I.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.

Die Förderung soll die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft verbessern sowie die Innovationskraft sächsischer Unternehmen und damit deren Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Förderung soll insbesondere dazu beitragen, die Aussichten auf eine erfolgreiche Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)¹ an HORIZON 2020 zu erhöhen, Innovation und Internationalisierung von KMU zu unterstützen, Informationen über geistige Eigentumsrechte besser zugänglich zu machen, die wirtschaftliche Verwertung von Patenten aus der öffentlichen Forschung zu stärken, die Kooperation und den Erfahrungsaustausch von Unternehmen untereinander sowie mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen auszuweiten, KMU an die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen heranzuführen, mehr technologisches Wissen in KMU zu bringen und Forschungsergebnisse schneller in erfolgreiche Innovationen umzusetzen.

2.

Der Freistaat Sachsen fördert Projekte auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften, in den jeweils geltenden Fassungen, nach Maßgabe dieser Richtlinie.

3.

Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der folgenden beihilferechtlichen Bestimmungen sowie deren Nachfolgebestimmungen, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt:

 

a)

Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65),

 

b)

Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1),

 

c)

Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8) beziehungsweise Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3).

4.

Auf die Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Antrags- und Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

5.

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB).

6.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

II.
Gegenstand der Förderung

Folgende Vorhabensbereiche sind förderfähig:

A.

HORIZON-Prämie

B.

Enterprise Europe Network (EEN) SACHSEN

C.

Patentinformationszentren (PIZ)

D.

Patentverwertung durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen

E.

Innovations- und technologiepolitisch bedeutsame Veranstaltungen

F.

Sonstige innovationsunterstützende Maßnahmen

A. HORIZON-Prämie

1.

Zuwendungszweck
HORIZON-Prämien sollen KMU an die Beantragung und Durchführung von Projekten des Programms gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104), die durch die Verordnung (EU) 2015/1017 (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 180 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heranführen. Die Förderung zielt auf eine umfangreiche und erfolgreiche Beteiligung von KMU an HORIZON 2020 und damit auf eine Verbesserung der internationalen Kooperationsfähigkeit der Unternehmen.

2.

Gegenstand der Förderung

 

a)

Gegenstand der Förderung ist die Inanspruchnahme externer Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer angestrebten Beteiligung an HORIZON 2020 sowie an Projekten gemeinsamer Technologieinitiativen² mit dem Ziel, Erfolgsaussichten von HORIZON 2020-Anträgen³ zu erhöhen und Hürden für die Ausübung der Koordinatorfunktion⁴ abzusenken.

 

b)

Inhalte der Dienstleistung können sein:

 

 

aa)

Vorbereitung, Entwicklung, Gestaltung und Begleitung von HORIZON 2020-Anträgen (Initialphase⁵),

 

 

bb)

Etablierung von Projektmanagement und -controlling bei Ausübung der Koordinatorfunktion (Startphase⁶),

 

 

cc)

Bewertung der Ablehnungsgründe bei erfolglosen HORIZON 2020-Anträgen (Analyse).

3.

Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind KMU mit einer Betriebsstätte im Freistaat Sachsen.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

 

a)

Durchführung und Koordinierung im Rahmen dieser Richtlinie unterstützter HORIZON 2020-Beteiligungen erfolgen im Freistaat Sachsen.

 

b)

Der für eine Beauftragung vorgesehene Dienstleister ist im Antrag⁷ anzugeben. Dienstleister können private Anbieter, Kammern, Hochschulen oder Forschungseinrichtungen sein.

 

c)

Dem Antrag sind Nachweise der Kompetenz des Dienstleisters auf dem Gebiet der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung beizufügen.

 

d)

Der Antrag muss eine Einschätzung des Dienstleisters enthalten, dass der in einer Projektskizze dargestellte Gegenstand des angestrebten HORIZON 2020-Antrags das Potenzial besitzt, die für den betreffenden Aufruf geforderten Qualitätsschwellenwerte⁸ zu erreichen.

 

e)

Der Antragsteller darf den Vertrag mit dem Dienstleister erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheids der SAB oder nach Genehmigung der SAB zum vorzeitigen Beginn abschließen.

 

f)

Von der Förderung ausgeschlossen sind

 

 

aa)

Dienstleistungen

 

aaa)

durch Betriebsangehörige,

 

bbb)

durch ein unmittelbar oder mittelbar mit dem Antragsteller verbundenes Unternehmen sowie

 

ccc)

durch Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Verwandte ersten Grades des Antragstellers;

 

 

bb)

Leistungen des Dienstleisters, die von der Europäischen Kommission, vom Bund oder vom Freistaat Sachsen finanzierte Einrichtungen kostenfrei oder anteilig finanziert zur Verfügung stellen beziehungsweise vermitteln sowie

 

 

cc)

Leistungen des Dienstleisters, die die Europäische Kommission im Rahmen des zu beantragenden HORIZON 2020-Projekts voll oder anteilig finanziert.

 

g)

Der Dienstleister hat schriftlich zu erklären, dass er für das Vorhaben in Anspruch genommene kostenfreie oder anteilig finanzierte Leistungen gemäß Buchstabe f Doppelbuchstabe bb und cc dem Unternehmen nicht oder maximal nur bis zur Höhe des nicht öffentlich finanzierten Kostenanteils in Rechnung stellt.

5.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

 

a)

Der Freistaat Sachsen gewährt die Zuwendung im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.

 

b)

Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Dienstleistungen nach Nummer 2 Buchstabe b.

 

c)

Die Zuwendung beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch

 

 

aa)

5 000 Euro in der Initialphase, sofern der HORIZON 2020-Antrag die Ausübung der Koordinatorfunktion einschließt 10 000 Euro,

 

 

bb)

zusätzlich 15 000 Euro in der Startphase bei Ausübung der Koordinatorfunktion,

 

 

cc)

1 000 Euro für die Analyse.

 

d)

Ein Antragsteller kann während der Laufzeit von HORIZON 2020 bis zu drei HORIZON-Prämien erhalten. Zuwendungen nach Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, bb und cc gelten als eine HORIZON-Prämie.

6.

Verfahren

 

a)

Die Bewilligung erfolgt durch einen als „HORIZON 2020-Prämie“ bezeichneten Zuwendungsbescheid.

 

b)

Die Auszahlung der Zuwendung für Ausgaben in der Initialphase erfolgt nach Vorlage der Eingangsbestätigung der Europäischen Kommission für den HORIZON 2020-Antrag und Rechnungslegung des Dienstleisters, für die nachfolgenden Phasen nach abschließender Rechnungslegung des Dienstleisters und Vorlage des Verwendungsnachweises.

 

c)

Der Zuwendungsempfänger hat die SAB unmittelbar nach Zugang der Benachrichtigung⁹ der Europäischen Kommission über Erfolg oder Misserfolg des HORIZON 2020-Antrags zu informieren und gleichzeitig die Project-ID-Nummer zu übermitteln. Zusammen mit dieser Information kann er für die Startphase oder für die Analyse eine Aufstockung der Zuwendung gemäß Nummer 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb oder cc beantragen. Bei Aufstockungen gemäß Nummer 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb ist das Grant Agreement mit der Europäischen Kommission vorzulegen. Bei erfolglosen HORIZON 2020-Anträgen ist eine auf der Bewertung durch die Europäische Kommission basierende Analyse gemäß Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc der SAB vorzulegen. Eine Analyse ist nicht förderfähig, wenn die Europäische Kommission den Antrag mit einer über dem für die jeweilige Ausschreibung vorgesehenen Schwellwert liegenden Punktzahl bewertet hat und lediglich aufgrund des begrenzten Förderbudgets keine Bewilligung erfolgt.¹⁰

 

d)

Das Vorhaben endet ein Jahr nach Unterzeichnung des Grant Agreements oder fünf Monate nach Erhalt einer Ablehnung des HORIZON 2020-Antrags.

7.

Beihilferechtliche Bestimmungen
Zuwendungen für diesen Fördergegenstand gelten als KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.

B. Enterprise Europe Network (EEN) SACHSEN

1.

Zuwendungszweck
Das Enterprise Europe Network ist das weltweit größte Innovations- und Technologienetzwerk für KMU mit insgesamt 600 Partnerorganisationen in 60 Ländern. Es unterstützt KMU bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und der Wahrnehmung von Chancen auf dem europäischen und internationalen Markt. Grundlage für die Errichtung und Betreibung des EEN ist Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33) in Verbindung mit den Vorgaben der jeweiligen EEN-Ausschreibung der Europäischen Kommission beziehungsweise der durch diese eingesetzten Exekutivagentur. Die Zuwendung dient der Sicherung der Finanzierung technologiebezogener Leistungen des Konsortiums EEN SACHSEN.

2.

Gegenstand der Förderung
Gefördert werden auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 und der jeweiligen EEN-Ausschreibung

 

a)

die Beratung, Unterstützung und Information von KMU im Freistaat Sachsen,

 

b)

die Unterstützung von KMU im Freistaat Sachsen bei der Anbahnung grenzüberschreitender Partnerschaften für Unternehmenskooperation, Technologietransfer, Innovation und Forschung sowie

 

c)

die Bekanntmachung und Weiterentwicklung des Netzwerks und seiner Dienstleistungen.

3.

Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger ist der Konsortialführer des von Partnern aus den sächsischen Regionen gebildeten Konsortiums EEN SACHSEN. Rechte und Pflichten des Koordinators und der Mitglieder des Konsortiums bestimmen sich aus der Finanzhilfevereinbarung (Grant Agreement) mit der von der Europäischen Kommission eingesetzten Exekutivagentur.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungsvoraussetzung ist die finanzielle Unterstützung des EEN SACHSEN durch die Europäische Kommission auf der Grundlage der angeführten Rahmenregelungen. Diese erfordern insbesondere die gebührenfreie Abgabe der in Nummer 2 aufgeführten Dienstleistungen und die Einhaltung des Regionalprinzips.

5.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses in Höhe von bis zu 50 Prozent der durch die EU als zuwendungsfähig anerkannten Kosten derjenigen Konsortialpartner, die eine Technologieagentur, ein Technologiezentrum oder eine Hochschule sind. Der Förderzeitraum richtet sich nach der Laufzeit des jeweiligen Grant Agreement.

6.

Verfahren
Das Konsortium kann eine Förderung durch den Freistaat Sachsen nach Erhalt einer positiven Evaluierung des europäischen Förderantrags durch die europäische Ebene für den betreffenden Zeitraum beantragen. Die Bewilligung erfolgt auf der Grundlage des Grant Agreements, welches hinsichtlich seiner Erfüllung verpflichtend ist.
Nach Abschluss des Vorhabens sind der abschließende Sachbericht zum Grant Agreement, die Bestätigung des Sachberichts durch die europäische Ebene sowie der europäische Evaluierungsbericht (Erfolgskontrolle) der Bewilligungsstelle vorzulegen.
Der Zuwendungsbescheid ergeht zugleich als Betrauungsakt im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 oder des Beschlusses 2012/21/EU.

7.

Beihilferechtliche Bestimmungen
Zuwendungen für diesen Förderbaustein werden als Beihilfen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 oder dem Beschluss 2012/21/EU gewährt.

C. Patentinformationszentren (PIZ)

1.

Zuwendungszweck
Patentinformationszentren (PIZ) stellen Unternehmen, insbesondere KMU, Forschungseinrichtungen, Studierenden und interessierten Bürgern umfassende Informations- und Dienstleistungen zu gewerblichen Schutzrechten zur Verfügung. Dazu gehören Informationen zu den Anmeldeverfahren, zum Schutzrechtsdaten- und Schutzrechtsmanagement, zur Schutzrechtsbe- und -verwertung, zu Durchsetzungsmöglichkeiten von Schutzrechten sowie zur Abwehr von Produkt- und Markenpiraterie.¹¹ Weitere Dienstleistungen sind die Organisation von Erfindererstberatungen durch Patentanwälte, die Durchführung von Auftragsrecherchen, individuelle Rechercheunterstützung in den PIZ oder online sowie die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zum gewerblichen Rechtsschutz und angrenzenden Themen. Die PIZ pflegen Kontakte zu regionalen Netzwerken und Akteuren wie Patentanwälten und Kammern.
Ziel der Förderung ist es, die Bedeutung des geistigen Eigentums und der Schutzrechtsinformation im Bewusstsein sächsischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu stärken.
Die PIZ wirken als anerkannte Kooperationspartner des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) in ihrer jeweiligen Region. Dieser Status setzt die Erfüllung bestimmter Kriterien des DPMA voraus. Zu den Kriterien gehören unter anderem die Neutralität der Dienstleistungen, ein bestimmtes Spektrum an Dienstleistungen, Kontinuität und Erfahrung, eine geeignete Infrastruktur, qualifiziertes Personal, eine regionale Verankerung und die Bereitschaft zur Evaluation durch das DPMA. Die PIZ tragen damit zur Innovationsförderung in ihrer jeweiligen Region bei.

2.

Gegenstand der Förderung
Gegenstand der Förderung ist die Unterstützung von einzelnen Angeboten der PIZ gemäß Nummer 1, die insbesondere KMU zugutekommen sollen.

3.

Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind die jeweiligen Träger der vom DPMA als Kooperationspartner anerkannten Patentinformationszentren in Sachsen.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen
Zusammen mit dem Förderantrag ist der aktuelle Kooperationsvertrag mit dem DPMA vorzulegen. Evaluierungsberichte des DPMA sind der Bewilligungsstelle unaufgefordert zu übermitteln.

5.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

 

a)

Der Freistaat Sachsen gewährt die Zuwendung im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.

 

b)

Die Förderung beträgt bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten beziehungsweise Ausgaben für Tätigkeiten, die im Betrauungsakt gemäß Nummer 6 aufgeführt werden.

 

c)

Zuwendungsfähig sind Ausgaben/Kosten für:

 

 

aa)

das Personal, soweit dieses für das Projekt eingesetzt wird,

 

 

bb)

Ausrüstung, soweit diese für das Projekt genutzt werden, insbesondere für Recherchearbeitsplätze,

 

 

cc)

die Nutzung von im Projekt benötigten Datenbanken und für Fachliteratur,

 

 

dd)

unmittelbar für das Projekt benötigtes Material und Bedarfsartikel,

 

 

ee)

Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung der in Nummer 1 genannten Ziele,

 

 

ff)

Dienstreisen für im Projekt beschäftigte Personen, soweit diese zur Erfüllung der in Nummer 1 genannten Aufgaben erforderlich sind.

 

d)

Der Abschluss eines Vertrags mit wiederkehrenden Leistungen gemäß Buchstabe c Doppelbuchstabe cc oder der Einkauf derartiger Leistungen, die zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, gelten in Abweichung von Nummer 1.3.1 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung nicht als Beginn des Vorhabens.

6.

Verfahren
Der Zuwendungsbescheid beschreibt die förderfähigen Tätigkeiten und ergeht zugleich als Betrauungsakt im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 oder des Beschlusses 2012/21/EU.

7.

Beihilferechtliche Bestimmungen
Zuwendungen für diesen Förderbaustein werden als Beihilfen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 oder dem Beschluss 2012/21/EU gewährt.

D. Patentverwertung durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen

1.

Zuwendungszweck
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt Hochschulen und öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen bei der Intensivierung des Wissens- und Technologietransfers durch die wirtschaftliche Verwertung von vertraglich nicht gebundenem Know-how auf der Grundlage von Nummer 2.1.2 der Richtlinie zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Patente, Normung und Standardisierung zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen von Hochschulen und Unternehmen „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ vom 20. November 2015 (BAnz AT 27.11.2015 B1).
Die Förderung erstreckt sich von der Identifizierung über die schutzrechtliche Sicherung bis zur Verwertung geeigneter Forschungsergebnisse. Adressat der Förderung ist der Verbund SachsenPatent, zu dem sich sächsische Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen haben. Der Verbund ermöglicht Synergieeffekte bei der Erschließung von Verwertungswegen. Fördervoraussetzung ist die Erarbeitung und Implementierung einer spezifischen Strategie zur Behandlung und Verwertung von geistigem Eigentum durch jedes Verbundmitglied. Ziele der Förderung sind die Erhöhung der Transparenz von Wissensressourcen und die Verbesserung des Transfers in die Wirtschaft. Die Förderbeiträge des BMWi sind in Nummer 2.1.2.3 der Richtlinie WIPANO festgelegt. Die Förderung durch den Freistaat Sachsen dient der Sicherung der Gesamtfinanzierung der Aktivitäten im Verbund.

2.

Gegenstand der Förderung
Fördergegenstand sind die Leistungspakete (LP) 1 bis 6 gemäß Nummer 2.1.1 der Richtlinie WIPANO. Schutzrechte im Sinne der Richtlinie sind Patente und Gebrauchsmuster.

3.

Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger ist der jeweilige Koordinator des Verbunds SachsenPatent. Rechte und Pflichten des Koordinators sowie der Verbundmitglieder bestimmt der Zuwendungsbescheid des vom BMWi¹² beauftragten Projektträgers.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen
Die Entscheidung des Freistaates Sachsen ergeht im Einvernehmen mit dem BMWi. Abweichend von Ziffer I Nummer 2 erfolgt die Förderung durch den Freistaat auf der Grundlage der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 10 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, einschließlich der zugehörigen Verwaltungsvorschrift.

5.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
Der Freistaat gewährt im Rahmen einer Projektförderung eine Zuwendung in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses für durch das BMWi als zuwendungsfähig anerkannte Ausgaben

 

a)

für LP 4 (Patentierung) als Anteilfinanzierung in Höhe von 25 Prozent,

 

b)

für die übrigen LP wie folgt als Festbetragsfinanzierung:

 

 

LP 1

Grobprüfung je Erfindungsmeldung 215 Euro,

 

 

LP 2

Detailprüfung je Erfindungsmeldung 570 Euro,

 

 

LP 3

Strategieberatung Erstanmeldung 345 Euro und Strategieberatung Nachanmeldung 285 Euro,

 

 

LP 5

Verwertungsaktivitäten je Erstanmeldung 1 000 Euro,

 

 

LP 6

Portfolioverwaltung je Erstanmeldung pro Jahr, maximal zehn Jahre 285 Euro.

 

Die Festbeträge entsprechen grundsätzlich fünf Siebteln der jeweils durch das BMWi gewährten Beträge.

 

c)

Der Förderzeitraum richtet sich nach dem im Zuwendungsbescheid des BMWi festgelegten Zeitraum.

6.

Verfahren

 

a)

Der Zuwendungsempfänger hat den Förderantrag an den Freistaat Sachsen zeitnah mit dem Antrag an das BMWi zu stellen. Der Antrag an das BMWi ist in Kopie beizufügen.

 

b)

Der Zuwendungsempfänger übermittelt der SAB Kopien des Zuwendungsbescheids des BMWi, der Verwendungsnachweise für das BMWi sowie der Ergebnisse der Verwendungsnachweisprüfung durch das BMWi gemäß Nummer 7 dieser Richtlinie.

 

c)

Bei der Anteilfinanzierung für LP 4 reduziert sich im Falle von Rückforderungen oder Kürzungen der Bundeszuwendung die Zuwendung des Freistaates Sachsen entsprechend.

 

d)

Sollte die Gesamtsumme der für die LP 1 bis 3 sowie LP 5 und 6 der durch das BMWi und den Freistaat Sachsen gewährten Festbeträge deren Gesamtausgaben übersteigen, erfolgt nach Abstimmung der Zuwendungsgeber eine entsprechende Kürzung der Zuwendung des Freistaates Sachsen.

7.

Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen

 

a)

Für alle Finanzierungsanteile gelten einheitlich die Bestimmungen gemäß Nummer 2.1.1 und 2.1.2 der Richtlinie WIPANO.

 

b)

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendungen und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Feststellungen und Regelungen des BMWi und des von diesem beauftragten Projektträgers. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, binnen vier Wochen nach Erhalt des Ergebnisses der Verwendungsnachweisprüfung durch das BMWi beziehungsweise dessen Projektträger die SAB zu informieren und die entsprechenden Festlegungen des BMWi beziehungsweise des Projektträgers zur Prüfung vorzulegen.

 

c)

Das uneingeschränkte Recht des Sächsischen Rechnungshofs zur Prüfung bleibt unberührt. Insbesondere hat der Sächsische Rechnungshof das Recht, beim Zuwendungsempfänger Prüfungen durchzuführen.

8.

Beihilferechtliche Bestimmungen
Der Koordinator stellt sicher, dass er und die Verbundmitglieder die Voraussetzungen der Mitteilung der Kommission – Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1) im Hinblick darauf erfüllen, dass die Zuwendung nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union¹³ zu qualifizieren ist. Nach Nummer 2.1.1 Rz 19 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation gelten Tätigkeiten des Wissenstransfers nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten und sind damit keine Beihilfe, soweit sie entweder durch die Forschungseinrichtung oder in deren Auftrag durchgeführt werden und die Gewinne aus diesen Tätigkeiten in die primären Tätigkeiten der Forschungseinrichtung reinvestiert werden. Der nichtwirtschaftliche Charakter bleibt durch die im Wege einer öffentlichen Ausschreibung erfolgende Vergabe entsprechender Dienstleistungen an Dritte unberührt.

E. Innovations- und technologiepolitisch bedeutsame Veranstaltungen

1.

Zuwendungszweck
Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen zur Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen in Sachsen mit dem Ziel der Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft. Diese Veranstaltungen tragen zur Vernetzung bei und fördern die Ingangsetzung des gegenseitigen Informations- und Wissensaustausches zu aktuellen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und der Wirtschaft untereinander. Darüber hinaus dienen sie zur Stärkung der Kooperationsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft sowie zur Steigerung der technologischen Leistungsfähigkeit der Unternehmen.
Ferner gewährt der Freistaat Sachsen Zuwendungen für Veranstaltungen in Sachsen, die den sächsischen Unternehmen den Zugang zu nationalen und internationalen Kapitalgebern erleichtern und nationale und internationale Kapitalgeber auf den Freistaat Sachsen aufmerksam machen. Damit soll auch innovativen sächsischen Start-ups und anderen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, Venture-Capital-Partner zu finden und zugleich unmittelbar zur Stärkung des relativ schwach ausgeprägten Venture-Capital-Marktes in Sachsen sowie mittelbar zur Intensivierung des Innovationsgeschehens der sächsischen Wirtschaft beizutragen.
Zuwendungen für internationale Veranstaltungen in Sachsen dienen außerdem dem Zweck, die Sichtbarkeit des Technologiestandorts Sachsen zu erhöhen.

2.

Gegenstand der Förderung
Der Freistaat Sachsen fördert als Veranstaltungsformate Workshops, Kooperationsforen, internationale Fachkongresse, mehrtägige Fachsymposien und andere geeignete Veranstaltungen, die dem Zuwendungszweck entsprechen.

3.

Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger können Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Industrieforschungseinrichtungen, Verbände und sonstige Organisationen der Wirtschaft sein.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

 

a)

Die Durchführung der Veranstaltungen erfolgt im Freistaat Sachsen.

 

b)

Förderfähig sind nur Ausgaben und Kosten, die vorhabenbezogen und außerhalb gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben, sonstiger Pflichtaufgaben sowie bestehender nationaler Fördermöglichkeiten entstehen.

 

c)

Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, den Zuschussbedarf durch eigene Einnahmen (Teilnahmegebühren, Sponsoring und so weiter) zu reduzieren.

 

d)

Im Rahmen des Zuwendungsbescheids kann die Bewilligungsstelle weitere Auflagen, insbesondere zur Publizität, zum Zugang und zu den Dokumentations- und Berichtspflichten erteilen.

5.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

 

a)

Der Freistaat gewährt die Zuwendung im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.

 

b)

Förderfähig sind Personal- und Sachausgaben/Personal- und Sachkosten zur Erstellung der Feinkonzeption, für Organisation, Umsetzung und Dokumentation von Veranstaltungen.
Die Förderung wird als Zuschuss von bis zu 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben/Kosten gewährt, jedoch maximal in Höhe der nicht durch anderweitige Einnahmen des Veranstalters abgedeckten Ausgaben/Kosten, höchstens jedoch in Höhe von 60 000 Euro pro Veranstaltung.

 

c)

Bei internationalen Veranstaltungen kann die Bewilligungsstelle in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Ausnahmen von den Regelungen in Buchstabe b zulassen, soweit dies zur Durchführung der Veranstaltung im Freistaat Sachsen erforderlich ist.

 

d)

Die Bewilligungsstelle behält sich in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vor, die Förderung von Veranstaltungen eines Zuwendungsempfängers mit wiederkehrendem oder inhaltlich vergleichbarem Veranstaltungsformat degressiv auszugestalten.

6.

Verfahren

 

a)

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt. In der ersten Verfahrensstufe können bei der Bewilligungsstelle jederzeit Projektskizzen eingereicht werden. Die Skizze soll nicht mehr als 10 Seiten umfassen und neben Angaben zum Antragsteller, zu den handelnden Akteuren und dem geplanten Teilnehmerkreis das Thema und die Zielsetzung der Veranstaltung unter Bezugnahme auf den Zuwendungszweck und den Zuwendungsgegenstand dieser Richtlinie beschreiben. Ferner soll die Skizze die geplanten Arbeiten sowie eine überschlägige Finanzplanung enthalten.

 

b)

Die Bewilligungsstelle trifft in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zunächst eine Vorauswahl anhand der eingereichten Projektskizzen. Die Skizzen werden insbesondere nach dem Bezug zur Förderrichtlinie und der innovations- und technologiepolitischen Relevanz des Themas der Veranstaltung für die sächsische Wirtschaft und den Freistaat Sachsen beurteilt. Die Bewilligungsstelle behält sich vor, einzelne Interessenten zur Präsentation ihrer Vorschläge einzuladen. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich durch die Bewilligungsstelle mitgeteilt. Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

 

c)

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Interessenten bei positiv bewerteten Projektskizzen von der Bewilligungsstelle aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Über diesen entscheidet die Bewilligungsstelle nach Maßgabe der Förderrichtlinie.

 

d)

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Rechnungslegung und nach Prüfung des Verwendungsnachweises.

7.

Beihilferechtliche Bestimmungen
Grundsätzlich erfolgt die Förderung nach Maßgabe und unter Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Die Bewilligungsstelle kann in Abhängigkeit vom konkreten Einzelfall auch eine andere Entscheidung im Rahmen von Ziffer I Nummer 3 treffen und sich bei Bedarf hierzu mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr abstimmen.

F. Sonstige innovationsunterstützende Maßnahmen

1.

Zuwendungszweck
Die Förderung soll die Durchführung von Maßnahmen ermöglichen, die eine Stärkung der Innovationskraft von Unternehmen der sächsischen Wirtschaft und damit deren Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel haben. Die Förderung soll insbesondere dazu beitragen, mehr technologisches Wissen in KMU zu bringen, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse schneller in erfolgreiche Innovationen umzusetzen, Know-how auszutauschen und die Zahl Forschung, Entwicklung und Innovation betreibender Unternehmen im Freistaat Sachsen zu erhöhen. Zur Erreichung dieser Ziele können insbesondere neue und kreative innovationsunterstützende Maßnahmen unterstützt werden.

2.

Gegenstand der Förderung
Gegenstand der Förderung sind innovationsunterstützende Maßnahmen mit innovativem Charakter, wie zum Beispiel die Etablierung von Kommunikationsplattformen, die Veranstaltung von Wettbewerben einschließlich der Vergabe von Preisen, die Unterstützung der Beteiligung an nationalen oder internationalen Wettbewerben, die Unterstützung von Prozess- und Organisationsinnovationen, die Inanspruchnahme von Innovationsberatungsdiensten sowie innovationsunterstützender Dienstleistungen für KMU sowie weitere innovative Maßnahmen und auch vorbereitende Studien, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beitragen.

3.

Zuwendungsempfänger

 

a)

Zuwendungsempfänger können KMU mit einer Betriebsstätte im Freistaat Sachsen sein.

 

b)

Zuwendungsempfänger können auch Forschungseinrichtungen, Hochschulen, die Berufsakademie Sachsen, Kammern, Verbände, freiberufliche Ingenieure sowie sonstige Technologiemittler und Unternehmen sein, wenn das geförderte Projekt geeignet ist, die Innovationsfähigkeit von KMU im Freistaat Sachsen zu verbessern.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen
Voraussetzung für eine Förderung ist ein Vorhabens- und Finanzierungskonzept, das die wesentlichen Elemente der Maßnahme und deren angestrebte Auswirkungen auf die Innovationsstärke des Antragstellers beziehungsweise die beteiligten KMU beschreibt. Förderfähig sind nur Ausgaben und Kosten, die vorhabenbezogen und außerhalb gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben, sonstiger Pflichtaufgaben sowie bestehender nationaler Fördermöglichkeiten entstehen. Projektaktivitäten von Zuwendungsempfängern gemäß Nummer 3 Buchstabe b müssen vorbereitende Studien betreffen oder einer größeren Anzahl von KMU dienlich sein. Dies ist ab einer Anzahl von zehn beteiligten KMU anzunehmen. Eine Unterschreitung der Mindestanzahl ist in begründeten Einzelfällen möglich.

5.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

 

a)

Der Freistaat Sachsen gewährt die Zuwendung im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.

 

b)

Die Höhe der Zuwendung wird entsprechend der in Ziffer I Nummer 3 genannten beihilferechtlichen Bestimmungen begrenzt, wobei die Zuwendung für Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 3 Buchstabe a 50 Prozent und für Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 3 Buchstabe b 100 Prozent bezogen auf die förderfähigen Ausgaben/Kosten grundsätzlich nicht übersteigt.

 

c)

Förderfähig können Ausgaben/Kosten sein für:

 

 

aa)

Personal,

 

 

bb)

Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden,

 

 

cc)

Auftragsforschung, Wissen und unter Einhaltung des Arm's-length-Prinzips¹⁴ von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente,

 

 

dd)

die Erlangung, die Weiterentwicklung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten,

 

 

ee)

die Inanspruchnahme von Innovationsberatungsdiensten und innovationsunterstützenden Dienstleistungen,

 

 

ff)

Fremdleistungen, die zur Umsetzung des Projekts unmittelbar erforderlich sind,

 

 

gg)

Material,

 

 

hh)

Preisgelder und Prämien,

 

 

ii)

die Anfertigung einer Studie.

6.

Verfahren

 

a)

Zu ausgewählten Themen kann das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlichen, die zu einem benannten Stichtag einzureichen sind und über deren Förderung im Wettbewerbsverfahren entschieden wird. Nähere Informationen enthalten die Aufrufe, die im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht werden.

 

b)

Unabhängig von den Aufrufen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr können Interessenten jederzeit im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens Projektskizzen bei der Bewilligungsstelle einreichen, wenn diese neue und kreative innovationsunterstützende Maßnahmen in Übereinstimmung mit den in Nummer 1 genannten Zuwendungszweck betreffen. Die Skizze soll nicht mehr als 10 Seiten umfassen und neben Angaben zum Antragsteller und zu den handelnden Akteuren eine Kurzbeschreibung und die Zielsetzung des Projekts unter Bezugnahme auf den Zuwendungszweck und den Zuwendungsgegenstand dieser Richtlinie beschreiben. Ferner soll die Skizze die geplanten Arbeiten sowie eine überschlägige Finanzplanung enthalten. Die Bewilligungsstelle trifft in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zunächst eine Vorauswahl anhand der eingereichten Projektskizzen. Die Skizzen werden unter Berücksichtigung der formalen Zulässigkeit einer Förderung gemäß Ziffer I insbesondere nach der innovations- und technologiepolitischen Relevanz für die sächsische Wirtschaft und den Freistaat Sachsen beurteilt. Die Bewilligungsstelle behält sich vor, einzelne Interessenten zur Präsentation ihrer Vorschläge einzuladen. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich durch die Bewilligungsstelle mitgeteilt. Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. In der zweiten Verfahrensstufe werden die Interessenten bei positiv bewerteten Projektskizzen von der Bewilligungsstelle aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Über diesen entscheidet die Bewilligungsstelle nach Maßgabe der Förderrichtlinie.

 

c)

Die Bewilligung erfolgt durch einen Zuwendungsbescheid.

 

d)

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Rechnungslegung und nach Prüfung des Verwendungsnachweises.

7.

Beihilferechtliche Bestimmungen
Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen gemäß Ziffer I Nummer 3 handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der in Ziffer I Nummer 3 genannten beihilferechtlichen Bestimmungen gewährt. Die Bewilligungsstelle kann Entscheidungen hierzu mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr abstimmen.

III.
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2017 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie tritt die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Gewährung einer Prämie zur Unterstützung der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation HORIZON 2020 (HORIZON-Prämie) vom 20. Januar 2015 (SächsABl. S. 188), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 25. November 2015 (SächsABl. SDr. S. S 400), außer Kraft.

Dresden, den 27. Juni 2017

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig