Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei zur Förderung der Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2002 geschädigten Infrastruktur (VwV Infra 2002) aus Mitteln des Bund-Landes-Programmes nach dem Aufbauhilfefondsgesetz

1.

Zuwendungszweck

 

Zuwendungszweck ist eine Unterstützung zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2002 insbesondere durch Überflutung geschädigten Infrastruktur. Es werden Investitionen für bauliche Maßnahmen und Anlagen einschließlich notwendiger Ausstattungen sowie erforderliche Beräumungsmaßnahmen gefördert.

2.

Zuwendungsgegenstand

 

Der Freistaat Sachsen und der Bund beteiligen sich auf der Grundlage des Aufbauhilfefondsgesetzes (Artikel 5 des Flutopfersolidaritätsgesetzes) und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen mit den in § 2 Abs. 2 Ziffer 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 Aufbauhilfefondsgesetz genannten Mitteln an Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gebieten, die durch das Augusthochwasser 2002 geschädigt worden sind. Das gilt insbesondere für die:

• Verkehrliche Infrastruktur
  Zur verkehrlichen Infrastruktur gehören insbesondere Straßen und Brücken in kommunaler Baulastträgerschaft sowie auch Anlagen des ÖPNV und SPNV wie zum Beispiel Gleisanlagen, Betriebshöfe.
• Wasser- und abfallwirtschaftliche Infrastruktur
  Hierzu gehören auch Trinkwasserversorgungsanlagen, Abwasseranlagen (Kläranlagen, Kanalisation), Abfallbeseitigungsanlagen (einschließlich Deponien), abschwemmungsgefährdete Altlasten, Hochwasserschutzanlagen sowie die Wiederherstellung von Gewässern einschließlich Nebenanlagen wie zum Beispiel Ufermauern.
• Soziale Infrastruktur
  Hierzu gehören soziale und gesundheitliche Einrichtungen, Dienste und sonstige Institutionen wie zum Beispiel Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Schulen/Sportstätten, Alten- und Pflegeheime, psychiatrische Einrichtungen, Behinderteneinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Beratungsstellen, Sozialstationen.
• Städtebauliche und dörfliche Infrastruktur einschließlich der Wiederherstellung von historischen Innenstädten, Dörfern sowie Kulturstätten und stadt- und dorfbildprägenden Gebäuden.
  Zur örtlichen Infrastruktur gehören zum Beispiel auch Wege, Plätze, Parkflächen und Grünanlagen.
• Sport-, Freizeit- und Tourismusinfrastruktur wie Sportanlagen, Bäder, touristische Basiseinrichtungen, kulturelle Einrichtungen.

Die vorgenannte Reihung gibt eine Orientierung hinsichtlich der Dringlichkeit von Maßnahmebereichen.
Zuwendungsgegenstand ist die Infrastruktur im Hochwassergebiet einschließlich der Einrichtungen in nicht-kommunaler Trägerschaft.
Gefördert werden Maßnahmen zur Beseitigung der durch das Hochwasser verursachten unmittelbaren Schäden; im Rahmen der Schadensbeseitigung können auch Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Hochwasserschäden (keine ausschließlich präventiven Maßnahmen) und zur Modernisierung gefördert werden.
Für Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen, sind Mittel aus dem Programm „Aufbauhilfe Wohngebäude 2002“ einzusetzen.
Nicht gefördert werden:

• mittelbare Schäden (zum Beispiel Umsatzausfälle),
• Trinkwasserversorgungseinrichtungen, die nicht der öffentlichen Wasserversorgung dienen,
• Fahrzeuge, Maschinen und Geräte, sofern diese nicht nach den jeweils aktuellen Fachförderprogrammen förderfähig sind,
• gemietete Infrastrukturanlagen, sofern der Vermieter auch wirtschaftlicher Eigentümer ist.

3.

Zuwendungsempfänger

 

Zuwendungsempfänger sind die Landkreise, Kreisfreien Städte, Gemeinden sowie darüber hinaus kommunale Zusammenschlüsse und nicht-kommunale Träger von Infrastruktureinrichtungen wie zum Beispiel freie Träger (freie Wohlfahrtspflege), ÖPNV. Zuwendungsempfänger können auch Unternehmen mit überwiegend kommunaler Beteiligung sein, soweit in den in der Präambel genannten Einzelvorschriften nichts Abweichendes dazu geregelt ist.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

 

Fördervoraussetzung ist ein durch das Augusthochwasser 2002, insbesondere durch Überflutung unmittelbar entstandener Schaden.
Die Förderung der Wiederherstellung von Infrastrukturmaßnahmen nach Nummer 2 setzt außerdem voraus, dass:

• die Ausgaben nicht anderweitig gedeckt werden können (Versicherungsleistungen und ähnliche),
• die Zuwendungsempfänger die fachspezifischen Vorgaben beachten,
• eine Kostenberechnung nach HOAI (Phase 1 und 2 – analog Maßnahmeplan) vorliegt,
• eine angemessene Eigenbeteiligung des Maßnahmenträgers gesichert ist und
• eine Schadenskausalität zum Augusthochwasser 2002 nachgewiesen werden kann.

Die Wiederherstellung muss darüber hinaus sinnvoll sein (zum Beispiel kein unvertretbarer Wiederaufbau in Überschwemmungsgebieten und kein Wiederaufbau von vor der Hochwasserkatastrophe funktions- und wertloser Objekte, keine Wiederherstellung von Einrichtungen, die öffentliche Dienste anbieten, die durch Überkapazitäten gekennzeichnet sind). Die Sinnhaftigkeit der Wiederherstellung ist in Zweifelsfällen schlüssig darzulegen.

5.

Umfang, Art und Höhe der Zuwendung

5.1

Umfang der Zuwendung
Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die zu einer angemessenen baulichen Wiederherstellung der in Nummer 2 genannten Infrastruktureinrichtungen aufgewendet werden müssen („Wiederbeschaffungswert“ unter Berücksichtigung der aktuellen Vorschriften für eine gleiche oder gleichwertige Konstruktion).
Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen insbesondere

• Ausgaben der Wiederherstellung der baulichen Anlagen,
• Baunebenkosten von bis zu 10 vom Hundert, bei Ersatzneubauten bis zu 14 vom Hundert der Baukosten,
• Abriss- und sonstige Beräumungsausgaben,
• Ausgaben für den Ersatzneubau, auch an anderer Stelle,
• Ausgaben für die Wiederherstellung der baulichen Außenanlagen,
• Ausstattungsgegenstände ab 5 000 EUR, sofern es sich um Investitionsgüter handelt. Diese Wertgrenze gilt nicht für Ausstattungsgegenstände, die für die Funktionsfähigkeit des Gebäudes erforderlich sind.

Eine früher gewährte Förderung desselben Objektes aus öffentlichen Mitteln schließt eine nochmalige Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift nicht aus.
Die zuwendungsfähigen Ausgaben ergeben sich im Weiteren aus den fachspezifischen Richtlinien nach Ziffer 11.

5.2

Nicht zuwendungsfähige Ausgaben
Nicht zuwendungsfähig sind:

• die Personal- und Sachausgaben des Zuwendungsempfängers,
• Ausgaben, die ein anderer als der Träger der Maßnahme zu tragen verpflichtet ist,
• Ausgaben für den Unterhalt und den Betrieb.

5.3

Zuwendungs- und Finanzierungsart
Die Fördermittel werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse im Rahmen einer Projektförderung beziehungsweise einer Gesamtmaßnahme (Städtebau) als Anteilsfinanzierung oder als Festbetragsfinanzierung auf der Basis geltender Förderrichtlinien beziehungsweise ausnahmsweise auf der Grundlage der Kostenberechnungen gewährt.
Die Fördermittel können mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auch an Dritte in Form von Zuschüssen weitergeleitet werden, wenn die Förderziele gewahrt werden. Die Interessen des Trägers sind zu wahren, indem diesem ausreichend Einfluss auf die Gestaltung der Maßnahmen eingeräumt wird.

5.4

Höhe der Zuwendung
Es werden bis zu 90 vom Hundert der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert. Dabei sollen innerhalb der Förderquote Projektfinanzierungsmittel der Bundesanstalt für Arbeit (BSI, Vergabe-ABM und ähnliche) einbezogen werden.
Es werden ausnahmsweise bis zu 100 vom Hundert der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert für:

• Straßen- und Brückenbaumaßnahmen von Gemeinden mit bis zu 8 000 Einwohnern bei Einschaltung der staatlichen Straßenbauämter als Geschäftsbesorger (kostenfrei), darüber hinaus wenn die Kapazitäten der staatlichen Straßenbauverwaltung ausreichend sind,
• Hochwasserschutzanlagen sowie die Wiederherstellung von Gewässern einschließlich Nebenanlagen wie zum Beispiel Ufermauern bei Geschäftsbesorgung (kostenfrei) durch die Landestalsperrenverwaltung.

Ist mit der Wiederherstellung der Maßnahme eine nachhaltige Verbesserung des Standards (Ausführungs- und Flächenstandard) vorgesehen, kann der Fördersatz angemessen abgesenkt werden. Zur Behandlung von Gebühren und Beiträgen nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz ( SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206), im Falle nachhaltiger Standardverbesserungen ergehen gesonderte Hinweise durch das Sächsische Staatsministerium des Innern.
Sofern Einrichtungen eines Zuwendungsempfängers maßgeblich gegen Elementarschäden versichert waren, kann bei seinen Vorhaben, für die keine Elementarversicherung abgeschlossen wurde, ein höherer Fördersatz gewährt werden.

6.

Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1

Kumulierung und Abgrenzung
Die Kumulierung von Mitteln nach dieser Verwaltungsvorschrift mit Mitteln aus anderen Förderprogrammen ist zulässig. Dies gilt insbesondere für Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), soweit die KfW nichts Abweichendes bestimmt.
Die Kumulierung der Förderung darf zu keiner Überkompensation von Schäden führen.
Nicht zulässig ist die Förderung einzelner Maßnahmen nach zwei oder mehreren der in der Präambel genannten Verwaltungsvereinbarungen und/oder Programme der Gemeinschaftsaufgaben.
Sofern die mit Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 15. August 2002, Az.: 23-FV6071-3/45-49173 sowie den darauf basierenden Ergänzungen bereitgestellten Infrastruktur-Soforthilfen einzelnen, nach dieser Verwaltungsvorschrift bewilligten Maßnahmen zugeordnet wurden, mindern sie den zu bewilligenden Zuwendungsbetrag.

6.2

Versicherungsleistungen und Spenden
Versicherungsleistungen, die der Zuwendungsempfänger für das beschädigte Objekt zur Schadensbeseitigung oder zur Wiederherstellung erhält, sind in Anspruch zu nehmen und auf die zuwendungsfähigen Ausgaben anzurechnen.
In den Fällen, in denen Versicherungsschutz für das beschädigte Objekt besteht, kann die Höhe der Zuwendung zunächst auch ohne Berücksichtigung späterer Versicherungsleistungen vorläufig festgesetzt werden. Dabei sind bereits erfolgte Abschlagszahlungen der Versicherung zu berücksichtigen. Nach abschließender Regulierung des Schadens durch die Versicherung erfolgt die endgültige Festsetzung der Zuwendungshöhe unter Berücksichtigung der Versicherungsleistungen. Bewilligungen, die im Hinblick auf spätere Versicherungsleistungen zunächst nur vorläufig erfolgen, sind nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Zuwendungsempfänger seine Versicherungsansprüche bis zur Höhe der Zuwendung an den Freistaat Sachsen zur Sicherung des Erstattungsanspruches abtritt.
Spenden werden unabhängig von einer möglichen Zweckbindung als Eigenanteil anerkannt. Sie sind nur dann auf die Zuwendung anzurechnen, wenn sich im Durchschnitt des Maßnahmepakets eines Zuwendungsempfängers eine Gesamtschadensregulierung von über 100 vom Hundert ergeben würde.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die entsprechenden Angaben bei der Beantragung der Zuwendung zu machen oder die Bewilligungsstelle darauf hinzuweisen, dass mit einer Versicherungsleistung und/oder einer Spende gerechnet werden kann, die er unverzüglich der Bewilligungsstelle mitteilt. Dazu kann das Formblatt „Rechtliche Voraussetzungen für die Vermeidung unzulässiger Mehrfachförderung“ vor Ausreichung der Zuwendung verwendet werden.

6.3

Hinweispflicht
Die Zuwendungsempfänger haben die Förderung durch Bund und Land auf den Bauschildern entsprechend auszuweisen.

7.

Verfahren

 

Abweichend vom Regelförderverfahren wird zur Koordinierung, Bündelung und Steuerung der Infrastrukturmaßnahmen bei den Regierungspräsidien ein „Wiederaufbaustab Augusthochwasser“ (WASA) eingerichtet.

7.1

Maßnahmeplan
Die betroffenen Kommunen erstellen Maßnahmepläne nach dem Musterformblatt „Maßnahmeplan kommunale Infrastruktur“. Hierbei listen sie ihre durch das Augusthochwasser 2002 beschädigten Infrastruktureinrichtungen (einschließlich nicht-kommunaler Träger im Gemeindegebiet sowie Schäden bei ihren Unternehmen) unter Angabe der Priorität auf. Neben der Dokumentation der Schäden, dem Nachweis der Art der Schadensermittlung (Kostenberechnung und Gutachten) und einer Beschreibung des Schadens sind Informationen aufzunehmen, ob die Maßnahme bereits begonnen, ein Förderantrag bereits gestellt und Abschlagszahlungen des Freistaates Sachsen, Versicherungsleistungen und Spenden für die Infrastrukturmaßnahme schon eingesetzt wurden.
Die Landratsämter unterstützen die Gemeinden bei der Erstellung der Maßnahmepläne.
Die Maßnahmepläne sind bis zum 31. Oktober 2002, spätestens jedoch zum 15. November 2002 den WASA vorzulegen.
Die Abgrenzung der Programmmittel „Wiederherstellung der Infrastruktur im ländlichen Raum“ (Sonderprogramm zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz) erfolgt im WASA gemeindeweise oder gegebenenfalls ortsteilweise entsprechend der Gebietskulisse „ländlicher Raum“.

7.2

Gesamtentscheidung zum Maßnahmeplan
Der Maßnahmeplan wird im WASA in Abstimmung mit dem Vertreter des zuständigen Landratsamtes und den Bewilligungsstellen in Hinblick auf Schadenskausalität und Schlüssigkeit der Wiederaufbaumaßnahme sowie Plausibilität der Kostenberechnung und Prioritätensetzung geprüft. Die im WASA vertretenen Bewilligungsstellen prüfen die einzelnen Maßnahmen bezüglich der Fachplanung beziehungsweise -vorgaben und ordnen sie einer Finanzierungsquelle zu.
Die Kommune erhält eine Mitteilung (Gesamtentscheidung zum Maßnahmeplan), die anschließend durch Bewilligungsbescheide umgesetzt wird. Das Schreiben enthält zudem Hinweise auf die Anrechnung bereits geleisteter Abschlagszahlungen des Freistaates Sachsen; zu den Einzelmaßnahmen werden Hinweise, welche Behörde (bei kommunalen Maßnahmen ausschließlich die Regierungspräsidien und Ämter für ländliche Neuordnung) den jeweiligen Zuwendungsbescheid erstellt und soweit dies erforderlich ist, Hinweise zur Konkretisierung der Unterlagen geben. Aus dem Schreiben soll ebenfalls hervorgehen, mit welchen Förderprogrammen die gegebenenfalls geleistete Abschlagszahlung verrechnet wird.

7.3

Ausnahmen zu Ziffer 7.1 und 7.2
Abweichend von Ziffer 7.1 und 7.2 werden Maßnahmen, die durch Geschäftsbesorgung nach Ziffer 5.4 durchgeführt werden, mit den WASA abgestimmt beziehungsweise bei Hochwasserschutzmaßnahmen dem WASA mitgeteilt und in die jeweiligen kommunalen Maßnahmepläne aufgenommen.
Maßnahmen von Zweckverbänden können abweichend von Ziffer 7.1 und 7.2 mit nachrichtlicher Beteiligung der WASA durch die zuständige Bewilligungsbehörde umgesetzt werden – vergleiche Ziffer 7.4.

7.4

Bewilligung
Der durch den WASA geprüfte Maßnahmeplan der Kommune (Wiederaufbauplan), der von den Bewilligungsstellen umgesetzt wird, gilt als Zuwendungsantrag. Erforderlichenfalls können die zuständigen Bewilligungsbehörden ergänzende Angaben anfordern. Sie sind auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Bei Ersatzneubauten beziehungsweise baulichen Maßnahmen, die mit einer maßgeblichen Standardverbesserung einhergehen, sind die jeweils vorgesehenen Antragsunterlagen erforderlich. Die entsprechenden Zuwendungsverfahren (vergleiche Ziffer 11 dieser Verwaltungsvorschrift) bleiben ansonsten unberührt.
Die den Kommunen gewährten Abschlagszahlungen sind einzelmaßnahmebezogen auf die jeweilige Bewilligungssumme anzurechnen. Diese Abschläge mindern nicht die Bewilligungssumme, sie reduzieren jedoch den Auszahlungsbetrag.
Die Zuwendungsbauprüfung durch die Oberfinanzdirektion (OFD) entfällt bei den Maßnahmen, die nach dieser Verwaltungsvorschrift gefördert werden, sofern

• die Maßnahmen durch die Landestalsperrenverwaltung oder die Straßenbauämter durchgeführt werden,
• es sich um Wiederaufbaumaßnahmen oder um Wiederaufbaumaßnahmen mit einem Modernisierungsanteil von weniger als 50 vom Hundert der Gesamtkosten handelt.

Bei Ersatzneubauten oder Maßnahmen mit einem erheblichen Modernisierungsanteil (größer 50 vom Hundert) ist die OFD zu beteiligen. Die Zustimmung der OFD gilt als erteilt, falls von dieser nach Aufforderung zur Stellungnahme nicht binnen 30 Tagen eine Stellungnahme vorliegt.
Bei Maßnahmen von Zweckverbänden kann die Sächsische Aufbaubank (SAB) Bewilligungsstelle sein.

8.

Auszahlung

 

Der Antrag auf Auszahlung der Zuwendungsmittel ist nach Muster 3 zu § 44 SäHO bei den Bewilligungsbehörden zustellen, soweit keine abweichenden Festlegungen in den fachspezifischen Regelungen getroffen wurden.
Der Auszahlungsbetrag reduziert sich bei den einzelnen Maßnahmen um den als Abschlagszahlung erhaltenen und der Maßnahme zugeordneten Betrag.

9.

Verwendungsnachweis

 

Für die Einzelmaßnahmen ist ein Verwendungsnachweis gemäß der fachspezifischen Regelungen zu erstellen. Vereinfachte Verwendungsnachweise werden zugelassen. Hierbei sind die erhaltenen Abschlagszahlungen im Einzelnen nachzuweisen und abzurechnen.
Die Kommunen erstellen zusätzlich einen zusammenfassenden Abschlussbericht, der auch die Ergebnisse der Abrechnung aller Einzelmaßnahmen enthält.
Zweckverbände legen, sofern deren Maßnahmen durch die SAB bewilligt wurden, dieser einen einfachen Verwendungsnachweis vor. Dem Nachweis ist ein die Maßnahme erläuternder Bericht beizufügen.

10.

Informationen an den WASA/Aufgaben der WASA

 

Nach der Gesamtentscheidung wird ihre Umsetzung im Bewilligungsverfahren auf der Ebene der Bewilligungsbehörden vollzogen. Diese informieren den WASA formblattbezogen (tabellarisch) turnusgemäß über den Stand der Umsetzung durch Bewilligungen, Auszahlungen und Verwendungsnachweisprüfungen.
Die WASA erstellen je Kommune eine Übersicht, die die Umsetzung der Gesamtentscheidung nachvollziehbar dokumentiert.
Dem WASA obliegt die Gesamtabrechnung der Gesamtentscheidungen und der sonstigen nach dieser Verwaltungsvorschrift geförderten Einzelmaßnahmen gegenüber der Staatsregierung einschließlich eines Abschlussberichtes, der auch die Ergebnisse der einzelnen Abschlussberichte der Kommunen zusammenfasst.

11.

Ermächtigung

 

Die Ressorts werden ermächtigt, bei der Förderung der hochwasserbezogenen Schadensbeseitigung ihre in der Anlage aufgeführten Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung bis zum Außer-Kraft-Treten dieser Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe der Ziffern 1 bis 10 ergänzend anzuwenden beziehungsweise anzupassen.

12.

In-Kraft-Treten

 

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 in Kraft.

Dresden, den 11. Oktober 2002

Der Ministerpräsident
In Vertretung
Stanislaw Tillich
Staatsminister
Chef der Staatskanzlei

Anlage 
(zu Ziffer 11)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Sonderprogramms „Hochwasser“ der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA-Sonderprogramm „Hochwasser“)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Fördermitteln nach Maßgabe des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (VwV-KStB)

Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Sonderprogramme von kommunalen Straßen- und Brückenbauvorhaben

Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA-Infra)

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Vorbereitung, Durchführung und Förderung von Maßnahmen der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen

Richtlinie des Sächsisches Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes und der Dörfer im Freistaat Sachsen RL-Nr. 53 ^*

Richtlinie des Sächsisches Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung des Landtourismus RL-Nr. 54 ^*

Richtlinie des Sächsisches Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung von Maßnahmen zur ökologischen Landschaftsgestaltung im Freistaat Sachsen RL-Nr. 55 ^*

Richtlinie des Sächsisches Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung der Wiederherstellung der vom Hochwasser geschädigten Infrastruktur in den ländlichen Gemeinden RL-Nr. 24 ^*

Richtlinie des Sächsisches Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raumes (LEADER) RL-Nr. 58 ^*

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen (FRW 2002)

Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Umsetzung eines Sonderförderprogramms zur Förderung von Vereinssportstätten

Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus für die Förderung des Sports

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus für die Gewährung von zweckgebundenen Zuwendungen für investive Maßnahmen auf dem Gebiet des Schulhausbaus (FrSchBau)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Förderung von Maßnahmen der Gesundheitsförderung (RL-Gesundheitsförderung)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Förderung der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe (RL-Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Förderung der psychosozialen Beratung und Betreuung von Tumorpatienten und ihren Angehörigen (RL Tumornachsorge)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Förderung von psychosozialen AIDS–Beratungsstellen und von Maßnahmen der AIDS-Prävention (RL-AIDS)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe – RL-PsySu)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur investiven Förderung von Einrichtungen der Behindertenhilfe

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Förderung von offenen Hilfen für Menschen mit Behinderungen

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Gewährung finanzieller Zuwendungen für Einrichtungen und Maßnahmen der Familienförderung im Freistaat Sachsen

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Gewährung investiver Zuwendungen für Jugendeinrichtungen

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über die Gewährung von Zuwendungen zum gleichmäßigen und bedarfsgerechten Ausbau der Einrichtungen und Angebote im Bereich der örtlichen Jugendhilfe und zur Unterstützung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe bei der Erbringung von Leistungen des überörtlichen Bedarfs

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Förderung der sozialen Arbeit im Freistaat Sachsen

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über Zuwendungen zu den Baukosten für Kindertageseinrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich Jugendarbeit/Jugendverbandsarbeit, übertragen auf das Staatsministerium für Soziales durch die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur weiteren Gültigkeit der Richtlinien des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung der Jugendverbandsarbeit (VwV Jugendarbeit/Jugendverbandsarbeit)

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über die Gewährung pauschaler Fördermittel zur Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (Förderrichtlinie Feuerwehrwesen –  FRFw)

Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Artenschutzes

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen der Abfallwirtschaft im Freistaat Sachsen

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung von Maßnahmen der Altlastenbehandlung im Freistaat Sachsen vom 25. Januar 2000

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung von Investitionen nach dem Sächsischen Rettungsdienstgesetz – VwV Förderung Rettungsdienst (VwV-FRettD)

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung der Weiterbildung vom 20. Februar 1997