Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Vertretungsverordnung

Artikel 1

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Vertretung des Freistaates Sachsen in gerichtlichen Verfahren (Vertretungsverordnung – VertrVO) vom 30. März 2009 (SächsGVBl. S. 161) wird wie folgt geändert:

1.

In § 2 werden nach dem Wort „Justiz“ die Wörter „und für Europa“ eingefügt.

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 werden die Wörter „Landesamt für Finanzen“ durch die Wörter „Landesamt für Steuern und Finanzen“ ersetzt.

 

b)

In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Landesamts für Finanzen“ durch die Wörter „Landesamts für Steuern und Finanzen“ ersetzt.

 

c)

In Absatz 3 werden die Wörter „Landesamt für Finanzen“ durch die Wörter „Landesamt für Steuern und Finanzen“ ersetzt.

3.

In § 6 Abs. 2 Satz 1 werden im 1. und im 2. Halbsatz jeweils die Wörter „Landesamt für Finanzen“ durch die Wörter „Landesamt für Steuern und Finanzen“ ersetzt.

4.

In § 7 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 werden nach dem Wort „Justiz“ die Wörter „und für Europa“ eingefügt.

5.

In § 8 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Justiz“ die Wörter „und für Europa“ eingefügt.

6.

In § 9 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „Landesamt für Finanzen“ durch die Wörter „Landesamt für Steuern und Finanzen“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 3. März 2011

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister der Justiz und für Europa
Dr. Jürgen Martens