§ 1
Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende;
Beobachtung

(1) ¹Personen, die aus einem anderen Staat in den Freistaat Sachsen einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. ²Den in Satz 1 genannten Personen ist es in dieser Zeit nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

(2) ¹Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt über ihre Einreise zu informieren. ²Sie sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu kontaktieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.

§ 2
Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne¹

(1) ¹Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen,

1.

die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,

2.

deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung

a)

der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,

b)

der Funktionsfähigkeit der Pflegeeinrichtungen,

c)

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

d)

der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,

e)

der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,

f)

der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,

g)

der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen

zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen;

3.

die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,

4.

die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte überqueren (Grenzpendler) oder die für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,

5.

die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder

6.

die sonstige triftige Reisegründe haben, worunter insbesondere zählen:

a)

ein geteiltes Sorgerecht,

b)

der Besuch des nicht im selben Hausstand lebenden Lebenspartners,

c)

dringende medizinische Behandlungen,

d)

Beistand für schutzbedürftige Personen.

²Im Übrigen kann das zuständige Gesundheitsamt in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen.

(2) ¹§ 1 gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Gebiet des Freistaates Sachsen einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. ²Der Arbeitgeber hat die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn beim zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen. ³Das zuständige Gesundheitsamt hat die Einhaltung der Voraussetzungen zu überprüfen.

(3) § 1 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.

(4) ¹§ 1 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die lediglich die Durchreise beabsichtigen. ²Diese haben den Freistaates Sachsen auf unmittelbarem Weg zu verlassen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur, soweit die bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung an COVID-19 im Sinne der jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.

§ 3
Vollzug

¹Für die Einhaltung dieser Verordnung sind neben den Gesundheitsämtern die Ortspolizeibehörden zuständig, wenn das zuständige Gesundheitsamt nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden kann. ²Die Ortspolizeibehörden haben in diesen Fällen das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich über getroffene Maßnahmen zu unterrichten.

§ 4
Bußgeldvorschriften

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

sich entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht absondert,

2.

sich entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in seine Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,

3.

entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt,

4.

entgegen § 1 Absatz 2 das zuständige Gesundheitsamt nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert,

5.

entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz eine unrichtige Bescheinigung ausstellt,

6.

entgegen § 2 Absatz 2 Satz 2 das zuständige Gesundheitsamt nicht informiert oder

7.

entgegen § 2 Absatz 4 Satz 2 den Freistaat Sachsen nicht auf unmittelbarem Weg verlässt.²

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 20. Mai 2020 außer Kraft.³

Dresden, den 9. April 2020

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping