Teil 1
Allgemeine Regelungen und Begriffsbestimmungen

§ 1
Grundsätze

(1) ¹Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren und die zulässigen Kontakte möglichst konstant und klein zu halten. ²Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und sind weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten.

(2) Von dem Verbot der Öffnung von Einrichtungen und Angeboten in dieser Verordnung ist das Betreten und Arbeiten durch Betreiber und Beschäftigte sowie Prüfer nicht erfasst.

§ 2
Sieben-Tage-Inzidenz und Bettenkapazität

(1) Im Sinne dieser Verordnung ist die Sieben-Tage-Inzidenz die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter www.rki.de/inzidenzen veröffentlichte Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

(2) Soweit die nachfolgenden Vorschriften voraussetzen, dass ein bestimmter Wert der Sieben-Tage-Inzidenz über- oder unterschritten ist, gilt Folgendes:

1.

Die Sieben-Tage-Inzidenz des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen Kreisfreien Stadt ist maßgeblich; entsprechende Regelungen gelten nur im Landkreis oder der Kreisfreien Stadt.

2.

Der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt gibt unverzüglich nach der Veröffentlichung nach Absatz 1 den Tag bekannt, ab dem die jeweiligen Regelungen gelten.

3.

¹Ein Schwellenwert gilt als überschritten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen über dem Schwellenwert liegt. ²Die jeweils verschärfenden Maßnahmen gelten ab dem übernächsten Tag.

4.

¹Ein Schwellenwert gilt als unterschritten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert erreicht oder unter diesem liegt. ²Die jeweils erleichternden Maßnahmen gelten ab dem übernächsten Tag.

(3) ¹Erleichternde Maßnahmen nach dieser Verordnung bei Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 165, 150, 100, 50, 35 oder 10 sind nur zulässig, soweit nicht das festgelegte Maximum an belegten Krankenhausbetten an durch mit COVID-19 Erkrankten in der Normalstation von 1300 oder in der Intensivstation von 420 im Freistaat Sachsen erreicht wurde. ²Erleichternde Maßnahmen sind ab dem übernächsten Tag nach Erreichen des Wertes nach Satz 1 untersagt. ³Wird die Anzahl der belegten Betten nach Satz 1 an fünf Tagen in Folge unterschritten, sind erleichternde Maßnahmen ab dem übernächsten Tag wieder zulässig.

(4) Die oberste Landesgesundheitsbehörde gibt das Erreichen oder das Unterschreiten der Werte nach Absatz 3 bekannt.

§ 3
Basismaßnahmen bei einer
Sieben-Tage-Inzidenz unter 10

Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 10, entfallen die Beschränkungen nach dieser Verordnung mit Ausnahme von:

1.

dem jeweiligen Erfordernis zur Erstellung und Einhaltung eines Hygienekonzepts oder eines genehmigten Hygienekonzepts,

2.

der Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes

a)

in Ladengeschäften und Märkten nach § 10,

b)

bei körpernahen Dienstleistungen nach § 11,

c)

bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung und der Beförderung zwischen dem Wohnort oder der Wohnstätte und Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftigen Menschen und Patienten zu deren Behandlung, für Fahrgäste und für das Kontroll- und Servicepersonal,

3.

der Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken nach § 5 Absatz 4,

4.

den Regelungen nach § 7 Absatz 3 und 5,

5.

der Testpflicht nach § 22 Absatz 4 Satz 2, soweit sie den Innenbereich betrifft,

6.

der Testpflicht nach § 22 Absatz 5 Satz 4,

7.

den Regelungen nach § 29 und

8.

den Regelungen nach § 30.

§ 4
Kontaktbeschränkungen, Abstandsregelung

(1) ¹Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet

1.

den Angehörigen eines Hausstands, in Begleitung der Partnerin oder des Partners und von Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht,

2.

mit einer weiteren Person.

²Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben unberücksichtigt.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, sind private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur gestattet

1.

den Angehörigen eines Hausstands, in Begleitung der Partnerin oder des Partners und von Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht,

2.

mit den Angehörigen eines weiteren Hausstands.

²Dabei darf die Anzahl der Personen in geschlossenen Räumen die Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschreiten; im Übrigen darf die Gesamtzahl von zehn Personen nicht überschritten werden. ³Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, dürfen zehn Personen unabhängig von der Anzahl der Hausstände zusammenkommen. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, sind Familien-, Vereins- und Firmenfeiern in Gastronomiebetrieben, in eigenen oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten und Freiflächen mit bis zu 50 Personen zulässig. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Personenzahl in Absatz 1 bis 4 nicht mitgezählt.

(6) ¹In Einrichtungen und bei Angeboten, deren Öffnung und Betrieb nach dieser Verordnung zugelassen sind, ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. ²Die Verpflichtung nach § 5 bleibt hiervon unberührt. ³Bei Einrichtungen und Angeboten nach § 18 Absatz 2 und 3, § 19a Absatz 2 und 3 sowie § 22 Absatz 2, 3 und 6 kann der Mindestabstand verringert werden, wenn eine Testverpflichtung für das Publikum festgelegt wurde. ⁴Die Verringerung des Mindestabstands oder alternative Schutzmaßnahmen können durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bestimmt werden.

(7) Der Mindestabstand von 1,5 Metern sowie Absatz 1 bis 3 gilt nicht

1.

bei Maßnahmen der Schulbegleitung in häuslicher Lernzeit,

2.

bei Angeboten nach §§ 19, 20, 27 bis 35a, 41, 42, 42a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1444) geändert worden ist,

3.

bei therapeutischen Angeboten in stationären und teilstationären Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes,

4.

in heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen im Sinne des § 23 und

5.

in Einrichtungen im Sinne der § 25 bis § 28.

§ 5
Maskenpflicht

(1) Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen, ohne dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist.

(2) Für die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (sogenannte OP-Maske), einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske (Maskenpflicht) gilt:

1.

die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder medizinischen Mund-Nasen-Schutzes wird auch mit dem Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske erfüllt, FFP2-Masken und vergleichbare Atemschutzmasken sind jeweils nur ohne Ausatemventil zulässig,

2.

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Maskenpflicht befreit,

3.

Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres sind von der Maskenpflicht in Fußgängerzonen und auf den Sport und Spiel gewidmeten Flächen befreit,

4.

die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbarer Atemschutzmasken gilt für Kinder zwischen der Vollendung des 6. und 14. Lebensjahres mit der Maßgabe, dass sie nur einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen,

5.

¹Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen der vorgeschriebenen Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit; insoweit kann ihnen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die Nutzung einschlägiger Angebote und der Aufenthalt in einschlägigen Einrichtungen nicht versagt werden; arbeitsschutzrechtliche Vorgaben, die bei einer Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Maske dazu führen, dass eine Beschäftigung nicht zulässig ist, bleiben unberührt. ²Die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung im Original, dass aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Maske getragen werden kann,

6.

das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung oder Maske ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist,

7.

ausgenommen von der Maskenpflicht sind ferner:

a)

Fahrzeugführerin und Fahrzeugführer von Kraftfahrzeugen,

b)

Personen, die sich unter freiem Himmel fortbewegen ohne Verweilen mit Fortbewegungsmitteln oder die sich sportlich betätigen,

c)

Personen, denen das Rederecht bei einer zulässigen Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes und bei zulässigen Zusammenkünften erteilt wird,

d)

Personen, die bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften vortragen,

e)

Personen, die sich im Badebereich von Schwimmbädern oder in Saunen aufhalten.

(3) ¹Eine Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes besteht

1.

in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden und Angeboten, die nach dieser Verordnung geöffnet werden dürfen,

2.

bei der Inanspruchnahme von Angeboten zur Abholung unmittelbar vor der jeweiligen Einrichtung,

3.

bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung und der Beförderung zwischen dem Wohnort oder der Wohnstätte und Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftigen Menschen und Patienten zu deren Behandlung, für Fahrgäste und für das Kontroll- und Servicepersonal sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung,

4.

in Kraftfahrzeugen, die über § 4 Absatz 1 bis 3 hinausgehend mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind,

5.

für Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind,

6.

bei körpernahen Dienstleistungen für die Kunden und Dienstleister,

7.

in Gerichten und Staatsanwaltschaften, wobei der Vorsitzende die Verfahrensbeteiligten von der Trageverpflichtung im Gerichtssaal während einer Anhörung oder Verhandlung entbinden kann.

²Satz 1 gilt nicht für den polizeilichen Einsatz und die Selbstverteidigungsaus- und -fortbildung, den Einsatz der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes sowie in den Behandlungsräumen, soweit die Behandlung dies nicht zulässt, und Patientenzimmern der Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes. ³Einrichtungen im Sinne der §§ 25 bis 28 sowie die für sie zuständige Prüfungsbehörde können Unterrichtende von der Maskenpflicht befreien soweit der Mindestabstand eingehalten wird.

(4) ¹Eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken besteht

1.

für die Beschäftigten ambulanter Pflegedienste sowie der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung bei der Ausübung der Pflege und Behandlung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen,

2.

für die Beschäftigten in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen,

3.

für die Besucherinnen und Besucher der Einrichtungen nach Nummer 1 und 2, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird.

²Satz 1 gilt nur, wenn eine der beteiligten Personen die Voraussetzungen nach § 9 Absatz 7 nicht erfüllt.

§ 6
Hygienekonzept

(1) ¹Die nicht nach dieser Verordnung geschlossenen oder untersagten Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe und Angebote sowie Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregelungen nach den Absätzen 2, 3 sowie 5 zulässig. ²Die zuständige Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen.

(2) ¹Für Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche aufhalten. ²Bei Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens ein Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche aufhalten. ³Bei Einkaufszentren ist für die Berechnung der Verkaufsfläche nach Satz 1 die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen. ⁴Durch ein mit eigenem oder beauftragtem Personal abgesichertes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu Schlangenbildungen kommt. ⁵Die zulässige Höchstkundenzahl, welche gleichzeitig anwesend sein darf, ist im Eingangsbereich sichtbar auszuweisen.

(3) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, darf sich in Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhalten. ²Bei Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche aufhalten. ³Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(4) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Verkaufsflächenbeschränkung aus Absatz 2 und 3.

(5) ¹Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel sowie vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Arbeitsschutzbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände sind zu berücksichtigen. ²Etwaige weitere Schutzvorschriften gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus sind einzuhalten.

(6) ¹Auf der Grundlage der in Absatz 2, 3 und 5 genannten Empfehlungen und Vorschriften ist ein eigenes schriftliches Hygienekonzept mit Einlassmanagement zu erstellen und umzusetzen. ²Dieses muss insbesondere die Abstandsregelung zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten. ³Das Hygienekonzept benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner vor Ort. ⁴Dieser ist für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzepts, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie der Pflicht zum Tragen der vorgeschriebenen Mund-Nasen-Bedeckung oder persönlicher Schutzausrüstungen verantwortlich.

(7) Für in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge untergebrachte oder tätige Personen treffen die Unterbringungsbehörden einrichtungs- und objektabhängige Regelungen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden.

§ 6a
Kontakterfassung

(1) ¹Sofern nach dieser Verordnung eine Kontakterfassung erforderlich ist, sollen Veranstalter und Betreiber vorrangig digitale Systeme, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kontakterfassung einsetzen. ²Zusätzlich ist eine analoge Form der Kontakterfassung entsprechend Absatz 2 anzubieten. ³Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Berufsgeheimnisträger nach § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung, den Bereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften, Märkten, Läden und Verkaufsständen sowie bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

(2) ¹Sofern die Kontakterfassung nicht digital erfolgt, ist

1.

eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der Besucherin oder des Besuchers und

2.

eine barrierefreie Datenerhebung

vorzusehen. ²Zu diesem Zweck sind folgende personenbezogene Daten zu verarbeiten: Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Anschrift der Besucherinnen und Besucher sowie Zeitraum und Ort des Besuchs. ³Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. ⁴Die Daten dürfen nur zum Zweck der Aushändigung an die für die Kontaktnachverfolgung zuständigen Behörden verarbeitet werden und sind vier Wochen nach der Erhebung zu löschen. ⁵Auf Anforderung sind die verarbeiteten Daten an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist unzulässig. ⁶Die Daten sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, sobald sie für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden, spätestens nach vier Wochen.

(3) Die Pflicht zur Kontakterfassung gilt auch für Besucherinnen und Besucher von Gerichten und Behörden.

§ 7
Großveranstaltungen

(1) ¹Großveranstaltungen sind Zusammenkünfte von gleichzeitig über 1 000 Besucherinnen und Besuchern unabhängig von Veranstaltungsart und Veranstaltungsort. ²Großveranstaltungen sind untersagt.

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, sind Großveranstaltungen zulässig, wenn die Öffnung der jeweiligen Einrichtung oder die jeweilige Aktivität nach den Regelungen dieser Verordnung zulässig ist.

(3) ¹Großveranstaltungen dürfen unter der Voraussetzung stattfinden, dass diese eine Terminbuchung und Kontakterfassung sowie die Vorlage eines tagesaktuellen Tests vorsehen und über ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Hygienekonzept verfügen. ²Für Besucherinnen und Besucher von Großveranstaltungen im Innenbereich gilt die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes.

(4) Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Absatz 1 mitgezählt.

(5) §§ 14 und 17 bleiben unberührt.

§ 8
Impf-, Genesenen- und Testnachweis

(1) Für den Impfnachweis findet die Regelung in § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) Anwendung.

(2) Für den Genesenennachweis findet die Regelung in § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) Anwendung.

(3) Besteht nach oder aufgrund dieser Verordnung eine Testpflicht und ist das Nichtvorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 nachzuweisen, findet § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) Anwendung.

§ 9
Allgemeine Testpflicht

(1) ¹Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich zu testen oder testen zu lassen. ²Der Nachweis über die Testung ist von diesen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. ³Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

(2) Für den Besuch von Fahr-, Boots- und Flugschulen sowie vergleichbaren Einrichtungen ist ein tagesaktueller Test der Kundin oder des Kunden notwendig.

(3) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht nach Absatz 1 und 2. ²Die Testpflicht nach § 29 bleibt unberührt.

(4) Beschäftigte in stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Angeboten nach §§ 11 bis 14 und § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind verpflichtet, zweimal wöchentlich einen Test vorzuweisen.

(5) Testpflichten gelten nicht für Personen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

(6) ¹Wenn nach oder aufgrund dieser Verordnung ein tagesaktueller Test gefordert wird, gilt, dass dessen Vornahme zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Angeboten und Leistungen nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf. ²Abweichend hiervon gilt bei einem Test, der auf der sogenannten Polymerase-Kettenreaktion beruht und die Erbsubstanz des Virus in der Probe im Labor nachweisen kann (PCR-Test), dass dessen Vornahme nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf.

(7) ¹Die Testpflichten gelten nicht für Personen,

1.

die nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen oder

2.

die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind.

²Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffe erfolgt ist, und

1.

entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzwirkung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder

2.

bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfdosis besteht.

³Als genesen gelten diejenigen Personen, die ein mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis oder eine ärztliche Bescheinigung, die auf einem PCR-Test beruht, nachweisen können. ⁴Satz 1 gilt nicht für Personen, die mindestens ein Symptom (Atemnot, neu auftretender Husten, starker Schnupfen, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) zeigen, das auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 hinweist.

(8) Zur Nachweisführung genügt die Gewährung der Einsichtnahme in die Test- oder Impfnachweise gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original.

Teil 2
Wirtschaftsleben

§ 10
Ladengeschäfte und Märkte

(1) ¹Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt. ²Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Baumärkte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. ³Die Abholung vorbestellter Waren ist auch bei den geschlossenen Einrichtungen zulässig (click & collect).

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 150, ist die Öffnung der nach Absatz 1 geschlossenen Einrichtungen für einzelne Kunden mit Terminbuchung, Hygienekonzept, Kontakterfassung und Test zulässig (click & meet).

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Öffnung von nach Absatz 1 geschlossenen Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote mit Hygienekonzept und einem tagesaktuellen Test für Kundinnen und Kunden zulässig.

(4) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht.

§ 11
Körpernahe Dienstleistungen

(1) ¹Die Ausübung und Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen sind untersagt. ²Dies gilt nicht für körpernahe Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege. ³Die Öffnung und der Betrieb von Friseurbetrieben und nichtmedizinischen Fußpflegen ist mit Hygienekonzept, Kontakterfassung und tagesaktuellem Test der Kundin oder des Kunden zulässig.

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Ausübung und Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen mit Hygienekonzept, Kontakterfassung und tagesaktuellem Test der Kundin oder des Kunden zulässig.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht.

§ 12
Gastronomie, Kantinen, Mensen

(1) ¹Die Öffnung und der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, auch von Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, sowie Kantinen und Mensen (Gastronomiebetriebe), ist untersagt. ²Dies gilt nicht für

1.

Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,

2.

die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,

3.

nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist,

4.

die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken; bei Abholung von Speisen und Getränken ist ein Verzehr am Ort des Erwerbs und in näherer Umgebung untersagt.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Außenbereich für Besucherinnen und Besucher mit Hygienekonzept sowie Kontakterfassung zulässig. ²Sitzen in einem Gastronomiebetrieb im Außenbereich Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(3) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Innenbereich für Besucherinnen und Besucher mit Hygienekonzept und Kontakterfassung zulässig. ²Sitzen in einem Gastronomiebetrieb Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen. ³Satz 2 gilt nicht für Kantinen und Mensen.

(4) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfallen für die Gastronomiebetriebe im Außenbereich nach Absatz 2 die Testpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung sowie für Gastronomiebetriebe im Innenbereich die Testpflicht.

(5) Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Zahl der Hausstände in Absatz 2 und 3 nicht mitgezählt.

§ 13
Beherbergung

(1) ¹Übernachtungsangebote sind untersagt. ²Dies gilt nicht für nichttouristische Übernachtungsangebote mit Hygienekonzept und Kontakterfassung. ³Gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen, sind erlaubt.

(2) ¹Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind bei Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Übernachtungsangebote mit Hygienekonzept, Kontakterfassung und tagesaktuellem Test zu Beginn des Aufenthaltes zulässig. ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. ³Für gastronomische Angebote für nicht beherbergte Personen gilt § 12 entsprechend. ⁴Für den Betrieb von Camping- und Caravaningplätzen sowie die Vermietung von Ferienwohnungen gelten die Anforderungen nach Satz 1 mit Ausnahme des Hygienekonzeptes nicht.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht.

§ 14
Tagungen, Kongresse, Messen

(1) Die Ausrichtung von Tagungen, Kongressen und Messen ist untersagt.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Ausrichtung von Tagungen, Kongressen und Messen mit Hygienekonzept und Kontakterfassung zulässig. ²Besucherinnen und Besucher müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht für Tagungen, Kongresse und Messen im Außenbereich.

(4) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt für Messen im Innenbereich die Testpflicht, wenn ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt.

Teil 3
Öffentliches Leben und Kultur

§ 15
Öffentliche Festivitäten

(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, sind öffentliche Festivitäten sowie Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen untersagt.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, sind öffentliche Festivitäten sowie Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen mit Hygienekonzept zulässig. ²Die Regelungen des § 7 bleiben unberührt.

§ 16
Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Beerdigungen und Eheschließungen

(1) ¹§ 4 Absatz 1 bis 3 gilt nicht für Zusammenkünfte in Kirchen und auf den für die Religionsausübung bestimmten Grundstücken und in Gebäuden von Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Religionsausübung sowie für Eheschließungen und Beerdigungen im engsten Familienkreis. ²An Beerdigungen und Eheschließungen dürfen nicht mehr als 10 Personen teilnehmen. ³Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten. ⁴Abhängig vom Infektionsgeschehen im jeweiligen Landkreis oder in der jeweiligen Kreisfreien Stadt kann die zuständige kommunale Behörde im Einzelfall Prozessionen im öffentlichen Raum zulassen.

(2) ¹Die Kirchen und Religionsgemeinschaften regeln ihre Zusammenkünfte zum Zwecke der Religionsausübung in eigener Verantwortung mit verpflichtender Wirkung. ²Für Zusammenkünfte in Kirchen und von Religionsgemeinschaften zum Zweck der Religionsausübung sind die aufgestellten Hygienekonzepte der besonderen Infektionslage anzupassen.

(3) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, dürfen an Beerdigungen und Eheschließungen nicht mehr als 30 Personen teilnehmen. ²Bei mehr als zehn Personen müssen alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen Test nachweisen. ³Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.

(4) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, sind abweichend von Absatz 3 Satz 1 bis zu 50 Personen zulässig. ²Die Testpflicht entfällt.

(5) Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Absatz 1, 3 und 4 nicht mitgezählt.

§ 17
Versammlungen

(1) Unter freiem Himmel sind Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist, zulässig, wenn

1.

alle Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer, die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter sowie Ordnerinnen und Ordner einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen;

2.

zwischen allen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.

(2) Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, sind Versammlungen abweichend von Absatz 1 ausschließlich ortsfest zulässig und auf eine Teilnehmerzahl von maximal 1 000 Personen begrenzt.

(3) Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 200, sind Versammlungen abweichend von Absatz 1 ausschließlich ortsfest zulässig und auf eine Teilnehmerzahl von maximal 200 Personen begrenzt.

(4) Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 300, sind Versammlungen abweichend von Absatz 1 ausschließlich ortsfest zulässig und auf eine Teilnehmerzahl von maximal 10 Personen begrenzt.

(5) Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Absatz 2 bis 4 mitgezählt.

(6) In den Fällen der Absätze 1 bis 4 können im Einzelfall Ausnahmen erteilt werden, wenn das aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(7) Das Sächsische Versammlungsgesetz bleibt im Übrigen unberührt.

§ 18
Kulturstätten

(1) ¹Die Öffnung von Museen, Bibliotheken, Galerien, Ausstellungen, Gedenkstätten, Kinos, Theatern, Bühnen, Opernhäusern, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Musiktheatern und ähnlichen Einrichtungen für Publikum sowie Kulturveranstaltungen im Außenbereich ist untersagt. ²Ausgenommen sind

1.

Autokinos,

2.

die Medienausleihe in Bibliotheken,

3.

Fachbibliotheken, Bibliotheken an Hochschulen, der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek und der Deutschen Nationalbibliothek sowie öffentlichen Archiven.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Öffnung der in Absatz 1 geschlossenen Kulturstätten unter der Voraussetzung, dass diese ein Hygienekonzept und eine Kontakterfassung sowie die Vorlage eines tagesaktuellen Tests vorsehen, zulässig. ²Die Regelungen des § 7 bleiben unberührt. ³Die Öffnung von Bibliotheken ist abweichend von Satz 1 mit einem Hygienekonzept zulässig.

(3) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht. ²Dies gilt nicht, wenn der Mindestabstand nach § 4 Absatz 6 unterschritten werden soll. ³Die Regelungen des § 7 bleiben unberührt.

(4) Für die Proben und Aufführungen von Laien und Amateuren gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.

Teil 4
Sport und Freizeit

§ 19
Sport, Fitnessstudios

(1) Die Öffnung von Fitnessstudios und sonstigen Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs ist nur für die in den nachfolgenden Absätzen genannte Sportausübung sowie für medizinisch notwendige Behandlungen mit Hygienekonzept zulässig.

(2) ¹Die Ausübung von Sport im Rahmen von Dienstsport, sportwissenschaftlichen Studiengängen, der vertieften sportlichen Ausbildung sowie für Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader, lizenzierte Profisportlerinnen und -sportler und Berufssportlerinnen und -sportler sowie der kontaktfreie Sport allein oder zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haustandes ist zulässig. ²Anleitungspersonen müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(3) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Ausübung von Sport über Absatz 2 hinaus wie folgt zulässig:

1.

Kontaktfreier Sport und Kontaktsport für Gruppen von bis zu 30 Minderjährigen im Außenbereich und auf Außensportanlagen,

2.

Kontaktfreier Sport auf Außensportanlagen,

3.

Kontaktfreier Sport auf Innensportanlagen,

4.

Kontaktsport auf Außensportanlagen.

²Sportlerinnen und Sportler nach Satz 1 Nummer 3 und 4 müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen. ³Die Ausübung nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 ist nur in Gruppen bis zu 30 Personen und mit Kontakterfassung zulässig. ⁴Für Anleitungspersonen gilt § 9 Absatz 1 entsprechend.

(4) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist die Ausübung von Kontaktsport auf Innensportanlagen für Gruppen von bis zu 30 Personen unter Vorlage eines tagesaktuellen Tests und mit Kontakterfassung zulässig. ²Für Anleitungspersonen gilt § 9 Absatz 1 entsprechend.

(5) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfallen die Testpflicht sowie die Personenbegrenzung bei der Sportausübung.

(6) ¹Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Zahl der Sportlerinnen und Sportler in Absatz 2 bis 4 nicht mitgezählt. ²Für geimpfte und genesene Personen gelten keine Beschränkungen bei der Sportausübung.

§ 19a
Sportveranstaltungen

(1) Sportveranstaltungen mit Publikum sind untersagt.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, sind Sportveranstaltungen mit Publikum mit Hygienekonzept und Kontakterfassung zulässig. ²Besucherinnen und Besucher müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(3) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht. ²Dies gilt nicht, wenn der Mindestabstand nach § 4 Absatz 6 unterschritten werden soll.

(4) Die Regelungen des § 7 bleiben unberührt.

§ 20
Bäder, Saunen

(1) Die Öffnung von Hallenbädern, Kurbädern, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Wellnesszentren, Thermen, Dampfbädern sowie Dampfsaunen und Saunen ist untersagt, soweit es sich nicht um eine Rehabilitationseinrichtung handelt oder die Öffnung nach Absatz 2 bis 5 zulässig ist.

(2) Die Öffnung von Hallen- und Freibädern für den Schwimmunterricht, für die praktische Ausbildung und Prüfung berufsbedingt oder für die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zum Nachweis der Rettungsfähigkeit sowie für die Ausübung von Sport nach § 19 Absatz 2 ist zulässig.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Öffnung von

1.

Hallen- und Freibädern für den Vereinssport zulässig,

2.

Freibädern mit Hygienekonzept, Kontakterfassung und tagesaktuellem Test für die Besucherinnen und Besucher zulässig.

(4) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist die Öffnung von den in Absatz 1 genannten Einrichtungen mit Ausnahme von Dampfbädern und Dampfsaunen mit Hygienekonzept und Kontakterfassung zulässig. ²Besucherinnen und Besucher müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen. ³Die Testpflicht für Minderjährige in Freibädern entfällt.

(5) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, ist die Öffnung von Dampfbädern und Dampfsaunen mit Hygienekonzept und Kontakterfassung zulässig. ²Besucherinnen und Besucher müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(6) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht für die nach Absatz 3 und 4 geöffneten Einrichtungen.

§ 21
Botanische und zoologische Gärten,
Stadt-, Gäste- und Naturführungen

(1) Die Öffnung der Innenbereiche von botanischen und zoologischen Gärten und Tierparks sowie Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art ist untersagt.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Öffnung der Innenbereiche von botanischen und zoologischen Gärten, Tierparks sowie im Außenbereich Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art zulässig, wenn ein Hygienekonzept, eine Kontakterfassung sowie die Vorlage eines tagesaktuellen Tests vorgesehen ist. ²Stadt-, Gäste- und Naturführungen dürfen mit höchstens 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, dürfen Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art im Innenbereich mit höchstens 30 und im Außenbereich mit höchstens 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden, wenn ein Hygienekonzept, eine Kontakterfassung sowie die Vorlage eines tagesaktuellen Tests vorgesehen ist.

(4) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfallen die Testpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.

(5) Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Absatz 2 und 3 mitgezählt.

§ 22
Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen

(1) Die Öffnung von Einrichtungen und Aktivitäten, die der Unterhaltung oder Freizeitgestaltung dienen, wie

1.

Freizeitparks, Vergnügungsparks, Indoorspielplätze,

2.

Zirkusse,

3.

Seilbahnen im Ausflugsverkehr, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr,

4.

touristische Bahn- und Busverkehre, Flusskreuzfahrten,

5.

Diskotheken, Clubs, Musikclubs,

6.

Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,

7.

Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen und Prostitutionsfahrzeuge sowie

8.

sonstige gewerbliche Freizeitaktivitäten

ist untersagt.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Öffnung von

1.

Freizeit- und Vergnügungsparks,

2.

Seilbahnen im Ausflugsverkehr, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr,

3.

touristischen Bahn- und Busverkehren sowie Flusskreuzfahrten und

4.

sonstigen gewerblichen Freizeitaktivitäten unter freiem Himmel

mit Hygienekonzept und Kontakterfassung zulässig. ²Besucherinnen und Besucher von Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen nach Nummer 1 bis 3 müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(3) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist die Öffnung von

1.

Indoorspielplätzen,

2.

Zirkussen,

3.

Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,

4.

sonstigen gewerblichen Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen,

mit Hygienekonzept und Kontakterfassung zulässig. ²Besucherinnen und Besucher müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen. ³Spielen Personen aus einem Hausstand an einem Spielautomaten oder an einem Glücksspieltisch einer Spielhalle oder einer Spielbank nach Nummer 3, entfällt die Testpflicht.

(4) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, ist die Öffnung der in Absatz 1 Nummer 5 genannten Einrichtungen und Aktivitäten mit genehmigten Hygienekonzept und Kontakterfassung zulässig. ²Besucherinnen und Besucher müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(5) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, ist die Öffnung der in Absatz 1 Nummer 7 genannten Einrichtungen und Aktivitäten mit genehmigten Hygienekonzept und Kontakterfassung zulässig. ²Selbstständig tätige Prostituierte müssen das Hygienekonzept nicht von der zuständigen Behörde genehmigen lassen. ³Satz 2 gilt nicht für Prostitutionsstätten, in denen mehrere Prostituierte tätig sind. ⁴Besucherinnen und Besucher müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(6) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht für Einrichtungen und Aktivitäten nach Absatz 2 und Absatz 3. ²Dies gilt nicht, wenn der Mindestabstand nach § 4 Absatz 6 unterschritten werden soll.

(7) Für Einrichtungen und Aktivitäten nach Absatz 2 bis 6 bleiben die Regelungen des § 7 unberührt.

Teil 5
Nichtschulische Bildung

§ 23
Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen

¹Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, findet in den heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und heilpädagogischen Einrichtungen der Ganztags- und Ferienbetreuung kein Regelbetrieb entsprechend § 2 Absatz 1 der Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung vom 22. Juni 2021 (SächsGVBl. S. 665) statt. ²Es gelten die Betriebseinschränkungen entsprechend § 2a Absatz 2 und 3 der Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung, bis die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 wieder unterschreitet. ³Für die Einrichtungen nach Satz 1 gelten die Regelungen zu den Zutrittsbeschränkungen, zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zur Kontaktnachverfolgung der Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung entsprechend.

§ 24
Angebote der Kinder-, Familien- und Jugenderholung

(1) Einrichtungen und Angebote der Kinder-, Familien- und Jugenderholung gemäß § 11 Absatz 3 Nummer 5 und § 16 Absatz 2 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind geschlossen.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Öffnung der in Absatz 1 genannten Einrichtungen und Angebote mit Hygienekonzept und Kontakterfassung zulässig. ²Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen einen tagesaktuellen Test zu Beginn des Aufenthalts vorweisen.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht.

§ 25
Integrationskurse

(1) Präsenzunterricht in Integrationskursen ist untersagt.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, ist Präsenzunterricht nur in Form von Wechselunterricht zulässig. ²Besucherinnen, Besucher und Unterrichtende sind verpflichtet, zweimal wöchentlich einen Test vorzuweisen. ³Eine Kontakterfassung ist vorzusehen.

(3) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist Präsenzunterricht zulässig. ²Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht.

§ 26
Hochschulen, Berufsakademie Sachsen

(1) ¹Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes, die Berufsakademie Sachsen und die für diese Einrichtungen zuständige Prüfungsbehörde können anordnen, dass die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen einen Test sowie eine Kontakterfassung erfordert. ²Das Nähere regelt die zuständige Einrichtung oder Prüfungsbehörde.

(2) Beim Unterricht in den Musik- und Tanzhochschulen findet § 5 keine Anwendung.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, so können bei Prüfungen die Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes, die Berufsakademie Sachsen und die für diese Einrichtungen zuständige Prüfungsbehörde Ausnahmen von der Maskenpflicht nach § 5 vorsehen.

(4) Die Öffnung von botanischen Gärten der Hochschulen im Sinne des Hochschulfreiheitsgesetzes ist zulässig.

§ 27
Aus-, Fort- und Weiterbildungs- und
Erwachsenenbildungseinrichtungen sowie
ähnliche Einrichtungen, Volkshochschulen

(1) ¹Präsenzunterricht in Aus-, Fort- und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen sowie Volkshochschulen ist untersagt mit Ausnahme

1.

von Schulungen zur Pandemiebekämpfung,

2.

der Schulung von Abschlussklassen und Abschlussjahrgängen, deren Prüfung in den Jahren 2021 oder 2022 vorgesehen ist, im Bereich außerschulischer Berufsausbildung und im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung in nicht dem Schulrecht unterliegenden Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft oder zur Erreichung von Laufbahnprüfungen im Auftrag des Freistaates Sachsen,

3.

von unaufschiebbaren Maßnahmen der beruflichen Ausbildung und Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zur Sicherstellung der Berufsausbildung im Rahmen laufender Ausbildungsverträge (überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen oder Verbundausbildung an Berufsbildungseinrichtungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Berufsbildungsgesetzes),

4.

der unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung von unaufschiebbaren Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus-, Fort- und Weiterbildung,

5.

des Einzelunterrichts für Personen,

6.

von unaufschiebbaren berufsbezogenen Fortbildungen,

7.

von Aus-, Fort- und Weiterbildungen für Polizei-, Justiz- und Justizvollzugsdienst, Feuerwehren, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzkräfte,

8.

von Schulungsangeboten für pflegende Angehörige in der eigenen Häuslichkeit des Pflegebedürftigen und von Weiterbildungen für Angehörige der Gesundheitsfachberufe.

²Besucherinnen, Besucher und Unterrichtende sind verpflichtet, zweimal wöchentlich einen Test vorzuweisen. ³Eine Kontakterfassung ist vorzusehen.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, ist Präsenzunterricht in den Einrichtungen nach Absatz 1 über die in Absatz 1 genannten Ausnahmen hinaus nur in Form von Wechselunterricht zulässig. ²Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist Präsenzunterricht in den Einrichtungen nach Absatz 1 über die in Absatz 1 genannten Ausnahmen hinaus zulässig. ²Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) § 26 Absatz 1 gilt entsprechend.

(5) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht. ²Aus-, Fort- und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen sowie Volkshochschulen sowie die für die jeweilige Einrichtung zuständige Prüfungsbehörde können anordnen, dass die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen auch unterhalb des Schwellenwertes von 35 einen Test erfordert. ³Das Nähere regelt die zuständige Einrichtung oder Prüfungsbehörde.

(6) Absatz 1 bis 5 gilt nicht für nichtakademische Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbildung.

§ 28
Kunst-, Musik- und Tanzschulen

(1) Präsenzunterricht in Kunst-, Musik-, und Tanzschulen sowie durch freiberufliche Musikpädagogen ist untersagt.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, ist von Absatz 1 der Einzelunterricht ausgenommen, wenn

1.

das Hygienekonzept eingehalten wird,

2.

eine Kontakterfassung erfolgt,

3.

die Unterrichtenden sich testen oder testen lassen,

4.

die Schülerinnen und Schüler einen tagesaktuellen Test vorweisen.

²Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen der Testung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 der Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung beim letzten Test in der Kalenderwoche negativ getestet wurden. ³In Tanzschulen gilt als Einzelunterricht das Tanzen mit einer festen Tanzpartnerin oder einem festen Tanzpartner.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist Präsenzunterricht in den Einrichtungen nach Absatz 1 zulässig, wenn die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen entsprechend eingehalten werden.

(4) § 26 Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, entfällt die Testpflicht sowie die Beschränkung nach Absatz 2 Satz 3.

Teil 6
Weitere Bereiche

§ 29
Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

(1) Der Besuch folgender Einrichtungen ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 zulässig:

1.

Alten- und Pflegeheime einschließlich Kurzzeitpflegeeinrichtungen,

2.

Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet,

3.

Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes) und

4.

genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetz-buch sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.

(2) Besucherinnen und Besucher im Sinne dieser Vorschrift sind alle Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur jeweiligen Einrichtung stehen und mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, Patientinnen und Patienten, betreuten Personen oder dem Pflegepersonal in Kontakt geraten, mit Ausnahme von Personen im Noteinsatz.

(3) ¹Die Einrichtungen nach Absatz 1 sind zur Aufrechterhaltung der Besuchsmöglichkeiten verpflichtet. ²Im Rahmen eines Hygieneplans nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 23 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes oder eines eigenständigen Konzepts ist durch Regelungen zum Besuch und zum vorübergehenden Verlassen der Einrichtungen durch die Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, dass die Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen (einrichtungsbezogenes, bewohnerorientiertes Besuchskonzept). ³Die Regelungen haben insbesondere Bestimmungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen, zur Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten und zur Sicherstellung der fortlaufenden praktischen Ausbildung in Berufen des Gesundheits- und Sozialwesens zu enthalten. ⁴§ 6a Absatz 1 und 2 gilt entsprechend. ⁵Die Besuchsregelungen sind an die aktuelle regionale Infektionslage anzupassen sowie auf der Internetseite der Einrichtung zu veröffentlichen und müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Teilhabe- und Freiheitsrechten stehen.

(4) ¹Besucherinnen und Besuchern in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 3 sowie in Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden, darf der Zutritt nur nach erfolgtem Test vor Ort oder mit tagesaktuellem Test gewährt werden. ²Im Hygienekonzept können Ausnahmen für Besuche zum Zweck der Sterbebegleitung aufgenommen werden. ³Die Einrichtungen sind verpflichtet, auf Wunsch der Besucherinnen und Besucher einen Test durchzuführen. ⁴Satz 1 gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die die Voraussetzungen nach § 9 Absatz 7 erfüllen.

(5) ¹Für die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1, Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch und ambulante Pflegedienste wird gemäß der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnz AT 09.03.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ein Test für die Beschäftigten sowie für die Gäste von Tagespflegeeinrichtungen angeordnet, der dreimal in der Woche zu erfolgen hat. ²Im Übrigen wird den Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie in Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kindern und Jugendlichen erbracht werden, dringend empfohlen, den Anspruch auf Testung gemäß der Coronavirus-Testverordnung regelmäßig möglichst zweimal wöchentlich für die Beschäftigten zu gewährleisten. ³Satz 1 und 2 gilt nicht für die dort genannten Beschäftigten sowie die Gäste von Tagespflegeeinrichtungen, die die Voraussetzungen nach § 9 Absatz 7 erfüllen. ⁴Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 3 erstellen ein Konzept zur Testung für die Beschäftigten unter Berücksichtigung von § 9 Absatz 7. ⁵Wenn es medizinisch begründet ist, kann in Einzelfällen das Gesundheitsamt abweichende Festlegungen in Bezug auf die Pflicht zur regelmäßigen Testung treffen.

(6) ¹Werkstätten für behinderte Menschen, Angebote anderer Leistungsanbieter gemäß § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen sind verpflichtet, ein Hygienekonzept nach § 6 Absatz 5 und 6 einschließlich einer Testkonzeption mit regelmäßigen Testungen der beschäftigten und betreuten Menschen zu erstellen und umzusetzen. ²Bei Beschäftigten, die in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 wohnen, ist das Hygienekonzept mit der jeweiligen Leitung der Wohneinrichtung der Werkstattbeschäftigten abzustimmen. ³Bei der Erstellung der Testkonzepte, insbesondere hinsichtlich der Häufigkeit der Testungen, soll § 9 Absatz 7 berücksichtigt werden. ⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen.

(7) ¹Richterliche Anhörungen dürfen in allen Einrichtungen nach Absatz 1 stattfinden. ²Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, gerichtlich bestellten Gutachterinnen und Gutachtern sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.

(8) ¹Erlaubt sind auch Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Jugendamtes, Vormünder, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs- und Umgangsrecht. ²Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. ³Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; dabei sind die in Absatz 3 und 4 genannten Hygienemaßnahmen einzuhalten. ⁴Beim Verdacht auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 ist entsprechend den Vorgaben des Robert Koch-Instituts der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.

(9) Erlaubt ist auch der Zugang für

1.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Aufsichtsbehörden,

2.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medizinischen Dienste der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung,

3.

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung in Berufen des Gesundheits- oder Sozialwesens oder der studienqualifizierenden Ausbildung an der Fachoberschule,

4.

ehrenamtlich Tätige zur Sicherstellung der Versorgung in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie

5.

die medizinische und therapeutische Versorgung.

(10) ¹Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung weitere Regelungen und Hygienevorschriften erlassen. ²Ausnahmen können durch die zuständigen kommunalen Behörden im Einzelfall zugelassen werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich notwendig oder vertretbar ist.

§ 30
Saisonarbeitskräfte

¹Wer Personen beschäftigt, die

1.

zum Zweck einer turnusgemäßen oder zu einer bestimmten Zeit innerhalb eines Jahres mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme vorübergehend aus dem Ausland in das Gebiet des Freistaates Sachsen einreisen (Saisonarbeitskräfte),

2.

in Gemeinschaftsunterkünften wohnen und

3.

in Betrieben arbeiten, in denen gleichzeitig mehr als zehn Beschäftigte einschließlich Leiharbeitskräften, Beschäftigten eines Werkunternehmens und sonstige Personen tätig sind,

muss sicherstellen, dass bei Beginn der Beschäftigung oder dem Bezug der Gemeinschaftsunterkunft ein tagesaktueller Test vorliegt. ²Auf behördliche Anordnung sind weitere Tests durchzuführen. ³Personen, welche nicht über ein Testergebnis nach Satz 1 verfügen, dürfen nicht beschäftigt werden. ⁴Der Betriebsinhaber, der Saisonarbeitskräfte beschäftigt, ist verpflichtet, die Arbeitsaufnahme der Saisonarbeitskräfte jeweils grundsätzlich 48 Stunden vor ihrem Beginn der zuständigen Behörde sowie der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde anzuzeigen. ⁵Eine spätere Anzeige ist nur ausreichend, wenn der Betriebsinhaber glaubhaft macht, dass eine frühere Anzeige aus zwingenden betrieblichen oder sonstigen Gründen nicht möglich war. ⁶Die Anzeige hat die Namen der Saisonarbeitskräfte, deren Unterbringungsort, Art und Zeitraum der Tätigkeit sowie die Kontaktdaten des Betriebsinhabers zu enthalten. ⁷Die Anzeigepflicht besteht auch, wenn die Saisonarbeitskräfte während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland den Betrieb oder den Arbeitgeber wechseln. ⁸Landwirtschaftliche Betriebe haben bei der Erstellung des Hygienekonzeptes die Maßnahmen der „Rahmenbedingungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft im Hinblick auf die Corona-Pandemie“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in der jeweils aktuellen Fassung zu berücksichtigen.

§ 31
Modellprojekte

¹Der zuständige Landkreis oder die zuständige Kreisfreie Stadt kann für das Gebiet oder ein Teilgebiet einer Gemeinde zeitlich befristet die Durchführung von landesbedeutsamen Modellprojekten in Abweichung von nach dieser Verordnung geschlossenen Einrichtungen und Angeboten genehmigen. ²Es sollen nicht mehr als zwei Modellprojekte je Landkreis oder Kreisfreier Stadt für denselben Zeitraum genehmigt werden. ³Vor der Genehmigung sind

1.

das Benehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten und

2.

das Einvernehmen mit einer bei der Staatsministerin für Kultur und Tourismus im Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus unter Beteiligung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Oberste Landesgesundheitsbehörde) eingerichteten Fachkommission

herzustellen. ⁴Landesbedeutsame Modellprojekte müssen der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der diskriminierungsfreien Erprobung von Corona-Testkonzepten und von digitalen Systemen zur datenschutzkonformen Verarbeitung von personenbezogenen Daten und ihre Übermittlung an das Gesundheitsamt zur kurzfristigen und vollständigen Kontaktnachverfolgung dienen. ⁵Sie sind nur zulässig, wenn sie wissenschaftlich begleitet werden. ⁶Die Genehmigung solcher Modellprojekte ist durch den zuständigen Landkreis oder die zuständige Kreisfreie Stadt aufzuheben, wenn das Infektionsgeschehen die Weiterführung nicht mehr erlaubt. ⁷Die Befugnisse des Sächsischen Datenschutzbeauftragen bleiben unberührt.

§ 32
Sächsischer Landtag

¹Von den Bestimmungen dieser Verordnung ist der Sächsische Landtag aufgrund seines verfassungsrechtlichen Selbstorganisationsrechts sowie des Hausrechts und der Polizeigewalt des Landtagspräsidenten gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen ausgenommen. ²Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden die besondere verfassungsrechtliche Stellung des Landtags und seiner Mitglieder im Rahmen von Maßnahmen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.

Teil 7
Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

§ 33
Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten

(1) ¹Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung zuständigen Behörden haben

1.

die Bestimmungen dieser Verordnung,

2.

die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung in Eilfällen wahrgenommenen Aufgaben und Befugnisse und

3.

die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 2 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung getroffenen Maßnahmen

umzusetzen. ²Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. ³Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollzugs- und Vollstreckungshilfe ersuchen. ⁴Die Zuständigkeiten zum Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2019 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, bleiben unberührt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer

1.

vorsätzlich

a)

sich entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 mit weiteren als den dort genannten Personen aufhält,

b)

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 oder 4 an einer Zusammenkunft teilnimmt, die die zulässige Personenanzahl überschreitet,

c)

entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 und § 16 Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 Satz 3 oder § 17 Absatz 1 Nummer 2 den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält, ohne dass eine Ausnahme nach § 4 Absatz 7 vorliegt,

d)

entgegen § 7 Absatz 1, § 10 Absatz 1 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 1, § 19a Absatz 1, § 20 Absatz 1 Halbsatz 1, § 21 Absatz 1, § 22 Absatz 1, § 24 Absatz 1, § 25 Absatz 1, § 27 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 28 Absatz 1 Großveranstaltungen, Einrichtungen oder Angebote öffnet, betreibt, durchführt, besucht oder nutzt, ohne dass eine Ausnahme nach § 7 Absatz 2, § 10 Absatz 1 Satz 2 oder 3, Absatz 2 oder Absatz 3, § 11 Absatz 1 Satz 2 oder 3, Absatz 2, § 12 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3, § 13 Absatz 1 Satz 2 oder 3, Absatz 2, § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 2, § 18 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 19 Absatz 2 bis 6, § 19a Absatz 2 oder Absatz 3, § 20 Absatz 1 Halbsatz 2, Absatz 2 bis 5, § 21 Absatz 2 oder Absatz 3, § 22 Absatz 2 bis 6, § 24 Absatz 2, § 25 Absatz 2 und 3, § 27 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2, Absatz 2 oder 3, § 28 Absatz 2 und 3 vorliegt,

e)

entgegen § 16 Absatz 1 Satz 4 eine Prozession im öffentlichen Raum ohne Zulassung veranstaltet,

f)

entgegen § 17 Absatz 2 bis 4 eine Versammlung veranstaltet, die nicht ortsfest ist oder an der mehr Personen teilnehmen, als nach § 17 Absatz 2 bis 4 zulässig sind, ohne dass eine Ausnahme nach § 17 Absatz 6 vorliegt,

2.

fahrlässig oder vorsätzlich

a)

entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1, § 7 Absatz 3 Satz 2, § 17 Absatz 1 Nummer 1 oder § 23 Satz 1 Satz 3 keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 2 oder 3, § 26 Absatz 2 oder aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt,

b)

entgegen § 5 Absatz 4 Satz 1 keine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 5 Absatz 2, Absatz 4 Satz 2 oder aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt,

c)

entgegen § 6 Absatz 2 oder 3 mehr als die pro Quadratmeter Verkaufsfläche zulässige Anzahl an Kunden einlässt, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Absatz 4 vorliegt,

d)

entgegen § 6 Absatz 6 Satz 1, § 7 Absatz 3, § 10 Absatz 2 oder Absatz 3, § 11 Absatz 1, Absatz 2, § 12 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2, § 13 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, § 14 Absatz 2 Satz 1, § 15 Absatz 2, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 1, § 19a Absatz 2, § 20 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, § 21 Absatz 2 oder Absatz 3, § 22 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, § 29 Absatz 6 Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe oder Angebote ohne Hygienekonzept mit Einlassmanagement öffnet, betreibt oder durchführt oder das Hygienekonzept nicht einhält,

e)

entgegen § 6 Absatz 6 Satz 3 keinen Ansprechpartner vor Ort benennt,

f)

entgegen § 6 Absatz 6 Satz 4 die Kontaktbeschränkungen, Abstandsregelungen oder die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht durchsetzt,

g)

entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, § 25 Absatz 2 Satz 2, § 27 Absatz 1 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 keine Testung vornimmt oder vornehmen lässt, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Absatz 7 Satz 1, § 25 Absatz 4 oder § 27 Absatz 5 vorliegt,

h)

entgegen § 7 Absatz 3, § 9 Absatz 2, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 12 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2, § 13 Absatz 2 Satz 1, § 14 Absatz 2 Satz 2, § 16 Absatz 3 Satz 2, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1, § 19a Absatz 1 Satz 2, § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 2, § 21 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, § 22 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 4, § 24 Absatz 2 Satz 2, § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 keinen tagesaktuellen Test vorweisen kann, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1, § 10 Absatz 4, § 11 Absatz 3, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 3 oder 4, § 16 Absatz 4 Satz 2, § 18 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 5, § 19a Absatz 2 Satz 1, § 20 Absatz 4 Satz 3, Absatz 6, § 21 Absatz 4, § 22 Absatz 3 Satz 3, Absatz 6 Satz 1, § 24 Absatz 3, § 25 Absatz 4, § 27 Absatz 5 Satz 1, § 28 Absatz 5 vorliegt,

i)

entgegen § 9 Absatz 8 eine unrichtige Test- oder Impfbescheinigung vorlegt,

j)

entgegen § 7 Absatz 3, § 10 Absatz 2, § 11 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2, § 12 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4, § 13 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1, § 14 Absatz 2 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1, § 19a Absatz 2 Satz 1, § 20 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, § 21 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder Absatz 4, § 22 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 1, § 25 Absatz 2 Satz 3, § 27 Absatz 1 Satz 3, § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Kontakte nicht erfasst, ohne dass eine Ausnahme nach § 6a Absatz 1 Satz 3, § 12 Absatz 4, § 18 Absatz 2 Satz 3, § 21 Absatz 4 vorliegt,

k)

entgegen § 29 Absatz 3 Satz 2 kein eigenständiges Konzept zum Besuch, Betreten und Verlassen der Einrichtung erstellt oder dagegen verstößt,

l)

entgegen § 29 Absatz 4 Satz 1 den Zutritt unberechtigt gewährt,

m)

entgegen § 29 Absatz 5 Satz 1 die erforderliche Anzahl an Testungen nicht vornehmen lässt,

n)

entgegen § 30 Satz 1 eine Person ohne einen Nachweis beschäftigt oder die Anzeige nach § 30 Satz 4 nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt und keine Ausnahme nach § 30 Satz 5 vorliegt und

kein Fall des § 3 vorliegt.

§ 34
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 28. Juli 2021 außer Kraft.

Dresden, den 22. Juni 2021

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping

Begründung

A. Bekanntmachung der Begründung

Die Bekanntmachung der Begründung dieser Verordnung erfolgt im Hinblick auf § 28a Absatz 5 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

B. Allgemeiner Teil

Die vorliegende Verordnung hat weitere Öffnungsschritte und Erleichterungen zum Gegenstand. Diese erfolgen in Abhängigkeit von den Inzidenzen nach einem Stufenkonzept. Vervollständigt mit dieser Verordnung werden insbesondere die bei einer Unterschreitung des Schwellenwertes für die Sieben-Tage-Inzidenz von 35 in den einzelnen Lebensbereichen infektionsschutzrechtlich vertretbaren Schritte. Diese beinhalten neben weiteren Öffnungen mit Hygieneanforderungen insbesondere auch den Wegfall von Testpflichten.

Darüber hinaus werden die Schwellenwerte 100 und 10 für den Sieben-Tage-Inzidenzwert eingeführt.

Bis zum 30. Juni 2021 gilt § 28b des Infektionsschutzgesetzes, mit dem bundesweit einheitliche Pandemiebekämpfungsmaßnahmen („Bundesnotbremse“) festgelegt wurden, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert den Schwellenwert von 100 überschreitet. Diese Regelung wurde seitens des Bundesgesetzgebers befristet erlassen. Mit deren Auslaufen sind nunmehr Regelungen für den Fall notwendig, wenn die Inzidenzwerte wieder stark ansteigen sollten. Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Inzidenzwerte im Freistaat Sachsen werden voraussichtlich während des Geltungszeitraums der Verordnung diese Regelungen keine Wirkung entfalten, allerdings ist es im Hinblick auf die Ausbreitung insbesondere der Virus-Variante B.1.617.2 (Delta) und dem intensiveren Infektionsgeschehen in einigen Staaten wie zum Beispiel Großbritannien oder Portugal angezeigt, entsprechende Regelungen in die Verordnung aufzunehmen. Die einzelnen Regelungen zu den jeweiligen Lebensbereichen folgen dabei grundsätzlich dem Aufbau, dass zunächst die Maßnahmen für einen höheren Sieben-Tage-Inzidenzwert als 100 benannt werden. In den weiteren Absätzen wird dann die jeweilige Lockerung bei Unterschreiten bestimmter Sieben-Tage-Inzidenzwerte aufgeführt.

Weiterhin wird eine neue Inzidenzstufe für ein geringes Infektionsgeschehen eingeführt, die sich am Stufenplan des Robert Koch-Instituts „ControlCOVID“ orientiert. Unterschreitet der Sieben-Tage-Inzidenzwert den Schwellenwert von 10 entfallen nahezu alle Schutzmaßnahmen, mit Ausnahme des Hygienekonzeptes sowie einiger weniger für besonders sensible Bereiche beziehungsweise für Bereiche, in denen besonders viele Personen zusammentreffen. Abweichend vom Grundsatz, dass Maßnahmen zu den jeweiligen Inzidenzstufen in den Vorschriften zu den jeweiligen Lebensbereichen geregelt werden, gilt bei Unterschreiten des Schwellenwertes von 10 die zusammenfassende Regelung des § 3 (Basismaßnahmen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 10).

Die Staatsregierung wird die Entwicklung des Infektionsgeschehens laufend beobachten. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse wird sie über die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung beziehungsweise über das Erfordernis weiterer Schutzmaßnahmen oder auch über die Aufhebung von Eingriffen in kurzen Zeitabständen entscheiden.

Auch im Hinblick auf sinkende Inzidenzwerte und den Impffortschritt sind weiterhin Schutzmaßnahmen notwendig. Diese werden in dieser Verordnung, soweit mit dem Infektionsgeschehen vereinbar, angepasst. So werden insbesondere weitere Einrichtungen und Angebote geöffnet und Regelungen zum Wegfall von Testpflichten sowie weiterer Maßnahmen aufgenommen.

Das maßgebliche Lagebild für die vorliegende Verordnung stellt sich wie folgt dar:

Seit der letzten Aprilwoche 2021 sinken die Fallzahlen bundesweit wieder. In Sachsen zeigte sich der Rückgang allerdings erst später. So lag in Sachsen am 27. April 2021 die Sieben-Tage-Inzidenz mit 226,5 noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 168. Mittlerweile sinken auch in Sachsen die Infektionszahlen kontinuierlich. Am 22. Juni 2021 betrug sie im Landesdurchschnitt nur noch 4,7. Damit hat sich in Sachsen – auch im bundesweiten Vergleich – die Situation erneut entspannt.

Ebenso sinkt die Bettenbelegung durch COVID-19-Patienten in Sachsen mittlerweile kontinuierlich. Während am 27. April 2021 noch insgesamt 1607 COVID-19-Patienten (davon 1196 auf Normalstationen) die Betten in Krankenhäusern belegten, waren es am 22. Juni 2021 nur noch 254 COVID-19-Patienten (davon 185 auf Normalstationen).

Der kritische Belastungswert bei den Krankenhausbetten auf Normalstationen, die für COVID-19-Patienten sofort zur Verfügung stehen, liegt bei 1 300 COVID-19-Patienten, die nicht intensivmedizinisch behandelt werden.

Dies gilt in vergleichbarer Weise für die Bettenbelegung durch COVID-19-Patienten in Sachsen auf der Intensivstation. Während am 27. April 2021 noch insgesamt 411 COVID-19-Patienten die Intensivbetten in Krankenhäusern belegten, waren es am 22. Juni 2021 nur noch 69 COVID-19-Patienten.

Der kritische Belastungswert bei den Krankenhausbetten auf Intensivstationen, die für COVID-19-Patienten sofort zur Verfügung stehen, liegt bei 420 COVID-19-Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden.

Vor dem Hintergrund der kontinuierlich sinkenden Zahl der Neuinfektionen und dem Fortschreiten des Impfprogramms sind weitere Öffnungsschritte vertretbar.

C. Erfüllungsaufwand

Die Verordnung sieht weitere Erleichterungen im Zuge des kontinuierlichen Rückgangs der Infektionszahlen vor. Damit reduziert sich auch der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zunehmend.

Die für den Erfüllungsaufwand insbesondere relevanten Testpflichten werden dennoch beibehalten, um auf denkbare negative Entwicklungen des Infektionsgeschehens in Anbetracht der Delta-Variante unmittelbar reagieren zu können. Gegenwärtig sinken die Infektionszahlen allerdings und steigt die Impfquote, so dass in der Praxis die Testpflichten entsprechend den mit der Verordnung vorgesehenen stufenweisen Öffnungsschritten zunehmend entfallen.

Auch die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung wird weiter zurückgenommen.

Die verbleibenden Beschränkungen sind zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) hinzunehmen. Ohne sie lassen sich die gewünschten Lockerungen unter Beachtung des gebotenen Infektionsschutzes nicht realisieren. Alternativ wären betroffene Einrichtungen geschlossen zu halten.

Die zunehmende Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Nachweisführung in Bezug auf erfolgte Impfungen und Testungen relativiert den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung langfristig.

D. Besonderer Teil

Im Einzelnen sind folgende inhaltlichen Änderungen vorgesehen:

Zu § 1 (Grundsätze)

Absatz 1 beschreibt die zur Bekämpfung der Pandemie unabdingbar einzuhaltenden Grundsätze zur Kontaktreduzierung, zur Einhaltung des Mindestabstands und die notwendigen Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung. Dies sind die sogenannten AHA + L + C Regeln (Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmasken tragen, Lüften und Corona-Warn-App nutzen), die bereits seit dem letzten Jahr gelten.

Absatz 2 gestattet klarstellend den Zugang zu für den Publikumsverkehr geschlossenen Einrichtungen und Angeboten zum Zweck der Ausübung der Beschäftigung als solcher, aber auch für Betriebsinhaber, zum Beispiel zur Sicherung des Betriebs und vorhandener technischer Anlagen. Möglich ist auch ein Zugang durch externe Personen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs gesetzlich vorgesehene Prüfungen vornehmen. Dazu gehört zum Beispiel der Medizinische Dienst der Krankenkassen in Alten- und Pflegeheimen.

Zu § 2 (Sieben-Tage-Inzidenz und Bettenkapazität)

Absatz 1 verweist zur Berechnung der Inzidenz auf die einschlägigen Zahlen des Robert Koch-Instituts. Es gelten die im Internet veröffentlichten Zahlen.

Ausschlaggebend nach Absatz 2 ist, ob die Inzidenzen einen bestimmten Schwellenwert über- oder unterschreiten. Hierbei sollen inzidenzabhängige Regelungen immer nur in dem jeweiligen Landkreis oder in der jeweiligen Kreisfreien Stadt gelten. Dies entspricht dem Grundsatz, die Pandemie möglichst lokal vor Ort zu bekämpfen, um dadurch flächendeckende Grundrechtseinschränkungen möglichst zu vermeiden. Gleichzeitig verpflichtet die Vorschrift die Landkreise und Kreisfreien Städte zur unverzüglichen Bekanntmachung des Tages, ab denen die jeweiligen Schutzvorschriften Anwendung finden. Zur rechtstechnischen Vereinfachung werden vorab die maßgeblichen Zeitrahmen definiert, die zum Unterschreiten oder Überschreiten eines Schwellenwertes führen.

Die als Voraussetzung für erleichternde Maßnahmen eingeführten Grenzwerte bezüglich der Bettenbelegung durch an mit COVID-19 Erkrankten in der Normal- wie auch der Intensivstation eingeführten Kriterien werden beibehalten. Auch wenn das derzeitige Infektionsgeschehen eine Überschreitung dieser Grenzwerte in naher Zukunft nicht erwarten lässt, ist gerade auch im Hinblick auf die Virus-Variante B.1.617.2 (Delta) eine Streichung dieser Grenzwerte derzeit nicht angezeigt. Abgestellt wird hierbei auf die belegten Krankenhausbetten an durch mit COVID-19 Erkrankten in der Normalstation und Intensivstation im Freistaat Sachsen. Als Maximum werden 1 300 Betten in der Normalstation und 420 Betten in der Intensivstation festgelegt. Diese Werte setzen sich zusammen aus den drei sächsischen Clustern für die Bereiche Dresden/Ostsachsen, Chemnitz/Westsachsen und Leipzig/Nordsachsen. Hierbei werden für die Cluster Dresden und Chemnitz jeweils 500 und für den Cluster Leipzig 300 Patienten auf der Normalstation angesetzt. Diese Steuerungsmethode berücksichtigt auch das Pandemieentwicklungsrisiko für Mutationen, da die Erkrankungsschwere und Erkrankungsmenge durch die Einbeziehung der Hospitalisierung abgebildet ist. Die für die Cluster angesetzten Grenzwerte berücksichtigen die zeitliche Latenz bis zum Wiederreichen dieser Belastungsgrenze. Auch besteht die Chance, einen Inzidenzanstieg nach Lockerung bei Stabilität in der Hospitalisierung abzuwarten, ohne sofort mit Verschärfungen reagieren zu müssen.

Zu § 3 (Basismaßnahmen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 10)

Mit diesem Paragraphen wird ein neuer Schwellenwert eingeführt. Bei Unterschreiten des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 10 sind ein Großteil der Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen nicht mehr notwendig, insbesondere die Kontaktbeschränkungen nach § 4 sowie die Untersagung der Öffnung von Einrichtungen und Testpflichten. Soweit jedoch die Gefahr besteht, dass das Infektionsgeschehen sich erneut intensivieren kann, wird auch bei Unterschreiten dieses Wertes an einigen wenigen Maßnahmen festgehalten. Die Maßnahmen orientieren sich dabei an den Basismaßnahmen entsprechend dem Stufenplan des Robert Koch-Instituts „ControlCOVID“.

Insbesondere für Bereiche mit besonders vulnerablen Personengruppen (Alten- und Pflegeheime), für Bereiche mit einer hohen Kontaktanzahl (Ladengeschäfte, Diskotheken, ÖPNV, Großveranstaltungen) beziehungsweise häufigen Unterschreiten des Mindestabstands (Diskotheken, körpernahe Dienstleistungen) sind weiterhin Schutzmaßnahmen erforderlich, um die Infektionsgefahr zu senken.

Zu § 4 (Kontaktbeschränkungen, Abstandsregelung)

Die Regelung wurde aufgrund des Wegfalls von § 28b des Infektionsschutzgesetzes zum 30. Juni 2021 um eine Regelung für höhere Sieben-Tage-Inzidenzwerte als 100 erweitert. Aufgrund von Absatz 1 gilt dann die Regelung, wie sie während der dritten Pandemiewelle gegolten hat und zur Eindämmung des Pandemiegeschehens auf einem hohen Niveau notwendig ist.

Absatz 2 differenziert bei der Gesamtzahl zulässiger Personen zwischen geschlossenen Räumen (maximal 5 Personen) und dem Außenbereich (maximal 10 Personen), da das Infektionsrisiko in geschlossenen Räumlichkeiten deutlich höher ist.

Erfasst sind nur private Zusammenkünfte. Nicht private Zusammenkünfte wie beispielsweise Gremiensitzungen und beruflich veranlasste Zusammenkünfte sind uneingeschränkt mit Hygienekonzept und Maskenpflicht in geschlossenen Räumen nach den §§ 5 und 6 zulässig.

Keine private Zusammenkunft im Sinne der Vorschrift stellt die Unterbringung von Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften und für andere gemeinschaftliche Wohnformen, insbesondere der Eingliederungshilfe und für Assistenzkräfte und Begleitpersonen bei Menschen mit Behinderungen, für Obdachloseneinrichtungen sowie für Wohnformen der Kinder- und Jugendhilfe dar. Unberührt bleiben spezifische einrichtungsbezogene Hygienekonzepte für die Einrichtungen als solche und das dort beschäftigte Personal.

Absatz 3 hebt die zulässige Gesamtzahl von Personen bei privaten Zusammenkünften auf 10 Personen an, da es mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens vertretbar ist, größere private Zusammenkünfte zuzulassen. Die Gesamtzahl gilt unabhängig von der Anzahl der Hausstände.

Absatz 4 gestattet bei Inzidenzen von unter 35 aufgrund des niedrigen Infektionsgeschehens Familien-, Vereins- und Firmenfeiern in Gastronomiebetrieben, in eigenen oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten und Freiflächen mit bis zu 50 Personen. Hierbei sind allgemeine Hygieneregelungen nach wie vor zu beachten. Familienfeiern in diesem Sinne sind Feiern mit Familienangehörigen, Verwandten und Bekannten.

Nach Absatz 5 bleiben in den Absätzen 1 bis 4 geimpfte oder genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unberücksichtigt (vergleiche § 8 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung).

Absatz 6 gestattet Ausnahmen vom Mindestabstand von 1,5 Metern für Kulturstätten, Freizeitstätten und Sportveranstaltungen mit Publikum, sofern dies mit einer Testverpflichtung verbunden wird, da die Einhaltung des Mindestabstandes zu praktischen Problemen führen würde und mit anderen Maßnahmen der Infektionsschutz sichergestellt wird. Die nähere inhaltliche Ausgestaltung sowie mögliche weitere Fälle, in denen der Mindestabstand verringert werden kann, bleibt der Regelung durch Allgemeinverfügung vorbehalten.

Absatz 7 benennt die Ausnahmen vom Gebot zur Abstandswahrung, da diese erforderlich sind, um die Arbeit in den genannten Bereichen zu ermöglichen.

Zu § 5 (Maskenpflicht)

Absatz 1 stellt den Grundsatz auf, dass die Pflicht zum Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung überall dort besteht, wo sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen ohne dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, da bei einer engen Begegnung ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. In der Praxis betrifft dies insbesondere den innerstädtischen Ballungsbereich. Beim Spaziergang in der freien Natur wird sich die Frage nach der Maskenpflicht in der Regel nicht stellen.

Absatz 2 beschreibt zusammenfassend die Ausnahmen von der Maskenpflicht für die dort näher bezeichneten Personengruppen, in Abwägung der Schutzfunktion von Masken und der damit verbundenen Einschränkungen, und gestattet das Tragen von FFP2-Masken ohne Ausatemventil grundsätzlich auch in den Fällen, in denen nur eine Mund-Nasen-Bedeckung oder ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist. Fahrschülerinnen und Fahrschüler gelten als Fahrzeugführer im Sinne von Nummer 7 Buchstabe a. Klarstellend wurde außerdem eine Ausnahme für den Badebereich von Schwimmbädern und Saunen aufgenommen, da diese mit der sportlichen Betätigung vergleichbar sind und darüber hinaus das Tragen einer Maske in diesen Bereich nicht praktikabel ist.

Absatz 3 schreibt für geschlossene Räume und die dort weiter genannten Lebensbereiche das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes zwingend vor. Begründet ist dies durch das höhere Infektionsrisiko im Vergleich zum Aufenthalt im Freien.

Absatz 4 gibt für infektionsschutzrechtlich besonders sensible Bereiche das Tragen von FFP2-Masken verbindlich vor. Beschäftigte und die zu pflegende oder zu betreuende Person, die die Voraussetzungen nach § 9 Absatz 7 erfüllen, können auch einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, da durch die Impfung oder Genesung ein deutlich erhöhter Schutz gegen die Infektion mit dem Coronavirus besteht.

Zu § 6 (Hygienekonzept)

Absatz 1 regelt die Voraussetzungen, unter denen die nicht nach dieser Verordnung geschlossenen oder untersagten Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe und Angebote sowie Veranstaltungen öffnen können beziehungsweise zulässig sind. Klargestellt für alle Bereiche wird, dass das zuständige Gesundheitsamt das Hygienekonzept und seine Einhaltung jederzeit überprüfen kann.

Mit Absatz 2 wird die entsprechend der sogenannten „Bundesnotbremse“ eingeführte Begrenzung von Kunden je Quadratmeter im Falle des Überschreitens des Schwellenwertes von 100 geregelt. Bei diesem intensiven Infektionsgeschehen ist eine weitere Reduzierung von potentiellen Kontakten notwendig. Dies wird erreicht, in dem je Ladengeschäft eine geringere Anzahl von Kunden zugelassen wird.

Mit Absatz 3 wird bei Unterschreiten des Schwellenwertes von 100 die Begrenzung der maximal zulässigen Kundenanzahl pro Verkaufsfläche gelockert. Danach erhöht sich die pro Quadratmeter Verkaufsfläche zulässige Kundenanzahl bei einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm wieder auf einen Kunden pro 10 qm Verkaufsfläche. Bei der 800 qm übersteigenden Fläche der Verkaufsfläche sind nun wieder ein Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche gestattet.

Absatz 4 hebt bei Inzidenzen von unter 35 aufgrund des niedrigen Infektionsgeschehens die Verkaufsflächenbeschränkung gänzlich auf.

Absatz 5 stellt klar, dass der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS sowie die weiteren erlassenen – zum Teil branchenspezifischen – Regelungen bei der Öffnung von Einrichtungen zu beachten sind.

Zu § 6a (Kontakterfassung)

§ 6a greift die bisher in § 6 Absatz 1 Satz 4, Absatz 7 und 8 getroffenen Bestimmungen auf. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird in Absatz 2 eine Frist von vier Wochen bestimmt, nach der die Unterlagen zu vernichten sind. Im neuen Absatz 3 wird klargestellt, dass die Pflicht zur Kontakterfassung auch für Behörden und Gerichte gilt.

Zu § 7 (Großveranstaltungen)

Nach Absatz 1 sind Großveranstaltungen bei einer Inzidenz über 50 grundsätzlich untersagt, da solche Veranstaltungen aufgrund der hohen Anzahl von Personen, die aus verschiedenen Regionen zusammenkommen können sowie der damit verbundenen Schwierigkeiten einer effektiven Kontaktnachverfolgung für das Infektionsgeschehen besonders relevant sein können.

Absatz 2 hebt die Untersagung von Großveranstaltungen bei Unterschreiten der Inzidenz von 50 auf. Aufgrund der erhöhten Gefahr einer großen Verbreitung des Coronavirus bei Großveranstaltungen, sind diese nur unter den in Absatz 3 genannten Infektionsschutzmaßnahmen zulässig. Großveranstaltungen sind immer dann dem Außenbereich zuzuordnen, wenn sie unter freiem Himmel (zum Beispiel nichtgeschlossenes Stadion) stattfinden.

Bei Großveranstaltungen werden auch geimpfte oder genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berücksichtigt. Entsprechend § 8 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gelten Erleichterungen für geimpfte oder genesene Personen für private und ähnliche soziale Kontakte.

Absatz 5 stellt sicher, dass Versammlungen aufgrund ihrer besonderen grundrechtlichen Bedeutung nicht von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 erfasst werden. Ebenfalls sind Tagungen, Messen und Kongresse nicht davon erfasst, denn diese unterscheiden sich wesentlich von einer Großveranstaltung im Sinne des § 7.

Zu § 8 (Testnachweis und Tests)

Die Absätze 1 bis 3 stellen klar, dass das § 2 Nummer 3, 5 und 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) Anwendung findet, da es sich dabei um Bundesrecht handelt.

Zu § 9 (Allgemeine Testpflicht)

Absatz 1 hält an der Testpflicht von Beschäftigten und Selbstständigen mit direkten Kundenkontakt zweimal wöchentlich fest, weil diese Schutzmaßnahme aus Infektionsschutzgesichtspunkten weiterhin erforderlich ist.

Erst bei Unterschreiten der Inzidenz von 35 kann die Testpflicht nach Absatz 1 entfallen (Absatz 3), da das Infektionsgeschehen unterhalb dieses Schwellenwertes niedrig ist und die Gefahr einer Virusverbreitung durch Beschäftigte und Selbstständige gering ist. Entfällt nach Absatz 3 die Testpflicht finden die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung weiterhin Anwendung. Der Arbeitgeber muss folglich seinen Beschäftigten in Präsenz einen Test anbieten.

Absatz 5 nimmt Kinder unter 6 Jahren von der Testpflicht aus. Dies entspricht § 2 Nummer 6 Buchstabe a der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung.

Absatz 7 wurde zur Vereinheitlichung bezüglich der Anforderungen an den Impfnachweis und den vollständigen Impfschutz an die Terminologie nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung angepasst. Im Hinblick auf die neuauftretende Virusvariante B.1.617.2 (Delta) wurde der Katalog von Symptomen erweitert. Dabei wurden typischerweise auch ohne eine COVID-19-Erkrankung auftretende Symptome wie Kopfschmerzen oder eine laufende Nase nicht berücksichtigt.

Absatz 8 stellt klar, dass Test- und Impfnachweise von den der Schutzmaßnahme Unterworfenen nicht zu kopieren sind und eine Einsichtnahme genügt. Die Test- oder Impfnachweise können auch in digitaler Form zur Einsichtnahme vorgezeigt werden.

Zu § 10 (Ladengeschäfte und Märkte)

Absatz 1 regelt für den Fall des Überschreitens des Schwellenwertes von 100 die Schließung von Ladengeschäften und Märkten mit Ausnahme von solchen, die der Grundversorgung zuzurechnen sind sowie erweiternd auch Baumärkte. Dabei ist die Öffnung der anderen Ladengeschäfte und Märkte für die Abholung vorbestellter Waren auch in diesem Fall weiterhin möglich.

Bei Unterschreiten des Schwellenwertes von 150 werden die aufgrund von Absatz 1 geschlossenen Ladengeschäfte und Märkte insoweit geöffnet, als dass diese nur nach Terminbuchung, mit Hygienekonzept, Kontakterfassung und Tests für Kunden öffnen dürfen. Eine solche Öffnung erscheint im Hinblick auf das in diesem Fall noch hohe Infektionsgeschehen in Abwägung mit den negativen Folgen für den Einzelhandel vertretbar.

Aufgrund von Absatz 3 können Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr grundsätzlich bei Inzidenzen von unter 100 unter der Voraussetzung des Vorliegens eines tagesaktuellen Tests öffnen. Ausgenommen von der Testpflicht bleiben weiterhin die der Grundversorgung zuzurechnenden Geschäfte und Märkte sowie erweiternd auch Baumärkte.

Märkte im Sinne der Vorschrift sind Einkaufsmärkte. Wochen- oder Spezialmärkte für Handelsangebote sind nicht von der Vorschrift erfasst, ihre Öffnung ist ohne Test zulässig.

Liegt die Inzidenz unter 35, kann nach Absatz 4 aufgrund des niedrigen Infektionsgeschehens der Zugang zu allen Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr ohne Test gewährt werden.

Zu § 11 (Körpernahe Dienstleistungen)

Absatz 1 regelt für den Fall des Überschreitens des Schwellenwertes von 100 die Untersagung der Ausübung und Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen. Ausgenommen sind solche körpernahen Dienstleistungen, die im Hinblick auf die Erhaltung von Gesundheit und Hygiene weiterhin notwendig sind. Es steht insoweit der medizinische Aspekt der Dienstleistung im Vordergrund. Die Öffnung von Friseurbetreiben und nichtmedizinischen Fußpflegen ist aufgrund des hohen Infektionsgeschehens nur vertretbar, wenn ein Hygienekonzept vorhanden ist und die Kontakterfassung sowie ein Test für Kunden vorgesehen ist.

Absatz 2 regelt die Öffnung der nach Absatz 1 untersagten körpernahen Dienstleistungen und schreibt für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen einen Test der Kundin oder des Kunden sowie die Kontakterfassung vor. Aufgrund der besonderen Nähe bei diesen Dienstleistungen sind diese Schutzmaßnahmen notwendig.

Nach Absatz 3 entfällt die Testpflicht bei einer Inzidenz unter 35, da das Infektionsrisiko aufgrund des gesamt niedrigen Infektionsgeschehens als gering zu bewerten ist.

Zu § 12 (Gastronomie, Kantinen, Mensen)

Absatz 1 regelt die Schließung von Gastronomiebetrieben bei einer Inzidenz über 100. Ausgenommen sind nur solche Versorgungseinrichtungen, die für Personen geöffnet sind, die keine andere Versorgungsmöglichkeit haben, wie Obdachlose, Fern- und Fernbusfahrerinnen und -fahrer, innerbetriebliche Personalrestaurants und Kantinen. Darüber hinaus wird die Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken ermöglicht.

Die Regelung des Absatz 2 ermöglicht die Öffnung der Außengastronomie bei einer Inzidenz von unter 100. Aufgrund des hohen Infektionsgeschehens ist nur die Öffnung der Außengastronomie mit Schutzmaßnahmen zulässig, da unter freiem Himmel die Infektionsgefahr geringer ist als in geschlossenen Räumen. Zudem kann in der Gastronomie nicht immer ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, da diese die Aufnahme von Speisen und Getränken in der Regel verhindert. Daher sind bei einem solchen Infektionsgeschehen ein Hygienekonzept und die Kontakterfassung sowie bei mehreren Hausständen an einem Tisch auch Tests der Kunden notwendig.

Unterschreitet die Inzidenz den Schwellenwert von 50, kann nach Absatz 3 aufgrund des moderaten Infektionsgeschehens auch die Innengastronomie öffnen. Da die Infektionsgefahr auch dann noch hoch ist, ist ein Hygienekonzept, eine Kontakterfassung und ein Test der Gäste für den Fall, dass mehrere Hausstände an einem Tisch sitzen, als Schutzmaßnahme notwendig.

Nach Absatz 4 entfallen bei einem niedrigen Infektionsgeschehen bei Inzidenz unter 35 die Schutzmaßnahmen im Wesentlichen. Bei der Innengastronomie bleibt wegen der besonderen Infektionsgefahr in Innenräumen und der Notwendigkeit des Absetzens des Mund-Nasen-Schutzes bei der Aufnahme von Speisen und Getränken die Kontakterfassung als Schutzmaßnahme notwendig.

Für die Absätze 2 und 3 werden entsprechend Absatz 5 geimpfte oder genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Hausstände nicht mitgezählt (§ 8 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung).

Zu § 13 (Beherbergung)

Bei Überschreiten des Schwellenwertes von 100 sind Übernachtungsangebote grundsätzlich untersagt. Zulässig sind ausschließlich nichttouristische Übernachtungsangebote, wenn ein Hygienekonzept vorliegt und eine Kontakterfassung erfolgt.

Soweit der Schwellenwert von 100 unterschritten wird, sind auch touristische Übernachtungsangebote möglich. Durch die Öffnung in Absatz 2 ist in Beherbergungsbetrieben mit einem deutlich erhöhten Gästeaufkommen zu rechnen, daher ist es notwendig, dass auch nichttouristische Übernachtungsgäste den Schutzmaßnahmen unterworfen werden, um Infektionen zu verhindern. Für Camping- und Caravaningplätze sowie Ferienwohnungen erlangen die Hygieneanforderungen des Satzes 1 aufgrund der spezifischen Eigenart dieser Beherbergungsformen keine Geltung.

Nach Absatz 3 entfällt die Testpflicht bei einer Inzidenz unter 35, da das Infektionsrisiko aufgrund des gesamt niedrigen Infektionsgeschehens als gering zu bewerten ist.

Zu § 14 (Tagungen, Kongresse, Messen)

Gemäß Absatz 1 sind Tagungen, Kongresse und Messen bei einem Überschreiten des Schwellenwertes von 100 untersagt.

Absatz 2 ermöglicht Tagungen, Kongresse, Messen mit Schutzmaßnahmen. Die Schutzmaßnahmen sind notwendig, da die genannten Veranstaltungen auch im Innenbereich stattfinden können und dabei ein kommunikativer, auch längerer Austausch zwischen Personen zu erwarten ist.

Absatz 3 lockert für Inzidenzen von unter 35 durch den Verzicht auf die Testpflicht im Außenbereich, da unter freiem Himmel bei niedrigem Infektionsgeschehen die Infektionsgefahr gering ist.

Absatz 4 ermöglicht, dass Messen im Innenbereich ohne Testpflicht für Besucherinnen und Besucher stattfinden. Um das Infektionsrisiko zu verringern, muss jedoch ein von der zuständigen Gesundheitsbehörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegen.

Zu § 15 (Öffentliche Festivitäten)

Absatz 1 untersagt öffentliche Festivitäten sowie Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen, da bei diesen Veranstaltungen ein höheres Infektionsrisiko besteht.

Absatz 2 lässt öffentliche Festivitäten sowie Feiern auf öffentlichen Plätzen öffentliche Festivitäten sowie Feiern auf öffentlichen Plätzen bei einer Inzidenz unter 35 zu. Da trotz des niedrigen Infektionsgeschehens aufgrund des Wesens der Veranstaltung eine besondere Infektionsgefahr besteht, sind Schutzmaßnahmen (Hygienekonzept) notwendig. Das Hygienekonzept soll die dringende Empfehlung für eine Kontakterfassung enthalten. Bei Veranstaltungen mit über 1 000 Besucherinnen und Besuchern gleichzeitig (Großveranstaltungen) sind wegen der potenziellen Gefahr massenhafter Ansteckungen die besonderen Schutzmaßnahmen nach § 7 erforderlich.

Zu § 16 (Kirchen und Religionsgemeinschaften, Beerdigungen und Eheschließungen)

Absatz 1 sieht eine Ausnahme der Kontaktbeschränkung für religiöse Zusammenkünfte vor, da nur durch diese Ausnahme die Ausübung der Religion gewährleistet werden kann. Aufgrund der Bedeutung von Beerdigungen und Eheschließungen insbesondere für Familienangehörige wird außerdem bei Überschreiten des Schwellenwertes von 100 eine Abweichung von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen (ein Hausstand und eine Person) geregelt.

Aufgrund der besonderen Stellung der Religionsfreiheit wird es gemäß Absatz 2 den Religionsgemeinschaften überlassen, die entsprechenden Hygienemaßnahmen festzulegen.

Absatz 3 erweitert bei dem Unterschreiten des Schwellenwertes von 100 die Anzahl der Personen bei Beerdigungen und Eheschließungen auf 30 Personen, da auch dann große Zusammenkünfte bei hohem Infektionsgeschehen vermieden werden müssen. Zudem wird eine Testpflicht ab 10 Personen angeordnet, da dies aus Infektionsschutzgründen erforderlich ist.

Absatz 4 gestattet für Inzidenzen von unter 35 Beerdigungen und Eheschließungen mit 50 Personen und ohne Testpflicht, da bei diesem niedrigen Infektionsgeschehen die Infektionsgefahr gering ist. Die allgemeinen Hygieneanforderungen bleiben unberührt.

Für die Absätze 1, 3 und 4 bleiben geimpfte oder genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unberücksichtigt (§ 8 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung). Die Absätze1 und 3 sehen keine Möglichkeit der Abweichung von § 1306 Bürgerliches Gesetzbuch vor.

Zu § 17 (Versammlungen)

Absatz 1 ändert die grundsätzliche Systematik und verzichtet auf das Merkmal der Ortsfestigkeit und der Teilnehmerbeschränkung als Voraussetzung der Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel. Aufgrund des besonderen Charakters von Versammlungen, insbesondere auch der zu erwartenden Meinungskundgabe der Teilnehmer, sind Schutzmaßnahmen (Abstand und medizinischer Mund-Nasen-Schutz) notwendig, um eine massenhafte Ansteckung zu verhindern.

Vorgegeben in den Absätzen 2 bis 4 wird ein inzidenzabhängiges Stufenkonzept, das die Teilnehmeranzahl abhängig vom Infektionsgeschehen begrenzt und nur ortsfeste Versammlungen zulässt. Diese Schutzmaßnahmen sind bei den genannten Inzidenzen notwendig, um eine massenhafte Ansteckung zu verhindern. Insbesondere muss bei sehr hohen Inzidenzen (Absatz 3 und 4) die Teilnehmeranzahl stark beschränkt werden, da eine sehr hohe Infektionsgefahr aufgrund des gesamt hohen Infektionsgeschehens besteht.

Für die Absätze 2 bis 4 werden auch geimpfte oder genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitgezählt. Diese Mitzählung auch von Geimpften und Genesenen erfolgt entsprechend § 8 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, die eine Berücksichtigung nur für private und ähnliche soziale Kontakte vorsieht sowie vor dem Hintergrund, dass ansonsten eine anonyme Teilnahme an einer Versammlung nicht möglich ist.

Zu § 18 (Kulturstätten)

Absatz 1 regelt die Schließung von Kulturstätten bei Überschreiten des Schwellenwertes von 100. Hiervon ausgenommen sind aufgrund der geringen Infektionsgefahr und der Eigenart des Betriebs die Autokinos sowie die Medienausleihe von Bibliotheken, die vergleichbar mit dem sogenannten click & collect erfolgt sowie die für Ausbildung, Wissenschaft und Forschung notwendigen Bibliotheken und Archive.

Absatz 2 regelt bei Unterschreiten des Schwellenwertes von 100 die Öffnung von den genannten Kulturstätten. Aufgrund der Infektionsgefahr, insbesondere im Innenbereich von Kulturstätten, sind Schutzmaßnahmen (Hygienekonzept, Kontakterfassung, Test) notwendig. Bei Kulturveranstaltungen mit über 1 000 Besucherinnen und Besuchern gleichzeitig (Großveranstaltungen) sind wegen der potenziellen Gefahr massenhafter Ansteckungen die besonderen Schutzmaßnahmen nach § 7 notwendig.

Der Verzehr von Getränken und Speisen (zum Beispiel Popcorn), die in den Kulturstätten angeboten werden und an den Platz mitgenommen werden können, ist zulässig.

Nach Absatz 3 entfällt bei Inzidenz unter 35 die Testpflicht, da aufgrund des niedrigen Infektionsgeschehens eine nur geringe Infektionsgefahr besteht. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Mindestabstand unter 1,5 Meter verringert werden soll, da dadurch das Infektionsrisiko wieder steigt. Näheres zur zulässigen Verringerung des Mindestabstandes ist in der Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt geregelt.

Mit Absatz 4 werden nun ausdrücklich auch Proben und Aufführungen von Laien und Amateuren entsprechend den Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 3 für zulässig erklärt.

Zu § 19 (Sport, Fitnessstudios)

Bei Überschreiten des Schwellenwertes von 100 ist die Öffnung von Fitnessstudios und sonstigen Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs grundsätzlich nicht zulässig. Soweit sie für medizinisch notwendige Behandlungen erforderlich sind, können diese öffnen, wenn ein Hygienekonzept vorhanden ist. Hier steht der medizinische Aspekt im Vordergrund und die entsprechenden Behandlungen sind für die Genesung notwendig.

Absatz 2 regelt die Ausnahmen von Absatz 1, die auch bei einer hohen Inzidenz zum Erhalt der sportlichen Leistungsfähigkeit eines eng begrenzten Personenkreises notwendig ist sowie die Ausübung von Sport im Rahmen der Kontaktbeschränkungen entsprechend § 4 Absatz 1.

Absatz 3 regelt für Inzidenzen von unter 100 den Allgemeinsport. Unterschieden wird hierbei zwischen den spezifischen Anforderungen an die Sportausübung durch Gruppen von Minderjährigen im Außenbereich und auf Außensportanlagen, an die Ausübung des kontaktfreien Sports und des Kontaktsports, differenziert jeweils nach Außensport- und Innensportanlagen. Mit Rücksicht auf das erhöhte Infektionsrisiko werden gestuft nach der jeweiligen Sportausübung Testpflichten, Kontakterfassung und eine Begrenzung der Gruppengröße festgelegt.

Absatz 4 ermöglicht bei Unterschreiten der Inzidenz von 50 den Kontaktsport auf Innensportanlagen für Gruppen von bis zu 30 Personen. Dabei sind Schutzmaßnahmen (Hygienekonzept, Test, Kontakterfassung) notwendig, da in Innenbereichen ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko besteht und bei der Sportausübung das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht gewährleistet werden kann.

Nach Absatz 6 entfällt bei Inzidenzen von unter 35 die Personenbegrenzung bei der Sportausübung sowie die Testpflicht insgesamt, da bei diesem niedrigen Infektionsgeschehen eine nur geringe Infektionsgefahr besteht. Der Entfall der Testpflicht gilt jedoch nicht bei Sportveranstaltungen, wenn der Mindestabstand unter 1,5 Meter verringert werden soll, da dadurch das Infektionsrisiko wieder steigt. Näheres zur zulässigen Verringerung des Mindestabstandes ist in der Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus Krankheit-2019 (COVID-19)“ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt geregelt. Ebenso gilt dies nicht bei Sportveranstaltungen mit über 1 000 Besucherinnen und Besuchern gleichzeitig (Großveranstaltungen).

Geimpfte oder genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Zahl der Sportlerinnen und Sportler unberücksichtigt (§ 8 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung). Ebenso gelten für diesen Personenkreis grundsätzlich keine Beschränkungen bei der Sportausübung.

Zu § 19a (Sportveranstaltungen)

Bei Überschreiten des Schwellenwertes von 100 sind entsprechend Absatz 1 Sportveranstaltungen mit Publikum untersagt.

Absatz 2 ermöglicht bei Unterschreiten der Inzidenz von 100 Sportveranstaltungen mit Publikum. Soweit höchstens 1 000 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig anwesend sind, sind Hygienekonzept, Kontakterfassung und Testung der Besucherinnen und Besucher notwendig.

Absatz 3 lässt die Testpflicht bei Unterschreiten des Schwellenwertes von 35 entfallen. Diese Testpflicht bleibt jedoch bestehen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten werden soll. Insoweit wird dem Veranstalter ein Wahlrecht eingeräumt.

Bei Sportveranstaltungen mit über 1 000 Besucherinnen und Besuchern gleichzeitig (Großveranstaltungen) sind wegen der potenziellen Gefahr massenhafter Ansteckungen die besonderen Schutzmaßnahmen nach § 7 notwendig.

Zu § 20 (Bäder, Saunen)

Absatz 1 sieht eine grundsätzliche Schließung der genannten Einrichtungen vor, da bei ihnen ein besonders hohes Infektionsrisiko besteht und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht gewährleistet werden kann. Eine Öffnung ist nur für Rehabilitationseinrichtungen möglich. Eine Rehabilitationseinrichtung liegt dann vor, wenn eine Rehabilitationsmaßnahme in einer der genannten Einrichtungen vorgenommen werden soll. Die Einrichtung darf dann jedoch nicht umfassend geöffnet werden, sondern nur für die jeweilige Rehabilitationsmaßnahme oder Rehabilitationsmaßnahmen.

Absatz 2 ermöglicht die Nutzung der nach Absatz 1 geschlossenen Einrichtungen für Schwimmunterricht, die praktische Ausbildung und Prüfung, die berufsbedingt oder zum Nachweis der Rettungsfähigkeit erforderlich ist. Dadurch wird sichergestellt, dass die Schutzmaßnahmen nicht negative Auswirkungen für die Fähigkeit zum Schwimmen und für den zukünftigen Einsatz von Rettungsschwimmern haben. Darüber hinaus wird entsprechend der Regelung in § 19 Absatz 2 die Ausübung von Sport in diesen Einrichtungen erlaubt.

Absatz 3 ermöglicht eine Öffnung der Hallen- und Freibäder für den Vereinssport sowie von Freibädern mit Schutzmaßnahmen (Hygienekonzept, Test, Kontakterfassung) bei Inzidenz unter 100. Mit der Öffnung der Hallenbäder für den Vereinssport wird dem praktischen Erfordernis Rechnung getragen, dass insoweit die Ausübung des Sports in der Regel auf externen, sonst öffentlich zugänglichen Sportstätten erfolgt.

Absatz 4 öffnet die nach Absatz 1 geschlossenen Bäder, Thermen und Wellnesszentren bei Inzidenzen von unter 50 mit Schutzmaßnahmen. Die Schutzmaßnahmen (Hygienekonzept, Test, Kontakterfassung) sind erforderlich, um dem Infektionsrisiko im Innenbereich Rechnung zu tragen. Geschlossen bleiben wegen der besonderen Infektionsgefahr in diesen Einrichtungen weiterhin Dampfbäder, Dampfsaunen und Saunen. Diese können nach Absatz 5 erst bei einem deutlich geringeren Infektionsgeschehen bei einer Inzidenz unter 35 mit Schutzmaßnahmen (Hygienekonzept, Test, Kontakterfassung) geöffnet werden.

Absatz 6 regelt den Wegfall der Testpflicht bei Inzidenzen von unter 35 beschränkt auf Bäder, Thermen und Wellnesszentren, da bei diesem niedrigen Infektionsgeschehen nur eine geringe Infektionsgefahr besteht.

Zu § 21 (Botanische und zoologische Gärten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen)

Aufgrund von Absatz 1 sind bei Überschreiten des Schwellenwertes von 100 sowohl Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art (Innen- und Außenbereich) als auch die Öffnung von botanischen und zoologischen Gärten und Tierparks im Innenbereich untersagt. Botanische und zoologische Gärten sowie Tierparks können ihre Außenbereiche mit Schutzmaßnahmen (Hygienekonzept, Test, Kontakterfassung) öffnen, da in den Außenbereichen ein geringeres Infektionsrisiko besteht.

Die Bestimmung des Absatz 2 regelt die Öffnung mit Schutzmaßnahmen (Hygienekonzept, Test, Kontakterfassung) auch der Innenbereiche von botanischen und zoologischen Gärten sowie von Stadt-, Gäste- und Naturführungen im Außenbereich. Besucherinnen und Besucher dieser Einrichtungen und Angebote halten sich fast ausschließlich im Außenbereich auf, wo ein geringeres Infektionsrisiko besteht. Dennoch ist eine Begrenzung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Stadt-, Gäste- und Naturführungen im Außenbereich notwendig, weil durch die Gruppendynamik ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht.

Nach Absatz 3 dürfen aufgrund des moderaten Infektionsgeschehens bei Inzidenz unter 50 mit Schutzmaßnahmen (Hygienekonzept, Test, Kontakterfassung) auch Stadt-, Gäste- und Naturführungen im Innenbereich mit 30 Personen und im Außenbereich mit 50 Personen stattfinden.

Absatz 4 lockert für Inzidenzen von unter 35 weiter durch Verzicht auf die Testpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung, da bei diesem niedrigen Infektionsgeschehen nur eine geringe Infektionsgefahr besteht.

Bei Stadt-, Gäste- und Naturführungen werden auch geimpfte oder genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitgezählt, da es sich insoweit nicht um einen privaten oder ähnlichen sozialen Kontakt handelt.

Zu § 22 (Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen)

Absatz 1 untersagt die Öffnungen von Einrichtungen und Aktivitäten, bei denen ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht.

Absatz 2 regelt bei Unterschreitung des Schwellenwertes von 100 die mögliche Öffnung bestimmter Freizeiteinrichtungen. Soweit es sich um Einrichtungen und Veranstaltungen handelt die regelmäßig ganz oder teilweise im Innenbereich stattfinden, ist ein tagesaktueller Test notwendig.

Absatz 3 regelt für die Stufe des Unterschreitens der Inzidenz von 50 weitere Öffnungen mit Schutzmaßnahmen (Hygienekonzept, Test, Kontakterfassung). Bei diesem Infektionsgeschehen besteht bei den geöffneten Einrichtungen ein moderates Infektionsrisiko. Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Zahl der Hausstände nicht mitgezählt. Geschlossen bleiben weiterhin Diskotheken, Clubs und Musikclubs sowie der Bereich der Prostitution, da dort aufgrund der konkreten Gegebenheiten ein höheres Infektionsrisiko besteht.

Absatz 4 und 5 öffnen bei Unterschreiten des Schwellenwertes von 35 bei den Freizeiteinrichtungen und Veranstaltungen die Diskotheken, Clubs und Musikclubs sowie den Bereich der Prostitution. Insoweit handelt es sich infektionsschutzrechtlich um besonders sensible Bereiche, die mit Rücksicht auf die Infektionslage nur mit einem genehmigten Hygienekonzept (mit Ausnahme von allein arbeitenden Prostituierten) und weiteren Schutzmaßnahmen (Test und Kontakterfassung) geöffnet werden können.

Absatz 6 regelt für Inzidenzen von unter 35 den Wegfall der Testpflicht für einen Großteil der Freizeitangebote. Aufgrund der besonderen Infektionsgefahren bei einigen Einrichtungen und Angeboten, kann die Testpflicht nicht für alle Bereiche entfallen.

Absatz 7 stellt klar, dass bei Großveranstaltungen im Bereich Freizeit (über 1 000 Besucherinnen und Besuchern gleichzeitig) wegen der potenziellen Gefahr massenhafter Ansteckungen die besonderen Schutzmaßnahmen nach § 7 notwendig sind.

Zu § 23 (Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen)

Die vormaligen Regelungen in §§ 23 bis 25 zum Bereich der schulischen Bildung werden durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus in einer eigenen Verordnung, der Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung, geregelt.

Da die Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung nicht die heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen erfassen kann, ist ein Verweis auf eine entsprechende Anwendung der dortigen Vorschriften notwendig, um einen Gleichlauf von nicht-heilpädagogischen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten.

Zu § 24 (Angebote der Kinder-, Familien- und Jugenderholung)

Entsprechend Absatz 1 sind Angebote der Kinder-, Familien- und Jugenderholung mit Schutzmaßnahmen (Hygienekonzept, Test, Kontakterfassung) bei Überschreiten des Schwellenwertes von 100 geschlossen.

Absatz 2 lockert für Inzidenzen von unter 35 weiter durch Wegfall der Testpflicht und der Pflicht zur Kontakterfassung, da nur ein geringes Infektionsrisiko bei diesem Infektionsgeschehen besteht. Mit Rücksicht auf den Sozialleistungscharakter dieser Angebote erfolgt eine separate vom Freizeitbereich abgekoppelte Regelung.

Zu § 25 Integrationskurse

Mit der Regelung des § 25 werden Integrationskurse grundsätzlich wie Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung behandelt. Für diese gilt ein Verbot des Präsenzunterrichts bei einer Inzidenz von mindestens 165. Insoweit wird der Bedeutung von Integrationskursen Rechnung getragen und eine vollständige Untersagung dieser Maßnahmen erst bei einer sehr hohen Inzidenz ausgesprochen.

Bei einer Inzidenz von mindestens 100 und unter 165 werden entsprechend Absatz 2 Integrationskurse soweit eingeschränkt, als hier der Präsenzunterricht nur in Form des Wechselunterrichts zulässig ist. Der Präsenzunterricht kann nur mit der Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichzeitig durchgeführt werden. Dabei sind zweimal wöchentliche Tests sowie eine Kontakterfassung vorzusehen.

Bei Unterschreiten des Schwellenwertes von 100 können entsprechend Absatz 3 Integrationskurse im Präsenzunterricht ohne eine Einschränkung hinsichtlich der Teilnehmerzahl stattfinden. Die zweimal wöchentlichen Tests sowie die Kontakterfassung sind weiterhin notwendig.

Zu § 26 (Hochschulen, Berufsakademie Sachsen)

Die in Absatz 1 bisher geregelte Empfehlung zum Verzicht auf Präsenzunterricht wurde aufgrund des Rückgangs des Infektionsgeschehens gestrichen. Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen ist im Rahmen der Hochschulautotomie durch die Hochschulen selbst zu regeln. Zudem können sie und Prüfungsbehörden für Präsenzveranstaltungen Schutzmaßnahmen anordnen, um die Infektionsgefahr zu verringern.

Mit Absatz 2 wird geregelt, dass die Maskenpflicht im Unterricht von Musik- und Tanzhochschulen nicht gilt. Insoweit ist – insbesondere bei intensivem Spiel beziehungsweise beim Tanz – eine Vergleichbarkeit mit der sportlichen Betätigung gegeben.

Entsprechend Absatz 3 können bei Unterschreiten des Schwellenwertes von 35 die Hochschulen im Rahmen ihrer Hochschulautonomie Befreiungen von der Maskenpflicht vorsehen.

Zu § 27 (Aus-, Fort- und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen sowie ähnliche Einrichtungen, Volkshochschulen)

Bei Erreichen des Schwellenwertes von 165 oder darüber ist der Präsenzunterricht in Aus-, Fort- sowie Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen sowie Volkshochschulen untersagt. Ausgenommen sind hiervon einzelne Einrichtungen beziehungsweise Veranstaltungen, die überwiegend dringend erforderlich sind. Darüber hinaus ist der Einzelunterricht möglich, da hier trotz einer hohen Inzidenz aufgrund der dann geltenden Schutzmaßnahmen im Ergebnis der Abwägung zwischen Nachteilen bei der Bildung und dem nicht so hohen Infektionsrisiko im Einzelunterricht wie bei Gruppenmaßnahmen die Realisierung eines solchen Einzelunterrichts vertretbar erscheinen lässt.

Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, eingeschlossen Erwachsenenbildungseinrichtungen und Volkshochschulen, sind bei einer Inzidenz von über 100 bis zu 165 im Wechselunterricht grundsätzlich erlaubt. Die weiteren Schutzmaßnahmen bei einer Inzidenz von mindestens 165 gelten auch bei einer Inzidenz von über 100.

Bei Inzidenzen von unter 100 werden nach Absatz 3 alle Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen unter der Voraussetzung einer zweimal wöchentlichen Testung und mit Kontakterfassung zugelassen, um Bildung umfassend zu ermöglichen.

Nach Absatz 4 können die Einrichtungen entsprechend § 26 Absatz 1 weitergehende Schutzmaßnahmen selbständig anordnen.

Nach Absatz 5 entfällt die Testpflicht bei einer Inzidenz von unter 35, da das Infektionsrisiko aufgrund des insgesamt niedrigen Infektionsgeschehens gering ist. Die jeweilige Einrichtung beziehungsweise die zuständige Prüfungsbehörde können jedoch weiterhin Tests für die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen vorsehen.

Absatz 6 stellt klar, dass die Regelungen nicht für die nichtakademischen Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbildung gilt, da dies in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Kultus fällt und dementsprechend in der Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung geregelt wird.

Zu § 28 (Kunst-, Musik- und Tanzschulen)

Bei Inzidenzen über 165 bleiben nach Absatz 1 Kunst-, Musik-, und Tanzschulen geschlossen und der Musikunterricht durch freiberufliche Musikpädagogen untersagt.

Absatz 2 beinhaltet Ausnahmen für den Einzelunterricht, die sich mit Rücksicht auf die Vergleichbarkeit zum Bildungsbereich an dem Schwellenwert von 165 für die Inzidenz als Obergrenze für den Bildungsbereich orientieren.

Bei Unterschreiten des Schwellenwertes von 100 ist der Präsenzunterricht unter Einhaltung der weiteren Schutzmaßnahmen des Absatz 2 wieder zulässig.

Nach Absatz 4 gilt die Maskenpflicht nicht für den Unterricht.

Entsprechend Absatz 5 entfällt die Testpflicht für Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme an den Angeboten der Kunst-, Musik- und Tanzschulen bei einer Inzidenz von unter 35. Außerdem ist in Tanzschulen eine feste Tanzpartnerin oder ein fester Tanzpartner nicht mehr vorgeschrieben.

Zu § 29 (Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens)

Die Regelungen des § 29 werden weitgehend beibehalten, da hier vor allem besonders vulnerable Personen betroffen sind. Eine Lockerung der Regelung wird auch weiterhin geprüft, ist allerdings derzeit noch nicht angezeigt.

Zu § 30 (Saisonarbeitskräfte)

Die Anforderungen an den Test wurden reduziert, um den praktischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Eine weitere Lockerung der Regelung wird auch weiterhin geprüft, ist allerdings derzeit noch nicht angezeigt. Insbesondere ist hier zu berücksichtigen, dass die Saisonarbeitskräfte aus einer Vielzahl von verschiedenen Ländern kommen und in einer Reihe von Ländern weiterhin ein dynamisches und hohes Infektionsgeschehen besteht sowie Virus-Varianten auftreten, die aufgrund ihrer Mutationen eine höhere Gefährlichkeit aufweisen.

Zu § 31 (Modellprojekte)

Die Regelung des § 31 wird beibehalten. In der aktuellen Situation besteht zwar nicht mehr im bisherigen Umfang die Notwendigkeit für die Durchführung von Modellprojekten, jedoch bestehen weiterhin Bereiche, in denen die Durchführung von Modellprojekten möglich ist.