§ 1
Grundsätze

(1) ¹Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. ²Es wird empfohlen, die Zahl der Haushalte und Personen, mit denen Kontakte zulässig sind, möglichst konstant und möglichst klein zu halten. ³Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und sind weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten. ⁴Es wird empfohlen, im öffentlichen Raum eine medizinische Gesichtsmaske (sogenannte OP-Maske) oder FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, zu tragen, wenn sich Menschen begegnen. ⁵Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, einschließlich Arbeitsstätten.

(2) ¹Es wird über die Regelungen in § 3 hinaus dringend empfohlen, bei Kontakten für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. ²Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes. ³Eltern und Sorgeberechtigte sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen diese Empfehlungen einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind. ⁴In geschlossenen Räumlichkeiten sollte regelmäßig gelüftet werden. ⁵Zur Verbesserung der Kontaktnachverfolgung zu infizierten Personen wird die Nutzung der Corona-Warn-App des Bundes dringend empfohlen.

(3) Es wird empfohlen, auf Reisen, Besuche und Einkäufe zu verzichten, insbesondere soweit diese mit einem Übertreten der Landesgrenze des Freistaates Sachsen oder der Bundesgrenze verbunden sind.

(4) Es wird dringend empfohlen, nur zwingend notwendige Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr wahrzunehmen, um die Auslastung des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein Minimum zu beschränken.

(5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet auf der Grundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung in Fällen von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten den Beschäftigten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

§ 2
Kontaktbeschränkung, Abstandsregelung

(1) ¹Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet

1.

den Angehörigen eines Hausstands, in Begleitung der Partnerin oder des Partners und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht und

2.

den Angehörigen eines weiteren Hausstands.

²Dabei darf die Anzahl der Personen die Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschreiten. ³Kinder unter 15 Jahren bleiben unberücksichtigt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften, gemeinschaftliche Wohnformen der Eingliederungshilfe nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und für Assistenzkräfte bei Menschen mit Behinderungen sowie für Obdachloseneinrichtungen.

(3) ¹In Einrichtungen und bei Angeboten nach §§ 5, 8 und 8a ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. ²Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung oder des jeweils vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutzes bleibt hiervon unberührt.

(4) ¹Der Mindestabstand von 1,5 Metern sowie Absatz 1 gelten nicht

1.

in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege (Einrichtungen der Kindertagesbetreuung),

2.

in Schulgebäuden und auf dem sonstigen Gelände von Schulen sowie bei schulischen Veranstaltungen,

3.

bei Maßnahmen der Schulbegleitung in häuslicher Lernzeit,

4.

bei Angeboten nach §§ 19, 28 bis 35a, 41, 42, 42a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 6 des Gesetzes vom 12. Februar 2021 (BGBl. I S. 226) geändert worden ist, und

5.

in Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, die der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Ausbildung, einschließlich der Lehrkräfteausbildung, dienen.

²Der Mindestabstand oder alternative Schutzmaßnahmen können in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie bestimmt werden.

(5) ¹Absatz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften sowie die Teilnahme an oder Wahrnehmung von Terminen der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, und Maßnahmen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen, für Zusammenkünfte von kommunalen Räten und von deren Ausschüssen und Organen, Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen und notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, von rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, für Betriebs- oder Personalversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sowie für angeordnete Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung und zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest einschließlich der Jagdausübung. ²Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen und Terminen ist nach den geltenden Vorschriften zu gewährleisten.

§ 2a
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Eheschließungen und Beerdigungen

(1) ¹§ 2 Absatz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte in Kirchen und auf den für die Religionsausübung bestimmten Grundstücken und in Gebäuden von Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Religionsausübung sowie für Eheschließungen und Beerdigungen im engsten Familienkreis. ²An Eheschließungen und Beerdigungen dürfen nicht mehr als zehn Personen teilnehmen. ³Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten. ⁴Abhängig vom Infektionsgeschehen im jeweiligen Landkreis oder in der jeweiligen Kreisfreien Stadt kann die zuständige kommunale Behörde im Einzelfall Prozessionen im öffentlichen Raum zulassen.

(2) ¹Die Kirchen und Religionsgemeinschaften regeln ihre Zusammenkünfte zum Zwecke der Religionsausübung in eigener Verantwortung mit verpflichtender Wirkung. ²Für Zusammenkünfte in Kirchen und von Religionsgemeinschaften zum Zweck der Religionsausübung sind die aufgestellten Hygienekonzepte, insbesondere durch verbindliche Vorgaben zum Verzicht auf gemeinschaftlichen Gesang, der besonderen Infektionslage anzupassen. ³Dies kann durch Reduzierung der Teilnehmerzahl oder der Dauer der Zusammenkünfte oder durch Onlineangebote ohne anwesende Gemeinde erreicht werden.

§ 3
Mund-Nasenbedeckung und Mund-Nasen-Schutz

(1) ¹Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung besteht, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum begegnen. ²Das gilt insbesondere

1.

in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr:

a)

in Beherbergungsbetrieben (Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen, Speiseräumen bis zum Erreichen des Platzes) und öffentlichen Verwaltungen,

b)

in Banken, Sparkassen und Versicherungen,

c)

vor und in gastronomischen Einrichtungen einschließlich Imbiss- und Caféangeboten zur und bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken,

d)

in Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, die der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, einschließlich der Lehrkräfteausbildung, dienen sowie auf deren Gelände, mit Ausnahme des Unterrichts in den Musik- und Tanzhochschulen, des zugelassenen Einzelunterrichts an Musikschulen, sowie der polizeilichen Einsatz- und Selbstverteidigungsaus- und Fortbildung,

e)

in Einrichtungen der Weiterbildung im Sinne des Weiterbildungsgesetzes vom 29. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 270), das zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist,

2.

in Fußgängerzonen, auf den Sport und Spiel gewidmeten Flächen (ausgenommen Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres), auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen; dies gilt von 6 Uhr bis 24 Uhr;

3.

bei den Zusammenkünften gemäß § 2 Absatz 5 mit Ausnahme der Personen, denen das Rederecht erteilt wird.

³Ausgenommen von Satz 1 sind die Fortbewegung ohne Verweilen mit Fortbewegungsmitteln und die sportliche Betätigung.

(1a) Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-Maske) oder FFP2-Maske oder vergleichbarer Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, besteht

1.

an Haltestellen, in Bahnhöfen, bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Personenbeförderung, einschließlich Taxis, Reisebusse und regelmäßiger Fahrdienste zum Zweck der Schülerbeförderung und der Beförderung zwischen dem Wohnort/der Wohnstätte und Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftigen Menschen und Patienten zu deren Behandlung, für die Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal,

2.

vor dem Eingangsbereich von und in Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen und Parkhäusern für die Kunden und ihre Begleitpersonen,

3.

auf den Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen von Einkaufszentren für die Kunden und ihre Begleitpersonen,

4.

in Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes für das Personal, Besucher und Patienten mit Ausnahme der Behandlungsräume, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt, und mit Ausnahme der Zimmer, in denen Patienten stationär aufgenommenen sind,

5.

für Zusammenkünfte in Kirchen und auf den für die Religionsausübung bestimmten Grundstücken und in Gebäuden von Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Religionsausübung, mit Ausnahme der vortragenden Person sowie zur rituellen Aufnahme von Speisen und Getränken,

6.

bei Friseuren und Fußpflegen für die Kunden und die Dienstleister,

7.

in Kraftfahrzeugen, die über § 2 Absatz 1 hinausgehend mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind, insbesondere im beruflichen Kontext und bei Fahrgemeinschaften, mit Ausnahme der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers,

8.

für Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind,

9.

bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen nach §§ 8 und 8a, soweit sich aus dieser Vorschrift nichts anderes ergibt.

(1b) Eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken, jeweils ohne Ausatemventil, besteht

1.

für die Beschäftigten ambulanter Pflegedienste sowie der spezialisierten ambulanten Paliativversorgung bei der Ausübung der Pflege und Behandlung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen,

2.

beim Besuch von Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2 zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Februar 2021 (BGBl. I S. 239) geändert worden ist,

3.

für richterliche Anhörungen nach § 7 Absatz 6, zulässige Vor-Ort-Kontakte nach § 7 Absatz 7 und das Betreten nach § 7 Absatz 8,

4.

in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes für die Besucher und für das Personal bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

(1c) ¹In Arbeits- und Betriebsstätten gilt für die Beschäftigten eine Verpflichtung zum Tragen medizinischer Gesichtsmasken, FFP2-Masken oder vergleichbarer Atemschutzmasken nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung. ²Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung.

(2) ¹Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der Mund-Nasenbedeckung verzichten. ²Es ist zulässig, im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die Mund-Nasenbedeckung zu verzichten.

(3) ¹Ausgenommen von der Pflicht nach Absatz 1 bis 1b sind Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. ²Soweit in dieser Verordnung eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken vorgesehen ist, gilt dies für Kinder zwischen dem sechsten und dem 15. Geburtstag mit der Maßgabe, dass sie nur einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. ³Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 sowie Absatz 1a gilt nicht für das Personal, soweit andere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden oder kein Kundenkontakt besteht. ⁴Zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Pflicht nach Absatz 1 bis 1b genügt die Gewährung der Einsichtnahme in ein ärztliches Attest. ⁵Insoweit kann aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die Benutzung und der Aufenthalt nach Absatz 1 bis 1b nicht versagt werden. ⁶Personen, die entgegen der nach Absatz 1 bis 1b bestehenden Pflicht keine Mund-Nasenbedeckung oder den jeweils vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Satz 1 oder 3 bis 5 oder nach Absatz 2 vorliegt, ist die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zur Personenbeförderung, einschließlich Taxis und Reisebussen nach Absatz 1a Nummer 1 sowie der Aufenthalt nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 untersagt.

§ 3a
Testpflicht

(1) Arbeitgeber sind ab dem 22. März 2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests mindestens einmal pro Woche zu unterbreiten.

(2) ¹Alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt sind ab dem 15. März 2021 verpflichtet, einmal wöchentlich eine Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. ²Die Tests sind vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. ³Die Testung muss die jeweils geltende Mindestanforderung des Robert Koch-Instituts erfüllen. ⁴Der Nachweis über die Testung ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

(3) Absatz 1 und 2 gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.

§ 4
Schließung von Einrichtungen und Angeboten

(1) ¹Untersagt ist die Öffnung von Einkaufszentren, Einzel- und Großhandel sowie Ladengeschäften mit Kundenverkehr. ²Erlaubt ist nur die Öffnung von folgenden Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung: Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Bestatter, Optiker, Hörgeräteakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons und Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Buchläden, Tankstellen, Wertstoffhöfe, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, Großhandel beschränkt auf Gewerbetreibende, Baumschulen, Gartenbau- und Floristikbetriebe, Gartenmärkte und Blumengeschäfte sowie Baumärkte.

(2) Untersagt sind die Öffnung und der Betrieb von:

1.

Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen mit Ausnahme

a)

von Schulungen zur Pandemiebekämpfung,

b)

der Schulung von Abschlussklassen und Abschlussjahrgängen, deren Prüfung in den Jahren 2021 oder 2022 vorgesehen ist, im Bereich außerschulischer Berufsausbildung und im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung in nicht dem Schulrecht unterliegenden Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft oder zur Erreichung von Laufbahnprüfungen im Auftrag des Freistaates Sachsen,

c)

der unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung von unaufschiebbaren Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus-, Fort- und Weiterbildung einschließlich der Lehrkräfteausbildung,

d)

des Einzelunterrichts für Personen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen nach § 5,

e)

der Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes und der Berufsakademie Sachsen sowie weitergehend

f)

von unaufschiebbaren berufsbezogenen Fortbildungen,

g)

von Aus-, Fort- und Weiterbildungen für Polizei- und Justizvollzugsdienst, Feuerwehren, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzkräfte,

h)

von Schulungsangeboten für pflegende Angehörige in der eigenen Häuslichkeit des Pflegebedürftigen und von Weiterbildungen für Angehörige der Gesundheitsfachberufe,

2.

Freibädern, Hallenbädern, Kurbädern, Thermen, soweit es sich nicht um Rehabilitationseinrichtungen handelt, mit Ausnahme der Nutzung von Freibädern oder Hallenbädern, sofern dies für die praktische Ausbildung und eine Prüfung berufsbedingt erforderlich ist,

3.

Dampfbädern, Dampfsaunen, Saunen, Solarien und Sonnenstudios,

4.

Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie nicht medizinisch notwendigen Behandlungen dienen,

5.

Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen,

6.

Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs einschließlich Skiaufstiegsanlagen; das Verbot und die personenmäßige Beschränkung nach § 2 gelten nicht für sportliche Betätigungen auf diesen Anlagen für Sportlerinnen und Sportler,

a)

für die ein Arbeitsvertrag besteht, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient oder die lizenzierte Profisportler sind,

b)

die dem Bundeskader (Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1) und Nachwuchskader 2 des Deutschen Olympischen Sportbundes oder dem Spitzenkader des Deutschen Behindertensportverbandes angehören, die Kader in einem Nachwuchsleistungszentrum im Freistaat Sachsen oder die Schülerinnen und Schüler der vertieften sportlichen Ausbildung an Sportoberschulen oder Sportgymnasien sind,

c)

im Schulsport sowie

d)

in sportwissenschaftlichen Studiengängen,

7.

Freizeit-, Vergnügungsparks, botanischen und zoologischen Gärten, Tierparks,

8.

Volksfesten, Jahrmärkten, Wintermärkten, Spezialmärkten, Ausstellungen nach § 65 der Gewerbeordnung,

9.

Diskotheken, Tanzlustbarkeiten,

10.

Messen,

11.

Tagungen und Kongressen,

12.

Musikschulen und Musikunterricht durch freiberufliche Musikpädagogen, mit Ausnahme des Einzelunterrichts unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen nach § 5, Museen, Galerien, Gedenkstätten, Volkshochschulen, Kinos, Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Musiktheatern, Tanz- und Kunstschulen, Clubs und Musikclubs und ähnliche Einrichtungen für Publikum,

13.

Bibliotheken, mit Ausnahme der Medienausleihe sowie mit Ausnahme von Fachbibliotheken und Bibliotheken an den Hochschulen, der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek und der Deutschen Nationalbibliothek,

14.

Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugenderholung gemäß § 11 Absatz 3 Nummer 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

15.

Zirkussen,

16.

Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeugen,

17.

Busreisen,

18.

Schulfahrten,

19.

Übernachtungsangeboten, mit Ausnahme von Übernachtungen aus notwendigen beruflichen, schulischen, medizinischen oder sozialen Anlässen,

20.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen,

21.

Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen, Cafés, Eisdielen und ähnlichen Einrichtungen, mit Ausnahme der Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken; bei der Abholung von Speisen und Getränken ist ein Verzehr unmittelbar vor Ort untersagt,

22.

¹Kantinen und Mensen soweit die Arbeitsabläufe dies zulassen. ²Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zum Verzehr am Arbeitsplatz. ³Dies gilt nicht, wenn ein Verzehr am Arbeitsplatz aufgrund der betrieblichen Abläufe nicht möglich ist. ⁴Unternehmensspezifische Alternativen sind dann unter zwingender Beachtung des § 5 Absatz 3 und 4 sowie der Kontaktdatenerhebung gemäß § 5 Absatz 6 im begründeten Einzelfall möglich;

23.

Betrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme von

a)

medizinisch notwendigen Behandlungen und

b)

Friseurbetrieben und Fußpflegen,

24.

allen sonstigen Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen.

(3) Von dem Verbot nach Absatz 1 und 2 sind das Betreten und Arbeiten durch Betreiber und Beschäftigte sowie Prüfer nicht erfasst.

(4) ¹Nach Absatz 1 und 2 geschlossene Geschäfte, untersagte Betriebe, Einrichtungen und Angebote können Onlineangebote ohne Kundenkontakt, Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung von Waren sowie Angebote ausschließlich zur Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften vornehmen. ²Zur Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften sowie von Speisen und Getränken aus Betrieben nach Absatz 2 Nummer 21 sind im Hygienekonzept nach § 5 Absatz 4 auch Maßnahmen vorzusehen, die durch gestaffelte Zeitfenster eine Ansammlung von Kunden vermeiden.

§ 5
Einrichtungen, Betriebe und Angebote mit Hygienekonzept und Kontaktdatenerhebung

(1) ¹Die nicht nach § 4 Absatz 1 und 2 geschlossenen Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe und Angebote sowie die Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen sind unter Einhaltung der Hygieneregelungen nach den Absätzen 2 bis 4d sowie der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 6 zulässig. ²Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen sollten auf Präsenzveranstaltungen verzichten; dies gilt insbesondere nicht für Labortätigkeiten, Praktika, praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte sowie Prüfungen.

(2) ¹In Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn qm Verkaufsfläche aufhalten. ²Bei Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens ein Kunde pro zehn qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche aufhalten. ³Für Einkaufszentren ist für die Berechnung nach den Sätzen 1 und 2 die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen. ⁴Durch ein mit eigenem oder beauftragtem Personal abgesichertes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu Schlangenbildungen kommt. ⁵Die zulässige Höchstkundenzahl, welche gleichzeitig anwesend sein darf, ist im Eingangsbereich sichtbar auszuweisen.

(3) ¹Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Arbeitsschutzbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände sind zu berücksichtigen. ²Etwaige weitere Schutzvorschriften gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus und der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie sind einzuhalten.

(4) ¹Auf der Grundlage der in Absatz 2 und 3 genannten Empfehlungen und Vorschriften ist ein eigenes schriftliches Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. ²Dieses muss insbesondere die Abstandsregelung zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten. ³Das Hygienekonzept benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner vor Ort. ⁴Dieser ist für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzepts, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung oder persönlicher Schutzausrüstungen verantwortlich. ⁵Die zuständige Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen.

(4a) ¹Die Betriebsinhaber und Beschäftigten in Betrieben für körpernahe Dienstleistungen, in Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen sowie vergleichbaren Einrichtungen und Angeboten und Musikschulen sowie Musikpädagogen, die Einzelunterricht erteilen, sind verpflichtet, sich wöchentlich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. ²Für die in Satz 1 genannten Betriebe und Angebote sind Hygienekonzepte zu erstellen, die eine wöchentliche Testung vorsehen müssen. ³In Betrieben für körpernahe Dienstleistungen sind im Hygienekonzept auch Maßnahmen vorzusehen, die durch gestaffelte Zeitfenster eine Ansammlung von Kunden vermeiden. ⁴Wenn es medizinisch begründet ist, kann in Einzelfällen das Gesundheitsamt abweichende Festlegungen bzgl. ⁵der Pflicht zur regelmäßigen Testung auf einen Nachweis auf SARS-CoV-2 treffen. ⁶Dies gilt insbesondere für den Zeitraum im unmittelbaren Anschluss an die Absonderungszeit nach einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2.

(4b) ¹Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen nach Absatz 4a Satz 1 ist ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder -Selbsttest der Kundin oder des Kunden notwendig. ²Dies gilt nicht für körpernahe Dienstleistungen soweit sie medizinisch notwendig sind sowie für Friseurbetriebe und Fußpflegen. ³Absatz 4a Satz 4 gilt entsprechend.

(4c) ¹Beschäftigte in sowie Nutzerinnen und Nutzer von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe sind verpflichtet, einmal wöchentlich einen COVID-19-Schnell- oder -Selbsttest mit negativem Ergebnis vorzulegen. ²Satz 1 gilt nicht für Kinder unter elf Jahren. ³Absatz 4a Satz 4 gilt entsprechend.

(4d) ¹Teilnehmer und Unterrichtende in Integrationskursen sind zweimal in der Woche zu testen, wenn der Kurs mindestens eine Woche dauert. ²Bei einer Kursdauer von weniger als einer Woche ist einmal zu testen. ³Absatz 4a Satz 4 gilt entsprechend.

(5) Für in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge untergebrachte oder tätige Personen treffen die Unterbringungsbehörden einrichtungs- und objektabhängige Regelungen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden.

(6) ¹Personenbezogene Daten zur Nachverfolgung von Infektionen sind durch Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen, Behörden und Gerichten, Angeboten und Betrieben die nicht nach § 4 Absatz 1 und 2 verboten sind, zu verarbeiten; ausgenommen sind Berufsgeheimnisträger nach § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung, der Bereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften, Läden und Verkaufsständen sowie bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. ²Zu diesem Zweck sind folgende personenbezogene Daten zu verarbeiten: Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Postleitzahl der Besucher sowie Zeitraum und Ort des Besuchs. ³Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. ⁴Die Daten dürfen nur zum Zweck der Aushändigung an die für die Erhebung der Daten zuständigen Behörden verarbeitet werden und sind vier Wochen nach der Erhebung zu löschen. ⁵Auf Anforderung sind die verarbeiteten Daten an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist unzulässig. ⁶Die Daten sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, sobald diese für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

(7) Wird eine digitale Erhebung von Kontaktdaten nach Absatz 6 vorgesehen, ist zusätzlich

1.

eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der Besucherin oder des Besuchers und

2.

eine barrierefreie Datenerhebung

zu ermöglichen.

§ 5a
Betriebseinschränkungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen

(1) ¹In Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und in Schulen der Primarstufe sowie ab dem 10. März 2021 in Förderschulen auch oberhalb der Primarstufe findet eingeschränkter Regelbetrieb mit festen Klassen oder Gruppen und Bezugspersonen in festgelegten Räumen oder Bereichen statt. ²Satz 1 gilt nicht für Abschlussklassen von Förderschulen, die nach den Lehrplänen für die Oberschule unterrichtet werden, sowie von Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. ³Die oberste Schulaufsichtsbehörde gibt Empfehlungen zum eingeschränkten Regelbetrieb. ⁴In Einrichtungen der Kindertagespflege kann uneingeschränkter Regelbetrieb stattfinden.

(2) ¹Präsenzbeschulung findet für die Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge der

1.

Förderschulen, die nach den Lehrplänen für die Oberschule unterrichtet werden,

2.

Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen,

3.

Oberschulen,

4.

Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12),

5.

Berufsschulen (einschließlich Abschlussklassen im Berufsgrundbildungsjahr und im Berufsvorbereitungsjahr sowie Vorabschlussklassen, deren Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2020/2021 am ersten Teil einer in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführten Abschlussprüfung teilnehmen),

6.

Berufsfachschulen (einschließlich Vorabschlussklassen der Berufsfachschule für anerkannte Ausbildungsberufe),

7.

Fachschulen,

8.

Fachoberschulen,

9.

Beruflichen Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13),

10.

Abendoberschulen,

11.

Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12) und

12.

Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12)

und grundsätzlich nur in den Fächern oder Lernfeldern der jeweiligen Abschlussprüfung statt. ²Abweichend von § 2 Absatz 4 Satz 1 ist in Schulgebäuden und auf dem sonstigen Gelände von Schulen sowie bei schulischen Veranstaltungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Anwesenden einzuhalten. ³Ferner kann der Schulbetrieb an Klinik- und Krankenhausschulen im Einvernehmen mit der Leitung der Klinik oder des Krankenhauses aufrecht erhalten werden.

(3) ¹Soweit für Schulen nicht Absatz 1 oder 2 gilt, findet ab dem 15. März 2021 die zeitgleiche Präsenzbeschulung in den Unterrichtsräumen für höchstens die Hälfte der Zahl der Schülerinnen und Schüler je Klasse oder Kurs statt, die in den §§ 1, 3 und 4 der Sächsischen Klassenbildungsverordnung vom 7. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 384) nebst ihrer Anlage als Obergrenze festgelegt ist, jedoch nicht für mehr als 16 Schülerinnen und Schüler je Klasse oder Kurs (Wechselmodell). ²Die Präsenzbeschulung für die Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge kann abweichend von Absatz 2 im Wechselmodell durchgeführt werden. ³Am Landesgymnasium Sankt Afra zu Meißen kann ab dem 15. März 2021 die Präsenzbeschulung abweichend von Satz 1 auch ohne Wechselmodell durchgeführt werden.

(4) Soweit keine Präsenzbeschulung nach Absatz 1 oder 2 stattfindet, gilt bis zum 12. März 2021 für Schulen und Schulinternate § 5a Absatz 1, Absatz 3 Satz 3 und Absatz 6 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 213) entsprechend.

(5) ¹Ab dem 15. März 2021 ist Personen, mit Ausnahme von Schülerinnen und Schülern der Primarstufe, der Zutritt zum Gelände von Schulen untersagt, wenn sie nicht durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis nachweisen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. ²Die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung und die Durchführung des Tests dürfen nicht länger als drei Tage, für Schülerinnen und Schüler nicht länger als eine Woche zurückliegen. ³Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nicht, wenn unmittelbar nach dem Betreten des Geländes der Schule ein Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt wird. ⁴Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nur für diejenigen Schulen, in denen Selbsttestkits für schulisches Personal, Hortpersonal sowie, mit Ausnahme der Primarstufe, Schülerinnen und Schüler in hinreichender Zahl vorliegen. ⁵Sofern ein Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt, sind im Eingangsbereich des Geländes der Schule entsprechende Hinweise anzubringen.

(6) ¹Schülerinnen und Schüler, gegebenenfalls vertreten durch ihre Personensorgeberechtigten, können sich von der Teilnahme an der Präsenzbeschulung nach Absatz 1 schriftlich abmelden. ²Die Abmeldung wird mit Außerkrafttreten dieser Verordnung unwirksam. ³Abmeldungen, die aufgrund des § 5a Absatz 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 213) vorgenommen wurden, gelten als Abmeldungen nach Satz 1 fort, solange die Schülerin oder der Schüler an der Präsenzbeschulung nicht teilnimmt.

(7) Die Anordnung häuslicher Lernzeiten nach Maßgabe des Schulrechts für Schülerinnen und Schüler, die nicht an einer Präsenzbeschulung teilnehmen, bleibt zulässig.

(8) ¹Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einem Landkreis oder in einer Kreisfreien Stadt an fünf Werktagen in Folge überschritten, ist die Kindertagesbetreuung, außer in Einrichtungen der Kindertagespflege, und die Präsenzbeschulung nach Absatz 1 und 3 Satz 1 in dem Landkreis oder der Kreisfreien Stadt ab der jeweils folgenden Woche unzulässig. ²In diesem Fall ist eine Notbetreuung entsprechend § 5a Absatz 2 bis 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Januar 2021 (SächsGVBl. S. 162) mit der Maßgabe zulässig, dass

1.

Referendarinnen und Referendare den Auszubildenden im Sinne des § 5a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 der genannten Verordnung gleichgestellt werden,

2.

Drogerien den Apotheken und Sanitätshäusern in den Anlagen 1 und 2 zu § 5a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 der genannten Verordnung gleichgestellt werden und

3.

die Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Schule die Formblätter zum Nachweis der beruflichen Tätigkeit im Original bis zum 6. September 2021 aufzubewahren und danach unverzüglich zu vernichten hat.

³Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in dem Landkreis oder der Kreisfreien Stadt an fünf Werktagen in Folge wieder unterschritten, ist die Kindertagesbetreuung und die Präsenzbeschulung nach Absatz 1 und 3 Satz 1 in dem Landkreis oder der Kreisfreien Stadt ab der folgenden Woche wieder zulässig und die Notbetreuung nach Satz 2 unzulässig. ⁴Samstage gelten als Werktage. ⁵Das Überschreiten und das Unterschreiten des maßgeblichen Inzidenzwertes nach Satz 1 und Satz 3 ist durch die oberste Landesgesundheitsbehörde und die zuständige kommunale Behörde öffentlich bekannt zu machen. ⁶Die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Maßnahmen nach Satz 1 bis 3 ist durch die oberste Landesgesundheitsbehörde öffentlich bekannt zu machen. ⁷Die oberste Landesgesundheitsbehörde soll im Einvernehmen mit der obersten Schulaufsichtsbehörde durch Allgemeinverfügung für einen Landkreis oder eine Kreisfreie Stadt oder Teile davon die Unzulässigkeit von Maßnahmen nach Satz 1 ganz oder teilweise aufheben, wenn

1.

das Überschreiten des maßgeblichen Inzidenzwertes auf einen konkreten räumlich begrenzten Anstieg der Infektionszahlen (Hotspot) zurückzuführen ist, der mit der Kindertagesbetreuung oder der Präsenzbeschulung nicht in Zusammenhang steht, oder

2.

bereits ein Rückgang des Inzidenzwerts festgestellt wurde, der ein baldiges Unterschreiten erwarten lässt.

(9) Die oberste Landesgesundheitsbehörde kann im Einvernehmen mit der obersten Schulaufsichtsbehörde für Schulen, unter deren Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und sonstigem Personal mehr als eine an einer Präsenzbeschulung teilnehmende Person eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweist, anordnen:

1.

über Absatz 3 hinaus für die gesamte Schule oder einzelne Klassen- oder Jahrgangsstufen des jeweiligen Bildungsgangs das Wechselmodell oder

2.

die vorübergehende teilweise oder vollständige Schließung der Schule.

(10) ¹Der Aufenthalt auf dem Gelände von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und dem Gelände von Schulen ist Personen untersagt, die

1.

mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind,

2.

mindestens eines der folgenden Symptome zeigen: allgemeines Krankheitsgefühl, Fieber ab 38 Grad Celsius, Durchfall, Erbrechen, Geruchsstörungen, Geschmacksstörungen, nicht nur gelegentlicher Husten, oder

3.

innerhalb der vergangenen 14 Tage persönlichen Kontakt mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, es sei denn, dieser Kontakt fand in Ausübung eines Berufes im Gesundheitswesen oder in der Pflege unter Wahrung der berufstypischen Schutzvorkehrungen statt.

²Kinder, Schülerinnen oder Schüler, die mindestens ein Symptom im Sinne von Satz 1 Nummer 2 während der Betreuung, während des Unterrichts oder einer sonstigen schulischen Veranstaltung zeigen, sollen in einem separaten Raum untergebracht werden. ³Das Abholen durch einen Personensorgeberechtigten oder eine von diesem bevollmächtigte Person ist unverzüglich zu veranlassen. ⁴Satz 2 und 3 gilt entsprechend, wenn ein auf dem Gelände der Schule durchgeführter Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 ein positives Testergebnis aufweist.

(11) Zeigen Kinder, Schülerinnen oder Schüler mindestens ein Symptom im Sinne von Absatz 10 Satz 1 Nummer 2, ist ihnen der Zutritt zu der Einrichtung erst zwei Tage nach dem letztmaligen Auftreten eines Symptoms gestattet.

(12) ¹Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 und 3, Satz 2 und 3 sowie Absatz 11 gilt nicht für Personen, die durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen am selben Tage durchgeführten Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis nachweisen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. ²Absatz 10 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 und 3 sowie Absatz 11 gilt ferner nicht für Personen, die durch eine ärztliche Bescheinigung, einen Allergieausweis, den Nachweis einer chronischen Erkrankung oder ein vergleichbares Dokument glaubhaft machen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

(13) Gemeinschaftlicher Gesang ist nur im Freien erlaubt.

(14) ¹Zur Kontaktnachverfolgung ist täglich zu dokumentieren,

1.

welche Kinder in einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung betreut wurden,

2.

wer diese Kinder betreut hat,

3.

welche Personen mit Ausnahme der betreuten Kinder und des Personals sich länger als 15 Minuten in einem Gebäude einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung aufgehalten haben und

4.

welche Personen mit Ausnahme von Schülerinnen, Schülern, schulischem Personal und Hortpersonal sich länger als 15 Minuten in einem Schulgebäude aufgehalten haben.

²§ 5 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

(15) Liegen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen Dokumentationen nach den Ziffern 3.4, 4.4 oder 4.5 der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az.: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021, vor, sind diese Dokumentationen nach Ablauf von vier Wochen nach dem Tag der Dokumentation unverzüglich zu löschen oder zu vernichten.

§ 5b
Mund-Nasen-Schutz in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und an Schulen

(1) Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, besteht

1.

vor dem Eingangsbereich von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Schulen und Schulinternaten; dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,

2.

in Gebäuden und auf dem sonstigen Gelände von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sowie bei deren Veranstaltungen; dies gilt nicht für in diesen Einrichtungen betreute Kinder sowie während der Betreuung für ihr Personal,

3.

in Schulgebäuden, auf dem sonstigen Gelände von Schulen, in Schulinternaten sowie bei schulischen Veranstaltungen; dies gilt nicht für Schülerinnen, Schüler, schulisches Personal und Hortpersonal,

a)

wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,

b)

in der Primarstufe innerhalb der Unterrichtsräume,

c)

in Horten innerhalb der Gruppenräume,

d)

auf dem Außengelände von Grund- und Förderschulen sowie Horten unter Beibehaltung der festen Klassen und Gruppen,

e)

im Unterricht an Förderschulen der Sekundarstufe I,

f)

im Unterricht der Werkstufe der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,

g)

im inklusiven Unterricht für die Förderschwerpunkte Hören und Sprache,

h)

zur Aufnahme von Speisen und Getränken im Schulgebäude und

i)

bei der Abnahme von Tests gemäß § 5a Absatz 5;

sowie

4.

wenn dies durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie bestimmt wird.

(2) § 3 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) ¹Zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Pflicht nach Absatz 1 genügt die Gewährung der Einsichtnahme in ein ärztliches Attest, welches die gesundheitliche Einschränkung sowie die durch die Erfüllung der Pflicht zu erwartenden Beeinträchtigungen benennt und erkennen lassen soll, auf welcher Grundlage die Ärztin oder der Arzt zu dieser Einschätzung gelangt ist. ²Personen, die entgegen der nach Absatz 1 bestehenden Pflicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz nicht tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Satz 1 oder Absatz 2 vorliegt, ist der Aufenthalt nach Absatz 1 Nummer 1 Halbsatz 1, Nummer 2 Halbsatz 1 und Nummer 3 Halbsatz 1 untersagt. ³Wer Einsicht in ein ärztliches Attest nach Satz 1 erhält, hat Stillschweigen über die darin enthaltenen Gesundheitsdaten zu bewahren.

(4) ¹Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen sind befugt, von dem ärztlichen Attest, mit dem eine Befreiung von der Pflicht nach Absatz 1 glaubhaft gemacht wird, eine analoge oder digitale Kopie zu fertigen und diese aufzubewahren. ²Das Original des Attests darf nur mit Zustimmung des Vorlegenden aufbewahrt werden. ³Die Kopie oder das Attest ist vor unbefugtem Zugriff zu sichern und nach Ablauf des Zeitraumes, für welchen das Attest gilt, unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, spätestens jedoch mit Ablauf des Jahres 2021.

§ 5c
Hygieneplan und Hygienemaßnahmen an Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen

(1) ¹Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Schulen und Schulinternate müssen auch dann einen Hygieneplan haben, wenn sie keine Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 des Infektionsschutzgesetzes sind. ²Der Hygieneplan muss für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung auf dem „Rahmenhygieneplan gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz für Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -tagesstätten, auch integrativ, und Kinderhorte)“, Stand: April 2007, veröffentlicht im Internet unter www.gesunde.sachsen.de, in seiner jeweils geltenden Fassung, und für Schulen und Schulinternate auf dem „Rahmenhygieneplan gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden“, Stand: April 2008, veröffentlicht im Internet unter www.gesunde.sachsen.de, in seiner jeweils geltenden Fassung, beruhen. ³Er soll den Besonderheiten der konkreten Einrichtung Rechnung tragen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Einrichtungen der Kindertagespflege.

(3) Der Hygieneplan kann aus triftigem Grund Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung oder eines anderen Mund-Nasen-Schutzes vorsehen.

(4) Klinik- und Krankenhausschulen erlassen den Hygieneplan im Benehmen mit der Leitung des Klinikums.

(5) Direkte körperliche Kontakte sollen vermieden werden.

(6) ¹Regelmäßig genutzte Oberflächen, Gegenstände und Räume sind täglich gründlich zu reinigen. ²Technisch-mediale Geräte sind nach jeder Nutzung gründlich zu reinigen. ³Sämtliche genutzte Räumlichkeiten sind täglich mehrfach gründlich zu lüften. ⁴Unterrichtsräume sollen darüber hinaus mindestens einmal während der Unterrichtsstunde, spätestens dreißig Minuten nach deren Beginn, gründlich gelüftet werden.

(7) ¹Wer eine Einrichtung der Kindertagesbetreuung, eine Schule oder ein Schulinternat betritt, hat sich unverzüglich die Hände gründlich zu waschen oder mit einem zumindest begrenzt viruziden Mittel zu desinfizieren. ²Die Einrichtung stellt sicher, dass geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen und Desinfizieren zugänglich sind. ³Der Träger der Einrichtung stellt sicher, dass die dafür notwendigen hygienischen Mittel, insbesondere Handreinigungs- und ein zumindest begrenzt viruzides Desinfektionsmittel, in hinreichender Menge vorgehalten werden. ⁴Personen, die sich in der Einrichtung aufhalten, sind auf die Einhaltung dieser Hygienemaßregeln altersgerecht hinzuweisen. ⁵Insbesondere sind im Eingangsbereich der Einrichtung entsprechende Hinweise anzubringen.

§ 6
Saisonarbeitskräfte

¹Wer Personen beschäftigt, die

1.

zum Zweck einer turnusgemäßen oder zu einer bestimmten Zeit innerhalb eines Jahres mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme vorübergehend aus dem Ausland in das Gebiet des Freistaates Sachsen einreisen (Saisonarbeitskräfte),

2.

in Gemeinschaftsunterkünften wohnen und

3.

in Betrieben arbeiten, in denen gleichzeitig mehr als zehn Beschäftigte einschließlich Leiharbeitskräften, Beschäftigten eines Werkunternehmens und sonstige Personen tätig sind,

muss sicherstellen, dass diese bei Beginn der Beschäftigung über einen ärztlichen Befund in deutscher oder englischer Sprache verfügen, aus dem sich ergibt, dass eine molekularbiologische Testung keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben hat. ²Die Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. ³Personen, welche nicht über den ärztlichen Befund nach Satz 1 verfügen, dürfen nicht beschäftigt werden. ⁴Der Betriebsinhaber, der Saisonarbeitskräfte beschäftigt, ist verpflichtet, die Arbeitsaufnahme der Saisonarbeitskräfte jeweils grundsätzlich 14 Tage vor ihrem Beginn der zuständigen Behörde sowie der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde anzuzeigen. ⁵Eine spätere Anzeige ist nur ausreichend, wenn der Betriebsinhaber glaubhaft macht, dass eine frühere Anzeige aus zwingenden betrieblichen oder sonstigen Gründen nicht möglich war. ⁶Die Anzeige hat die Namen der Saisonarbeitskräfte, deren Unterbringungsort, Art und Zeitraum der Tätigkeit sowie die Kontaktdaten des Betriebsinhabers zu enthalten. ⁷Die Anzeigepflicht besteht auch, wenn die Saisonarbeitskräfte während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland den Betrieb oder den Arbeitgeber wechseln.

§ 7
Besuchs- und Betretungsregelungen für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

(1) Der Besuch folgender Einrichtungen ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zulässig:

1.

Alten- und Pflegeheime einschließlich Kurzzeitpflegeeinrichtungen,

2.

Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet,

3.

Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes) und

4.

genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.

(2) ¹Die Einrichtungen nach Absatz 1 sind zur Aufrechterhaltung der Besuchsmöglichkeiten verpflichtet. ²Im Rahmen eines Hygieneplans nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 23 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes oder eines eigenständigen Konzepts ist durch Regelungen zum Besuch und nach Bedarf zum Verlassen und Betreten der Einrichtungen durch die Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, dass die Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen (einrichtungsbezogenes, bewohnerorientiertes Besuchskonzept). ³Die Regelungen haben insbesondere Bestimmungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen, zur Anzahl der Besucherinnen und Besucher, zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten und zur Sicherstellung der fortlaufenden praktischen Ausbildung in Berufen des Gesundheits- und Sozialwesens zu enthalten. ⁴§ 5 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend. ⁵Die Besuchs- und Betretungsregelungen sind an die aktuelle regionale Infektionslage anzupassen sowie auf der Internetseite der Einrichtung zu veröffentlichen und müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persönlichkeits- und Freiheitsrechten stehen.

(3) ¹Besuchern in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 3 sowie in Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden, darf der Zutritt nur nach erfolgtem Antigentest auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis vor Ort oder mit tagaktuellem Nachweis eines negativen Ergebnisses eines Antigentests auf das Coronavirus-SARS-CoV-2 gewährt werden. ²Dem Antigentest steht ein PCR-Test gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. ³Die Einrichtungen sind verpflichtet, auf Wunsch der Besucherinnen und Besucher einen Antigentest durchzuführen. ⁴Besucher im Sinne der Verordnung sind alle Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur jeweiligen Einrichtung stehen und mit den Bewohnern, betreuten Personen oder dem Pflegepersonal in Kontakt geraten mit Ausnahme von Personen im Noteinsatz. ⁵Im Hygienekonzept können Ausnahmen für Besuche zum Zweck der Sterbebegleitung aufgenommen werden.

(4) ¹Für die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1, Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch und ambulante Pflegedienste wird gemäß der Coronavirus-Testverordnung vom 27. Januar 2021 (BAnz AT 27.01.2021 V2) in der jeweils geltenden Fassung eine Testung für die Beschäftigten sowie für die Gäste von Tagespflegeeinrichtungen angeordnet, die dreimal in der Woche zu erfolgen hat, sofern in der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung nicht anderes geregelt ist. ²Eine tägliche Testung wird dringend empfohlen. ³Im Übrigen wird den Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 sowie in Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kindern und Jugendlichen erbracht werden, dringend empfohlen, den Anspruch auf Testung gemäß der Coronavirus-Testverordnung regelmäßig möglichst zweimal wöchentlich für die Beschäftigten zu gewährleisten. ⁴Wenn es medizinisch begründet ist, kann in Einzelfällen das Gesundheitsamt abweichende Festlegungen in Bezug auf die Pflicht zur regelmäßigen Testung auf einen Nachweis auf SARS-CoV-2 treffen. ⁵Dies gilt insbesondere für den Zeitraum im unmittelbaren Anschluss an die Absonderungszeit nach einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2.

(5) ¹Werkstätten für behinderte Menschen, Angebote anderer Leistungsanbieter gemäß § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist, und andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden. ²Von dem Verbot nach Satz 1 sind Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer besonderen Wohnform nach § 104 Absatz 3 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wohnen und deren Betreuung und pflegerische Versorgung auch zeitweise nicht durch Eltern, Angehörige oder sonstiges Betreuungspersonal sichergestellt werden kann, ausgenommen. ³Von dem Verbot nach Satz 1 können durch den Leiter der Werkstatt für behinderte Menschen oder durch den Leiter des anderen Leistungsanbieters diejenigen Menschen mit Behinderungen ausgenommen werden, die Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich gemäß § 57 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten. ⁴Weiter können von dem Verbot nach Satz 1 durch den Leiter der Werkstatt für behinderte Menschen oder des anderen Leistungsanbieters Beschäftige, die für den wirtschaftlichen Betrieb der Werkstatt für behinderte Menschen oder des anderen Anbieters erforderlich sind, ausgenommen werden. ⁵Ausnahmen vom Betretungsverbot sind nur dann zulässig, wenn ein Arbeitsschutz- und Hygienekonzept nach § 5 Absatz 3 und 4 und eine Testkonzeption vorliegen. ⁶Bei Beschäftigten, die in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 wohnen, ist das Arbeitsschutz- und Hygienekonzept mit der jeweiligen Leitung der Wohneinrichtung der Werkstattbeschäftigten abzustimmen. ⁷Dabei sind Regelungen im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung, insbesondere zu Beförderung und Arbeitsorganisation, einschließlich einer abgestimmten Testkonzeption mit regelmäßigen Testungen der beschäftigten und betreuten Menschen zu treffen. ⁸Die Sätze 1 bis 7 gelten sinngemäß für andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen.

(6) ¹Richterliche Anhörungen dürfen in allen Einrichtungen nach Absatz 1 stattfinden. ²Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, gerichtlich bestellten Gutachtern sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.

(7) ¹Erlaubt sind auch Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Jugendamtes, Vormünder, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs- und Umgangsrecht. ²Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. ³Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; diese kann den Zutritt von Auflagen abhängig machen. ⁴Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert Koch-Instituts der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.

(8) Erlaubt ist auch das Betreten

1.

durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Aufsichtsbehörden,

2.

durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heimaufsicht,

3.

durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medizinischen Dienste der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung,

4.

durch Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung in Berufen des Gesundheits- oder Sozialwesens oder der studienqualifizierenden Ausbildung an der Fachoberschule,

5.

durch ehrenamtlich Tätige zur Sicherstellung der Versorgung in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie

6.

zur medizinischen und therapeutischen Versorgung.

(9) ¹Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung weitere Regelungen und Hygienevorschriften erlassen. ²Ausnahmen können durch die zuständigen kommunalen Behörden im Einzelfall zugelassen werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich notwendig oder vertretbar ist.

§ 8
Maßnahmen der kommunalen Behörden bei Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 100

(1) ¹Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt

1.

abweichend von § 4 Absatz 1 die Öffnung von geschlossenen Einrichtungen des Einzel- und Großhandels und Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung,

2.

abweichend von § 4 Absatz 2 Nummer 6 Individualsport alleine oder zu zweit und in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 15 Jahren im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen,

3.

abweichend von § 4 Absatz 2 Nummer 7 ab dem 15. März 2021 die Öffnung von botanischen und zoologischen Gärten, Tierparks mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung sowie

4.

abweichend von § 4 Absatz 2 Nummer 12 ab dem 15. März 2021 die Öffnung von Museen, Galerien und Gedenkstätten mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung,

5.

abweichend von § 4 Absatz 2 Nummer 23 die Öffnung von körpernahen Dienstleistungen unter Beachtung von § 5 Absatz 4a und 4b,

zulassen. ²Unterstützungsbedürftige Personen und Minderjährige bleiben bei der Berechnung nach Satz 1 Nummer 1 unberücksichtigt.

(2) ¹Hat sich, nachdem die Maßnahmen nach Absatz 1 zugelassen wurden, der Sieben-Tage-Inzidenzwert auf 100 000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an weiteren 14 Tagen insgesamt nicht erhöht, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt frühestens ab dem 22. März 2021

1.

abweichend von § 4 Absatz 2 Nummer 21 die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Außenbereich für Besucher und Besucherinnen mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung,

2.

abweichend von § 4 Absatz 2 Nummer 12 die Öffnung von Kinos, Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Musiktheatern, Musik- und Kunstschulen sowie Tanzschulen für Besucher und Besucherinnen mit einem tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnell- oder -Selbsttest,

3.

abweichend von § 4 Absatz 2 Nummer 6 den kontaktfreien Sport auf Innensportanlagen sowie Kontaktsport auf Außensportanlagen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnell- oder -Selbsttest,

4.

abweichend von § 4 Absatz 2 Nummer 13 die Öffnung von Bibliotheken

zulassen. ²Sitzen in einem Gastronomiebetrieb im Außenbereich Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, ist ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder -Selbsttest der Tischgäste erforderlich. ³Das Tanzen in Tanzschulen gemäß Satz 1 Nummer 2 ist nur mit einem festen Tanzpartner oder einer festen Tanzpartnerin erlaubt.

§ 8a
Maßnahmen der kommunalen Behörden bei Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 50

(1) Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt

1.

abweichend von § 4 Absatz 1 die Öffnung von geschlossenen Einrichtungen des Einzel- und Großhandels und Ladengeschäften mit Kundenverkehr entsprechend den Maßgaben gemäß § 5 Absatz 2,

2.

abweichend von § 4 Absatz 2 Nummer 6 kontaktfreien Sport in kleinen Gruppen (höchstens 20 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen,

3.

abweichend von § 4 Absatz 2 Nummer 7 ab dem 15. März 2021 die Öffnung von botanischen und zoologischen Gärten, Tierparks sowie

4.

abweichend von § 4 Absatz 2 Nummer 12 ab dem 15. März 2021 die Öffnung von Museen, Galerien und Gedenkstätten

zulassen.

(2) Hat sich, nachdem die Maßnahmen nach Absatz 1 zugelassen wurden, der Sieben-Tage-Inzidenzwert auf 100 000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an weiteren 14 Tagen insgesamt nicht erhöht, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt frühestens ab dem 22. März 2021

1.

abweichend von § 4 Absatz 2 Nummer 21 die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Außenbereich,

2.

abweichend von § 4 Absatz 2 Nummer 12 die Öffnung von Kinos, Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Musiktheatern,

3.

abweichend von § 4 Absatz 2 Nummer 6 den kontaktfreien Sport auf Innensportanlagen sowie Kontaktsport auf Außensportanlagen,

zulassen.

§ 8b
Maßnahmen der kommunalen Behörden bei Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 35

¹Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Freistaat Sachsen oder im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt abweichend von § 2 Absatz 1 den gemeinsamen Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken dahingehend erweitern, dass dieser

1.

den Angehörigen eines Hausstands, in Begleitung der Partnerin oder des Partners und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht und

2.

den Angehörigen aus zwei weiteren Hausständen

gestattet wird. ²Die Anzahl der Personen darf die Gesamtzahl von zehn Personen nicht überschreiten. ³Kinder unter 15 Jahren bleiben unberücksichtigt.

§ 8c
Rückfallregelung

(1) Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, sind die Maßnahmen nach §§ 8 und 8b ab dem zweiten darauffolgenden Werktag durch den Landkreis oder die Kreisfreie Stadt aufzuheben.

(2) ¹Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, gilt § 2 Absatz 1 ab dem zweiten darauffolgenden Werktag mit der Maßgabe, dass der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken nur mit

1.

den Angehörigen des eigenen Hausstandes und

2.

einem Angehörigen eines weiteren Hausstandes

zulässig ist. ²Kinder unter 15 Jahren werden dabei nicht berücksichtigt.

(3) ¹Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, sind die Maßnahmen nach § 8a Absatz 1 ab dem zweiten darauffolgenden Werktag, soweit diese erlassen wurden, aufzuheben. ²In diesem Fall gilt § 8 Absatz 1.

(4) ¹Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, sind die Maßnahmen nach § 8a Absatz 2 ab dem zweiten darauffolgenden Werktag, soweit diese erlassen wurden, aufzuheben. ²In diesem Fall gilt § 8 Absatz 2.

§ 8d
Maßnahmen der zuständigen kommunalen Behörden bei einer erhöhten Sieben-Tage-Inzidenz

(1) ¹Die zuständigen kommunalen Behörden können abhängig von der aktuellen regionalen Infektionslage verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen. ²Die Maßnahmen sind öffentlich bekannt zu geben. ³Ergriffene Maßnahmen sind durch die zuständigen kommunalen Behörden hinsichtlich ihrer weiteren Aufrechterhaltung zu überprüfen.

(2) Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlen (Hotspot) sind entsprechend begrenzte Maßnahmen zu treffen.

§ 8e
Ausgangsbeschränkungen und Alkoholverbot

(1) ¹Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einem Landkreis oder in einer Kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, ist ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in dem jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt (Ausgangsbeschränkung). ²Triftige Gründe sind:

1.

die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Kindeswohl und Eigentum,

2.

die Ausübung beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeiten sowie zur Sicherstellung der Versorgung in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens oder zur Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben,

3.

der Besuch der Schule und von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Praxiseinrichtungen im Rahmen der beruflichen und studienqualifizierenden Aus-, Fort- und Weiterbildung, von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, von teilstationären Einrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und von Schulungen zur Pandemiebekämpfung,

4.

der Besuch von Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, soweit diese nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 geöffnet sind,

5.

der Besuch von Einrichtungen zur Durchführung von Pflegekursen,

6.

der Besuch von Kirchen und anderen Orten der Religionsausübung,

7.

Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 4 Absatz 4 sowie zur Inanspruchnahme sonstiger zulässiger Angebote,

8.

die Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel,

9.

Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften sowie des Technischen Hilfswerks und des Krankentransportes zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,

10.

die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, heilpädagogischer Förderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist oder im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,

11.

der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie von Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich sowie Besuche im Sinne des § 7 Absatz 1,

12.

die Teilnahme an Zusammenkünften der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften sowie die Teilnahme an oder Wahrnehmung von Terminen der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (einschließlich Rechtsanwälte, Notare und rechtliche Betreuung); dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen, die Einsichtnahme in Unterlagen, die nach den geltenden Vorschriften auszulegen oder niederzulegen sind, die Wahrnehmung von Terminen kommunaler Räte und von deren Ausschüssen und Organen sowie Maßnahmen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung oder dem Kinderschutz dienen. Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen und Terminen ist nach den geltenden Vorschriften zu gewährleisten;

13.

die Teilnahme an notwendigen Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, an Betriebs- und Personalversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sowie an Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen,

14.

die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine gemeinsam mit einer Person eines weiteren Hausstands bei Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Bestattern,

15.

Zusammenkünfte und Besuche nach § 2 Absatz 1,

16.

die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

17.

die Teilnahme an einer Eheschließung nach § 2a Absatz 1,

18.

die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis sowie die Teilnahme an Beerdigungen nach § 2a Absatz 1,

19.

Sport und Bewegung im Freien sowie der Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstücks unter Einhaltung der Kontaktbeschränkung nach § 2 Absatz 1,

20.

unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren,

21.

die Teilnahme an Versammlungen nach Maßgabe von § 9,

22.

die Nutzung von Einrichtungen und Angeboten, deren Betrieb nicht nach dieser Verordnung oder einer Allgemeinverfügung der zuständigen kommunalen Behörde untersagt ist und die nicht in den Nummern 1 bis 21 genannt werden.

(2) ¹Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einem Landkreis oder in einer Kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, ist ab dem zweiten darauf folgenden Werktag in dem jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt der Konsum von Alkohol auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt (Alkoholverbot). ²Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisfreien Stadt oder dem zuständigen Landkreis festzulegen.

(3) Werden die maßgeblichen Inzidenzwerte an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, treten die Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 mit Wirkung zum zweiten darauffolgenden Werktag außer Kraft.

§ 8f
Inzidenzwerte

(1) ¹Maßgeblich für die Inzidenzwerte nach § 5a Absatz 8 und §§ 8 bis 8e sind die veröffentlichten Zahlen des tagesaktuellen Lageberichts des Robert Koch-Instituts. ²Die oberste Landesgesundheitsbehörde und die zuständige kommunale Behörde gibt das Erreichen des jeweiligen Inzidenzwertes nach Satz 1 öffentlich bekannt. ³Die zuständige kommunale Behörde hat die Anordnung der auf den Landkreis oder die Kreisfreie Stadt bezogenen Maßnahmen öffentlich bekannt zu geben.

(2) ¹Abweichende Maßnahmen nach den §§ 8 bis 8c sind nicht zulässig, wenn das festgelegte Maximum an belegten Krankenhausbetten an durch mit COVID-19 Erkrankten in der Normalstation von 1300 Betten im Freistaat Sachsen überschritten wird. ²Liegen die Voraussetzungen des Satz 1 vor, sind die Maßnahmen gemäß §§ 8 bis 8c durch den Landkreis oder die Kreisfreie Stadt aufzuheben. ³Die oberste Landesgesundheitsbehörde gibt das Erreichen des Maximalwerts nach Satz 1 bekannt. ⁴Sie informiert die Staatsregierung, wenn eine Prognose ergibt, dass der Maximalwert innerhalb der folgenden 14 Tage erreicht wird.

§ 8g
Modellprojekte

¹Für das Gebiet oder ein Teilgebiet einer Gemeinde kann der zuständige Landkreis oder die zuständige Kreisfreie Stadt Abweichungen für Einrichtungen nach § 4 Absatz 2

1.

Nummer 12 für Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Theater, Opernhäuser,

2.

Nummer 19,

3.

Nummer 20 für Sportveranstaltungen und

4.

Nummer 21

zulassen (Modellprojekt). ²Modellprojekte müssen der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der diskriminierungsfreien Erprobung von Corona-Testkonzepten und von digitalen Systemen zur datenschutzkonformen Verarbeitung von personenbezogenen Daten und ihre Übermittlung an das Gesundheitsamt zur kurzfristigen und vollständigen Kontaktnachverfolgung dienen und setzen die Zustimmung der obersten Landesgesundheitsbehörde und des Sächsischen Datenschutzbeauftragten voraus. ³Die oberste Landesgesundheitsbehörde kann ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass das Modellprojekt wissenschaftlich begleitet wird. ⁴Modellprojekte sind nur zulässig, wenn in der Gemeinde nach Satz 1 sowie im jeweiligen Landkreis zu Beginn des Modellprojekts der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Infektionen auf 100 000 Einwohner unterschritten wird. ⁵Die oberste Landesgesundheitsbehörde kann ihre Zustimmung widerrufen, wenn nach Beginn des Modellprojekts der Sieben-Tage-Inzidenzwert nach Satz 4 signifikant überschritten wird; in diesem Fall ist das Modellprojekt unverzüglich zu beenden.

§ 9
Versammlungen

(1) Unter freiem Himmel sind Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist, ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, wenn

1.

alle Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer, die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter sowie Ordnerinnen und Ordner einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen; § 3 Absatz 2 gilt entsprechend;

2.

zwischen allen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.

(2) ¹Bei fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt sind Versammlungen abweichend von Absatz 1 auf eine Teilnehmerzahl von maximal 200 Personen begrenzt. ²Maßgeblich für den Inzidenzwert nach Satz 1 sind die veröffentlichten Zahlen des tagesaktuellen Lageberichts des Robert Koch-Instituts. ³Das Erreichen des maßgeblichen Inzidenzwertes nach Satz 1 und die von dieser Verordnung abweichenden Maßnahmen sind durch die zuständige kommunale Behörde öffentlich bekannt zu machen.

(3) ¹Bei fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 300 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt sind Versammlungen abweichend von Absatz 1 auf eine Teilnehmerzahl von maximal 10 Personen begrenzt. ²Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 können im Einzelfall Ausnahmen erteilt werden, wenn das aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(5) Das Sächsische Versammlungsgesetz bleibt im Übrigen unberührt.

§ 10
Sächsischer Landtag

¹Von den Bestimmungen dieser Verordnung ist der Sächsische Landtag aufgrund seines verfassungsrechtlichen Selbstorganisationsrechts sowie des Hausrechts und der Polizeigewalt des Landtagspräsidenten gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen ausgenommen. ²Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden die besondere verfassungsrechtliche Stellung des Landtags und seiner Mitglieder im Rahmen von Maßnahmen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.

§ 11
Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten

(1) ¹Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung zuständigen Behörden haben

1.

die Bestimmungen dieser Verordnung,

2.

die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung in Eilfällen wahrgenommenen Aufgaben und Befugnisse und

3.

die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 2 der Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung getroffenen Maßnahmen

umzusetzen. ²Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. ³Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollzugs- und Vollstreckungshilfe ersuchen. ⁴Die Zuständigkeiten zum Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2019 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, bleiben unberührt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer

1.

vorsätzlich

a)

sich entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 mit weiteren als den dort genannten Personen aufhält und keine Ausnahme nach § 8b vorliegt,

b)

entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 die zulässige Personenanzahl überschreitet und keine Ausnahme nach § 8b vorliegt,

c)

entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1 und § 2a Absatz 1 Satz 3 den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält,

d)

entgegen § 2a Absatz 1 Satz 2 die zulässige Personenanzahl überschreitet,

e)

entgegen § 2a Absatz 1 Satz 4 eine Prozession im öffentlichen Raum ohne Zulassung veranstaltet,

f)

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Einkaufszentren, Einzel- oder Großhandel, Ladengeschäfte, Einrichtungen oder Angebote öffnet, betreibt, durchführt, besucht oder nutzt und keine Ausnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2, § 8 oder § 8a vorliegt,

g)

entgegen § 5b Absatz 3 Satz 3 nicht Stillschweigen über die in einem ärztlichen Attest enthaltenen Gesundheitsdaten bewahrt,

h)

entgegen § 9 Absatz 1 bis 3 eine Versammlung veranstaltet, die nicht ortsfest ist oder an der mehr Personen teilnehmen, als nach § 9 Absatz 1 bis 3 zulässig sind, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Absatz 4 vorliegt,

2.

fahrlässig oder vorsätzlich

a)

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2, keine Mund-Nasenbedeckung trägt und keine Ausnahme nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2 und 3, Satz 3, Absatz 2 oder 3 vorliegt,

b)

entgegen § 3 Absatz 1a und § 9 Absatz 1 Nummer 1 keine medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, trägt und keine Ausnahme nach § 3 Absatz 1a Nummer 4, 5, 7 oder 8, § 3 Absatz 2 oder 3 oder § 9 Absatz 1 Nummer 1 vorliegt,

c)

entgegen § 3 Absatz 1b keine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, trägt und keine Ausnahme nach § 3 Absatz 2 oder 3 vorliegt,

d)

entgegen § 3a Absatz 1 kein Testangebot unterbreitet, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 3 vorliegt,

e)

entgegen § 3a Absatz 2 Satz 1 keine Testung vornimmt oder vornehmen lässt, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 3 vorliegt,

f)

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 oder 2, mehr als die pro Quadratmeter Verkaufsfläche zulässige Anzahl an Kunden einlässt,

g)

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 5 die zulässige Höchstkundenzahl nicht ausweist,

h)

entgegen § 5 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 4a Satz 2 Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe oder Angebote ohne Hygienekonzept öffnet, betreibt oder durchführt oder das Hygienekonzept nicht einhält,

i)

entgegen § 5 Absatz 4 Satz 3 keinen Ansprechpartner vor Ort benennt,

j)

entgegen § 5 Absatz 4 Satz 4 die Kontaktbeschränkungen, Abstandsregelungen oder die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung nicht durchsetzt,

k)

entgegen § 5 Absatz 4a Satz 1 oder Absatz 4a Satz 1 eine wöchentliche Testung nicht vornehmen lässt, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 4a Satz 3 und 4 vorliegt,

l)

entgegen § 5 Absatz 4b Satz 1 eine tägliche Testung nicht vornehmen lässt, ohne dass eine Ausnahme nach Satz 2 und 3 vorliegt,

m)

entgegen § 5 Absatz 4c Satz 1 eine wöchentliche Testung nicht vornehmen lässt,

n)

entgegen § 5 Absatz 4d Satz 1 oder Satz 2 die vorgeschriebenen Testungen nicht vornehmen lässt,

o)

entgegen § 5 Absatz 6 personenbezogene Daten nicht verarbeitet und keine Ausnahme nach § 5 Absatz 6 Satz 1, Halbsatz 2 vorliegt,

p)

entgegen § 6 Satz 1 eine Person ohne einen Nachweis beschäftigt oder die Anzeige nach § 6 Satz 4 nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt und keine Ausnahme nach § 6 Satz 5 vorliegt,

q)

entgegen § 7 Absatz 2 kein eigenständiges Konzept zum Besuch, Betreten und Verlassen der Einrichtung erstellt oder dagegen verstößt,

r)

entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 den Zutritt unberechtigt gewährt,

s)

entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 die erforderliche Anzahl an Testungen nicht vornehmen lässt

t)

entgegen § 8e Absatz 1 die Unterkunft ohne triftigen Grund verlässt,

u)

entgegen § 8e Absatz 2 Alkohol in der Öffentlichkeit konsumiert.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 8. März 2021 in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.

Dresden, den 5. März 2021

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Die Weltgesundheitsorganisation hat die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft. Die Ausbreitung dieses Virus stellt eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Belastung für das Gesundheitssystem dar.

Die täglichen Meldezahlen für Sachsen verdeutlichen, dass mittlerweile niedrigere Inzidenzen erreicht wurden und dies zu einer spürbaren Entlastung des Gesundheitssystems geführt hat. Gleichzeitig steigt jedoch der Anteil der Virusvarianten an den Infektionen auch im Freistaat Sachsen schnell an. Aktuell beginnt deshalb die Zahl der Neuinfektionen wieder zu steigen. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, wie gefährlich die verschiedenen Virusvarianten sind. Hinzu kommt, dass es in Sachsen nach wie vor Regionen gibt, die einen Inzidenzwert von über 100 und teilweise sogar von über 200 aufweisen. Dies verdeutlicht, dass es notwendig ist, beim erneuten Hochfahren des öffentlichen Lebens vorsichtig zu sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass die erreichten Erfolge nicht verspielt werden.

Da das Virus keine Grenzen kennt, sind Bund und Länder weiterhin übereingekommen, bei den Öffnungsschritten gemeinsam und nach einheitlichen Maßstäben vorzugehen. Für nötig befunden wurde auch ein schnelles und entschiedenes regionales Gegensteuern, sobald die Zahlen aufgrund der verschiedenen mittlerweile bekannten Virusvarianten in einer Region wieder hochschnellen, um erneute bundesweit gültige Beschränkungen zu vermeiden (Notbremse).

Die Neufassung dieser Verordnung berücksichtigt einerseits die aktuelle epidemiologische Entwicklung in Freistaat Sachsen und andererseits den gemeinschaftlichen Ansatz von Bund und Ländern, weitere Öffnungsschritte in den nächsten Wochen und Monaten von einem jeweils stabilem Infektionsgeschehen abhängig zu machen. Ziel ist es auch, Öffnungen durch eine Verbindung von Impfen, Testen und Kontaktnachvollziehung möglichst frühzeitig zu realisieren.

Mit Rücksicht auf die zahlreichen unbekannten Faktoren im Zusammenhang mit dem weiteren Verlauf der Pandemie führt diese Verordnung abhängig von der jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenz und der maximalen Kapazität an belegten Krankenhausbetten an durch Covid19-Erkrankten in der Normalstation in Sachsen Automatismen ein, die im Falle eines Überschreitens festgelegter Werte die Erleichterungen regional, bezogen auf die betroffenen Landkreise und Kreisfreien Städte, wieder zurücknehmen. Eine erneute Öffnung kann erst dann wieder erfolgen, wenn die zu erfüllenden Kriterien aufs Neue erfüllt sind.

Im Wesentlichen sind folgende Lockerungen vorgesehen:

–

Ausweitung der Zulässigkeit privater Kontakte mit Angehörigen aus einem weiteren Hausstand auf maximal fünf Personen,

–

Kinder unter 15 Jahren werden bei der Berechnung der zulässigen Personenzahl privater Kontakte nicht gezählt,

–

Aufhebung der landesweiten Ausgangsbeschränkungen,

–

Öffnung der Förderschulen ab 10. März 2021,

–

bei einer Inzidenz von unter 100 Öffnung weiterführender Schulen ab dem 15. März 2021 im Wechselmodell und mit Testpflicht,

–

schrittweises Öffnen von Einzelhandel, Dienstleistungen, Kultur, Freizeit sowie Sport.

Unverändert bleibt es Ziel dieser Verordnung, die Neuinfektionszahlen weiter zu senken, um die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten.

Die Maßnahmen sind bis zum 31. März 2021 befristet.

B. Besonderer Teil

Zu § 1 (Grundsätze)

Zu Absatz 1

Die Vorschrift stellt den Grundsatz auf, dass anlässlich der Corona-Pandemie in allen Lebensbereichen, einschließlich der Arbeitsstätten die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren sind. Festgelegt wird ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern. Ausgenommen sind Kontakte zu Angehörigen des eigenen Hausstandes.

Zu Absatz 2

Der Verordnungsgeber appelliert an die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger, indem er die dringende Empfehlung ausspricht, regelmäßig Händehygiene zu betreiben und den Hand-Gesicht-Kontakt möglichst zu vermeiden.

Weiterhin soll in geschlossenen Räumlichkeiten regelmäßig gelüftet werden. Darüber hinaus wird zur Verbesserung der Kontaktnachverfolgung die Nutzung der Corona-Warn-App des Bundes dringend empfohlen.

Zu Absatz 3

Vor dem Hintergrund der Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021 zur weiteren Verringerung der Kontakte wird dringend empfohlen, generell auf Reisen jeglicher Art und auf Besuche zu verzichten. Dies gilt auch für Einkäufe. Insbesondere sollen auch für Reisen, Besuche und Einkäufe die Landes- oder Bundesgrenze möglichst nicht überschritten werden, um eine übergreifende Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Zu Absatz 4

Vor dem Hintergrund des unvermindert hohen Infektionsrisikos wird die dringende Empfehlung ausgesprochen, nur zwingend notwendige Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr wahrzunehmen und die Auslastung des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein Minimum zu beschränken.

Zu Absatz 5

Die Bestimmung stellt klar, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar Anwendung findet.

Zu § 2 (Kontaktbeschränkung, Abstandsregelungen)

Zu Absatz 1

Absatz 1 begrenzt die Zulässigkeit von privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten.

Zu Absatz 2

Bei den gemeinschaftlichen Wohnformen der Eingliederungshilfe und bei Obdachloseneinrichtungen handelt es sich um Angebotsformen, die auf die besonderen Bedürfnisse dieser Personengruppe zugeschnitten sind. Absatz 2 stellt klar, dass diese Angebotsformen weiterhin zulässig sind.

Zu Absatz 3

Für Einrichtungen und Angebote die nach § 4 nicht verboten sind, wird ein Mindestabstand von 1,5 Metern verpflichtend vorgeschrieben.

Zu Absatz 4

Absatz 4 benennt die Einrichtungen und Angebote, bei denen das Gebot zur Einhaltung des Mindestabstands ausnahmsweise nicht gilt. So ist in Einrichtungen und Angeboten für Kinder, Jugendliche und Schüler nicht zu erwarten, dass diese den Mindestabstand durchgängig einhalten werden. Die Regelung gilt aufgrund der dort herrschenden räumlichen Situation entsprechend auch für Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, die der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Ausbildung dienen.

Zu Absatz 5

Zugunsten der Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, und von Zusammenkünften, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen, sowie zugunsten bestimmter systemrelevanter Funktionen enthält Absatz 5 weitere Ausnahmen vom Grundsatz der Kontaktbeschränkung in Absatz 1.

Zu § 2a (Kirchen und Religionsgemeinschaften, Eheschließungen und Beerdigungen)

Zu Absatz 1

Die Vorschrift nimmt Kirchen und Religionsgemeinschaften von der allgemeinen Kontaktbeschränkung nach § 2 Absatz 1 aus. Damit wird klargestellt, dass ihre Zusammenkünfte zum Zwecke der Religionsausübung zulässig sind. Dies gilt auch für Beerdigungen und Eheschließungen, die allerdings auf den engsten Familienkreis mit einer Teilnehmerzahl von nicht mehr als 10 Personen beschränkt bleiben. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.

Zu Absatz 2

Die Vorschrift trägt dem kirchlichen Selbstorganisationsrecht Rechnung. Sie werden jedoch verpflichtet, für ihre Zusammenkünfte verbindliche Hygienekonzepte aufzustellen, und diese jeweils an die besondere Infektionslage anzupassen. Verpflichtend wird der Verzicht auf gemeinschaftlichen Gesang vorgegeben. Optionsweise wird auf die Möglichkeit einer Reduzierung der Teilnehmerzahl, die Dauer der Zusammenkünfte oder Onlineangebote ohne anwesende Gemeinde verwiesen.

Zu § 3 Mund-Nasenbedeckung und Mund-Nasen-Schutz

Zu Absatz 1

Entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts wird die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung (MNB) generell im öffentlichen Raum festgelegt. Der Einsatz von MNB kann dabei andere zentrale Schutzmaßnahmen, wie die Absonderung von Infizierten, die Einhaltung der physischen Distanz von mindestens 1,5 Metern, von Hustenregeln und Händehygiene, sowie die Notwendigkeit des Lüftens nicht ersetzen, sondern ergänzt diese. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung wird damit grundsätzlich auch im Freien vorgeschrieben, allerdings nur dort, wo sich Menschen begegnen.

Die Regelung stellt insbesondere auf Situationen ab, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Menschen situationsbezogen nicht immer eingehalten werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch dann, wenn grundsätzlich der Mindestabstand, wie zum Beispiel im Freien, eingehalten werden kann, immer damit gerechnet werden muss, dass Menschen unnötig dicht an anderen Menschen vorbeigehen oder stehenbleiben, wogegen man sich auch mit Umsicht kaum vollständig schützen kann, so dass allein das (zusätzliche) Tragen einer Mund-Nasenbedeckung einen wirksameren Infektionsschutz bietet. Anders ist die Situation zum Beispiel in der freien Natur, insbesondere bei dem Spaziergang auf dem frei einsehbaren Feld oder im Wald zu bewerten.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung greift dabei nicht unverhältnismäßig in Rechte der betroffenen Personen ein. Hinreichend belastbare Erkenntnisse dafür, dass das Tragen der Mund-Nasenbedeckung geeignet wäre, im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes maßgebliche allgemeine Gesundheitsgefahren hervorzurufen, bestehen derzeit nicht.

Die vorgesehenen Ausnahmen dienen der Wahrung der Verhältnismäßigkeit und der Berücksichtigung spezifischer Besonderheiten.

Zu Absatz 1a

Die Vorschrift bestimmt die Personengruppen und die Bereiche, in denen eine medizinische Gesichtsmaske (sogenannte OP-Maske) oder FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmasken, jeweils ohne Ausatemventil, getragen werden muss. Die vorgesehenen Ausnahmen dienen der Berücksichtigung spezifischer Besonderheiten. Für den Bereich der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Schulen ist § 5b gegenüber § 3 die speziellere Vorschrift.

Zu Absatz 1b

Absatz 1b bestimmt die Personengruppen und die Bereiche, in denen eine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil getragen werden muss. Vergleichbar mit FFP2 ist z. B. der Standard KN95/N95.

Zu Absatz 1c

Zur Verpflichtung zum Tragen medizinischer Gesichtsmasken, FFP2-Masken oder vergleichbarer Atemschutzmasken in Arbeits- und Betriebsstätten verweist die Vorschrift klarstellend auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung.

Zu Absatz 2

Ausgenommen von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung sind Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen. Auch ist es zulässig, im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die Mund-Nasenbedeckung zu verzichten.

Zu Absatz 3

Die Bestimmung enthält die notwendige Ausnahme für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres aufgrund ihrer eingeschränkten Einsichtsfähigkeit, sowie für Kinder zwischen dem sechsten und dem 15. Lebensjahr, aufgrund des Fehlens von Masken in entsprechenden Größen. Weiterhin werden damit besondere Schutzmaßnahmen für das angestellte Personal in den genannten Lebenssituationen ermöglicht. Darüber hinaus wird klargestellt, dass zur Glaubhaftmachung der Befreiung von der Tragepflicht die Vorlage eines ärztlichen Attests im Original, das von einer approbierten Ärztin beziehungsweise einem approbierten Arzt ausgestellt worden ist, genügt. Eine gesonderte Begründung der Ärztin beziehungsweise des Arztes ist dabei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erforderlich. Dem Betroffenen kann nicht zugemutet werden, fremden Personen die Diagnose zu offenbaren, zumal es sich bei diesen Personen nicht um medizinisch geschultes Personal handelt.

Zu § 3a (Testpflicht)

Im Zuge der am 3. März 2021 vereinbarten Öffnungsstrategie erachteten Bund und Länder es für erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag im Interesse eines umfassenden Infektionsschutzes ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Selbsttest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dementsprechend verpflichtet Absatz 1 die Arbeitgeber ab dem 22. März 2021, ihren in Präsenz Beschäftigten mindestens einmal pro Woche die Durchführung eines kostenlosen Selbsttests anzubieten.

Ergänzend verpflichtet Absatz 2 Beschäftigte und Selbstständige mit direkten Kundenkontakt, sich ab dem 15. März 2021 einmal wöchentlich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus zu testen oder testen zu lassen.

Der Begriff des Arbeitgebers erfasst auch den Freistaat Sachsen als Arbeitgeber und Dienstherrn. Kundenkontakt bedeutet der unmittelbare physische Kontakt beziehungsweise Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stehen.

Zu § 4 (Schließung von Einrichtungen und Angeboten)

Zu Absatz 1

Die Vorschrift ordnet die grundsätzliche Schließung von Geschäften mit Kundenverkehr an. Ausgenommen werden lediglich Geschäfte und Märkte des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung. Satz 2 führt die einschlägigen Geschäfte auf.

Unberührt hiervon bleiben die Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Auf die Begründung zu § 5 Absatz 2 wird verwiesen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 listet die Einrichtungen und Angebote auf, deren Betrieb untersagt ist.

Zu Absatz 3

Absatz 3 stellt klar, dass das Betreten und Arbeiten durch Betreiber, Beschäftigte und Prüfer von dem Verbot nach Absatz 1 und 2 nicht erfasst wird.

Zu Absatz 4

Die Bestimmung erklärt Onlineangebote für zulässig. Ebenso wird die Abholung vorbestellter Waren und weiterer vorbestellter Produkte (click and collect) erlaubt. Hierfür sind eigene spezifische Hygieneregelungen im Hygienekonzept nach § 5 Absatz 4 erforderlich.

Zu § 5 (Einrichtungen, Betriebe und Angebote mit Hygienekonzept und Kontaktdatenerhebung)

Zu Absatz 1

Absatz 1 stellt klar, dass nach § 4 Absatz 1 und 2 nicht geschlossene Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe und Angebote die einschlägigen Hygieneregelungen zu beachten und, sofern eine Kontaktdatenerhebung vorgesehen ist, diese durchzuführen haben.

Satz 2 bestimmt ergänzend, dass Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen auf Präsenzveranstaltungen verzichten sollen. Ausgenommen sind Labortätigkeiten, Praktika, praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte und Prüfungen.

Zu Absatz 2

Zur Gewährleistung der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung bleiben die einschlägigen Geschäfte geöffnet. Hierbei wird an den bislang praktizierten Hygieneregelungen und Zugangsbeschränkungen zur Realisierung der notwendigen Abstandsregelung festgehalten.

Die Kontaktreduzierung und die Einhaltung des Abstandsgebots lassen sich im Kontext von Groß-, Einzelhandels- und Ladengeschäften allein durch eine Steuerung des Zutritts zu den Räumlichkeiten der Geschäfte umsetzen. Deshalb wird festgelegt, dass sich in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 qm nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm aufhalten darf. In Geschäften mit mehr als 800 qm darf sich auf der Verkaufsfläche, die über den Wert von 800qm hinausgeht, nicht mehr als ein Kunde pro weitere 20 qm aufhalten. Die Stufung, mit der eine linear wachsende zulässige Kundenzahl bei wachsender Verkaufsfläche ausgeschlossen wird, berücksichtigt, dass mit steigender Kundenzahl die Gefahr ungewollter Kundenstaus beispielsweise an besonders beliebten Produktregalen und im Eingangs- und Kassenbereich unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche wächst. Die Abstufung der zulässigen Kundenzahl pro Quadratmeter trägt dazu bei, den Infektionsschutz zu gewährleisten und zugleich größeren Geschäften eine unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes vertretbare Nutzung ihrer Verkaufsräume zu ermöglichen. Aufgrund des Umstands, dass eine höhere Kundenanzahl die Gefahr von Kontakten erhöht, ist für Einkaufszentren, deren Anziehungskraft gerade auf der planmäßigen Verbindung einzelner Verkaufsflächen beruht, nicht die Größe einzelner Geschäfte, sondern die Gesamtverkaufsfläche maßgeblich.

Der wirksame Infektionsschutz im Kontext der Groß- und Einzelhandelsgeschäfte und Läden im Innenbereich von Einkaufspassagen und Einkaufszentren muss weiter verhindern, dass sich Infektionsrisiken, die im Innenbereich grundsätzlich höher sind als im Außenbereich, nicht als Folge der Kundensteuerung innerhalb der Geschäfte auf den Bereich vor den Geschäften verlagern. Dem ist durch ein zwischen den Geschäften abgestimmtes Einlassmanagement, das Kontakte durch Schlangenbildungen möglichst verhindert, vorzubeugen. Die praktische Umsetzung durch geeignete Vorrichtungen oder Verfahren obliegt den Inhabern der jeweiligen Geschäfte.

Zu Absatz 3

Absatz 3 gibt verpflichtend für alle geöffneten Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe und Angebote Hygieneregeln vor. Dies sind, in Abhängigkeit von Einrichtungsart beziehungsweise -angebot:

1.

die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,

2.

die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel,

3.

die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,

4.

dazu vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger,

5.

einschlägige Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz,

6.

weitergehende Schutzvorschriften nach der Allgemeinverfügung Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,

7.

etwaige weitergehende Schutzvorschriften einer Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie.

Zu Absatz 4

Absatz 4 verpflichtet alle für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen und Angebote sowie alle Betriebe und Geschäfte auf der Grundlage der einzuhaltenden Hygieneregeln ein eigenes Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Dieses soll insbesondere

1.

die Umsetzung der Abstandsregelung von 1,5 Metern gewährleisten,

2.

weitere Hygienemaßnahmen beinhalten und

3.

einen Ansprechpartner vor Ort für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzeptes, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung oder persönlicher Schutzausrüstungen beinhalten.

Zu Absatz 4a

Die Vorschrift normiert spezifische Hygieneregeln für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, und für Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen, vergleichbare Einrichtungen und Angebote und Musikschulen sowie Musikpädagogen, die Einzelunterricht erteilen.

Zu Absatz 4b

Die Bestimmung verpflichtet die Kundin oder den Kunden von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen, von Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen sowie vergleichbaren Einrichtungen und die Schülerin oder den Schüler von Musikschulen sowie Musikpädagogen, die Einzelunterricht erteilen, einen negativen tagesaktuellen COVID-19-Schnell- oder -Selbsttest vorzulegen. Ausgenommen von der Testpflicht sind die Kundin oder der Kunde von Friseurbetrieben und Fußpflegen.

Zu Absatz 4c

Die Regelung verpflichtet die Beschäftigten sowie die Nutzerinnen und Nutzer von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, einmal wöchentlich einen COVID-19-Schnell- oder -Selbsttest mit negativem Ergebnis vorzulegen. Ausgenommen sind Kinder unter elf Jahren.

Zu Absatz 4d

Die Regelung bestimmt die Testpflicht für Teilnehmer und Unterrichtende in Integrationskursen.

Zu Absatz 5

Die Unterbringungsbehörden werden verpflichtet, für in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge untergebrachte oder tätige Personen einrichtungs- und objektabhängige Regelungen in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden zu treffen.

Zu Absatz 6

Eine Erhebung von Kontaktdaten ist ein geeignetes Instrument zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19. So können die Nutzerinnen und Nutzer besonders schnell darüber informiert werden, wenn sie sich längere Zeit in der Nähe einer Person aufgehalten haben, bei der später eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt wurde. Die Vorschrift regelt den Zweck der Datenerhebung, die Art der zu verarbeitenden Daten, sowie Aufbewahrungs- und Übermittlungsmodalitäten in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Ausnahmen von der Pflicht zur Datenverarbeitung sind für Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 53 der Strafprozessordnung, Groß- und Einzelhandelsgeschäfte, Läden und Verkaufsstände und die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke vorgesehen. Begründet sind diese bei den Berufsgeheimnisträgern durch ihre gesetzlich normierte Vertrauensstellung und bei den Ladengeschäften und Verkaufsstellen durch das praktische Erfordernis des Kundenzugangs und die Grundsatzentscheidung, Ladengeschäften und Verkaufsstellen offen zu halten.

Zu Absatz 7

Eine digitale Erhebung von Kontaktdaten darf keine Zugangsvoraussetzung zu Angeboten, Einrichtungen oder Veranstaltungen sein. Ergänzend ist deshalb eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der Besucherin oder des Besuchers und eine barrierefreie Datenerhebung zu ermöglichen. Damit soll eine Bevorzugung beziehungsweise Diskriminierung von (Nicht-) Nutzerinnen und Nutzern digitaler Erfassungsmethoden verhindert werden.

Zu § 5a (Betriebseinschränkungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen)

Zu Absatz 1

Anders als in den vorangegangenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen, sind Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen nicht mehr grundsätzlich (mit Ausnahmen) geschlossen, sondern grundsätzlich (mit Einschränkungen) geöffnet. Im Rahmen etwaiger ergänzender Festlegungen der Schulaufsichtsbehörden sind daher mit der üblichen Beschulung verbundene Maßnahmen, wie etwa die Schulsozialarbeit, weithin möglich.

Kinder brauchen den Kontakt mit Gleichaltrigen. Zudem ist die häusliche Lernzeit für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (§ 4 Absatz 2 Nummer 1 SächsSchulG) nur eingeschränkt wirksam, weil von ihnen altersbedingt ein eigenständiges oder IT-gestütztes Lernen oftmals nicht erwartet werden kann. Der mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 213) bereits begonnene sogenannte eingeschränkte Regelbetrieb wird daher fortgeführt. Die geringen Infektionszahlen an Schulen der Primarstufe in den letzten Wochen belegen, dass die Öffnung dieser Schulen auch unter Berücksichtigung der Belange des Infektionsschutzes richtig war.

Die Öffnung im eingeschränkten Regelbetrieb wird auf Förderschulen ausgeweitet. Denn die Erfahrungen haben gezeigt, dass die pandemiebedingten Einschränkungen des Schulbetriebs für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf besonders schwierig zu kompensieren waren und sind.

Insbesondere durch das Prinzip fester Gruppen, das sogenannte offene Konzepte ausschließt, wird die Zahl der Kontakte in den Einrichtungen und mithin das Infektionsrisiko reduziert. In Einrichtungen der Kindertagespflege kann hingegen ein Regelbetrieb ohne diese Einschränkungen stattfinden; in Kleingruppen sind hier höchstens fünf Kinder vor Ort.

Zu Absatz 2

Für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge wird die (prüfungsvorbereitende) Präsenzbeschulung fortgesetzt. Um im Interesse der Betroffenen Kontinuität zu wahren, übernimmt § 5a Absatz 2 – von redaktionellen Aktualisierungen abgesehen – unverändert den Wortlaut und mithin die Regelungen des § 5a Absatz 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 213).

Absatz 3 Satz 2 eröffnet zusätzlich die Möglichkeit, diese Schülerinnen und Schüler nicht nach Maßgabe des Absatzes 2, sondern wie die Schülerinnen und Schüler unterer Jahrgänge im Wechselmodell (und dann auch in allen Fächern) zu unterrichten. Die Entscheidung darüber trifft die Schulleitung, an Schulen in öffentlicher Trägerschaft vorbehaltlich etwaiger Weisungen der Schulaufsichtsbehörden.

Zu Absatz 3

Nach einer längeren Phase der Schulschließung ist es an der Zeit, dem Anspruch auf Bildung für alle Schülerinnen und Schüler auch durch die Ermöglichung einer Präsenzbeschulung verstärkt Rechnung zu tragen. Das grundsätzlich bereits aus dem vergangenen Jahr bekannte sogenannte Wechselmodell reduziert die Zahl der zeitgleich anwesenden Schülerinnen und Schüler und verringert somit das Infektionsrisiko erheblich. Die zulässige Zahl der Schülerinnen und Schüler, für die eine zeitgleiche Präsenzbeschulung in den Unterrichtsräumen stattfinden kann, berechnet sich anhand der Obergrenzen gemäß der Sächsischen Klassenbildungsverordnung vom 7. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 384) und, soweit dort keine Obergrenze festgelegt ist, aus § 4a Absatz 2 Satz 1 und 2 SächsSchulG (die größten im Freistaat Sachsen aktuell bestehenden Klassen umfassen 32, bei hälftiger Teilung also 16 Schülerinnen und Schüler).

Am Landesgymnasium Sankt Afra zu Meißen, welches eine „Internatspflicht“ hat und über ein spezielles Hygienekonzept verfügt, kann ab dem 15. März 2021 die Präsenzbeschulung auch ohne Wechselmodell durchgeführt werden. Eine zwingende Vorgabe des Wechselmodells wäre an dieser Schule nicht sinnvoll, da die Räumlichkeiten auch bei gleichzeitiger Präsenzbeschulung aller Schülerinnen und Schüler einen Mindestabstand von 1,5 Metern in aller Regel zulassen. Zudem kommt ca. ein Viertel der Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern; das Wechselmodell würde somit zu vermehrten An- und Abreisen führen, welche eine dem Infektionsschutz dienende Kontaktminimierung eher schwächen als fördern.

Zu Absatz 4

Da die Ausweitung der Präsenzbeschulung vor allem aus organisatorischen Gründen erst ab dem 10. beziehungsweise 15. März 2021 einsetzt, bedarf es übergangsweise der Fortgeltung bisheriger Regelungen (Schließungsanordnung nebst Ausnahmen, Notbetreuung an Förderschulen).

§ 5a
Betriebseinschränkungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen in der Fassung vom 12. Februar 2021.

(1) Schulen, einschließlich der Schulinternate mit Ausnahme des Internats der Palucca Hochschule für Tanz Dresden, sind mit Ausnahme einer Präsenzbeschulung in der Primarstufe nach Absatz 2, einer Präsenzbeschulung von Abschlussklassen und Abschlussjahrgängen nach Absatz 3 sowie einer Notbetreuung nach Absatz 5 geschlossen. Die Schließung umfasst nicht das Betreten und Arbeiten durch Träger und Beschäftigte und aus wichtigem Grund Tätigkeiten sonstiger Personen sowie Maßnahmen zur Vorbereitung einer Präsenzbeschulung. Die Anordnung häuslicher Lernzeiten nach Maßgabe des Schulrechts bleibt zulässig. Zudem kann der Schulbetrieb an Klinik- und Krankenhausschulen im Einvernehmen mit der Leitung der Klinik oder des Krankenhauses aufrecht erhalten werden.

…

(3) …Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können Schulinternate zur Unterbringung von an der Präsenzbeschulung teilnehmenden Schülerinnen und Schülern geöffnet werden.

…

(6) Eine Notbetreuung an Förderschulen, soweit dort keine Präsenzbeschulung nach Absatz 2 oder 3 durchgeführt wird, ist zulässig. Sie soll nur in folgenden Fällen stattfinden:

1.

für mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schüler, sofern die Personensorgeberechtigten die Betreuung nicht leisten können, oder

2.

wenn das Jugendamt aufgrund andernfalls drohender Kindeswohlgefährdung die Notwendigkeit einer Notbetreuung feststellt.

Zu Absatz 5

Obwohl Schulen nicht als „Pandemietreiber“ aufgefallen sind, wird erstmals das Mittel der (Schnell-)Tests als ein weiterer Baustein zur Reduzierung des Infektionsrisikos an Schulen kontinuierlich, systematisch und flächendeckend eingesetzt. Um die Betroffenen organisatorisch nicht zu überfordern und etwaige logistische Schwierigkeiten ausräumen zu können, ist diese Vorschrift nicht schon ab Inkrafttreten der Verordnung, sondern frühestens anzuwenden, wenn in der jeweiligen Schule entsprechende Selbsttestkits vorhanden sind. Diese befinden sich derzeit in der Beschaffung.

Schülerinnen und Schüler der Primarstufe werden in die Regelung nicht einbezogen, da nach derzeitigem Erkenntnisstand Kinder und Jugendliche ein umso geringeres Infektions- und Verlaufsrisiko tragen, je jünger sie sind, und die Verfügbarkeit von sogenannten Testkits daher auf Personengruppen mit höherem Infektions- und Verlaufsrisiko konzentriert werden soll. Für Schülerinnen und Schüler oberhalb der Primarstufe ist dieser Umstand dadurch berücksichtigt, dass die geforderte Häufigkeit der Testungen reduziert ist.

Zu Absatz 6

Die Möglichkeit einer Abmeldung von der Präsenzbeschulung (aber nicht von der häuslichen Lernzeit) gestattet es, für die Dauer der Geltung dieser Verordnung individuelle Lösungen „vor Ort“ zu treffen, die Belange des Infektionsschutzes und der schulischen Bildung zum Ausgleich bringen. Die Abmeldung muss demgemäß durch Belange des Infektionsschutzes motiviert sein; ein etwaiges Ab- und Anmelden für einzelne Wochentage oder ähnliches wäre missbräuchlich und kommt daher nicht in Betracht.

Die Abmeldung wird automatisch wirksam. Eines Bescheides der Schule bedarf es nicht.

Für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und -jahrgänge, die an der Präsenzbeschulung nach Absatz 2 (oder Absatz 3 Satz 2) teilnehmen, ist eine Abmeldung nicht vorgesehen. Hier ist die Präsenzbeschulung zur Absicherung eines vollwertigen Abschlusses, der auch dem Vergleich mit den entsprechenden Abschlüssen anderer (Bundes-)Länder standhält, vorrangig. Unberührt bleibt die Möglichkeit der Abwesenheit aus anderen Rechtsgründen, insbesondere nach Maßgabe der Schulbesuchsordnung.

Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler, die an der Präsenzbeschulung nach Absatz 3 (Wechselmodell) teilnehmen. Hier gelten die pädagogisch begründeten Modifikationen des Infektionsschutzes, die in der Primarstufe und an Förderschulen erforderlich sind, nicht. Für die Schülerinnen und Schüler gibt es daher keine Abmeldemöglichkeit. Dies entspricht den Grundsätzen des Schulrechts (sogenannte Schulbesuchspflicht).

§ 5a
Betriebseinschränkungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen in der Fassung vom 12. Februar 2021.

(4) Schülerinnen und Schüler, vertreten durch ihre Personensorgeberechtigten, können sich von der Teilnahme an der Präsenzbeschulung nach Absatz 2 schriftlich abmelden. Die Abmeldung wird mit Außerkrafttreten dieser Verordnung unwirksam.

Zu Absatz 7

Es wird klargestellt, dass die Anordnung häuslicher Lernzeiten nach Maßgabe des Schulrechts zulässig bleibt. Hierfür können unter anderem vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellte Plattformen wie LernSax verwendet werden. Der damit verbundene „Distanzunterricht“ führt nicht zu unmittelbaren persönlichen Kontakten zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern beziehungsweise zwischen Schülerinnen und Schülern untereinander. Die häusliche Lernzeit kollidiert somit nicht mit dem Ziel der Schulschließung, durch Kontaktminimierung zum Infektionsschutz beizutragen.

Zu Absatz 8

Die Kindertagesbetreuung und Präsenzbeschulung gemäß Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird nach näherer Maßgabe des Absatzes 8 bei Überschreiten eines Inzidenzwertes unzulässig, bei stabiler Unterschreitung dieses Inzidenzwertes aber wieder zulässig. Für die Phase der Aussetzung der Präsenzbeschulung lebt die Regelung zur Notbetreuung aus einer vorangegangenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung wieder auf.

Schließungen von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulschließungen nach dieser Bestimmung sind erstmals ab Inkrafttreten dieser Verordnung möglich, wenn in den Werktagen zuvor der genannte Inzidenzwert überschritten wurde. Sie treten kraft der vorliegenden Verordnung automatisch ein; eines Vollzugsaktes bedarf es nicht, die vorgesehenen behördlichen Informationen sind lediglich deklaratorisch und dienen zusätzlich der Rechtssicherheit.

Die „Rückholklausel“ nach Satz 7 dient der Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

Die Regelung zur Aufbewahrung von Formblättern zum Nachweis der beruflichen Tätigkeit sieht nunmehr eine längere, am Ende der Sommerferien orientierte Aufbewahrungsfrist vor, um unnötigem Neuausfüllen von Formularen vorzubeugen.

§ 5a
Betriebseinschränkungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen in der Fassung vom 26. Januar 2021.

(2) Eine Notbetreuung ist in den Grund- und Förderschulen für ihre Schülerinnen und Schüler gestattet. Die Notbetreuung nach Satz 1 an Förderschulen darf auch für inklusiv unterrichtete Schülerinnen und Schüler anderer Schularten angeboten werden. In Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist eine Notbetreuung für dort betreute Kinder gestattet.

(3) Die Notbetreuung nach Absatz 2 darf nur eingerichtet werden

1.

für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 an Grundschulen und der Primarstufe an Förderschulen während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten,

2.

für mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schüler an Grund- und Förderschulen sowie mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderte Kinder in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, sofern die Personensorgeberechtigten die Betreuung der Schülerinnen und Schüler oder Kinder nicht leisten können, während der üblichen Unterrichts- und Öffnungszeiten,

3.

für Kinder in Kindertageseinrichtungen sowie heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen während der üblichen Öffnungszeiten sowie

4.

für Kinder in den Kindertagespflegestellen während der üblichen Öffnungszeiten.

(4) Eine Notbetreuung nach Absatz 3 Nummer 1, 3 und 4 soll nur dann stattfinden, wenn

1.

beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte oder in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte gemäß der Anlage 1 beruflich tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,

2.

nur einer der Personensorgeberechtigten gemäß der Anlage 2 beruflich tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist sowie eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann,

3.

einer der Personensorgeberechtigten nachweist, dass sie oder er als Schülerin oder Schüler in der Präsenzbeschulung nach Absatz 5, als Auszubildende, Auszubildender, Studentin oder Student der Abschlussjahrgänge für unaufschiebbare Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen und akademischen Ausbildung oder in der berufspraktischen Aus- oder Weiterbildung in Berufen des Gesundheits- oder Sozialwesens an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann,

4.

einer der Personenberechtigten nachweist, dass sie oder er als Studentin oder Student einer Hochschule oder der Berufsakademie Sachsen wegen der unmittelbaren Vorbereitung auf eine oder der Ablegung einer zur Abschlussnote zählenden Prüfung an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigen nicht abgesichert werden kann, oder

5.

das Jugendamt aufgrund andernfalls drohender Kindeswohlgefährdung die Notwendigkeit einer Notbetreuung feststellt.

Zum Nachweis der beruflichen Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 ist das Formblatt gemäß Anlage 3 auszufüllen und der Schule oder der Einrichtung der Kindertagesbetreuung vorzulegen. Dies gilt entsprechend in Fällen des Satz 1 Nummer 3; in dem Formblatt vorgesehene Unterschriften der Arbeitgeber beziehungsweise nach Satz 1 Nummer 3 der Bildungseinrichtung können binnen eines Arbeitstages nach der erstmaligen Inanspruchnahme der Notbetreuung nachgereicht werden. Satz 2 gilt nicht, soweit Formblätter bereits gemäß Anlage 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in einer vor dem 28. Januar 2021 geltenden Fassung ausgefüllt und der Schule oder der Einrichtung der Kindertagesbetreuung vorgelegt wurden. Die Schule oder die Einrichtung der Kindertagesbetreuung hat das nach Satz 2, 3 oder 4 vorgelegte Formblatt im Original bis zum Ablauf des 28. Februar 2021 aufzubewahren und danach unverzüglich zu vernichten.

Zu Absatz 9

Auch Schulen können von Infektionen mit dem Coronavirus betroffen sein. Absatz 9 eröffnet der obersten Landesgesundheitsbehörde daher die Möglichkeit, im Einvernehmen mit der obersten Schulaufsichtsbehörde betroffene Schulen entweder vorübergehend ganz oder teilweise zu schließen oder die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Präsenzbeschulung durch Übergang in das Wechselmodell (dort, wo dieses nicht ohnehin schon praktiziert werden muss) zu verringern.

Beide Optionen sollen dazu beitragen, Neuinfektionen zu begrenzen. Dabei reicht eine vereinzelte Infektion an der Schule aber nicht aus, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Die Maßnahme zielt darauf ab, ein Infektionsgeschehen mit mehr als einer Infektion zu bekämpfen und weitere Neuansteckungen in diesen Fällen zu vermeiden. Damit wird zugleich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vermieden, die Präsenzbeschulung auch an solchen Schulen zu unterbrechen, an denen – zufällig – eine einzelne Infektion aufgetreten ist.

Die Vorschrift lehnt sich an eine seinerzeit bewährte Regelung aus der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 27. November 2020 (SächsGVBl. S. 666) an.

Zu Absatz 10

Die Vorschrift enthält aus Gründen des Infektionsschutzes Zugangsbeschränkungen zu Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen. Sie waren vormals in der mittlerweile aufgehobenen Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az.: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021, geregelt und haben sich bewährt.

Zu Absatz 11

Auf die Begründung zu Absatz 10 wird verwiesen.

Zu Absatz 12

Im Anschluss an die vormalige, inzwischen aufgehobene Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az.: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021, nimmt die Regelung solche Personen von Zugangsbeschränkungen aus, die nachweislich nicht mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder die glaubhaft machen, dass ihre Krankheitssymptome auf anderen Ursachen beruhen.

Zu Absatz 13

Aufgrund wissenschaftlicher Studien gibt es Anhaltspunkte dafür, das virushaltige Flüssigkeitspartikel sich beim Singen in verstärktem Maße verbreiten und so ein erhöhtes Infektionsrisiko schaffen. Das gemeinschaftliche Singen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen wird daher eingeschränkt. Vgl. auch § 2a Absatz 2 nebst Begründung.

Zu Absatz 14

Eine solche Dokumentationspflicht zur Kontaktnachverfolgung war früher in der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az.: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021, geregelt und hat sich bewährt. Im Übrigen wird auf die Begründung zu § 5 Absatz 6 und 7 verwiesen.

Zu Absatz 15

Die Ziffern 3.4, 4.4 und 4.5 der inzwischen aufgehobenen Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az.: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021, sahen vor, dass in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen Dokumentationen zur Nachverfolgung von Infektionsketten angefertigt und aufbewahrt wurden. Diese Dokumentationen waren nach Ablauf eines Monats unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Absatz 15 greift die letztgenannte Regelung auf und versieht sie mit normativer Kraft.

Zu § 5b (Mund-Nasen-Schutz in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und an Schulen)

Zu Absatz 1

Die Vorschrift führt die im vergangenen Jahr bewährte differenzierte Regelung zur sogenannte Maskenpflicht in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und an Schulen weitgehend fort. Der Infektionsschutz wird jedoch dadurch erhöht, dass nunmehr nicht lediglich das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung, sondern einer medizinischen Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, vorgeschrieben wird.

Aus der Regelung ergibt sich, dass Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres im Regelungsbereich des § 5b – wie auch allgemein, siehe § 3 Absatz 3 Satz 1 – von der sogenannten Maskenpflicht ausgenommen sind.

Zu Absatz 2

Auf die Begründung zu § 3 Absatz 2 wird verwiesen.

Zu Absatz 3

Die Regelung ist dem § 3 Absatz 3 Satz 4 und 6 nachgebildet. Anders als dort vorgesehen, sind aber gewisse, in der Vorschrift benannte inhaltliche Anforderungen an das Attest zu stellen. Diese Auffassung hat sich mittlerweile in der Rechtsprechung weitgehend durchgesetzt, s. etwa Beschluss des OLG Dresden 6 W 939/20 vom 6. Januar 2021 mit weiteren Nachweisungen und unter Berufung auf Vorgaben der Sächsischen Landesärztekammer. Die Anforderungen bieten auch einen Schutz vor Gefälligkeitsattesten, welche die Akzeptanz und Wirksamkeit der Tragepflicht untergraben könnten. Die erhöhten Begründungspflichten dienen dem Schutz von Kindern, Schülerinnen und Schülern sowie in den Einrichtungen beschäftigten Personen.

Zu Absatz 4

Damit die Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und an Schulen nicht immer wieder neu vorgelegt werden muss, sind diese Einrichtungen befugt, die vorgelegte Befreiung aufzubewahren. Die Aufbewahrung darf dabei nur so lange dauern, wie das Attest gilt. Zeitlich unbeschränkte Atteste dürfen jedoch längstens bis Ende 2021 aufbewahrt werden.

Klarstellend ist auch geregelt, dass die Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Schule eine Kopie des Attests fertigen darf; der Vorlegende hat dies also zu ermöglichen und zu dulden.

Zu § 5c (Hygieneplan und Hygienemaßnahmen an Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen)

Zu Absatz 1

Ein Hygieneplan war bis Mitte Februar 2021 in der mittlerweile aufgehobenen Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az.: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021, geregelt. Er hat sich – wie auch anderwärts, vgl. § 7 Absatz 2 – als Instrument des Infektionsschutzes bewährt.

Ausgehend von der gemeinsamen Basis eines Rahmenhygieneplans, trägt der Hygieneplan den Besonderheiten der jeweiligen konkreten Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Schule Rechnung, die sich durch eine generell-abstrakte Regelung auf der Ebene einer Rechtsverordnung nicht adäquat berücksichtigen lassen.

Zu Absatz 2

Wie bisher, ist es für Einrichtungen der Kindertagespflege aufgrund ihrer Besonderheiten nicht erforderlich, einen Hygieneplan aufzustellen.

Zu Absatz 3

Auch mit Blick auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung oder eines anderen Mund-Nasen-Schutzes kann der Hygieneplan den Besonderheiten der konkreten Einrichtung entsprechen. Zu denken ist etwa an eine kurzzeitige Ausnahme von der Tragepflicht während des Einsatzes an Maschinen in berufsbildenden Schulen.

Zu Absatz 4

Die Regelung gewährleistet, wie bisher, die erforderliche enge Abstimmung zwischen der Klinik-/Krankenhausschule einerseits und der Leitung des Klinikums andererseits.

Zu Absatz 5

Die Soll-Vorgabe zur Vermeidung direkter körperlicher Kontakte beruht auf einer Empfehlung des Robert Koch-Instituts („Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie“, Stand 12. Oktober 2020, S. 5). Unterrichtliche Situationen, die einen direkten körperlichen Kontakt mit sich bringen können, sind mithin nach Möglichkeit auszuschließen. Das kann etwa den Verzicht auf Schülerexperimente in den Naturwissenschaften, auf Gruppenarbeit sowie auf die Durchführung kontaktintensiver Sportarten im Sportunterricht erforderlich machen.

Zu Absatz 6

Die Regelung übernimmt bewährte Reinigungs- und Lüftungsverpflichtungen aus der bisherigen Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az.: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021.

Zu Absatz 7

Die Regelung übernimmt bewährte Hygiene- und ihnen entsprechende Ausstattungsverpflichtungen aus der bisherigen Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, Az.: 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021.

Zu § 6 (Saisonarbeitskräfte)

In Betrieben, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen, ist ein clustermäßiges Auftreten von Neuinfektionen feststellbar. Häufig werden Personen mit unterschiedlichen privaten Umfeldern und unterschiedlichster Herkunft in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, in denen regelmäßig gemeinsame Essens- und Aufenthaltsräume sowie sanitäre Einrichtungen vorgesehen sind. Die dauerhafte Einhaltung des gebotenen Mindestabstands und der Hygieneregeln ist aufgrund der Art der Tätigkeit und der Unterbringung nur schwer umsetzbar. Das birgt ein erhöhtes Risiko für die Ansteckung mit dem Coronavirus. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ist es geboten, Betriebsinhabern aufzuerlegen, entsprechende Arbeitskräfte erst zu beschäftigen, wenn diese ein auf einer molekulargenetischen Testung beruhendes ärztliches Zeugnis darüber vorlegen, dass bei ihnen keine Anzeichen für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Die Kosten dieser Testung, soweit es sich nicht um kostenlose Tests für Reiserückkehrer handelt, hat der Betriebsinhaber zu tragen.

Zu § 7 (Besuchs- und Betretungsregelungen für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens)

Zu Absatz 1

In den genannten Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Das Erkrankungs- und Ausfallrisiko des medizinischen Personals, des Pflegepersonals beziehungsweise der pädagogischen Fachkräfte muss auf das nötige Minimum verringert werden, sodass der Betrieb aufrechterhalten werden kann. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Erkenntnisse sowie im Sinne der Reduzierung der Kontakte und der Unterbrechung potentieller Infektionswege sind bei vulnerablen Gruppen, wie kranken, älteren und pflegebedürftigen Menschen sowie Menschen mit Behinderungen und bei Kindern und Jugendlichen die Besuche unter Einhaltung von Auflagen zu ermöglichen.

Zu Absatz 2

Die Einrichtungen werden verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplanes oder eines eigenständigen Konzepts zum Besuch und nach Bedarf zum Betreten und Verlassen der Einrichtungen Regelungen zu erstellen. Satz 2 regelt Einzelheiten zur inhaltlichen Ausgestaltung. Der zu erstellende Hygieneplan oder das eigenständige Konzept muss unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens und des Selbstbestimmungsrechts der versorgten Personen verhältnismäßige Regelungen zur Ermöglichung des Betretens durch externe Personen in den Einrichtungen enthalten.

Zu Absatz 3

Zum Schutz der in Absatz 1 Nummern 1 bis 3 genannten besonderen Risikogruppen wird für Besucher verpflichtend ein negativer Antigentest vorgeschrieben. Die Durchführung der Antigentests obliegt den Einrichtungen. Zur Klarstellung werden PCR-Tests als dem Antigentest gleichwertig eingestuft. Ausnahmen zur Sterbebegleitung sind zulässig.

Zu Absatz 4

Auf der Grundlage der Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 sieht die Bestimmung eine regelmäßige Testung für die Beschäftigten von Alten- und Pflegeheimen vor. Darüber hinaus wird diese Testung auf die Beschäftigten und die Gäste von Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch ausgeweitet. Die Testung hat mindestens dreimal in der Woche zu erfolgen. Hierbei wird eine tägliche Testung dringend empfohlen. Unberührt bleibt die an die Einrichtungen in Absatz 1 Nummern 2 und 3 gerichtete Empfehlung, den Anspruch auf Testung gemäß der Coronavirus-Testverordnung regelmäßig, möglichst zweimal wöchentlich für die Beschäftigten zu gewährleisten.

Zu Absatz 5

Werkstätten für behinderte Menschen, Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch und andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen dürfen die dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten.

Ausnahmen gelten für:

1.

Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer besonderen Wohnform nach § 104 Absatz 3 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wohnen, wenn deren Betreuung und pflegerische Versorgung, sei es auch nur zeitweise, nicht sichergestellt werden kann;

2.

Menschen mit Behinderungen, die Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich gemäß § 57 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten;

3.

Beschäftige, die für den wirtschaftlichen Betrieb der Werkstatt für behinderte Menschen oder des anderen Anbieters erforderlich sind.

Voraussetzung ist jedoch ein nach § 5 Absatz 3 und 4 einschlägiges Arbeitsschutz- und Hygienekonzept.

Satz 6 bestimmt allgemein für Beschäftigte, die in Einrichtungen nach Absatz 1 Ziffer 2 wohnen, die Abstimmung eines Arbeitsschutz- und Hygienekonzepts mit der Leitung der Wohneinrichtung. Zu regeln im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung, sind:

1.

die hygienischen Anforderungen,

2.

die Beförderung,

3.

die Arbeitsorganisation, einschließlich einer abgestimmten Testkonzeption.

Zu Absatz 6

Die Vorschrift regelt das Betreten der Einrichtungen für richterliche Anhörungen.

Zu Absatz 7

Die Vorschrift regelt das Betreten der Einrichtungen durch bestimmte Personen und Berufsgruppen.

Zu Absatz 8

Zum Schutz und zur Gewährleistung der einschlägigen Versorgung der Bewohner muss das Betreten durch Mitarbeiter der einschlägigen Aufsichtsbehörden und Kontrollorgane weiterhin möglich sein, ebenso wie ein Betreten durch bestimmte näher aufgelistete Personen und zu im Einzelnen aufgelisteten Zwecken. Dazu gehört insbesondere die notwendige medizinische und therapeutische Versorgung der Bewohner.

Zu Absatz 9

Absatz 9 ermächtigt das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Erlass von weiteren Regelungen und Hygienevorschriften für den Besuch der in Absatz 1 genannten Einrichtungen durch Allgemeinverfügung. Unberührt bleibt die Möglichkeit der zuständigen Behörden auch in besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen zu erteilen.

Zu § 8 (Maßnahmen der kommunalen Behörden bei Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 100)

Die Regelung ist Teil der gemeinsam zwischen Bund und Ländern am 3. März 2021 vereinbarten Öffnungsstrategie. Sie umfasst aktuell fünf aufeinanderfolgende Öffnungsschritte, die nacheinander zur Anwendung gelangen. Für den Fall, dass sich die an den Sieben-Tage-Inzidenzwerten des Robert Koch-Institutes gemessene Infektionslage verschlechtert, sind zur Sicherheit Regelungen vorgesehen, die ein außer Kraft setzen des jeweiligen Öffnungsschritts und die Wiedereinführung der davorliegenden Einschränkung bewirken. Nach Wiedervorliegen der Öffnungsvoraussetzungen sind die Einzelschritte erneut zu durchlaufen.

Zur besseren Verständlichkeit werden die Öffnungsschritte, die bei Unterschreitung des maßgeblichen Sieben-Tage-Inzidenzwertes möglich sind, nach den Werten 100, 50 und 35 in getrennten Bestimmungen geregelt.

Absatz 1 erfasst den Fall der Unterschreitung des Inzidenzwertes von 100. Absatz 2 beschreibt den bei dieser Inzidenz möglichen weiteren Öffnungsschritt bei einer an den Zeitraum von 14 Tagen gemessenen stabilen Infektionslage. Hierbei wird die Öffnung nicht landesweit einheitlich vorgegeben, sondern den Landkreisen und Kreisfreien Städten auf regionaler Ebene eine Optionsmöglichkeit eingeräumt.

Im Unterschied zu der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern setzt die Regelung jeweils das Unterschreiten des maßgeblichen Inzidenzwertes von 100 sowohl im Freistaat Sachsen als auch im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge voraus (doppelte Inzidenz). Damit soll sichergestellt werden, dass Lockerungen nicht losgelöst vom übrigen Infektionsgeschehen im Freistaat Sachsen erfolgen. Anlass dafür gibt der im bundesweiten Vergleich nach wie vor überdurchschnittlich hohe Inzidenzwert des Freistaates Sachsen.

Stabil ist eine Infektionslage im nach Absatz 2 erforderlichen Zeitraum von 14 Tagen dann, wenn sich der Inzidenzwert am 14. auf den Beginn des maßgeblichen Zeitraums folgenden Tag im Vergleich zum ersten Tag nicht erhöht hat.

§ 8a (Maßnahmen der kommunalen Behörden bei Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 50)

Auf die allgemeinen Ausführungen der Begründung zu § 8 zu der zwischen Bund und Ländern am 3. März 2021 vereinbarten Öffnungsstrategie wird verwiesen.

Absatz 1 erfasst den Fall der Unterschreitung des Inzidenzwertes von 50. Absatz 2 beschreibt den bei dieser Inzidenz möglichen weiteren Öffnungsschritt bei einer an den Zeitraum von 14 Tagen gemessenen stabilen Infektionslage. Hierbei wird die Öffnung nicht landesweit einheitlich vorgegeben, sondern den Landkreisen und Kreisfreien Städten auf regionaler Ebene eine Optionsmöglichkeit eingeräumt.

Im Unterschied zu der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern setzt die Regelung jeweils das Unterschreiten des maßgeblichen Inzidenzwertes von 50 sowohl im Freistaat Sachsen als auch im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge voraus (doppelte Inzidenz). Damit soll sichergestellt werden, dass Lockerungen nicht losgelöst vom übrigen Infektionsgeschehen im Freistaat Sachsen erfolgen. Anlass dafür gibt der im bundesweiten Vergleich nach wie vor überdurchschnittlich hohe Inzidenzwert des Freistaates Sachsen.

Stabil ist eine Infektionslage im nach Absatz 2 erforderlichen Zeitraum von 14 Tagen dann, wenn sich der Inzidenzwert am 14. auf den Beginn des maßgeblichen Zeitraums folgenden Tag im Vergleich zum ersten Tag nicht erhöht hat.

§ 8b (Maßnahmen der kommunalen Behörden bei Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 35)

Teil der zwischen Bund und Ländern am 3. März 2021 vereinbarten Öffnungsstrategie ist es ebenfalls, Lockerungen zur Beschränkung von privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten vorzusehen. Abweichend von der Grundregel in § 2 Absatz 1 ermöglicht die Bestimmung eine Ausweitung der Kontaktmöglichkeiten auf Angehörige aus zwei weiteren Hausständen, jedoch unter Begrenzung der maximal zulässigen Personenzahl auf zehn Personen. Hierbei bleiben Kinder unter 15 Jahren unberücksichtigt.

§ 8c (Rückfallregelung)

Auf die allgemeinen Ausführungen der Begründung zu § 8 zu der zwischen Bund und Ländern am 3. März 2021 vereinbarten Öffnungsstrategie wird verwiesen. Die Vorschrift setzt die vereinbarte Notbremse um. Damit soll ein schnelles regionales Gegensteuern ermöglicht werden, sobald die Zahlen aufgrund der verschiedenen mittlerweile bekannten Virusvarianten in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt wieder hochschnellen. Ziel ist es, damit erneute landesweite Beschränkungen zu vermeiden.

§ 8d (Maßnahmen der zuständigen kommunalen Behörden bei einer erhöhten Sieben-Tage-Inzidenz)

Die Vorschrift zielt darauf ab, den Landkreisen und Kreisfreien Städten die Möglichkeit einzuräumen, unabhängig von den landeseinheitlichen Vorgaben, im Bedarfsfall auch regional auf die Infektionslage reagieren zu können.

Zu Absatz 1

Mit Absatz 1 sollen die zuständigen kommunalen Behörden in die Lage versetzt werden, abhängig von der aktuellen regionalen Infektionslage auch verschärfende Maßnahmen ergreifen zu können. Klarstellend wird darauf verwiesen, dass diese auch öffentlich bekanntzumachen sind, damit sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Rechtswirkung entfalten. Um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen verhältnismäßig bleiben, sind sie fortlaufend zu überprüfen.

Zu Absatz 2

Ist der Anstieg der Infektionszahlen in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt konkret räumlich begrenzt, sind die Kommunen verpflichtet, auf den jeweiligen Hotspot bezogene begrenzte Maßnahmen zu treffen

§ 8e (Ausgangsbeschränkungen und Alkoholverbot)

Alkoholverbot und Ausgangsbeschränkungen sind wirksame, nach dem Infektionsschutzgesetz zulässige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19). Für den Erlass von Ausgangsbeschränkungen sind an Verhältnismäßigkeit gesteigerte Anforderungen zu stellen. Insbesondere bei einem Hochschnellen der Infektionszahlen infolge der hochansteckenden Virusvarianten können Ausgangsbeschränkungen erforderlich sein, da in diesen Fällen in der Regel andernfalls eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre.

Zu Absatz 1

Teil der zwischen Bund und Ländern am 3. März 2021 vereinbarten Öffnungsstrategie ist es, Infektionsherde möglichst regional zu bekämpfen. Aus diesem Grunde wurde die bislang landesweit geltende allgemeine Ausgangsbeschränkung aufgehoben. Stattdessen wird eine auf den jeweiligen Landkreis oder die Kreisfreie Stadt bezogene Ausgangsbeschränkung ab Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen an drei aufeinanderfolgenden Tagen eingeführt. In diesen Fällen wird davon ausgegangen, dass unabhängig vom Vorliegen von Virusvarianten die Nachverfolgbarkeit bereits erheblich erschwert und damit eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre.

Die Ausgangsbeschränkungen sind bezogen auf den Tag zeitlich nicht befristet. Das Verlassen der Unterkunft erfordert dann einen triftigen Grund. Die in Satz 2 aufgeführten triftigen Gründe und die damit verbundenen Ausnahmen dienen der Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Die Aufzählung beschränkt sich im Wesentlichen auf Wege, die unerlässlich sind für die unmittelbare Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge, sowie für die Berufsausübung, Gesundheitsfürsorge und für die Funktionsfähigkeit von Staat, Einrichtungen und Gesellschaften.

Zu Absatz 2

Diese Verordnung zielt in ihrer Gesamtheit darauf ab, die Kontaktmöglichkeiten zu begrenzen und damit einer weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzutreten. Der Konsum von Alkohol in Gemeinschaft mit anderen trägt wesentlich zur Ausbreitung des Coronavirus bei. Deshalb ist ein umfassendes Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit in den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorgesehen, in denen der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Hierbei wird davon ausgegangen, dass bei Überschreiten des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 100 Neuinfektionen, unabhängig vom Vorliegen von Virusvarianten, die Nachverfolgbarkeit bereits erheblich erschwert und damit eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre.

Zu Absatz 3

Absatz 3 sieht zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit die außer Kraftsetzung des Alkoholverbotes bei Unterschreitung der maßgeblichen Inzidenzwerte vor.

§ 8f (Inzidenzwerte)

Zu Absatz 1

Absatz 1 bestimmt die maßgeblichen Inzidenzwerte und enthält die notwendigen Bekanntmachungsvorschriften.

Zu Absatz 2

Absatz 2 bestimmt unabhängig von den maßgeblichen Inzidenzwerten als weiteres bei Lockerungen einzuhaltendes Kriterium die maximal zulässige Bettenbelegung in Krankenhäusern. Hierbei wird auf die Belegung an mit COVID-19 Erkrankten in der Normalstation abgestellt. Wird der Wert von 1300 überschritten, sind Lockerungen unzulässig.

§ 8g (Modellprojekte)

Die zwischen Bund und Ländern am 3. März 2021 vereinbarte Öffnungsstrategie betont die Bedeutung digitaler Plattformen als wichtiges Mittel, um die Gesundheitsämter dabei zu entlasten, die Kontakte infizierter Personen effektiv und schnell nachzuverfolgen. Je besser der direkte Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern, möglichen Kontaktpersonen und den Betreibern von Geschäften und Einrichtungen ist, desto schneller können Infektionscluster und Infektionsketten über viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hinweg erkannt werden.

Aus diesem Grund ermöglicht die Bestimmung unter engen Voraussetzungen den Landkreisen und Kreisfreien Städten mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von unter 100 Neuinfektionen geschlossene Einrichtungen und Betriebe im Rahmen örtlich und zeitlich begrenzter Modellprojekte in ihren Gemeinden zu öffnen. Voraussetzung ist, dass der Sieben-Tage-Inzidenzwert in der betroffenen Gemeinde ebenfalls unter 100 Neuinfektionen liegt. Vorausgesetzt werden auch die Zustimmung der obersten Landesgesundheitsbehörde und des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

Zu § 9 (Versammlungen)

Zu Absatz 1

Unter Berücksichtigung des hohen Schutzgutes der Versammlungsfreiheit werden Versammlungen trotz der hohen Infektionsgefahren durch das Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen nicht generell untersagt. In Anbetracht der immer noch angespannten Infektionslage sind Versammlungen unter freiem Himmel weiterhin nur als ortsfeste Versammlungen unter Begrenzung der Teilnehmerzahl von höchstens 1 000 zulässig. Die Beschränkung auf ortsfeste Versammlungen ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als milderes Mittel im Hinblick auf die Durchsetzung von Infektionsschutz grundsätzlich möglich. Gegenüber diesen Einschränkungen hat der Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, die angesichts der derzeitigen Entwicklung des Infektionsgeschehens sehr stark gefährdet sind ein höheres Gewicht. Weiterhin werden alle Beteiligten verpflichtet, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die Beschränkung auf ortsfeste Versammlungen dient dem Erfordernis, die geltenden Hygieneregeln (Tragen des medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, Einhaltung des Mindestabstands) vor Ort umsetzen und gegebenenfalls kontrollieren zu können.

Zu Absatz 2

Bei der Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 werden Versammlungen dahingehend eingeschränkt, dass die Teilnehmerzahl auf 200 Personen beschränkt wird.

Zu Absatz 3

Bei dem Überschreiten des Inzidenzwertes von 300 werden Versammlungen dahingehend eingeschränkt, dass die Teilnehmerzahl auf 10 Personen beschränkt wird.

Zu Absatz 4

Von den Einschränkungen nach den Absätzen 1 bis 3 können Abweichungen durch die jeweilige Versammlungsbehörde festgelegt werden.

Zu Absatz 5

Absatz 5 stellt klar, dass das Versammlungsrecht im Übrigen unberührt bleibt. § 9 ist dementsprechend verfassungskonform auszulegen. So können, wenn kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, zum Beispiel bei atypischen Aufzügen, wie etwa einem Traktorumzug, Ausnahmen von der Vorgabe einer ortsfesten Versammlung gemacht werden.

Zu § 10 (Sächsischer Landtag)

Satz 1 der Vorschrift weist klarstellend darauf hin, dass diese Verordnung nicht für den Sächsischen Landtag gilt. Die Vorschrift berücksichtigt die Aufgaben und die Stellung des Sächsischen Landtages, die aus dem verfassungsrechtlich verankerten Prinzip der Gewaltenteilung folgen (Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen). Ausfluss dieser verfassungsrechtlichen Stellung des Landtages sind das Recht zur autonomen Organisation der eigenen Angelegenheiten (Geschäftsordnungsautonomie nach Artikel 46 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) sowie die Polizeigewalt des Landtagspräsidenten (Artikel 47 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen), der zudem Inhaber des Hausrechts in den Liegenschaften des Landtages ist. Diese Vorschriften stehen einer unmittelbaren Geltung dieser Verordnung für den Sächsischen Landtag entgegen. Dem Landtag obliegt es auf der Grundlage seiner Geschäftsordnungsautonomie eigene Regelungen für die in dieser Verordnung geregelten Sachverhalte, zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Landtagesgebäude, zu treffen.

Satz 2 verweist darauf, dass die besondere Rechtsstellung des Landtages und seiner Mitglieder auch in Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung zum Tragen kommt, wie das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Abgeordneten auf Immunität (Artikel 55 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen).

Zu § 11 (Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten)

Zu Absatz 1

Nach der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung sind die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf der Ebene der Landkreise und Kreisfreien Städte grundsätzlich zuständig für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes. Absatz 1 stellt klar, dass diese auch zuständig sind für die Durchsetzung von in Eilfällen durch die oberste Landesgesundheitsbehörde wahrgenommene Aufgaben und Befugnisse sowie für die Durchsetzung von Maßnahmen die die oberste Landesgesundheitsbehörde bei einer Betroffenheit von mehreren Landkreisen und Kreisfreien Städten trifft.

Auf die Möglichkeit, die Ortspolizeibehörden in geeigneten Fällen um Vollzugs- und Vollstreckungshilfe zu ersuchen, wird verwiesen.

Zu Absatz 2

Die Vorschrift enthält die notwendigen Tatbestände der zur ahndenden Ordnungswidrigkeiten.

Zu § 12 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das In- und Außerkrafttreten. Mit Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung der Vorgaben gemäß § 28a Absatz 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, wonach die Gültigkeitsdauer auf grundsätzlich vier Wochen zu beschränken ist, tritt die Verordnung mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.