aus naturschutzfachlichen oder umweltschutzfachlichen Gründen eine spezielle Flächenbewirtschaftung, zum Beispiel angepasste Mahd oder Beweidung, erfordern.

 

Die Flächen müssen im Gebiet des Freistaates Sachsen liegen. Hierzu gehören auch angrenzende oder eingeschlossene Landschaftselemente (Bruttoschlag), die zum jeweiligen Antrag auf Direktzahlungen und Agrarförderung anzugeben sind.

 

Eine Förderung für Grünland-Vorhaben ist nur innerhalb der spezifischen Förderkulisse zulässig.

4.2

Nicht förderfähig sind insbesondere:

 

a)

Flächen, die zu dem Wege-, Straßen-, Schienen- oder Schiffsverkehr von Personen oder Fahrzeugen dienenden Anlagen gehören,

 

b)

dem Luftverkehr dienende Start- und Landebahnen,

 

c)

Flächen, die für Freizeit- oder Erholungszwecke oder zum Sport genutzt werden und hierfür eingerichtet sind oder in einem hierfür bestimmten Zustand erhalten werden, mit Ausnahme von Flächen, die zum Beispiel lediglich außerhalb der Vegetationsperiode für Wintersport genutzt werden,

 

d)

Parkanlagen, Ziergärten,

 

e)

Flächen auf Truppenübungsplätzen, soweit die Flächen vorrangig militärisch genutzt werden,

 

f)

Flächen, auf denen sich Anlagen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie befinden,

 

g)

Deponien vor Ablauf der Stilllegungsphase,

 

h)

Betriebsgelände, Gewerbegebiete, allgemein der gewerblichen Nutzung dienende Flächen,

 

i)

Kompensationsflächen entsprechend der bau- und naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und

 

j)

Deiche, es sei denn, dass eine dem Vorhaben konforme Bewirtschaftung uneingeschränkt möglich ist.

5.

Förderkriterien und Verpflichtungen

5.1

Vorhaben auf Ackerland

5.1.1

Allgemeine Förderkriterien

 

a)

Die Mindestschlaggröße für Vorhaben auf Ackerland beträgt 0,30 Hektar. Abweichend von Satz 1 beträgt die Mindestschlaggröße für die Vorhaben AL.5a bis d 0,10 Hektar.

 

b)

Die Anträge sind in digitaler Form einzureichen.

 

c)

Bei Vorhaben nach AL.4:
Eine Förderung von Schlägen ist ausgeschlossen, wenn sich der Schlag in einem Feldblock befindet, der flächenanteilig zu mehr als 40 Prozent in einem Wasserschutzgebiet nach § 46 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das durch Artikel 22 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, liegt.

5.1.2

Allgemeine Verpflichtungen

5.1.2.1

Bei Vorhaben auf Ackerland nach Ziffer II Nummer 1.1 sind auf mindestens 5 Hektar der betrieblichen Ackerfläche zusätzliche Fahrgassen als Feldlerchenstreifen oder Feldlerchenfenster anzulegen. Feldlerchenstreifen sind ausschließlich auf Flächen mit Wintergetreide anzulegen. Feldlerchenfenster können auf Flächen mit Wintergetreide oder Winterraps angelegt werden.
Von den Pflichten nach Satz 1 und 2 ausgenommen sind Antragsteller mit einer betrieblichen Ackerfläche im Freistaat Sachsen von weniger als 80 Hektar sowie anerkannte Betriebe des ökologischen/biologischen Landbaus, die nach der Förderrichtlinie Ökologischer/Biologischer Landbau vom 22. Juni 2015 (SächsABl. SDr. S. S 301) gefördert werden.

 

a)

Für die Anlage von Feldlerchenstreifen gilt:
Bei einer Schlaggröße von mindestens 5 Hektar sind zwischen den regulären Fahrgassen mindestens drei zusätzliche, nicht befahrene Fahrgassen (Feldlerchenstreifen) anzulegen. Bei der Nutzung mehrerer Schläge zur Erreichung der Gesamtfläche von 5 Hektar ist die Anlage von mindestens einer zusätzlichen Fahrgasse oder einem Streifen je Schlag ausreichend.

 

b)

Für die Anlage von Feldlerchenfenstern gilt:
Es sind mindestens zehn Feldlerchenfenster zwischen den Fahrgassen, die nicht unmittelbar an Fahrgassen oder den Feldrand angrenzen, anzulegen.

5.1.2.2

Bei Vorhaben auf Ackerland nach Ziffer II Nummer 1.1 sind über den gesamten Verpflichtungszeitraum schlagbezogene Aufzeichnungen für die geförderten Flächen zu führen. Die schlagbezogenen Aufzeichnungen müssen so geführt werden, dass die Förderkriterien und Verpflichtungen für die jeweils beantragten Vorhaben und Schläge durch die Bewilligungsbehörde geprüft werden können.
Die Mindestanforderungen für die schlagbezogenen Aufzeichnungen können im Internet unter http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3313.htm nachgeschlagen werden.

5.1.3

Vorhabenbezogene Verpflichtungen

5.1.3.1

AL.1 – Grünstreifen auf Ackerland

 

a)

Bewirtschaftung mit Ackerfuttersaaten in Form von Grünstreifen für die Dauer des Verpflichtungszeitraums,

 

b)

Bestandslücken sind mit Nachsaaten zu schließen,

 

c)

Mindestbreite des Schlages 6 Meter,

 

d)

kein Einsatz von Dünger und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln.

5.1.3.2

AL.2 – Streifensaat/Direktsaat

 

Dieses Vorhaben wird ab der Antragstellung 2016 gefördert.
Durchführung der Direktsaat oder der Streifenbearbeitung auf mindestens einem Schlag des Betriebes über den gesamten Verpflichtungszeitraum. Die Verpflichtung darf jährlich wechselnd auf verschiedenen Schlägen durchgeführt werden (Rotation).

5.1.3.3

AL.3 – Umweltschonende Produktionsverfahren des Ackerfutter- und Leguminosenanbaus

 

Jährlicher Anbau von Ackerfutterpflanzen (Reinsaat oder Gemische von Gräsern, Leguminosen oder anderen Futterpflanzen) oder Körnerleguminosen sowie Beantragung des Vorhabens auf mindestens 10 Prozent der Ackerfläche des Betriebes im Freistaat Sachsen, mindestens jedoch auf 3 Hektar. Die Verpflichtung darf jährlich wechselnd auf verschiedenen Schlägen durchgeführt werden (Rotation).

5.1.3.4

AL.4 – Anbau von Zwischenfrüchten

 

a)

jährlicher Anbau von Zwischenfrüchten nach der Ernte der Hauptfrüchte oder Beibehaltung von Untersaaten über den Winter sowie Beantragung des Vorhabens auf mindestens 5 Prozent der Ackerfläche des Betriebes im Freistaat Sachsen. Die Verpflichtung darf jährlich wechselnd auf verschiedenen Schlägen durchgeführt werden (Rotation).

 

b)

ausschließlich mechanische Beseitigung des Aufwuchses ab dem 16. Februar des Folgejahres,

 

c)

kein Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln nach der Ernte der Hauptfrucht bis zum 15. Februar des Folgejahres.

5.1.3.5

AL.5a – Selbstbegrünte einjährige Brache (jährliche Neuanlage)

 

Dieses Vorhaben wird ab der Antragstellung 2016 gefördert.

 

a)

jährliche Anlage auf mindestens einem Schlag des Betriebes; die Verpflichtung darf jährlich wechselnd auf verschiedenen Schlägen durchgeführt werden (Rotation),

 

b)

Selbstbegrünung nach jährlicher mechanischer Herstellung einer Schwarzbrache bis zum 15. Februar,

 

c)

Bewirtschaftungspause ab dem 16. Februar bis zum 15. September,

 

d)

kein Einsatz von Dünger und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln.

5.1.3.6

AL.5b – Selbstbegrünte mehrjährige Brache

 

a)

mehrjährige Selbstbegrünung mit einer jährlichen Bewirtschaftungspause auf dem Schlag vom 16. Februar bis zum 15. September,

 

b)

kein Umbruch im Verpflichtungszeitraum,

 

c)

Pflege (Mahd mit Beräumung, Mulchen, Beweidung) höchstens alle zwei Jahre, im Zeitraum vom 16. September bis 15. Februar möglich, das heißt nach einem Jahr mit Pflege ist mindestens ein Jahr ohne Pflege einzuhalten,

 

d)

kein Einsatz von Dünger und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln.

5.1.3.7

AL.5c – Mehrjährige Blühflächen

 

a)

Nachweis eines Saatgutbeleges für Saatgutmischungen gemäß den vorgegebenen Kriterien. Diese gelten als eingehalten, wenn eine der in der Liste genannten Blühpflanzenmischungen verwendet wird (siehe im Internet unter: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3313.htm),

 

b)

Nachsaaten sind außerhalb der Bewirtschaftungspause möglich, in der Bewirtschaftungspause nur nach Genehmigung der Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde,

 

c)

kein Umbruch im Verpflichtungszeitraum, Ausnahmen nur nach Genehmigung der Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde,

 

d)

Bewirtschaftungspause ab 16. Februar bis 15. September (unabhängig davon ist im ersten Verpflichtungsjahr die Ansaat und ein eventueller Schröpfschnitt zulässig),

 

e)

kein Einsatz von Dünger und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln.

5.1.3.8

AL.5d – Einjährige Blühflächen (jährliche Neuansaat)

 

a)

jährlicher Nachweis von mindestens sechs einjährigen Arten auf der Fläche aus der vorgegebenen Referenzliste. Die Referenzliste kann im Internet unter: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3313.htm nachgeschlagen werden,

 

b)

jährliche Anlage auf mindestens einem Schlag des Betriebes, die Verpflichtung darf jährlich wechselnd auf verschiedenen Schlägen durchgeführt werden (Rotation),

 

c)

Bewirtschaftungspause nach der Ansaat bis zum 15. September des Antragsjahres,

 

d)

kein Einsatz von Dünger bis 15. September des Antragsjahres,

 

e)

kein Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln.

5.1.3.9

AL.6a – Naturschutzgerechte Ackerbewirtschaftung für wildkrautreiche Äcker

 

a)

Anbau von Getreide mindestens jedes zweite Verpflichtungsjahr, beginnend mit dem ersten Antragsjahr des Schlages,

 

b)

der Anbau von Mais, Raps, Sonnenblumen oder Hirse auf dem beantragten Schlag ist während des Verpflichtungszeitraums nicht zulässig,

 

c)

Untersaaten sind nicht zulässig,

 

d)

kein Einsatz von chemisch-synthetischem Dünger und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln,

 

e)

keine mechanische Ackerwildkrautbekämpfung ab der Aussaat bis zum 15. September des Antragsjahres, Ausnahmen nur nach Genehmigung der Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde,

 

f)

Stoppelbearbeitung frühestens ab dem 16. September des Antragsjahres.

5.1.3.10

AL.6b – Naturschutzgerechte Ackerbewirtschaftung für Vögel der Feldflur

 

a)

jährlicher Anbau von Getreide oder Erbsen auf mindestens einem Schlag des Betriebes, die Verpflichtung darf jährlich wechselnd auf verschiedenen Schlägen durchgeführt werden (Rotation),

 

b)

der Anbau von Mais oder Hirse auf dem beantragten Schlag ist nicht zulässig,

 

c)

Untersaaten sind nicht zulässig,

 

d)

kein Einsatz von Dünger und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln von der Ansaat bis zum 15. September des Antragsjahres,

 

e)

keine mechanische Ackerwildkrautbekämpfung ab Aussaat bis zum 15. September des Antragsjahres, Ausnahmen nur nach Genehmigung der Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der der Naturschutzfachbehörde,

 

f)

Stoppelbearbeitung frühestens ab dem 16. September des Antragsjahres.

5.1.3.11

AL.7 – Überwinternde Stoppel

 

a)

Belassen der Ernterückstände und Stoppel von Getreide, Körnerleguminosen, Ölsaaten oder Hackfrüchten auf mindestens einem Schlag des Betriebes, die Verpflichtung darf jährlich wechselnd auf verschiedenen Schlägen durchgeführt werden (Rotation),

 

b)

der Anbau von Mais oder Hirse auf dem beantragten Schlag ist nicht zulässig,

 

c)

kein Einsatz von Dünger und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln nach der Ernte bis zum 15. Februar des Folgejahres,

 

d)

Verzicht auf jegliche mechanische Bearbeitung nach der Ernte bis zum 15. Februar des Folgejahres.

5.2

Vorhaben auf Grünland und sonstigen Flächen

5.2.1

Allgemeine Förderkriterien

 

a)

Die Mindestschlaggröße für Vorhaben auf Grünland beträgt 0,10 Hektar. Hiervon abweichend beträgt die Mindestschlaggröße für die Vorhaben nach GL.1 und GL.4b 0,30 Hektar.

 

b)

Die Anträge sind in digitaler Form einzureichen.

5.2.2

Allgemeine Verpflichtungen

 

Handlungen, die nachweislich das Vorhabenziel gefährden, sind nicht zulässig. Dies können beispielsweise Grünlandumbruch, tiefe Fahrspuren, nicht sachgerechter Einsatz von schweren Geräten oder Fahrzeugen, Ent- oder Bewässerung, Reliefveränderungen oder nicht sachgerechte Beweidung sein.
Bei Vorhaben auf Grünland nach Ziffer II Nummer 1.2 sind über den gesamten Verpflichtungszeitraum schlagbezogene Aufzeichnungen für die geförderten Flächen zu führen. Die schlagbezogenen Aufzeichnungen müssen so geführt werden, dass die Förderkriterien und Verpflichtungen für die jeweils beantragten Vorhaben und Schläge durch die Bewilligungsbehörde geprüft werden können.
Die Mindestanforderungen für die schlagbezogenen Aufzeichnungen können im Internet unter http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3313.htm nachgeschlagen werden.

5.2.3

Vorhabenbezogene Verpflichtungen

5.2.3.1

GL.1 – Artenreiches Grünland – Ergebnisorientierte Honorierung

 

Mindestens jährlich einmalige Nutzung nur durch Mahd mit Beräumung und Abtransport des Mähgutes oder Beweidung.

5.2.3.1.1

GL.1a – jährlicher Nachweis von mindestens vier Kennarten
Auf jedem geförderten Schlag sind mindestens vier Kennarten oder Kennartengruppen gemäß der vorgegebenen Referenzliste jährlich nachzuweisen. Die Referenzliste kann im Internet nachgeschlagen werden unter: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3313.htm.

5.2.3.1.2

GL.1b – jährlicher Nachweis von mindestens sechs Kennarten
Auf jedem geförderten Schlag sind mindestens sechs Kennarten oder Kennartengruppen gemäß der vorgegebenen Referenzliste jährlich nachzuweisen. Die Referenzliste kann im Internet nachgeschlagen werden unter: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3313.htm.

5.2.3.1.3

GL.1c – jährlicher Nachweis von mindestens acht Kennarten
Auf jedem geförderten Schlag sind mindestens acht Kennarten beziehungsweise Kennartengruppen gemäß der der vorgegebenen Referenzliste jährlich nachzuweisen. Die Referenzliste kann im Internet nachgeschlagen werden unter: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3313.htm.

5.2.3.2

GL.2 a-e – Biotoppflegemahd mit Erschwernis – mit einmal jährlicher Mahd

 

a)

mindestens jährlich einmal, den standörtlichen Bedingungen angepasste Mahd mit Beräumung und Abtransport des Mähgutes,

 

b)

kein Einsatz von Stickstoff-Dünger,

 

c)

kein Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel. Abweichend davon kann die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde die Bekämpfung großblättriger Ampferarten und ausbreitungsstarker Neophyten mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Einzelfall auf Antrag zulassen,

 

d)

keine Beweidung. Ausnahmen für eine Nachbeweidung sind nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde möglich,

 

e)

keine Nach- und Übersaaten. Ausnahmen sind nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde möglich.

5.2.3.3

GL.2f-h – Biotoppflegemahd mit Erschwernis – mit zweimal jährlicher Mahd

 

a)

mindestens jährlich zweimal, den standörtlichen Bedingungen angepasste Mahd mit Beräumung und Abtransport des Mähgutes,

 

b)

Abschluss der ersten Mahd einschließlich Beräumung der geförderten Flächen und Abtransport des Mähgutes bis 31. Juli,

 

c)

kein Einsatz von Stickstoff-Dünger,

 

d)

kein Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel. Abweichend davon kann die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde die Bekämpfung großblättriger Ampferarten und ausbreitungsstarker Neophyten mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Einzelfall auf Antrag zulassen,

 

e)

keine Beweidung. Ausnahmen für eine Nachbeweidung sind nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde möglich,

 

f)

keine Nach- und Übersaaten. Ausnahmen sind nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde möglich.

5.2.3.4

GL.3 – Brachflächen und Brachestreifen auf Grünland

 

a)

Pflegeschnitt alle zwei Jahre in Form einer Mahd mit Beräumung und Abtransport des Mähgutes zwischen dem 15. August und 15. November, beginnend im Jahr nach der ersten Antragstellung des Schlages,

 

b)

kein Einsatz von Stickstoff-Dünger,

 

c)

kein Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel,

 

d)

die Bewilligungsbehörde kann im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde die Bekämpfung großblättriger Ampferarten und ausbreitungsstarker Neophyten mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Einzelfall auf Antrag zulassen,

 

e)

keine Beweidung.

5.2.3.5

GL.4a – Naturschutzgerechte Hütehaltung oder Beweidung mit Schafen oder Ziegen oder gemischten Herden der genannten Tierarten

 

a)

Hütehaltung oder Beweidung mit Schafen oder Ziegen oder gemischten Herden der genannten Tierarten,

 

b)

mindestens eine Weidenutzung pro Jahr, weitere Nutzungen als Mahd zulässig,

 

c)

keine Zufütterung auf der Förderfläche (ausgenommen Mineralstoffe), Ausnahmen nur nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde,

 

d)

kein Einsatz von Stickstoff-Dünger,

 

e)

kein Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel, die Bewilligungsbehörde kann im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde die Bekämpfung großblättriger Ampferarten und ausbreitungsstarker Neophyten mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Einzelfall auf Antrag zulassen,

 

f)

keine Nach- und Übersaaten, Ausnahmen sind nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde möglich.

5.2.3.6

GL.4b – Naturschutzgerechte Beweidung mit Rindern oder Pferden oder gemischten Herden der genannten Tierarten

 

a)

Beweidung mit Rindern oder Pferden oder gemischten Herden der genannten Tierarten, andere Tierarten sind nur nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde zulässig,

 

b)

mindestens eine Weidenutzung pro Jahr, weitere Nutzungen auch als Mahd zulässig,

 

c)

keine Zufütterung auf der Förderfläche (ausgenommen Mineralstoffe), Ausnahmen nur nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde,

 

d)

kein Einsatz von Stickstoff-Dünger,

 

e)

kein Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel, die Bewilligungsbehörde kann im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde die Bekämpfung großblättriger Ampferarten und ausbreitungsstarker Neophyten mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Einzelfall auf Antrag zulassen,

 

f)

keine Nach- und Übersaaten, Ausnahmen sind nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde möglich.

5.2.3.7

GL.5a – Spezielle artenschutzgerechte Grünlandnutzung mit mindestens zwei Nutzungen pro Jahr

 

a)

mindestens zwei Nutzungen pro Jahr, erste Nutzung als Mahd ab 1. Juni,

 

b)

Abschluss der ersten Nutzung einschließlich Beräumung und Abtransport des Mähgutes bis zum 31. Juli,

 

c)

Abschluss der zweiten Nutzung als Mahd mit Beräumung und Abtransport des Mähgutes oder als Nachbeweidung bis zum 31. Oktober,

 

d)

kein Einsatz von Stickstoff-Dünger, Ausnahmen nur nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde,

 

e)

kein Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel, die Bewilligungsbehörde kann im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde die Bekämpfung großblättriger Ampferarten und ausbreitungsstarker Neophyten mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Einzelfall auf Antrag zulassen,

 

f)

keine Nach- und Übersaaten, Ausnahmen sind nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde möglich.

5.2.3.8

GL.5b – Spezielle artenschutzgerechte Grünlandnutzung mit mindestens zwei Nutzungen pro Jahr

 

a)

mindestens zwei Nutzungen pro Jahr, erste Nutzung als Mahd ab 15. Juni, 

 

b)

Abschluss der ersten Nutzung einschließlich Beräumung und Abtransport des Mähgutes bis zum 31. Juli,

 

c)

Abschluss der zweiten Nutzung als Mahd mit Beräumung und Abtransport des Mähgutes oder Nachbeweidung bis zum 31. Oktober,

 

d)

kein Einsatz von Stickstoff-Dünger, Ausnahmen nur nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde,

 

e)

kein Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel, die Bewilligungsbehörde kann im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde die Bekämpfung großblättriger Ampferarten und ausbreitungsstarker Neophyten mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Einzelfall auf Antrag zulassen,

 

f)

keine Nach- und Übersaaten. Ausnahmen sind nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde möglich.

5.2.3.9

GL.5c – Spezielle artenschutzgerechte Grünlandnutzung mit mindestens einer Nutzung pro Jahr

 

a)

erste Nutzung als Mahd ab 15. Juli,

 

b)

Abschluss der ersten Nutzung einschließlich Beräumung und Abtransport des Mähgutes bis zum 31. Oktober,

 

c)

kein Einsatz von Stickstoff-Dünger, Ausnahmen nur nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde,

 

d)

kein Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel, die Bewilligungsbehörde kann im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde die Bekämpfung großblättriger Ampferarten und ausbreitungsstarker Neophyten mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Einzelfall auf Antrag zulassen,

 

e)

keine Nach- und Übersaaten, Ausnahmen sind nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde möglich.

5.2.3.10

GL.5d – Spezielle Artenschutzgerechte Grünlandnutzung mit mindestens zwei Mähnutzungen pro Jahr – Nutzungspause

 

a)

zwei Mähnutzungen pro Jahr mit Beräumung und Abtransport des Mähgutes,

 

b)

Abschluss der ersten Mahd einschließlich Beräumung und Abtransport des Mähgutes bis 10. Juni,

 

c)

Bewirtschaftungspause ab 11. Juni bis zum 31. August,

 

d)

Durchführung der zweiten Mahd frühestens ab 1. September,

 

e)

Abschluss der zweiten Mahd einschließlich Beräumung und Abtransport des Mähgutes bis zum 31. Oktober,

 

f)

keine Beweidung,

 

g)

kein Einsatz von Stickstoff-Dünger, Ausnahmen nur nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde,

 

h)

kein Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel, die Bewilligungsbehörde kann im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde die Bekämpfung großblättriger Ampferarten und ausbreitungsstarker Neophyten mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Einzelfall auf Antrag zulassen,

 

i)

keine Nach- und Übersaaten, Ausnahmen sind nach Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde möglich.

5.2.3.11

GL.5e – Artenschutzgerechte Grünlandnutzung – Staffelmahd

 

a)

mindestens eine Mähnutzung mit Beräumung und Abtransport des Mähgutes in Form einer Staffelmahd in Abstand von mindestens zwei Wochen,

 

b)

bei jeder Teilmahd sind etwa 50 Prozent der Fläche zu mähen,

 

c)

Abschluss der ersten Nutzung mit Staffelmahd einschließlich Beräumung und Abtransport bis zum 15. Juni,

 

d)

Durchführung der Staffelmahd jährlich auf mindestens einer Fläche. Die Verpflichtung darf jährlich wechselnd auf verschiedenen Schlägen durchgeführt werden (Rotation).

6.

Sonstige Auflagen

6.1

Flächen mit einheitlicher Bewirtschaftung (Kulturart) sind digital sowohl geometrisch als auch alphanumerisch als Schläge mit eindeutiger Schlagbezeichnung abzugrenzen.

6.2

Die Feldstück- und Schlagbezeichnungen dürfen während des Verpflichtungszeitraumes grundsätzlich nicht geändert werden.

6.3

Alle Vorhaben dieser Richtlinie sind ausschließlich auf den Schlägen zulässig, deren Bewirtschaftung den für das Vorhaben zulässigen Kulturarten entspricht.

6.4

Bei Vorhaben nach AL.2 und AL.5a sind die Schläge jeweils bis zum 14. Oktober des Jahres vor der Antragstellung mittels digitaler Vorankündigung anzuzeigen.

 

Schläge, die feldlerchengerecht zu bewirtschaften sind, müssen ebenfalls mittels digitaler Vorankündigung bis zum 14. Oktober des Jahres vor der Antragstellung der Bewilligungsbehörde angezeigt werden. Diese Verpflichtung gilt erstmals für das Antragsjahr 2016.

6.5

Grundsätzlich sind alle im Zusammenhang mit für die Förderung bedeutsamen Unterlagen für die Dauer von sechs Jahren nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums aufzubewahren.

6.6

Das System zur Durchführung und Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Grundanforderungen gilt gemäß Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auch für die Flächenförderung nach der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und damit auch für die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen.

 

Damit sind durch den Begünstigten die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Unionsrecht und die auf nationaler Ebene aufgestellten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Artikel 93 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit dem Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz sowie der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung einzuhalten.

6.7

Der Begünstigte hat ab dem 2. Verpflichtungsjahr die Informations- und Publizitätsmaßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 808/2014 zu erfüllen.

6.8

Ändern sich die Standards und Anforderungen im Sinne der Ziffer II Nummer 6.6 in der Art, dass die mit dem Vorhaben eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr darüber hinausgehen, können die Vorhaben gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angepasst werden (Überprüfungsklausel). Wird eine solche Anpassung durch den Begünstigten nicht akzeptiert, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.

6.9

Nach Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können Vorhaben, deren Verpflichtungszeitraum über den Programmplanungszeitraum 2014 – 2020 hinausgeht, an den Rechtsrahmen für den folgenden Programmplanungszeitraum 2021 – 2027 angepasst werden (Überprüfungsklausel). Wird eine solche Anpassung durch den Begünstigten nicht akzeptiert, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.

7.

Beträge und Höhe der Förderung, Mehrfachförderungen

7.1

Die Förderung beträgt je Vorhaben jährlich:

 

Tabelle 1

* Flächen, für die Direktzahlungen möglich sind

7.2

Pro Schlag sind höchstens zwei Ackerland-Vorhaben in einem Verpflichtungsjahr zulässig.

 

Tabelle 2:
Zulässige Kombination von Vorhaben auf einem Schlag

 

Werden Verpflichtungen für zwei Vorhaben auf demselben Schlag eingegangen und sind alle allgemeinen Förderkriterien sowie allgemeinen und vorhabensbezogenen Verpflichtungen erfüllt, erfolgt die Gewährung beider Prämien.

7.3

Für die nach dieser Richtlinie geförderten Flächen (Schläge) kann in der Regel zusätzlich eine Förderung nach der Förderrichtlinie Ausgleichszulage beziehungsweise nach der Förderrichtlinie Ökologischer/Biologischer Landbau gewährt werden. Einzelheiten können unter anderem dem entsprechenden Merkblatt unter http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3313.htm entnommen werden.

7.4

Neben einer Förderung nach dieser Richtlinie dürfen keine anderen öffentlichen Mittel für dieselben Fördertatbestände für die nach dieser Richtlinie geförderten Flächen in Anspruch genommen werden.

7.5

Vorhaben nach dieser Richtlinie werden nicht auf Schlägen gefördert, die im integrierten Sammelantrag für Direktzahlungen als „Ökologische Vorrangfläche“ („EFA ecological focus area“) gekennzeichnet sind.

7.6

Vorhaben, zu denen der Bewirtschafter auf Grund von anderweitigen Verpflichtungen, insbesondere Kompensationsverpflichtungen nach Bau- und Naturschutzrecht verpflichtet ist, sind von einer Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.

8.

Verpflichtungszeitraum

 

Der Verpflichtungszeitraum beträgt fünf Jahre und beginnt am 15. Mai des ersten Antragsjahres. Für die allgemeine Verpflichtung der feldlerchengerechten Bewirtschaftung und die Vorhaben nach AL.2 und AL.5a beginnt der Verpflichtungszeitraum mit der Vorankündigung am 15. Oktober vor dem Antragsjahr.

 

Die Einhaltung des Verpflichtungszeitraums gilt zur Vermeidung von Rückforderungen und Sanktionen unabhängig davon, ob und in welcher Höhe die Förderung im Laufe der Durchführung des Vorhabens gewährt wird.

 

Begünstigten, deren Verpflichtungszeitraum ab dem Antragsjahr 2020 endet, kann eine jährliche Verlängerungsoption eingeräumt werden.

10.

Hinweise

10.1

Des Weiteren sind:

 

b)

die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Doppelbuchstaben ii und Dreifachbuchstaben iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,

 

b)

die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder

 

c)

sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen des nationalen Rechts

 

soweit in dieser Richtlinie gemäß § 2 Absatz 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung keine abweichenden Regelungen getroffen werden, einzuhalten.

10.2

Die gesetzlichen Verpflichtungen des Begünstigten nach dem Sächsischen Naturschutzgesetz vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, werden durch das Einvernehmen der Naturschutzfachbehörde, soweit bei den einzelnen Vorhaben aufgeführt, nicht berührt. Dies gilt auch für gesetzliche Verpflichtungen nach anderen Fachgesetzen.

III.
Verfahrensregelungen

1.

Antragsverfahren

1.1

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.

1.2

Dem Antragsteller wird vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ein Datenträger (CD) mit einem Datenverarbeitungsprogramm zum Antrag auf Direktzahlungen und Agrarförderung (Sammelantrag) sowie spezifischen Daten des Antragstellers zur Verfügung gestellt. Der Antrag mit den beabsichtigten Vorhaben mit Anzeige der jeweiligen Schläge und Anlagen ist in digitaler Form bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Die digitale Antragstellung kann online oder per Datenträger (CD/DVD, USB-Stick) erfolgen. Eine Übermittlung der Antragsdaten per E-Mail ist nicht zulässig. Nach erfolgreicher Übertragung des elektronischen Antrags erfolgt eine Rückmeldung des DV-Systems, die den Ausdruck des Datenbegleitscheines durch den Antragsteller ermöglicht. Dieser Datenbegleitschein ist, wie bei der Abgabe des digitalen Antrags auf einem Datenträger, zu unterschreiben und fristgerecht bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Sowohl der elektronische Antrag als auch der Datenbegleitschein sind verspätungs- und verfristungsrelevant. Beide Antragsbestandteile müssen der Bewilligungsbehörde vorliegen. Als Eingangsdatum gilt das Datum des Eingangs des letzten gültigen, unterschriebenen Datenbegleitscheines.

1.3

Neuanträge für Vorhaben nach dieser Richtlinie und die jährlichen Auszahlungsanträge für alle Vorhaben müssen gemäß Nummer 1.2 vollständig ausgefüllt und unterschrieben bis spätestens zum 15. Mai des laufenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sein (Artikel 13 der Verordnung [EU] Nr. 809/2014).

 

Fällt der Termin für die Einreichung des Antrags auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1), dass dieser Termin auf den ersten darauf folgenden Arbeitstag fällt (Artikel 12 der Verordnung [EU] Nr. 640/2014).

 

Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 wird bei Einreichung des Antrags nach dem festgelegten Termin der Betrag, auf den der Begünstigte bei fristgerechter Einreichung des Antrags Anspruch gehabt hätte, um 1 Prozent je Arbeitstag gekürzt.

 

Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so wird der Antrag als unzulässig angesehen und dem Begünstigten keine Beihilfe oder Stützung gewährt (Artikel 13 der Verordnung [EU] Nr. 640/2014).

 

Wenn der Begünstigte nicht jedes Verpflichtungsjahr einen Förderantrag stellt, werden sämtliche Zahlungen zurückgefordert und keine weitere Förderung für den restlichen Verpflichtungszeitraum gewährt.

 

Vorankündigungen nach Ziffer II Nummer 6.4 sind unter Einhaltung der Ausschlussfrist bis zum 14. Oktober des laufenden Jahres für das Folgejahr einzureichen.

2.

Bewilligungsverfahren

 

Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach Abschluss der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen mit einem schriftlichen Bewilligungsbescheid über die Gewährung sowie über die Höhe der Förderung und legt den Beginn und das Ende des Verpflichtungszeitraums fest.

 

Antragsteller, deren Förderantrag nicht oder nicht vollständig entsprochen wurde, erhalten einen Teilablehnungs- oder Ablehnungsbescheid unter Angabe der die Entscheidung tragenden Gründe.

3.

Auszahlungsverfahren

 

Vor jeder Auszahlung ist durch die Bewilligungsbehörde zu prüfen, ob fällige Rückforderungen oder Sanktionen des Freistaates Sachsen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL), dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gegen den Begünstigten bestehen. Bestehen diese, ist in der Regel der fällige Rückforderungsbetrag beziehungsweise der Sanktionsbetrag mit dem anstehenden Auszahlungsbetrag zu verrechnen.

 

Zur Vermeidung unbilliger Härten besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf teilweise Verrechnung bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.

 

Die Auszahlung erfolgt durch die Hauptkasse des Freistaates Sachsen in einem automatisierten Verfahren.

4.

Kontrollverfahren, Rückforderung, Sanktionierung und Verzinsung

4.1

Kontrollverfahren

 

Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie kontrolliert insbesondere, ob:

 

a)

die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen eingehalten werden,

 

b)

keine Doppelfinanzierung erfolgt und

 

c)

die Anträge vollständig sind und fristgerecht eingereicht wurden (Artikel 28 der Verordnung [EU] Nr. 809/2014).

 

Bei mindestens 5 Prozent der Begünstigten eines Kalenderjahres werden die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen vor der Bewilligung der Förderung im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen überprüft (Artikel 32 sowie 37 der Verordnung [EU] Nr. 809/2014).

 

Die Feststellung der förderfähigen Flächen erfolgt im Rahmen des InVeKoS nach Artikel 38 ff. der Verordnung (EU) Nr. 809/2014.

4.2

Ablehnungen, Rückforderung und Sanktionen

4.2.1

Es gelten die Vorschriften der Europäischen Union zu Ablehnungen, Sanktionen und Rückforderungen. Ablehnungen, die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen und die Verhängung von Sanktionen erfolgen insbesondere gemäß Artikel 63 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, gemäß Artikel 15 bis 19, 35, 36 und 38 ff. der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 sowie nach Artikel 5 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014.

 

Stellt die Bewilligungsbehörde fest, dass der Begünstigte nicht alle Flächen gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angegeben hat oder liegen Übererklärungen im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vor, ist beim Vorliegen der Voraussetzungen gemäß der Artikel 15 ff. der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 eine Sanktion zu verhängen.

 

Stellt die Bewilligungsbehörde fest, dass andere Förderkriterien als Größe der Fläche nicht erfüllt sind, wird auf der Grundlage des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 die Auszahlung ganz abgelehnt oder die Förderung ganz zurückgenommen.

 

Stellt die Bewilligungsbehörde fest, dass der Begünstigte Verpflichtungen und sonstige Auflagen nicht eingehalten hat, wird auf der Grundlage des Artikels 35 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 die Auszahlung ganz oder teilweise abgelehnt oder die Förderung ganz oder teilweise zurückgenommen. Dabei sind Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes zu berücksichtigen. Diese Sanktion wird nicht verhängt, wenn der Begünstigte zur Zufriedenheit der Bewilligungsbehörde nachweisen kann, dass er nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen trägt oder wenn die Bewilligungsbehörde sich anderweitig davon überzeugt hat, dass die Schuld nicht bei dem betroffenen Begünstigten liegt.

 

Auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 wird die Auszahlung abgelehnt oder die Förderung vollständig zurückgenommen sowie der Begünstigte für das laufende und das darauf folgende Kalenderjahr von der Beihilfegewährung für dasselbe Vorhaben oder dieselbe Vorhabenart ausgeschlossen, wenn:

 

a)

es sich aufgrund der Gesamtbewertung der festgestellten Nichteinhaltung von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen, um einen schwerwiegenden Verstoß handelt, oder

 

b)

der Begünstigte falsche Nachweise vorgelegt hat, um die Förderung zu erhalten, oder er es versäumt hat, die erforderlichen Informationen zu liefern.

 

Neben der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen werden Zinsen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 für den Zeitraum zwischen dem Ende der im Rückforderungsbescheid angegebenen Zahlungsfrist für den Begünstigten und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung oder dem Abzug berechnet.

4.2.2

Ein Verstoß gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Unionsrecht und die auf nationaler Ebene aufgestellten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand nach Artikel 93 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgrund einer unmittelbar dem Begünstigten anzulastenden Handlung oder Unterlassung führt nach den Artikeln 91 und 97 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, den Artikeln 38 ff. der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und den Artikeln 73 ff. der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 dazu, dass der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Kalenderjahr zu gewährenden Förderung gekürzt oder keinerlei Zahlung geleistet wird.

4.2.3

Das Verfahren wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensrechts durchgeführt (§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

IV.
Transparenz

Bei Vorhaben, die aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden, veröffentlicht der Freistaat Sachsen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 jährlich die Informationen über die Mittelempfänger und die Beträge, die jeder Empfänger aus dem Fonds erhalten hat.

V.
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.

Dresden, den 22. Juni 2015

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Thomas Schmidt

Anlage

Rechtsgrundlagen

Es gelten insbesondere die nachfolgenden Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:

1.

die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1142/2014 (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 28) geändert worden ist,

2.

die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1),

3.

die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320),

4.

die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5), die durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/616 (ABl. L 102 vom 21.4.2015, S. 33) geändert worden ist,

5.

die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/791 (ABl. L 127 vom 22.5.2015, S. 1) geändert worden ist,

6.

die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 1),

7.

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18),

8.

die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865) geändert worden ist,

9.

die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48),

10.

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69),

11.

die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18), die durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/160 (ABl. L 27 vom 3.2.2015, S. 7) geändert worden ist,

12.

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59, L 114 vom 5.5.2015, S. 25), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/775 (ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 1) geändert worden ist,

13.

die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/851 (ABl. L 135 vom 2.6.2015, S. 8) geändert worden ist,

14.

die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1),

15.

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 der Kommission vom 16. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 74),

16.

die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, L 347 vom 20.12.2013), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865) geändert worden ist,

17.

die Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865, L 61 vom 1.3.2014, S. 11),

18.

die InVeKoS-Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166),

19.

die Direktzahlungen-Durchführungsverordnung vom 3. November 2014 (BGBl. I S. 1690), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Mai 2015 (BAnz. 2015 AT 11.05.2015 V1) geändert worden ist,

20.

das Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928),

21.

die Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 17. Dezember 2014 (BAnz. AT 23.12.2014 V1),

22.

die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 23. März 2005 (SächsGVBl. S. 71),

23.

das Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist,

24.

das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist.