Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
über Zuständigkeiten im Bereich der Finanzverwaltung und zur Festlegung einer Internetplattform zur Versteigerung unanbringbarer Sachen durch die Finanzämter
(Finanzverwaltungszuständigkeitsverordnung – FVwZuVO) ¹

Rechtsbereinigt mit Stand vom 16.Mai 2023

§ 1
Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit der Finanzämter

(1) Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit der Finanzämter ergeben sich aus der Anlage.

(2) ¹Die Finanzämter sind in ihrem Bezirk für die Verwaltung der Steuern und die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig. ²Abweichend von Satz 1 werden einzelnen Finanzämtern nach Maßgabe der Anlage Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen.

(3) Die Finanzämter können in ihrem Besitz befindliche unanbringbare Sachen im Internet über die Plattform www.zoll-auktion.de versteigern.²

§ 2
Begriffe

Für die in der Anlage verwendeten Begriffe gilt:

1.

Gesonderte Feststellungen nach dem Außensteuergesetz und nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung
Sie umfassen gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, sowie gesonderte Feststellungen nach § 180 Absatz 5 Nummer 1 der Abgabenordnung bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften oder Gemeinschaften, wenn die von unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern oder Gemeinschaftern gehaltenen Gesellschafts- oder Gemeinschaftsanteile (Mitunternehmeranteile) nicht insgesamt zum steuerlichen Betriebsvermögen einer inländischen Personengesellschaft zu rechnen sind.

2.

Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung sowie der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer
¹Sie beinhaltet die Verwaltung der Lohnsteuer in den Fällen des § 38 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1122) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. ²Die Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer umfasst auch die Verwaltung der Lohnsteuer und Umsatzsteuer. ³Die Verwaltung der Umsatzsteuer gemäß der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794, 3814), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, sowie die Zuständigkeit für Fälle des § 20a der Abgabenordnung bleiben unberührt.

3.

Betriebsprüfungen

 

a)

Amtsbetriebsprüfung
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) sowie Kassen-Nachschauen nach § 146b der Abgabenordnung bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 3 der Betriebsprüfungsordnung vom 15. März 2000 (BStBl. I S. 368), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. Juli 2011 (BStBl. I S. 710) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und im Sinne des § 2 Absatz 2 der Betriebsprüfungsordnung, mit Ausnahme von Betriebsprüfungen im Sinne der Buchstaben b bis d.

 

b)

Betriebsprüfung Großbetriebe mit Umsatzerlösen ab 12 Millionen Euro
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen sowie Kassen-Nachschauen nach § 146b der Abgabenordnung bei Großbetrieben im Sinne des § 3 der Betriebsprüfungsordnung mit Umsatzerlösen ab einer Höhe von 12 Millionen Euro, mit Ausnahme von Betriebsprüfungen im Sinne der Buchstaben c und d.

 

c)

Betriebsprüfung Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen sowie Kassen-Nachschauen nach § 146b der Abgabenordnung bei Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen aller Größenklassen.

 

d)

Betriebsprüfung Versorgungsbetriebe
¹Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen sowie Kassen-Nachschauen nach § 146b der Abgabenordnung bei Versorgungsbetrieben der Größenklassen Groß- und Mittelbetriebe. ²Versorgungsbetriebe sind Unternehmen, die sich mit der Gewinnung, Erzeugung und Verteilung von Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme befassen.

4.

Lohnsteuer-Außenprüfung für Betriebe mit 100 oder mehr Arbeitnehmern
Sie umfasst, unabhängig von der Zahl der Arbeitnehmer und vom Zuständigkeitsbereich des für die Lohnsteuer-Außenprüfungen jeweils zentral zuständigen Finanzamtes, auch Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Arbeitgebern, die unter einer einheitlichen Leitung stehen oder durch ein Beherrschungsverhältnis wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind.³

§ 3
Zuständigkeit nach § 88b der Abgabenordnung

Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist für die in § 88b Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung genannten Tätigkeiten zuständig.⁴

§ 4
Rechenzentrum

¹Das Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung wird unter dem Namen Landesrechenzentrum Steuern als Oberbehörde im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes eingerichtet. ²Es ist Teil des Staatsbetriebs Sächsische Informatik Dienste. ³Dem Landesrechenzentrum Steuern obliegt die Betreuung der laufenden Verfahren zur elektronischen Datenverarbeitung in den Bereichen Steuern und Bezüge sowie die Entwicklung und Einführung neuer Verfahren zur elektronischen Datenverarbeitung für den Bereich Steuern. ⁴Es handelt für das jeweils zuständige Finanzamt insbesondere bei folgenden Steuerverwaltungstätigkeiten:

1.

Berechnung von Steuern einschließlich der Steuervergütungen und -erstattungen sowie von steuerlichen Nebenleistungen,

2.

Berechnung von gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträgen und Zerlegungsanteilen,

3.

Fertigung und Versand von zu erstellenden Verwaltungsakten,

4.

Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen, Androhung von Zwangsgeld, Mahnungen sowie sonstigen Mitteilungen,

5.

Entgegennahme von Steueranmeldungen und -erklärungen, soweit diese beleglos auf Datenträgern oder im Weg der Datenfernübertragung übermittelt werden,

6.

Durchführung maschineller Überwachungsläufe,

7.

Buchführung über die von den Finanzkassen anzunehmenden oder auszuzahlenden Beträge sowie der Fertigung von Unterlagen für Ein- und Auszahlungen, einschließlich der Datenträgeraustausch-Verfahren,

8.

Übermittlung von Daten, insbesondere an öffentliche Stellen.⁵

§ 5
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten⁶

Anlage 
(zu § 1) ⁷

I.   

Zentrale Zuständigkeit einzelner Finanzämter für den Bereich mehrerer Finanzämter (ohne zentrale Zuständigkeiten für die Bewertung des Grundbesitzes)

II.

Bezeichnung, Sitz, Amtsbezirk und übertragene Zuständigkeit der Finanzämter in Sachsen
(ohne zentrale Zuständigkeiten nach Abschnitt I)