Zustimmungsgesetz
Achtzehnter Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thüringen
schließen nachstehenden Staatsvertrag:
Artikel 1
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages
Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Juni 2015, wird wie folgt geändert:
§ 7 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
-
Es wird folgender neuer Satz 1 eingefügt:
„Werbung ist Teil des Programms.“ - bb)
- Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden zu den Sätzen 2 und 3.
- cc)
- Im neuen Satz 3 werden die Wörter „Satz 1 gilt“ durch die Wörter „Sätze 1 und 2 gelten“ ersetzt.
- b)
-
Es wird folgender neuer Absatz 11 eingefügt:
„(11) Die nichtbundesweite Verbreitung von Werbung oder anderen Inhalten in einem zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zugelassenen Programm ist nur zulässig, wenn und soweit das Recht des Landes, in dem die nichtbundesweite Verbreitung erfolgt, dies gestattet. Die nichtbundesweit verbreitete Werbung oder andere Inhalte privater Veranstalter bedürfen einer gesonderten landesrechtlichen Zulassung; diese kann von gesetzlich zu bestimmenden inhaltlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.“ - c)
- Der bisherige Absatz 11 wird der neue Absatz 12 und die Verweisung „Absätze 1 bis 10“ wird durch die Verweisung „Absätze 1 bis 11“ ersetzt.
Artikel 2
Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
(1) Für die Kündigung des in Artikel 1 geänderten Staatsvertrages sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.1 Sind bis zum 31. Dezember 2015 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.
(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
Berlin, den 09.09.2015
Für das Land Baden-Württemberg:
Winfried Kretschmann
Berlin, den 09.09.2015
Für den Freistaat Bayern:
Horst Seehofer
Berlin, den 09.09.2015
Für das Land Berlin:
Michael Müller
Berlin, den 10.09.2015
Für das Land Brandenburg:
Dietmar Woidke
Berlin, den 09.09.2015
Für die Freie Hansestadt Bremen:
Carsten Sieling
Berlin, den 09.09.2015
Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Olaf Scholz
Berlin, den 09.09.2015
Für das Land Hessen:
V. Bouffier
Berlin, den 09.09.2015
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Erwin Sellering
Berlin, den 28.09.2015
Für das Land Niedersachsen:
Stephan Weil
Berlin, den 09.09.2015
Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Hannelore Kraft
Berlin, den 09.09.2015
Für das Land Rheinland-Pfalz:
Malu Dreyer
Berlin, den 09.09.2015
Für das Saarland:
Annegret Kramp-Karrenbauer
Berlin, den 09.09.2015
Für den Freistaat Sachsen:
Stanislaw Tillich
Berlin, den 09.09.2015
Für das Land Sachsen-Anhalt:
Reiner Haseloff
Berlin, den 18.09.2015
Für das Land Schleswig-Holstein:
Torsten Albig
Berlin, den 09.09.2015
Für den Freistaat Thüringen:
Bodo Ramelow